Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

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Die Revolution ist längst da

Posted by hkarner - 10. April 2019

Date: 09-04-2019
Source: Die Zeit Ein Gastbeitrag von Jan Zielonka, Oxford

Der Brexit ist kein rein britisches Problem, er ist Zeichen eines europäischen Kulturkampfes. Auf die liberale Elite ist kein Verlass mehr. Jeder muss etwas tun.

Jan Zielonka ist Professor für Europäische Politik in Oxford und Ralf Dahrendorf Fellow am St Antony’s College. Im Februar 2019 erscheint in Deutschland sein Buch „Konterrevolution. Der Rückzug des liberalen Europa“, in dem er den (links-)liberalen Eliten die Schuld am Aufstieg von Nationalismus und Rechtspopulismus gibt. Wenige Tage vor der wichtigen Brexit-Sondersitzung des europäischen Rats richtet er mahnende Worte an die europäischen Politiker – und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Der Brexit ist eine lokale Version des postliberalen Zustands, in dem sich das heutige Europa befindet. Durch den Brexit wird die weitverbreitete Ernüchterung gegenüber der herrschenden politischen Klasse veranschaulicht, er zeigt den Aufstieg alternativer Werte und das Chaos, das durch den Bruch mit der Vergangenheit entsteht, wenn klare Alternativen fehlen. Die dadurch entstandenen Konflikte sind dramatisch, ihre Auswirkungen tiefgreifend.  Den Rest des Beitrags lesen »

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Italien und Frankreich: Sie wollen zerschlagen, nicht bauen

Posted by hkarner - 9. Februar 2019

Italiens Populisten provozieren Frankreich in unerhörtem Ausmaß. Das ist mehr als das übliche Getöse vor der Europawahl – und verheißt nichts Gutes für die Zukunft.

Luigi di Maio (l.) und Matteo Salvini, dargestellt in einem Bild eines italienischen Straßenkünstlers 

Frankreich hat seinen Botschafter aus Italien abgezogen – zu Besprechungen. Es ist ein dramatischer Akt des Protestes eines befreundeten und verbündeten Staates. Der unmittelbare Anlass war ein Ausflug des italienischen Vizepremiers Luigi Di Maio in die südlich von Paris gelegene Kleinstadt Montargis. Di Maio traf sich dort mit den Vertretern der französischen Gelbwesten.

Warum auch nicht, muss sich Di Maio wohl gedacht haben. Er sieht in den Gelbwesten ein Spiegelbild seiner eigenen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) – so wild, so ungestüm, so amorph wie sie sind. Postideologisch nennt Di Maio das.

Der Vertreter der Gelbwesten, den er gemeinsam mit einer hochrangigen M5S-Abordnung traf, war allerdings auf dem traditionellen Rechts-links-Schema recht gut einzuordnen: Der 52 Jahre alte Schmied Christophe Chalencon forderte schon mehrmals offen die Machtübernahme der Armee in Frankreich. Nicht gerade postideologisch.

Di Maio kümmerte das wenig. Er fuhr zurück nach Italien und verkündete fröhlich: „Der Wind des Wandels hat die Alpen überquert!“

„Macron ist ein fürchterlicher Präsident“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Frankreich: Die Mittelschicht ist erschöpft

Posted by hkarner - 16. Dezember 2018

Frankreich ist ein Meister der Umverteilung. Doch gebracht hat es in den vergangenen Jahren wenig. Die Mittelschicht leidet unter steigenden Lebenshaltungskosten.

Es ist purer Zufall und doch ein bezeichnendes Zusammentreffen, dass in diesen Dezembertagen in Frankreich zwei Themen immer wieder die Schlagzeilen bestimmen. Oft tun sie das sogar auf derselben Titelseite der Tageszeitungen oder hintereinander weg in Radio- und Fernsehnachrichten. Da ist einmal die Verhaftung und Anklage des mächtigen französischen Automanagers Carlos Ghosn in Japan, wo er jahrelang falsche Angaben zu seinem üppigen Verdienst gemacht haben soll. Und da sind zum anderen die anhaltenden Proteste der Gilets Jaunes, die in ihren leuchtend gelben Warnwesten gegen die ungerechte Verteilung der Einkommen demonstrieren.

Als hätten sie noch einer Rechtfertigung für ihren Aufruhr bedurft, deuten die Gelbwesten mit den Fingern auf wohlhabende Mitbürger wie Ghosn und würden Staatschef Emmanuel Macron am liebsten auch gleich ins Gefängnis sperren. Der von ihnen als Präsident der Reichen beschimpfte Hausherr im Elysée-Palast gibt ihrer Meinung nach denen, die ohnehin schon viel haben, und nimmt jenen, die nicht wissen, wie sie am Ende des Monats noch den Kühlschrank füllen sollen. „Macron Prison“ – Macron ins Gefängnis – reimt sich auf den Transparenten derzeit genauso gut wie „Macron Démission“ – Macron Rücktritt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Der Autokraten-Gipfel

Posted by hkarner - 17. Juli 2018

Date: 16-07-2018
Source: ZEIT: Eine Kolumne von Martin Klingst

Wladimir Putin und Donald Trump stellen das Unrecht über das Recht und den Nationalismus über den Multilateralismus. Europa muss sich wehren und ein Zeichen setzen.

Ausgerechnet Helsinki. Ausgerechnet in Finnlands Hauptstadt treffen sich an diesem Montag Donald Trump und Wladimir Putin zu ihrem Autokraten-Gipfel. Seit über 40 Jahren steht Helsinki für Frieden, Freiheit und Menschenrechte. Hier wurde nach zweijährigen Verhandlungen am 1. August 1975 die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterschrieben.

Die unterzeichnenden Staaten – mit dabei die Vereinigten Staaten von Amerika und die damalige Sowjetunion – verpflichteten sich in diesem Dokument zur Wahrung der Grundfreiheiten, zum Gewaltverzicht, zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur territorialen Integrität der Staaten, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen.

Es war ein langer, beschwerlicher und von vielen Rückschlägen begleiteter Weg. Und wirklich komplett erfüllt wurden diese Versprechen nie. Aber damals, mitten im Kalten Krieg, entstand in Helsinki die Hoffnung auf eine bessere, friedlichere Welt. Und diese Zuversicht war nicht vergebens. Rund vierzehn Jahre später fiel die Mauer, seither leben viele Völker des ehemaligen „Ostblocks“ in Freiheit.

Multilateralismus: ein Ärgernis

Heute aber weht ein anderer Geist. In Helsinki treffen sich ein amerikanischer und ein russischer Präsident, denen Prinzipien wie der Gewaltverzicht und die Achtung der Menschenrechte egal sind. Der Multilateralismus ist ihnen ein Ärgernis und sie bekämpfen ihn nach Kräften, wenn auch mit oft unterschiedlichen Interessen und von verschiedenen Enden aus. Wer hätte je gedacht, dass ein amerikanischer und ein russischer Präsident eines Tages gemeinsam die bestehende Nachkriegsordnung infrage stellen, die Vereinten Nationen, das westliche Verteidigungsbündnis Nato, die EU, die Welthandelsorganisation WTO? Den Rest des Beitrags lesen »

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Sebastian Kurz: „Wir haben schockiert in Deutschland nachgefragt“

Posted by hkarner - 27. Juni 2018

Bundeskanzler Sebastian Kurz im ZEIT-Gespräch über den Dominoeffekt in der Migrationskrise, Schutzzentren außerhalb der EU und Begriffe, die historisch vergiftet sind.

Kurz CC1

 DIE ZEIT: Herr Bundeskanzler, wenn Horst Seehofer für eine große Gruppe von Flüchtlingen, Einwanderern und Migranten die Grenze nach Deutschland dichtmacht, wo bleiben die dann? Rein geografisch: Gucken wir in den Süden, ist dort Österreich.

Sebastian Kurz: Wir hatten eine ähnliche Situation bei der Schließung der Westbalkanroute im Jahr 2016. Da hieß es, wenn wir beginnen, die Grenzen zu schließen, was ist dann in Slowenien oder anderswo los? Ich habe die These vertreten: Dann tritt ein Dominoeffekt entlang der Route ein, und alle werden im Gleichklang dasselbe tun. Genau das hat stattgefunden. Wenn der deutsche Konflikt so ausgehen sollte, dass Deutschland massive Abweisungen an der Grenze startet, was würden wir in Österreich tun? Wir würden mit voller Konsequenz unsere relevanten Grenzen sichern.

ZEIT: Vor allem die am Brenner, nehme ich an?

Kurz: Nicht nur, aber auch. Es würde sich meiner Einschätzung nach ein Dominoeffekt in Richtung der Länder an der Außengrenze der EU durchsetzen. Und ich glaube schon, dass so ein Vorgehen theoretisch dazu führen könnte, dass es unattraktiver wird, sich überhaupt auf den Weg nach Europa zu machen.

ZEIT: Dominoeffekt heißt vor allem abschreckende Wirkung? Den Rest des Beitrags lesen »

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Donald Trump: Der Patient

Posted by hkarner - 1. April 2018

Wer nur auf Trump starrt, übersieht das Leiden der USA. Das Land könnte aber zu seiner Stärke zurückfinden.

Donald Trump liebt Superlative. Hier ist einer: Er ist das wohl meistbeäugte Individuum in der Geschichte der Menschheit. Täglich beschäftigen sich Abermillionen Menschen mit ihm. Das liegt an den Möglichkeiten und Verführungen der „sozial“ genannten Medien – aber auch an seiner ganz eigenen Verbindung von Macht und Pornografie, wenn man Letztere definiert als: maximale Nähe bei minimalem Kontext. 

Die Verführung ist also immens, ihn ständig anzustarren, auszudeuten oder sich über ihn lustig zu machen. Nur eines droht hinter dieser Hyperpräsenz zu verschwinden: Amerika. Trump wirkt so, als wäre er von irgendwoher (von Russland?) ins Weiße Haus gebeamt worden, um dort seinen unglückseligen Charakter zum wohligen Entsetzen aller voll auszuleben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Europäische Union: Merkel hat Zeit – und wird alles hinausschieben

Posted by hkarner - 22. März 2018

Date: 21-03-2018
Source: ZEIT

Das lange Machtvakuum in Berlin hat der Kanzlerin geholfen, Präsident Macrons Reformvorschlag für die EU auszusitzen. Inzwischen nämlich kommt die Kritik woandersher.

Europäische Union: Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Der erste Besucher aus Berlin reiste nach Paris, „um die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen“. Der zweite sagte: „Wir haben uns sehr gefreut über die Vorschläge des französischen Präsidenten.“ Die dritte schließlich, eine Frau, wurde von ebenjenem Staatschef vor dem Élysée-Palast herzlichst mit Küsschen links und Küsschen rechts auf die Wangen begrüßt und versicherte, ein gemeinsames Vorgehen sei „notwendiger denn je“.

Die Antrittsbesuche in Frankreich von Außenminister Heiko Maas, Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel erweckten vor wenigen Tagen den Eindruck, dass das oft beschworene deutsch-französische Bündnis nach dem langen Warten auf die Regierungsbildung in Berlin endlich wieder liefert. Dass es nun vorangehen soll mit der Reform der Europäischen Union, für die Macron mit nur mühsam unterdrückter Ungeduld seit September auf seinen Partner jenseits des Rheins wartete. Doch zumindest vom morgen beginnenden EU-Gipfel sollte sich niemand zu viel erhoffen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Erst mal kein Italexit

Posted by hkarner - 21. Februar 2018

Date: 20-02-2018
Source: Die Zeit Von Michael Braun

Am 4. März wird in Italien gewählt. In Umfragen sind die Euroskeptiker wie Beppe Grillo stark, doch EU und Investoren geben sich gelassen. Dafür gibt es gute Gründe.

Kurz vor den italienischen Parlamentswahlen am 4. März beschwören viele ein politisches Patt in Rom oder gar einen Vormarsch der EU- und Euro-feindlichen Kräfte, und damit einen möglichen Ausstieg der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone aus der Gemeinschaftswährung. Doch je näher der Wahltag rückt, desto entspannter geben sich die Finanzmärkte. Am Freitag lag der Spread, der Zinsabstand zwischen Italien und Deutschland bei Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit, bei knapp 1,3 Prozent – der niedrigste in den letzten Monaten gemessene Wert. Zum Vergleich: Zum Jahresende 2017 betrug er noch etwa 1,9 Prozent.

An den Meinungsumfragen kann das nicht liegen. Demnach würden 27 bis 28 Prozent der Befragten die von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Protestbewegung der Fünf Sterne wählen, den Movimento5Stelle (M5S). Damit hat sie beste Chancen, stärkste Partei zu werden. Im letzten Wahlkampf hatte der M5S noch ein Referendum über Italiens Ausstieg aus dem Euro gefordert. Die mit Marine Le Pens Front National verbündete und klar gegen den Euro positionierte Lega Nord unter Matteo Salvini steuert auf nie erreichte 12 bis 14 Prozent zu. Und die stramm rechte, ebenfalls EU-feindliche Partei Fratelli d’Italia (FdI, „Brüder Italiens“) könnte bei den Wahlen fünf Prozent der Stimmen holen. Das macht insgesamt fast die Hälfte für Kräfte, die traditionell als Euroskeptiker, wenn nicht als Eurogegner gelten. Dagegen kommt die Europa-freundlichste Kraft unter den größeren Parteien, die regierende gemäßigt linke Partito Democratico (PD) unter Matteo Renzi, nur noch auf 22 bis 24 Prozent. Den Rest des Beitrags lesen »

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Im Dschungel

Posted by hkarner - 18. Februar 2018

Willkommen in der Gegenwart, Deutschland! (hfk)

Date: 17-02-2018
Source: Die Zeit Ein Kommentar von Marc Brost

Die Politik ist wild geworden, sogar die Kanzlerin ist von Kritikern umzingelt.
Gegen die Wut findet sie kein Mittel.

Regierungsbildung: Angela Merkel

Von dem Philosophen Hermann Lübbe stammt der Begriff „Gegenwartsschrumpfung“: Weil sich die Welt rasant verändere, werde der Zeitraum, den wir als konstant und überschaubar betrachten, immer kürzer. So gesehen, haben Union und SPD in diesen Tagen noch eins draufgelegt – und die Gegenwart mal eben weggeschrumpft.

Denn was gestern als richtig galt (einen Koalitionsvertrag fertig zu verhandeln und die Ministerposten offenzulassen), ist heute falsch (weil die Personaldebatte in CDU und SPD jede inhaltliche Bewertung überlagert). Wer eben noch Außenminister werden wollte (Martin Schulz), will es im nächsten Moment nicht mehr sein. Wer Außenminister bleiben will (Sigmar Gabriel), darf es nicht bleiben. Die Frau, die eigentlich erst viel später neue SPD-Vorsitzende werden wollte (Andrea Nahles), soll diesen Job schon im April antreten. Und die Frau, die in der eigenen Partei lange unangefochten war (Angela Merkel), muss sich mit einem Mal selbst ins TV-Studio zum Interview einladen und sich dort erklären, weil sie die Unzufriedenheit der eigenen Leute anders nicht in den Griff bekommt.

Konstant ist bei alldem nur, dass Union wie SPD in der Wählergunst zurückfallen: Wenn morgen Wahlen wären, würde die gar nicht mehr so große Koalition weniger als die Hälfte der Stimmen erzielen. Die Union liegt unter 30 Prozent, die SPD nur noch bei 16,5 Prozent. Die Volksparteien erreichen das Volk nicht mehr.

Die Bürger fordern Veränderungen, aber die Parteien bieten ihnen zu wenig an Den Rest des Beitrags lesen »

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Steuerflucht: Österreich – Steueroase für Konzerne

Posted by hkarner - 13. Februar 2018

Eine kleine Tabaktrafik zahlt in Österreich fast genauso viel Steuern wie ein milliardenschwerer Industriekonzern. Die großen Unternehmen werden vom Finanzministerium umarmt, die kleinen zur Ader gelassen.

Österreichische Steuerpolitik: In Lannach in der Steiermark befindet sich ein großes Unternehmen des von Frank Stronach gegründeten Magna-Konzerns – die Magna Powertrain GmbH & Co. KG. 2.100 Mitarbeiter stellen hier Autoteile für VW, BMW und Jaguar her und erzielten 2015 einen Umsatz von knapp einer Milliarde Euro und einen Gewinn von 35 Millionen.

Die Steuerleistung der Magna Powertrain muss man allerdings mit der Lupe suchen: 45.000 Euro. Fehlen hier vielleicht zwei oder drei Nullen? Nein, es handelt sich auch nicht um einen einmaligen Steuer-Ausrutscher. Der Spartarif hat System. Denn von 2012 bis 2014 zahlte Magna Powertrain ähnlich kleine Beträge. Die Stellungnahme des Magna-Konzerns dazu lautet: „Generell kommunizieren wir die Ergebnisse einzelner Gesellschaften nicht proaktiv, jedoch können wir bestätigen, dass wir unsere steuerlichen Verpflichtungen sehr ernst nehmen und diesen nachkommen.“

Auch das ist österreichische Steuerpolitik: Eine Tabaktrafik in einem Wiener Bezirk innerhalb des Gürtels. Hier werden Zigaretten, Lottoscheine, Zeitschriften und Büromaterialien verkauft, aber auch Päckchen verschickt und verteilt. Diese vielen kleinen Verkäufe summieren sich bis zum Ende des Jahres auf einen Umsatz von rund einer Million Euro. Der Besitzer – nennen wir ihn Peter Gruber, denn seinen richtigen Namen will er lieber nicht preisgeben – gilt damit genauso als Unternehmer wie Frank Stronach.

Für den Gewinn, den Peter Gruber erzielt – 85.000 Euro – muss er natürlich auch Steuern zahlen. In seinem Fall sind das 31.000 Euro. Bleiben ihm also netto 54.000 Euro. Das ist, gemessen am österreichischen Durchschnittseinkommen, nicht schlecht. Allerdings muss man berücksichtigen, dass Gruber und seine mitarbeitende Frau sehr viel länger arbeiten als üblich: 60 bis 65 Stunden in der Woche.

Im Verhältnis zum Umsatz zahlt der kleine Trafikant also 700-mal so viel Steuern wie die große Magna Powertrain. Den Rest des Beitrags lesen »

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