Neue Spitze für EZB und EU-Kommission – wer wie im Kurs steht

Andreas Schnauder aus Washington, 14. April 2019, 17:36 derstandard.at

Erstmals wird ein Deutscher für die Spitze der Europäischen Zentralbank gehandelt. In dem Fall würde ein Franzose die EU-Kommission anführen.

Am Drehbuch für die Besetzung der neuen Topjobs in der EU wird derzeit eifrig geschrieben. Finalisiert werden kann es erst nach den Wahlen zum Europaparlament Ende Mai, doch erste Entwürfe versprechen einige Dramatik. In der Rolle des tragischen Helden: Manfred Weber. Der deutsche CSU-Mann und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei werde – so erzählen es derzeit ausgewiesene EU-Kenner – auch im Falle eines Wahlsiegs nicht die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker antreten. Der Grund: Kanzlerin Angela Merkel sähe lieber erstmals einen Deutschen an der Spitze der Europäischen Zentralbank. Gut in dieses Bild passen in Paris gestreute Gerüchte, wonach Präsident Emmanuel Macron einen Franzosen an die Kommissionsspitze hieven wolle. Ein deutscher EZB-Präsident, ein Franzose an der Spitze der EU-Behörde – das klingt nach einer massiven Stärkung der Achse Berlin-Paris, die zuletzt recht brüchig gewirkt hatte.

Der logische Anwärter, EZB-Direktoriumsmitglied Jens Weidmann, verliert im Rennen um die Spitze der Europäischen Zentralbank Plätze… Die Autoren der Drehbücher haben auch schon ein paar Namen für die wichtigen Rollen parat. Der logische französische Kandidat hieße Michel Barnier, der sich als Brexit-Verhandler – wieder einmal – einen Namen gemacht hat und die EU als früherer Kommissar bestens kennt. Er scheint aber Konkurrenz zu erhalten. Mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll sich derzeit eine international renommierte Spitzenkandidatin in Stellung bringen. Die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin und Rechtsanwältin hielt sich in letzter Zeit auffällig oft in Europa auf und intensivierte Kontakte zu diversen Strippenziehern, heißt es aus ihrem Umfeld am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington.  …während der Euroretter Klaus Regling Auftrieb hat. Das Skript ist auch bei den personellen Vorlieben Deutschlands unvollständig. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wäre der eigentlich erwartbare Nachfolger von Mario Draghi an der EZB-Spitze. Doch der Ökonom könnte sich mit seinem Widerstand gegen eine allzu lockere Geldpolitik um den Topjob gebracht haben, wird gemunkelt. Vor allem in Südeuropa sei Weidmann schwer durchzubringen. Selbst in Berlin soll es sich der frühere Merkel-Berater mit Kritik an Staatsanleihenkäufen durch die Euro-Zentralbanken verscherzt haben. Es sieht nicht allzu gut aus für Weidmann.

Aus dem Rettungsschirm

EZB-Prüfung: Nur eine Bank durchgefallen

Alles in Ordnung!? Oder stimmen die Prüfkriterien vielleicht nicht??? (Hfk)

8. April 2019, 12:08, derstandard.at

Bei 45 Banken stellten die Kontrolleure Liquiditätsschwächen fest

Frankfurt – Bei der jährlichen Prüfung der EZB-Bankenaufsicht haben erneut fast alle Kreditinstitute die Kapitalanforderungen erfüllt. Nur eine der mehr als 100 kontrollierten Großbanken aus der Eurozone fiel durch, wie die Europäische Zentralbank am Montag mitteilte. Den Namen nannte sie nicht. Insgesamt nahmen 2018 die Kapitalanforderungen leicht auf 10,6 Prozent zu nach 10,1 Prozent im Jahr davor. Grund dafür war nach Angaben der Kontrolleure die Einführung des Kapitalerhaltungspuffers.

Liquiditätsschwächen bei 45 Banken

A First German ECB Chief? It Looks Increasingly Likely

Date: 04-04-2019
Source: The Wall Street Journal

Prospect of a hawkish central bank leader coincides with an economic slowdown in Europe, potentially spooking markets

German Chancellor Angela Merkel, would leave her imprint on a critical European institution if she succeeds in naming Bundesbank President Jens Weidmann, or another German to the lead the European Central Bank.

Germany is edging toward a prize it has coveted for two decades: The presidency of the European Central Bank.

With Europe’s economy stumbling and its traditional political alliances threatened by left- and right-wing populism, the region’s leading economies—France and Germany—are zeroing in on a possible deal in which Berlin clinches the ECB job, say European officials.

Naming a German to succeed Italian Mario Draghi in November would be a significant coup for Chancellor Angela Merkel, helping to placate critics in her own conservative camp and leaving her imprint on a critical European institution long after she steps down.

DAS BUDGETPLUS – EINE SCHWALBE

FURCHE-Kolumne 264     Winfrie Stadler

Auf das Vorzeichen kommt es an: der Staatshaushalt für das Budgetjahr 2018 weist erstmals seit Jahrzehnten einen Nettoüberschuss aus. Trotz beträchtlicher Ausgabensteigerungen für Soziales, Gesundheit, Pensionen und Verwaltung steht unter dem Strich letztendlich eine „schwarze Null“ in Höhe von immerhin 426 Millionen Euro. Dieser Achtungserfolg verdankt sich allerdings nicht nur einem disziplinierten Budgetvollzug, sondern vor allem auch außergewöhnlich hohen Steuereinnahmen, die dank guter Konjunktur und kalter Progression üppiger ausfielen als erwartet.

Dazu kommen zwei entlastende Sonderfaktoren, die beide ursächlich mit der Finanzkrise zusammenhängen. Zum einen konnten in den so genannten Abbaubanken sowohl der früheren Hypo-Alpe-Adria als auch der einstigen Volksbanken AG aus dem Verkauf alter Vermögensbestände unerwartete Mehreinnahmen erzielt werden. Dieser Effekt hatte schon im Jahr zuvor eine deutliche Senkung der Verschuldungsquote bewirkt und dürfte auch heuer noch ein letztes Mal für schmerzlindernde Nachrichten sorgen.

Noch mehr Rückenwind verschaffen jedoch die extrem niedrigen Kosten der Staatsschuld. Bekanntlich liegen ja die Anleihezinsen für Staaten guter Bonität – zu denen Österreich erfreulicherweise zählt – auf einem historisch einzigartig niedrigen Niveau. Trotz seit 2008 im Durchschnitt des Euro-Raumes um über 50 Prozent angestiegener Staatsschulden liegen die Gesamtkosten für die Bedienung der dafür ausgegebenen Anleihen im selben Zeitraum um 13 Prozent niedriger als zuvor.

Zinsen: Draghi kann länger warten

Die Zinswende könne hinausgeschoben werden, sagt EZB-Chef Draghi. Er deutet Mittel an, um die Belastung für die Banken zu mildern.

27.03.2019 um 18:04, diepresse.com

Frankfurt. Die EZB will die Zinswende bei einer stärkeren Konjunktureintrübung notfalls länger hinausschieben. Die Euro-Hüter würden sicherstellen, dass die Geldpolitik die Wirtschaft weiter unterstütze, indem sie den Zinsausblick anpassen, sagte EZB-Chef Mario Draghi am Mittwoch auf einer Notenbank-Konferenz in Frankfurt. „Wir haben keinen Mangel an Instrumenten, um unser Mandat zu erfüllen.“

Eine erneute Verschiebung der Zinswende würde gerade die Banken treffen. Sie klagen seit Längerem, dass die anhaltend tiefen Sätze an den Gewinnen zehren. Besonders die Negativzinsen sind vielen ein Dorn im Auge. Die Institute müssen seit einigen Jahren Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht überschüssige Liquidität bei der Notenbank parken: Der Einlagensatz steht seit März 2016 bei minus 0,4 Prozent. Falls notwendig, werde die EZB prüfen, wie mögliche Nebenwirkungen abgemildert werden könnten. Die Ertragsschwäche von Banken sei aber keine unvermeidbare Folge der Negativzinsen. Vor allem im Norden der Eurozone hatten sich Institute für einen gestaffelten Einlagensatz ausgesprochen – Draghis Kommentar wurde an der Börse als eine Überlegung in diese Richtung gewertet.

Werden Sparer wirklich enteignet? Vier Mythen über das billige Geld

András Szigetvari, 10. März 2019, 12:51 derstandard.at

Die Europäische Zentralbank will mit milliardenschweren Krediten an den Bankensektor die Wirtschaft beleben. Dafür erntet sie viel Kritik. Nicht alles ist fundiert

Der „Nullzins-Draghi“ hat wieder zugeschlagen, „heute ist ein schwarzer Tag für Sparer“. Im Vergleich zur Wortwahl manch anderer deutscher Politiker und Ökonomen, die Draghi schon als „Brandstifter“ bezeichnet hatten, urteilte die Bild-Zeitung diese Woche richtig mild über die Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB unter ihrem Chef Mario Draghi hat sich am Donnerstag dazu entschlossen, die Geldschleusen etwas weiter zu öffnen. Die EZB wird europäischen Banken Milliardenkredite für zwei Jahren anbieten. Der Zinssatz dafür liegt vorerst bei null Prozent. Die Ankündigung und die Kritik am Nullzinskurs ist Anlass, um einige Mythen rund um die Geldpolitik zu beleuchten.

1. Die Sparer werden enteignet

Europe Has Outsourced Economic Policy to China

Date: 09-03-2019
Source: The Wall Street Journal

With little room to tweak economic policy, what happens in Europe increasingly depends on political decisions in Beijing

This week, technocrats and functionaries gathered to discuss economic policy, making decisions that will determine the near-term prospects of the eurozone economy.

Also, the European Central Bank’s governing council held a meeting.

For a steer on the currency union’s growth prospects, investors would be better off analyzing the output of China’s 13th National People’s Congress than that of Europe’s monetary policy makers. The ECB said Thursday it would hold interest rates at current levels for at least the rest of 2019, and issue new cheap long-term loans for banks in the second half of the year.

Beyond its current effort, there is little the ECB can do in the face of an economic slowdown. It could restart an all-out quantitative easing effort, but that would involve abandoning self-imposed restraints on which government bonds it can buy.

Europe’s Leaders Are Aiding Italy’s Populists

Mar 1, 2019 Yanis Varoufakis, Project Syndicate

Yanis Varoufakis, a former finance minister of Greece, is Professor of Economics at the University of Athens.

The fact that Italy’s public debt has a lower credit rating than private debt is a reflection not of public debt’s intrinsic inferiority but of a political choice made by European leaders. And, by bolstering an authoritarian politician, that choice is now blowing back on them.

ATHENS – Italy is now the frontline in the battle of the euro. Deputy Prime Minister Matteo Salvini is being propelled by a political tailwind that may, after the European Parliament elections in May, enhance his capacity to inflict serious damage on the European Union. What is both fascinating and disconcerting is that the xenophobia underpinning Salvini’s ever-increasing authority is being generated by the eurozone’s faulty architecture and the ensuing political blame game.

In its recent report on the economic imbalances afflicting each EU member state, the European Commission blames the Italian government for its failure to rein in debt, which, it says, results in tepid income growth. According to the Commission, the government’s reluctance to cut its budget deficit has spooked the bond markets, pushed interest rates up, and thus shrunk investment.

Europe’s Biggest Job Opening Muddled by Politics

Date: 11-02-2019
Source: The Wall Street Journal

At least five unofficial candidates are in the running to succeed Draghi as the head of the ECB

European Central Bank President Mario Draghi’s nonrenewable term ends in October.

FRANKFURT—Europe’s faltering economy and fractious politics are complicating the region’s biggest personnel question in years: Who will replace Mario Draghi as president of the European Central Bank?

Mr. Draghi, who previously ran Italy’s central bank, emerged as the dominant force in the European economy and financial markets during his seven-plus years as ECB head, holding the currency zone together by breaking taboos, including with the launch of a massive bond-buying program.

Konjunktur: Die Party in Europa ist vorbei

Brüssel stutzt die Wachstumsaussichten für die EU zusammen. Italien schrammt knapp an der Rezession vorbei.

Von Matthias Auer diepresse.com
07.02.2019 um 18:12

Brüssel/Frankfurt. Seit Wochen warnen Wirtschaftsforscher und Unternehmer mehr oder weniger verklausuliert vor einem Einbruch der Konjunktur in Europa. Mit dem gestrigen Donnerstag sind auch die letzten Zweifel beseitigt: Unabhängig voneinander erklärten die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission den simultanen Aufschwung der vergangenen Jahre für beendet. Und dieses Ende fällt deutlich abrupter aus als gedacht.

Im Detail unterscheiden sich die beiden Prognosen dann doch voneinander. So betonen die Währungshüter in Frankfurt, dass es mit dem Wirtschaftswachstum in der Eurozone in erster Linie kurzfristig bergab gehen werde. Darin versteckt sich auch die Botschaft, dass es – zumindest unter EZB-Präsident Mario Draghi – wohl keine nennenswerte Zinserhöhung geben wird.

Die EU-Kommission malt die Zukunftsaussichten des größten Wirtschaftsraumes der Welt in ihrer Winterprognose noch schwärzer als die Zentralbanker. Im kommenden Jahr werde die Eurozone nur noch um 1,3 Prozent wachsen. Das sind 0,6 Prozentpunkte weniger, als Brüssel im Herbst für 2019 in Aussicht gestellt hatte. Fast alle Länder müssen Einbußen hinnehmen. Italien kratzt gar an der Rezession. Alle Mitgliedstaaten (inkl. Großbritannien) werden heuer um 1,5 statt 1,9 Prozent wachsen.