Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Posts Tagged ‘Presse’

Sie können nicht, und sie wollen nicht

Posted by hkarner - 27. Februar 2017

So, wie es derzeit läuft, ist die Föderalismusreform nicht zu schaffen.

Beinahe hat es schon so ausgesehen, als würde mit dem Frühling ein kleines Reformlüftchen ins Land wehen. Was die neu geschaffene Bund-Länder-Kommission zur Föderalismusreform bei ihrer ersten Zusammenkunft am Wochenende von sich gegeben hat, zeigt aber: Sie können nicht, und sie wollen nicht. 

Nur zur Erinnerung: Die verworrene Bund-Länder Konstruktion mit ihren unklaren Kompetenzen gilt unter Fachleuten als größter Bremsklotz für die Modernisierung des Landes. Und die intransparenten Finanzströme zwischen den Gebietskörperschaften gelten als dessen größte Geldvernichtungsmaschine.

Das zu reparieren würde eine umfassende Verfassungsreform erfordern. Man kann sich da ruhig an den Österreich-Konvent halten, der dafür schon vor mehr als zehn Jahren recht brauchbare Vorschläge gemacht hat. Den Rest des Beitrags lesen »

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Krankenkassen: Statt 18 reichen auch fünf aus

Posted by hkarner - 27. Februar 2017

Damit die Milliarden im Gesundheitssystem effizienter eingesetzt werden, spricht sich die Industriellenvereinigung für weniger Krankenkassen aus. Auch das System der Selbstverwaltung soll reformiert werden.

Derzeit leistet sich Österreich 18 verschiedene Krankenkassen. Neben den neun Gebietskrankenkassen (eine für jedes Bundesland) gibt es fünf Betriebskrankenkassen, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (Beamte), die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau.

Nach Ansicht der Industriellenvereinigung soll es nur noch drei bis vier Krankenkassen für Unselbstständige und eine österreichweite Kasse für Selbstständige geben. Die drei bis vier Krankenkassen für Unselbstständige sollen sich nicht nach Bundesländern, sondern nach topografischen Regionen richten. Basis dafür ist der österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG). Dieser sieht schon die Aufteilung in vier Versorgungszonen vor. In die Versorgungszone Ost fallen das Burgenland, Niederösterreich und Wien. Die Zone Nord umfasst Oberösterreich und Salzburg. Kärnten und die Steiermark fallen in die Zone Süd. Vorarlberg und Tirol sind in der Versorgungszone West. Den Rest des Beitrags lesen »

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Der Sumpf, die Frösche und die Kassenreform

Posted by hkarner - 21. Februar 2017

Der Sozialversicherungs-Wildwuchs schreit nach rascher Strukturreform.

Dabei wäre die Sache ganz einfach: Die Regierung müsste nur aus der Pflichtversicherung eine Versicherungspflicht machen. Die Versicherten also selbst darüber entscheiden lassen, welchem Versicherungsträger sie ihre Beiträge abliefern. Der Markt wäre dann ganz schnell bereinigt. Ganz ohne teure Studie der London School of Economics und ganz ohne langwierige politische Verhandlungen.  Den Rest des Beitrags lesen »

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Athen feiert Durchbruch bei Sparverhandlungen

Posted by hkarner - 21. Februar 2017

Die griechische Regierung erhofft nach einer Annäherung mit den Geldgebern mehr budgetären Spielraum, den sie allerdings erst erwirtschaften muss. Die Reformprüfer kehren indes ins Land zurück.

Athen. Bittere Pillen musste Griechenlands Finanzminister Efkleidis Tsakalotos diese Woche bei der Sitzung der Eurogruppe in Brüssel schlucken. Und trotzdem gab es im Anschluss in Athen viele lachende Gesichter: Die Koalitionsregierung unter Alexis Tsipras war durch die Verzögerungen in den Verhandlungen mit den Gläubigern über die Zukunft des griechischen Rettungsprogramms schwer unter Druck geraten. Jeder Tag der Unsicherheit verringerte die Chancen auf eine Stärkung des zarten Wachstums und eine Rückkehr an die Kapitalmärkte. Da waren die Rückkehr der Prüfer des Gläubiger-Quartetts nach Athen und die Aussicht auf eine endgültige Einigung in den kommenden zwei Monaten eine gute Nachricht. Neuwahlen, von der Opposition und vielen Medien immer intensiver herbeigeredet, sind damit vorerst vom Tisch.

Erstmals gab es in Brüssel wieder aufmunternde Worte. Eurogruppenvorsitzender Jeroem Dijsselbloem merkte an, dass die griechischen Budgets im Gegensatz zu früher „halten“, und Klaus Regling, Chef des EU-Rettungsschirms, sprach von „Vertrauen“, das Athen gewonnen habe. Das hörte sich schon ganz anders an als die scharfen Töne zu Weihnachten, nachdem Tsipras den griechischen Pensionisten eine Sonderzahlung in der Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro überwiesen hatte.  Den Rest des Beitrags lesen »

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Die Robotersteuer und die Visionen des Herrn Gates

Posted by hkarner - 20. Februar 2017

Natürlich haben sie recht, die Herren Gates, Musk und Urschitz! (hfk)

Wenn wir nicht reagieren, wird uns die Digitalisierung schneller als gedacht brutal überrollen.

Bill Gates, Gründer des Softwarekonzerns Microsoft, hat sich vor ein paar Tagen für eine „Robotersteuer“ ausgesprochen. Elon Musk, charismatischer Tesla-Gründer, fände das bedingungslose Grundeinkommen interessant, wenn die Digitalisierung tatsächlich zu dem Jobkiller wird, für den sie immer mehr Experten halten. 

Die beiden Superkapitalisten stehen da in krassem Widerspruch zu einer interessanten europäischen Ablehnungsallianz, in der sich unter anderem das Europaparlament, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die heimische Industriellenvereinigung finden.

Wie kommt es, dass ausgerechnet amerikanische Selfmade-Multimilliardäre solche hierzulande als links und wirtschaftsfeindlich verschrieenen Ideen propagieren, während europäische Lobbyisten aus allen Lagern diese bekämpfen? Kann es sein, dass die beiden Herren Microsoft und Tesla nicht aus Zufall zu Weltkonzernen gemacht haben, sondern weil sie Visionen hatten und ein bisschen weiter als die anderen denken konnten? Und dass sie mit diesem visionären Geist jetzt auf absehbare gesellschaftliche Veränderungen blicken, während der große Rest analog denkender Mitbürger noch in den klassischen links-rechts-Schemata des späten vorigen Jahrtausends feststeckt? Den Rest des Beitrags lesen »

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Obergrenze für Managergehälter in Deutschland rückt näher

Posted by hkarner - 20. Februar 2017

In Deutschland bahnt sich eine steuerliche Begrenzung von Managergehältern an.

Die Union ist bereit, gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD die  Absetzbarkeit hoher Managergehälter einzugrenzen. Der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“, für diesen Weg gebe es in der CDU viel Sympathie.

„Ich halte das für richtig und denke, dass wir da zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen werden“, wird Altermaier zitiert. Niemand verstehe, wenn die Bezahlung von Managern „exorbitante Größenordnungen“ erreiche und mit der persönlichen Leistung kaum noch etwas zutun habe. Altmaier zeigte sich offen, die Steuervorteile nicht nur für DAX-Vorstände, sondern auch für Profi-Fußballer einzuschränken. Gehälter sind als Betriebsausgaben beim deutschen Fiskus steuerlich absetzbar. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wenn Gartenzwerge Umweltpolitik in ihrem Schrebergarten betreiben

Posted by hkarner - 13. Februar 2017

Das Flughafen-Urteil zeigt ein durchgängiges Muster österreichischer Umweltpolitik: dem Standort zu schaden, ohne der Umwelt wirklich zu nutzen.

Österreichische Umweltpolitiker neigen zum sogenannten Golden Plating. So nennen Fachleute die musterknabenhafte Übererfüllung von internationalen Vorgaben. Sehr schön für das nationale Ego, aber man kann damit auch ganz ordentlich auf die Nase fallen.

Wie etwa bei den Kyoto-Vorgaben für die Reduktion von Treibhausgasen: Da hat sich Österreich selbst recht heftige, weit über den EU-Schnitt hinausgehende Reduktionsziele gesetzt – und dann kein einziges Mal eingehalten.

Eine ziemlich blöde Geschichte, denn einmal gesetzte Ziele sind natürlich verbindlich. Deren absehbare Nichteinhaltung hat Jahr für Jahr Strafzahlungen in Millionenhöhe beziehungsweise Millionenausgaben für den Zukauf von Zertifikaten nach sich gezogen.

Bisher war Golden Plating eine ausschließliche Domäne der Politik. Jetzt hat diese Unsitte offenbar auch auf die Gerichte übergegriffen. Die Untersagung des Baus der dritten Piste auf dem Wiener Flughafen durch das Bundesverwaltungsgericht fällt beispielsweise in diese Kategorie. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wie Trump die nächste Finanzkrise heraufbeschwört

Posted by hkarner - 13. Februar 2017

Indem der US-Präsident die Bankenregulierung seines Vorgängers Obama demontiert, setzt er das globale Finanzsystem neuen Risken aus. Dabei hatte die rasche Aufstockung der Kapitalbasis die US-Banken strategisch gestärkt. Sie jetzt von der Leine zu lassen, könnte rasch eine gefährliche Kreditblase aufblähen.

Die Stimmung war bestens, beim Treffen im Dining Room des Weißen Hauses. Donald Trump hatte ein Beratergremium aus Unternehmern und Bankchefs geladen, um über einen weiteren Schlag gegen eine Reform seines Vorgängers zu informieren: den Dodd-Frank Act, mit dem die Regierung Obama die Banken bändigen und die Gefahr einer globalen Finanzkrise wie 2008 eindämmen wollte. Was der neue US-Präsident davon zu halten hat, hatte er sich von einem der Anwesenden einflüstern lassen: „Niemand kann mir so viel über Dodd-Frank erzählen wie Jamie“. Das Kompliment galt Jamie Dimon, dem Herrn über JP Morgan, der größten Bank der USA. Den Auftrag, das Gesetzespaket zu demontieren, gab Trump aber Gary D. Cohn. Dieser oberste Wirtschaftsberater kommt von Goldman Sachs. Ebenso wie der nominierte Finanzminister, sein wichtigster Geldbeschaffer im Wahlkampf. Das Wall-Street-Trio hat sein Ziel erreicht: Seit Freitag, dem 3. Februar, sind die Tage des für sie so lästigen Regelwerks gezählt. 

Noch am selben Abend unterschrieb Trump zwei entsprechende Dekrete. Über die ganze vergangene Woche verteilt hagelte es Warnungen, vor allem aus Europa. Erst langsam wurde Notenbankern, Politikern und Ökonomen bewusst, was diese radikale Kehrtwende bedeutet: ein Ende des globalen Schulterschlusses für schockresistente Banken – und zugleich die Gefahr einer US-Kreditblase als Keimzelle einer neuen Finanzkrise. Den Rest des Beitrags lesen »

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Fed-Architekt schärferer Bankenregeln wirft das Handtuch

Posted by hkarner - 12. Februar 2017

Führungsmitglied Tarullo verlässt die US-Notenbank Anfang April. Er sprach sich gegen weichere Banken-Regeln aus. Nun kann der US-Präsident Trump kann drei von sieben Fed-Posten neu besetzen.

12.02.2017 um 15:42, Presse

US-Präsident Donald Trump bekommt beim Umbau der mächtigen Notenbank Fed überraschend schnell mehr Spielraum. tarullo-ccDas prominente Führungsmitglied Daniel Tarullo erklärte am Freitag seinen Rückzug für Anfang April. Er gilt als Architekt verschärfter Bankenregeln (Dodd-Frank-Gesetz), mit der eine weitere Finanzkrise verhindert werden soll – und die Trump aufweichen will.

Mit Tarullos Rückzug kann der Präsident drei der sieben Sitze im mächtigen Fed-Gouverneursrat neu besetzen, der das US-Finanzsystem lenkt. Zudem setzt Trump wohl die von ihm kritisierte Fed-Chefin Janet Yellen Anfang 2018 vor die Tür. Vizechef Stanley Fischer zeigte sich unterdessen über die Entwicklung der US-Haushaltspolitik besorgt. „Es gibt deutliche Unsicherheit über das, was kommt.“

S&P-Bankenindex legt nach Tarullo-Rückzug zu

Tarullo gab seinen Rückzug in einem Schreiben an Trump bekannt. Die Fed veröffentlichte das Papier zusammen mit einer Erklärung Yellens, die Tarullos Einsatz für die Bankenregulierung hervorhob. Beobachter hatten zwar mit seinem Rückzug gerechnet, nicht aber so früh. Trump hatte Dodd-Frank als „Desaster“ bezeichnet und bereits angekündigt, einen neuen Gouverneur mit der Finanzmarktregulierung zu betrauen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Banken als Spiegelbild Italiens: Außen prächtig, innen marode

Posted by hkarner - 9. Februar 2017

Die Geldhäuser Italiens leiden unter Bergen an faulen Krediten, die sich wegen der Wirtschaftsschwäche des Landes aufgetürmt haben.

palazzo-unicreditEs sind prächtige Bauten, in denen Italiens Banken residieren. Unicredit, Monte dei Paschi di Siena, Intesa Sanpaolo – die großen Namen der Finanzbranche haben ihre Filialen an der römischen Einkaufsmeile Via del Corso nur wenige Meter voneinander entfernt. Die Palazzi zeugen vom einstigen Glanz der Geldhäuser. Doch innen hat der Zahn der Zeit an der Einrichtung genagt.

Die Schalterhallen sind an diesem Februar-Nachmittag so gut wie leer, nur einige Touristen ziehen Geld am Automaten, um dann schnell weiterzuziehen zum Trevi-Brunnen oder zum Pantheon. Betriebsamkeit sieht anders aus.

Die Szene steht sinnbildlich für den Zustand der italienischen Bankenlandschaft: außen prächtig, innen marode. Und der Zustand der italienischen Banken wiederum steht gewissermaßen für das ganze Land.

Die Geldhäuser leiden unter Bergen an faulen Krediten, die sich wegen der Wirtschaftsschwäche Italiens aufgetürmt haben. Während die einen (Unicredit) sich immerhin noch frisches Kapital bei Investoren am Finanzmarkt beschaffen können, können die anderen (Monte dei Paschi) nur mit Hilfe des Staats überleben. Die Regierung hat dazu ein 20 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Branche geschnürt. Den Rest des Beitrags lesen »

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