Schuldenbremse: Wenn der Wahnsinn um die Ecke kommt

23.09.2016, Makroskop

Von Heiner Flassbeck

Rheinland-Pfalz spart. Das Land spart 2000 Stellen im öffentlichen Dienst ein, um der Verfassung Genüge zu tun. Warum nur ist das, was der Verfassung Genüge tut, genau das Gegenteil dessen, was den Bürgern des Landes Genüge tut?

Verfassungsregeln sind normalerweise abstrakte Gebote oder Verbote, denen der durchschnittliche Bürger fast nie begegnet. Anders ist das mit der Schuldenbremse, die von der ersten großen Koalition aus CDU/CSU und SPD in die deutsche Verfassung gehoben wurde. Ich war dieser Tage in Rheinland-Pfalz und hörte im Autoradio Meldungen, die ich zunächst nicht glauben konnte, weil sie wie Nachrichten aus einer fernen Galaxie klangen, wo die Menschen noch nichts von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen gehört haben.

Da hieß es, die neu gewählte Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP wolle bis 2020 im öffentlichen Dienst 2000 Stellen einsparen. Unter anderem würden im Bildungsbereich, wo man vor einigen Jahren über 200 Stellen neu geschaffen hatte, nun 300 Stellen eingespart. Das ist die Bildungsrepublik und die Republik, die sich zum Ziel gesetzt hat, viele Menschen, die im vergangenen Jahr zugewandert sind, schnellstens zu integrieren! Mehr als 200 Stellen sollen zudem in der Finanzverwaltung eingespart werden, die offensichtlich schon hoch effizient ist und keinen großen Steuersünder entkommen lässt.

Nun kann ich nicht beurteilen, wie effizient oder ineffizient der rheinland-pfälzische Bildungsbereich organisiert ist und ob diese Einsparungen tatsächlich, wie von der Regierung behauptet wird, ohne Einschränkungen der Versorgung geschehen werden – was ja hieße, dass derzeit 300 Beschäftigte inklusive Lehrer ihre Sessel absitzen, ohne etwas zu tun. Daher hat mich die Begründung für diesen drastischen Schnitt, die in den Radio- Nachrichten nie genannt wurde, doch sehr interessiert.

Was die Verfassung verlangt …

Beim Finanzministerium in Mainz wird man fündig (hier). Dort wird eine klare Begründung für die Einsparungen gegeben:

„Die Schuldenregel in der Landesverfassung sieht vor, dass bis spätestens im Jahr 2020 der strukturelle Haushaltsausgleich erreicht wird. Zur Haushaltskonsolidierung sind auch Einsparungen im Personalbereich erforderlich. Auf den Personalbereich entfallen 40 Prozent des Landeshaushalts. Daher beabsichtigt die Landesregierung insgesamt 2.000 Stellen bis zum Jahr 2020 abzubauen. Insbesondere werden 600 Stellen im Bereich der Ministerien und Mittelbehörden abgebaut. Darüber hinaus werden 1.400 weitere Stellen in einzelnen Bereichen der Landesverwaltung reduziert. Dies teilte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen in Mainz mit.“

Erklärt wird das von der Finanzministerin (von der SPD) wie folgt:

„Hintergrund des Stellenabbaus ist die Schuldenregel in der Landesverfassung. „Die Landesregierung bekennt sich zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und wird das strukturelle Defizit kontinuierlich weiter reduzieren. Der strukturelle Haushaltsausgleich wird spätestens im Jahr 2020 erreicht. Die dazu notwendige Konsolidierung erfordert Einsparungen, Effizienzsteigerungen und verlässliche Einnahmen. Um die notwendigen Verbesserungen zu erreichen und die Einhaltung der Schuldenbremse zu gewährleisten, kann auch auf Einsparungen im Bereich des Personals nicht verzichtet werden. Ein solider Haushalt dient den Bürgern, den kommenden Generationen und nicht zuletzt auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, erläuterte Finanzministerin Ahnen.“

 … und was die Bürger verlangen müssten

Bravo, wenn das keine guten deutschen Politiker sind, die sich an die Buchstaben des Gesetzes und insbesondere der Verfassung halten. Ich frage mich nur, warum „ein solider Haushalt“ den Bürgern dienen soll, von den Mitarbeitern, die in den nächsten Jahren in Rheinland-Pfalz nicht eingestellt werden, und den kommenden Generationen ganz zu schweigen. Ich würde auch verstehen, dass eine deutsche Politikerin, zumal von der SPD, erklärt, dass sie qua Amt nicht anders kann, als sich an die Verfassung zu halten. Aber warum sie in ihrem letzten Satz „erläutert“, was nun mal nicht zu erläutern ist, das kann ich nicht verstehen.

Ein solider Haushalt, ein Haushalt also, der nach dem Verständnis der Mehrzahl der deutschen Politiker deswegen solide ist, weil er keine durch Kredite zu finanzierende Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen enthält, ein solcher Haushalt richtet derzeit großen Schaden für die Bürger, für die Mitarbeiter und für die zukünftigen Generationen an. Daraus folgt, dass jeder Politiker, der einen solchen Haushalt exekutiert oder auch nur verteidigt, gegen seine ureigenste, ebenfalls von der Verfassung vorgegebene Aufgabe, nämlich Schaden vom Bürger abzuwenden, verstößt.

Einsparungen in öffentlichen Haushalten, ganz gleich, ob auf Bunds- oder Landesebene vorzunehmen mit dem Ziel, die öffentlichen Defizite zu reduzieren oder zu beseitigen, richtet unmittelbar Schaden an, weil der Staat, ohne dass Kosten für ihn entstünden (der Zins für staatliche Anleihen ist ja null oder gar negativ) auf Investitionen verzichtet, die den zukünftigen und den heutigen Generationen das Leben erheblich erleichtern könnten. Er verzichtet darauf, für die Bürger eine funktionsfähige Infrastruktur zu bauen, die es beispielsweise erlaubt, das für die zukünftigen Herausforderungen notwendige Bildungsniveau zu erwerben. Er verzichtet ohne jeden Grund darauf, die für die Mobilität notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, den ökologischen Notwendigkeiten gerecht zu werden und neue und zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben es immer wieder gesagt (hier am Beispiel des Saarlandes): Wer als Politiker jetzt keine Kredite aufnimmt, um all das zu tun, versündigt sich an allen Generationen.

Der einzige abstrakte Einwand, der all dem entgegensteht, ist der Hinweis auf die Gesamtverschuldung, die doch nicht für immer steigen dürfe. Doch auch der ist falsch. Ich habe es vergangene Woche an dieser Stelle gezeigt, dass in einer Zeit, wo man auf das Ausland als Schuldenmacher nicht mehr weiter zurückgreifen kann und der Unternehmenssektor (wegen falscher politischer Entscheidungen in der Vergangenheit) nicht mehr in die Rolle des Schuldenmachers zurückzudrängen ist, sich die Frage, ob der Staat mehr Schulden machen sollte, nicht mehr stellt. Der Staat muss in dieser Welt aus logischen Gründen immer mehr Schulden machen, weil er sonst in jedem Augenblick die Wirtschaft destabilisiert und Arbeitsplätze unwiderruflich vernichtet.

Damit ist die Abwägung für die Politiker klar. Sie müssen abwägen zwischen einem abstrakten Verfassungsgebot, das zudem auf falschen volkswirtschaftlichen Voraussetzungen beruht, auf der einen Seite und der systematischen Zerstörung der Marktwirtschaft, der Arbeitsplätze inklusive der Einkommen der heutigen Generation, der Chancen zukünftiger Generationen und der Zerstörung Europas auf der anderen Seite. Das Ergebnis einer solchen Abwägung ist klar. Wer, wie die rheinland-pfälzische Finanzministerin, die Verfassung vorschiebt, weil man sich der zentralen Frage nicht stellen will, hat seinen Amtseid schon gebrochen, bevor die Tinte auf dem Papier der Presseerklärung getrocknet ist.