Post-Truth Germany

Date: 20-09-2018
Source: Foreign Affairs By Georg Diez

The Chemnitz Attacks and the Crisis of German Democracy

And if it never happened? Then, of course, nobody is to blame. There is no responsibility, and there are no consequences. The end of a common understanding of what happened is in many ways the end of politics, because to define problems and work on solutions requires common ground. Germany, like the United States, has entered this post-truth hall of mirrors. The stakes are particularly high, because a violent far right is rising, in a country still troubled by its racist and murderous past. The embrace of a discourse of “alternative facts” signals that Germany has moved far from the role it played during the early days of the refugee crisis, as the exception to the rule of resentment.

How did we get here? At the end of August, following the alleged murder of a German citizen by two refugees, a right-wing mob of several thousand people took to the streets in the eastern city of Chemnitz, shouting racist slogans, threatening and chasing refugees (or just about anybody who looked different), and fighting an overwhelmed and outnumbered local police force. The images quickly spread on social media. One video showed a group of a few men first shouting at, and then running after, a man who is seen fleeing across a busy street, avoiding several cars as he speeds along. The German media used the term Hetzjagd, normally applied to the hunting of animals, to describe this scene and others captured during the riots. German Chancellor Angela Merkel used this word, too, in her public statement condemning the violence.

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ECB Succession Race Tests German Faith in Bundesbank Model

Date: 18-09-2018
Source: The Wall Street Journal

With jockeying under way for top posts in central bank and EU posts, Berlin debates whether to lobby for inflation hawk Jens Weidmann

Bundesbank President Jens Weidmann, left, is a leading candidate to replace European Central Bank President Mario Draghi, at right.

FRANKFURT—The race to succeed Mario Draghi as European Central Bank president presents Germany with a stark choice: Back the country’s own candidate, a foe of Mr. Draghi’s 2.5-trillion-euro bond-buying program, or concede that once-unorthodox monetary tools are here to stay.

Germany’s central bank, long a powerful voice in the global fight against inflation, has grown out of sync in the postfinancial crisis era of stagnant prices and wages, with its greatly expanded role for central banks and outside-the-box policies.

“Perhaps the sands have shifted,” said Stefan Gerlach, former deputy governor of Ireland’s central bank. “Having been on the wrong side of history, at least as it appears now, has not helped the Germans.”

Warum junge Menschen keine Handwerker werden wollen

Date: 17-09-2018
Source: SPIEGEL

Rund 150.000 offene Stellen beklagt der Zentralverband des Deutschen Handwerks, außerdem fehlen jedes Jahr bis zu 20.000 Auszubildende. Woran liegt’s – und was hilft gegen den Mangel? Der Überblick.

Wer derzeit Handwerker beauftragen will, weiß: Man braucht viel Glück und noch mehr Geduld. „Vielfach scheint der Termin beim Facharzt einfacher zu bekommen, als der beim Klempner“, sagt Claus Michelsen, Konjunkturexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Und: „Bei den Kunden nimmt der Frust vor allem aufgrund der langen Wartezeiten und gleichzeitig hohen Rechnungen zu.“

Die Gründe für den Fachkräftemangel liegen nach Einschätzung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in sinkenden Schulabgängerzahlen und einer erhöhten Neigung zu studieren.

„Damit ging die Entwertung der dualen Ausbildung einher“, klagt der Verband. „Über viele Jahre haben sich zu wenig Jugendliche für eine Lehre im Handwerk entschieden.“

Weidmann: „Deutsche Banken waren nicht nur Opfer“

Viele deutsche Institute seien hohe Risiko eingegangen, kritisiert Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

Weidmann äußert sich zum Beginn der Finanzkrise vor zehn Jahren.

17.09.2018 um 08:43, diepresse.com

Zehn Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers und der darauf folgenden weltweiten Bankenkrise sieht der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, die Ursachen für die Krise nicht allein in den USA. Die Krise habe zwar in den USA ihren Anfang genommen, „aber die deutschen Banken waren nicht nur Opfer“, sagte Weidmann der „Bild“-Zeitung (Montag).

„Die Finanzkrise war auch eine deutsche Krise.“ Viele deutsche Institute seien hohe Risiken eingegangen, die sie letztlich nicht tragen konnten.

Deutscher Finanzminister bekräftigt Festhalten an Digitalsteuer

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz will eine fairere Besteuerung von Unternehmen international durchsetzen.

06.09.2018 um 08:32, diepresse.com

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass er an einer Steuer für grenzüberschreitend tätige Internetkonzerne festhält. „Das ist etwas, was wir kaum ertragen können, dass die großen amerikanischen Internet-Unternehmen nur sehr wenig Steuern überhaupt zahlen“, sagte Scholz der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag.

„Wir haben sehr kluge Pläne, wie wir gegen diese Gewinnverlagerung und die Vermeidung des Steuerzahlens dieser Unternehmen vorgehen müssen, die wir grade mit Frankreich versuchen, in der Welt und in Europa zu vertreten und durchzusetzen.“

In welcher Form dies am Ende geschehen soll, ist aber noch offen, wie Scholz der Zeitung weiter sagte: „Da gibt es unglaublich viele Vorschläge, für die es alle ein Für und Wider gibt.“ Dass es im Ergebnis eine Lösung geben werde, die dazu beitrage, dass Steuern gezahlt werden, stehe außer Frage. „Aber da ist eben keine Lösung, die uns morgens unter der Dusche einfällt.“

Bundesbank’s Weidmann Says a Euro-Area Budget Could Be a Good Thing, With Conditions

Date: 31-08-2018
Source: The Wall Street Journal

He warned that such a budget ‘should not create new opportunities for public borrowing’

Germany’s Bundesbank President Jens Weidmann. Speaking in Athens, Mr. Weidmann argued that a euro-area budget “could be a welcome development…if it is part of a fundamental reform of EU funds.’

German Bundesbank President Jens Weidmann signaled Thursday that he might support the creation of a common eurozone budget that could help improve the region’s competitiveness and assist crisis-hit countries, but only as part of a fundamental reform of European Union funds.

The comments from Mr. Weidmann, a longtime critic of greater risk-sharing across the currency bloc, come amid an intense political debate over reforms that could strengthen the 19-nation currency bloc. French President Emmanuel Macron has championed the creation of a sizable common budget that could improve the convergence of eurozone economies and help the bloc weather future crises.

Speaking in Athens, Mr. Weidmann argued that a euro-area budget “could be a welcome development…if it is part of a fundamental reform of EU funds.”

Internet-Unternehmer im Interview: Deutschland hat „die erste digitale Revolution eher verschlafen“

Anfang 2019 werden die 5G-Frequenzen versteigert. Die beiden Unternehmer fordern im Interview bessere politische Rahmenbedingungen beim Netzausbau.

Stephan Scheuer

Thomas Tuma

26.08.2018 Update: 26.08.2018 – 14:51 Uhr , Handelsblatt.com

„Die nächsten sechs bis zwölf Monate sind eminent wichtig.“

Düsseldorf- Sie sind die vielleicht erfolgreichsten Internet-Unternehmer der Republik: Ralph Dommermuth (1&1, web.de, GMX) und Oliver Samwer, Gründer und Chef der Online-Schmiede Rocket Internet. Beide haben – neben dem Erfolg ihrer eigenen Geschäfte – ein Ziel: dass Deutschland im Kampf um die digitale Zukunft aufholt. Derzeit würden weltweit „die Weichen gestellt“, mahnt Samwer im Gespräch mit dem Handelsblatt, es werde „wirklich brenzlig“.

Dommermuth warnt: „Am Ende steht die Frage: Wollen wir noch Produzenten von Technologie und Plattformen sein, oder reicht uns die Rolle als Anwender und Kunde? Letzteres ist eine Weile komfortabel, würde aber auch das Ende des Wirtschaftsstandortes Deutschland einläuten.“

Grund ihres Appells: In diesen Tagen legt die Bundesnetzagentur die Regeln fest, nach denen 2019 die 5G-Frequenzen versteigert werden, die das Internet der Dinge und andere Technologien überhaupt erst möglich machen sollen. Dommermuth fühlt sich von der Politik und den Netzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica ausgebootet, weil er mit dem Gedanken spielt, ein eigenes, viertes Mobilfunknetz aufzubauen.

EZB: Merkels Liebesentzug für Weidmann

Geplant war es anders. Aber jetzt scheint Angela Merkel ihren Anspruch auf den Posten des EZB-Chefs aufzugeben. Das Rennen um die Nachfolge Mario Draghis ist wieder völlig offen.

Von Nikolaus Jilch
24.08.2018 um 20:57. diepresse.com

Wien. Der Plan war perfekt. Zehn Jahre und neun Monate nach der Einführung des Euro als Buchgeld sollte endlich ein Deutscher den Thron in der Europäischen Zentralbank besteigen. Jens Weidmann. Von Kanzlerin Angela Merkel persönlich aus ihrem Kabinett in die Bundesbank geschickt, um sich dort auf die Nachfolge Mario Draghis vorzubereiten. Auf den Gelddrucker aus Italien sollte ein strenger Deutscher folgen und endlich das Versprechen von der EZB als „Europas Bundesbank“ einlösen. Nichts konnte Weidmann noch aufhalten. Und niemand – außer Angela Merkel. Genau das hat sie jetzt wohl getan. Plötzlich, so berichten das „Handelsblatt“ und andere Medien, will Merkel für Deutschland nicht mehr den EZB-Posten reklamieren – sondern gleich jenen des EU-Kommissionschefs.

Beide Posten müssen im kommenden Jahr nachbesetzt werden. Das Rennen um den Chefsessel in der EZB ist jetzt wieder völlig offen. Und die Gerüchteküche brodelt. Hat Merkel ihrem einstigen politischen Ziehsohn wirklich die Liebe entzogen? Und warum? Oder ist alles nur Manöver? Eine Zeitungsente? Und wenn nicht: Wer soll für Deutschland den Job EU-Kommissionschefs übernehmen? Will Merkel den am Ende gar selbst machen? Offizielle Stellungnahmen zu dem Bericht aus dem „Handelsblatt“ gab es am Freitag nicht. Weder Bestätigung noch Dementi.

Deutschland erneut mit weltgrößtem Leistungsbilanzüberschuss

Deutschland wird 2018 nach einer Prognose des Ifo-Instituts wegen seiner Exportstärke das dritte Jahr in Folge den weltgrößten Leistungsbilanzüberschuss aufweisen.

20.08.2018 um 12:54, diepresse.com

Ungeachtet der Drohungen von US-Präsident Donald Trump wird Deutschland einer Prognose des Ifo-Instituts zufolge auch 2018 den weltgrößten Leistungsbilanzüberschuss aufweisen. Er dürfte sich auf umgerechnet 299 Milliarden Dollar summieren, so die Berechnungen der Münchner Forscher für die Nachrichtenagentur Reuters. Mit weitem Abstand folgt Japan mit 200 Milliarden Dollar vor den Niederlanden mit rund 110 Milliarden. „Dagegen dürften die USA wieder das Land mit dem größten Leistungsbilanzdefizit werden mit knapp 420 Milliarden US-Dollar“, sagte Ifo-Experte Christian Grimme.

Trump wirft Deutschland die enormen Überschüsse immer wieder vor, da sie angeblich zulasten der US-Wirtschaft gehen. Er drohte deshalb mit Strafzöllen auf Autos, dem wichtigsten deutschen Exportschlager. Träfen die Ifo-Prognosen zu, wäre es für Deutschland das dritte Jahr in Folge mit dem weltgrößten Überschuss in der Leistungsbilanz. Grund dafür ist vor allen die hiesige Exportstärke.

What the far left and right have in common, in Germany and elsewhere

Date: 09-08-2018
Source: The Economist

Parties that combine economic statism and cultural conservatism are growing

SITTING down with The Economist in her office in Berlin, Sahra Wagenknecht is restless: “Do we think that anyone can just migrate to Germany and have a claim to social welfare?” asks the doyenne of the Left (Die Linke), a socialist party. “Or do we say that labour migration is more of a problem?” The party’s leader in the Bundestag worries about its direction. “If you concentrate more on hip, urban sorts of voters—on identity and lifestyle debates—you don’t speak to the poorest in society. They no longer feel properly represented.” Her answer, launched on August 4th, is a new, non-party movement called “Rise Up” designed to reach those who have switched off from politics. It may point to a significant realignment in both German and European politics.

The Left was formed in 2005 when leftists who had quit the Social Democrats (SPD) merged with the successor party to the former East German communists. It has always been an uneasy alliance of provincial socialists and urban left-libertarians. At last year’s election it lost some 420,000 voters, principally older ones in the former communist east, to the right-wing Alternative for Germany (AfD) party, but offset that loss by gaining 700,000 from the SPD and 330,000 from the Greens, mainly in western cities and university towns. It now faces a choice: consolidate its new strength as a lefty alternative to the Greens (as Katja Kipping, the Left’s leader, wants to do) or prioritise winning back traditional working-class voters as a lefty alternative to the AfD?