Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Unsere Grundsätze

 

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Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise macht deutlich, dass die Finanzwirtschaft grundlegend zu reformieren ist. Doch die jetzt notwendigen substantiellen Reformen werden durch die Finanzlobby verhindert. Wir sind davon überzeugt, dass ein Aussitzen der Krise und ein Fortführen der bisherigen finanzwirtschaftlichen Praxis nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der bereits kritischen Lage führen wird und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ernsthaft bedroht .

Daher fordern wir:

  1. Die Wahrheit muss auf den Tisch: Wir wollen nicht mehr von der Finanzwirtschaft belogen werden und brauchen realistische Zukunftsversprechungen und Bilanzierungen.
  2. Die Politik muss den Primat über die Finanzwirtschaft zurückgewinnen. Wir akzeptieren nicht, dass die Banken die Politik am Nasenring hinter sich herführen und die Einzelinteressen der Finanzwirtschaft den Gemeinwohlinteressen vorgeordnet werden.
  3. Die Verluste müssen von den Verursachern getragen werden. Wir sind nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass die Kosten der Finanzkrise von der breiten Masse und nicht von den Verursachern bzw. den bisherigen Profiteuren getragen werden.
  4. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft muss sichergestellt werden. Dies kann nicht über Investitionen in immer neu zu erfindende Finanzprodukte erfolgen, sondern nur über Mehrwert schaffende Investitionen in der Realwirtschaft, wie z.B. Bildung, intelligente Infrastruktur etc.
  5. Die Aktivitäten der Finanzwirtschaft müssen transparent sein und einer demokratischen Kontrolle durch funktionierende Medien unterworfen werden. Wir sind nicht mehr bereit Machtverhältnisse zu akzeptieren, die eine objektive Information durch die Medien verhindern. Banken als Eigentümer von Medienunternehmen und wirtschaftliche Abhängigkeit der Medien von der Finanzwirtschaft sind in einer Demokratie unerträglich.
  6. Wir müssen umdenken – es gibt Alternativen. Wir nehmen es nicht weiter zur Kenntnis, dass die kritischen Stimmen der Wissenschaft unterschlagen werden und schlechte Lösungen mit dem Argument „Es gibt keine Alternative“ durchgesetzt werden. „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“ (Albert Einstein).
  7. Wir brauchen einen neuen Anstand. Die Einhaltung mangelhafter Gesetze reicht nicht. Wir akzeptieren nicht mehr den Filz in Politik und Wirtschaft. Es ist untragbar, dass der Staat z.B. von Betrug und Steuerhinterziehung über Steuer- und Regulierungsoasen weiß, aber nichts dagegen unternimmt.
  8. Regionale Lösungsansätze müssen gestärkt werden. Wir sind uns sicher, dass unsere zukünftige Prosperität auch von einer neuen Regionalisierung abhängt. Wir sind daher nicht mehr bereit, alles der ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Globalisierung zu opfern.

Massnahmen: Präambel

  • Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten entstehen immer gleichzeitig. Daher ist in jeder Gesellschaft die Summe der Geldschulden (= Verbindlichkeiten) gleich der Summe der Geldguthaben (= Forderungen).
  • Auf Grund des Zinseszinseffektes wachsen die Geldguthaben exponentiell. Damit wachsen allerdings in Summe jeweils auch die Schulden in gleicher Höhe. Dieses Wachstum wäre nur dann dauerhaft möglich, wenn auch die realwirtschaftliche Wertschöpfung (z.B. das BIP) mit gleicher Geschwindigkeit wächst. Exponentielles Wachstum der Realwirtschaft ist aber weder ökonomisch noch ökologisch auf Dauer möglich. Somit muss das Wachstum der Realwirtschaft immer weiter hinter das Wachstum der Finanzwirtschaft zurückfallen. Dies ist der Kern unserer Krise.
  • Unsere gegenwärtige Krise ist somit nicht nur eine Schuldenkrise sondern gleichzeitig auch eine Vermögenskrise.
  • Eine Schuldenkrise ist nur durch Entschuldung zu lösen. Ohne echte Entschuldung können Schulden in Summe nur zwischen öffentlicher Hand, privaten Haushalten und Unternehmen verschoben aber nicht vermindert werden.
  • Jede Verminderung von Schulden ist in Summe aber nur über eine gleichzeitige und gleich hohe Verminderung der Guthaben möglich.

Fünf Thesen des Föhrenbergkreises zu sofort notwendigen finanzwirtschaftlichen Maßnahmen

  1. Bilanzierungsregeln verschärfen, weil ausgewiesenes Vermögen und Gewinne die wirtschaftliche Realität nicht mehr widerspiegeln
  2. Eigenkapitalaufbau der Banken durch einbehaltene Gewinne, aber nicht durch fragwürdige Bilanzpolitik erreichen
  3. Trennung des Bankgeschäftes in Kommerzbanken (Privatkunden, Firmenkunden für realwirtschaftliche Aktivitäten) und in Investmentbanken (Handel mit Währungen, Wertpapieren, Rohstoffen und Unternehmen), weil sonst im Problemfall das gesellschaftliche Risiko unkontrollierbar wird
  4. Steuerlücken schließen, aber keine zusätzlichen Steuern für die Banken einführen
  5. Unmittelbare, ernstliche Verfolgung von Rechtsbruch (wie Verstoß gegen Sorgfaltspflicht, Untreue, Betrug, …), weil sonst keine Verhaltensänderung erfolgt

Sieben Thesen für langfristige, begleitende systemische Maßnahmen: Wie kann der Staat seiner Verantwortung in der Finanzkrise nachkommen?

  1. Die Finanzwirtschaft darf nicht mehr exponentiell auf Kosten der Realwirtschaft wachsen, weil sonst kommt die Krise immer wieder.
    Durch Steuern steuern: Finanzerträge und Unternehmensgewinne so besteuern, dass sie – wie die Arbeitseinkommen nur linear mit dem BIP wachsen können. Tobin Tax einführen, damit Dämpfung der Volumina im spekulativen (Derivat-)Bereich.
  2. Neudefinition des Konzeptes der Wirtschaftsprüfung und des Ratings sicherstellen, weil die Kontrolle und Selbstregulierung nicht funktionieren
  3. Klare Trennung der Governance Verantwortlichkeiten: „Legislation“ (BMF) – Kontrolle (FMA) – „Gerichtsbarkeit“ (NB, Gerichte)
  4. Transparenz und Wettbewerb sicherstellen, sonst fühlen sich Banken „Too-big-to-fail“, „too-connected-to-fail“ und können sich immer auf staatliche „Bail-Outs“ verlassen
  5. Neue Finanzierungsmodelle für den Staat. Gegenwärtige Modelle hoher Staatsverschuldung führen zu Staatsbankrott und Hyperinflation
  6. Die Interessen der Banken sind von denen des Staates zu trennen, sonst kann es keine der Gesellschaft dienende Finanzwirtschaft geben
  7. Der Megatrend unserer Zeit heisst nicht „Globalisierung“, sondern „Regionalisierung“. 66% der Weltwirtschaftsleistung wird in (nur) 40 Regionen erzielt, in denen allerdings nur 17 % der Weltbevölkerung wohnen. Weit über 80 % der Patente und wissenschaftlichen Spitzenleistungen kommen aus diesen 40 Regionen. Der Trend zur Lokalisierung ist ein Muss auch in einer Gesellschaft, die zunehmend von Dienstleistung und nicht von Produktion bestimmt ist:
    • Um die Angebot- und Nachfragebedürfnisse zu optimieren
    • Um verantwortlich mit Energie, Klima, Ressourcen umzugehen
    • Um die Transmission der Finanzvermögen in die Realwirtschaft besser sicherzustellen
    • Um die überbordenden System(fix)kosten in der Supply Chain in den Griff zu bekommen und die Risken bei Ausfall einzelner Komponenten abzufedern
    • Um die soziale Kohärenz zu stärken, was weniger dem Staat, sondern mehr der Zivilgesellschaft zuzumuten ist.

Wenn Sie damit einverstanden sind, unterschreiben Sie bitte:

zur Unterschrift: http://www.ipetitions.com/petition/fbkfinanzwirtschaft/

Wenn Sie den ganzen Text des Aufrufes downloaden wollen: zum Download Für Vernunft und Anstand in Politik und Finanzwirtschaft Endversion

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