Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Posts Tagged ‘Zeit’

USA: Geld stinkt nicht, es regiert

Posted by hkarner - 8. Juni 2017

Wie zwei superreiche Familien die amerikanische Politik fernsteuern – beim Klima, bei den Steuern und der Krankenversicherung.

Fünf Milliarden Dollar sollen die 20 reichsten Mitarbeiter in der US-Regierung besitzen. 

Das Weiße Haus hatte auch Tim Phillips in den Rose Garden eingeladen. Er sollte dabei sein, wenn Donald Trump seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen bekannt geben würde. Denn das war der Moment, auf den Phillips seit Jahren hingearbeitet hat. Doch statt in glühender Hitze seinem Präsidenten zu lauschen, saß Phillips vergangenen Donnerstag in einem klimatisierten Saal in Los Angeles und sammelte schon Geld für sein nächstes großes Ziel, die radikale Senkung der Steuern.

Phillips ist der Präsident von Americans for Prosperity, einer ultralibertären Organisation, die 2004 von Charles und David Koch gegründet wurde. Den Kochs gehört der in Kansas ansässige Öl- und Chemiegigant Koch Industries, das zweitgrößte Privatunternehmen der USA. Gemeinsam besitzen sie 96 Milliarden Dollar. Sie gehören zu den reichsten Menschen der Welt – und zu den fünf größten Umweltverschmutzern Amerikas.  Den Rest des Beitrags lesen »

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Nicht ohne meine Nation

Posted by hkarner - 2. Mai 2017

Date: 01-05-2017
Source: DIE ZEIT

Ob nun Frankreich, Großbritannien oder Polen: Die Europäer wollen ihre Identitäten nicht aufgeben. Nur die Deutschen träumen von neoliberaler Grenzenlosigkeit

Von Wolfgang Streeck ist emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln

Europäische Union: Sollen in Zukunft alle eins werden? Das glaubt nur ein Land.

Nationen und ihre Staaten, so wird uns versichert, sind „soziale Konstruktionen“. Aber das heißt nicht, dass sie jederzeit dekonstruiert werden können. Auch Familien, Bürokratien, Aktiengesellschaften sind soziale Konstruktionen; abschaffen kann man sie trotzdem nicht. Wenn es ein gemeinsames europäisches Haus geben soll, muss in ihm Platz für die europäischen Nationen sein. An ihnen vorbei wird es keine europäische politische Ordnung geben, sondern nur mit ihnen, durch sie und auf ihrer Grundlage.

Eigentlich weiß das jeder, außer in Deutschland und, vielleicht, in Brüssel. Hier stellt man sich gerne vor, dass der nächste Schritt zu einem „vereinigten Europa“ von „europäischen Bürgern“ ausgehen sollte, die, ihrer Nationalstaaten überdrüssig, in einem irgendwie selbst eingesetzten Konvent die Entnationalisierung Europas beschließen. Ich nenne das den putschistischen Pfad zur europäischen Einigung. Dass er begehbar sein könnte, ist eine Illusion – aber Illusionen, und insbesondere solche deutsch-idealistischer Art, können katastrophale Folgen haben, indem sie vom Nötigen und Möglichen ablenken. Wer „Verfassungspatriotismus“ als Alternative zu Nationalismus und Chauvinismus anbietet, sollte sich übrigens nicht einmal in Gedanken um britische und holländische Referenden herummogeln wollen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EU und Donald Trump: Gegenangriff

Posted by hkarner - 9. Februar 2017

Die EU hat begonnen, sich auf einen Handelskrieg gegen die USA vorzubereiten.

Seit Donald Trump in Washington die Amtsgeschäfte übernommen hat, ist Jyrki Katainen ein vielbeschäftigter Mann. Regierungsvertreter aus Indien, China und den Golfstaaten sind in den vergangenen Tagen an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission herangetreten, um über engere Handelsbeziehungen zu sprechen. Am Montag dieser Woche war Katainen in Berlin, um Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries über den Stand der Dinge zu unterrichten.

Der Besuch ist Teil eines Abwehrplans, mit dem sich die EU in aller Stille auf die vielleicht größte Herausforderung ihrer Geschichte vorbereitet: eine mögliche Konfrontation mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

 Bislang schien ein solcher Konflikt undenkbar. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist ein geeintes Europa ein zentraler Pfeiler der amerikanischen Außenpolitik. Die europäische Integration galt in Washington bislang als Faktor für Frieden und Wohlstand auf der Welt – und hatte den gewünschten Nebeneffekt, einen riesigen Absatzmarkt für amerikanische Waren zu garantieren. Den Rest des Beitrags lesen »

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Großbritannien: Der Brexit lahmt

Posted by hkarner - 27. Dezember 2016

Date: 26-12-2016
Source: Die Zeit

Die britische Regierung will Ende März 2017 die Brexit-Verhandlungen starten. Doch Theresa May hat noch kein Konzept und das Parlament stellt sich quer.

Theresa Mays Auftritt vor einem wichtigen Parlamentsausschuss lief wohl nicht ganz so, wie sie es sich gewünscht hatte. Die Mitglieder des einflussreichen Verbindungskomitees fragten die Premierministerin, ob sie plane, am Ende der Brexit-Verhandlungen mit der EU die Abgeordneten über das Ergebnis abstimmen zu lassen. May wich der Frage mehrmals aus. Sie erklärte lediglich, die Abgeordneten würden „zahlreiche Gelegenheiten erhalten“, die Pläne der Regierung zu kommentieren und zu diskutieren.

Hilary Benn, Vorsitzender des Brexit-Ausschusses, platzte irgendwann der Kragen. „Ich verstehe nicht, warum es so schwer ist, eine klare Antwort zu geben“, fuhr er die Premierministerin an. Als die Frage noch mehrere weitere Male aufkam, entgegnete May (die sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr darum bemühte, ihren Ärger zu verbergen): „Ich habe die Antwort gegeben, die ich gegeben habe.“ Es war ein Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen und Grabenkämpfe, die im kommenden Jahr auf May zukommen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bengt Holmström: Wirtschaftsnobelpreisträger fordert radikale Reform der EU

Posted by hkarner - 20. November 2016

Der diesjährige Gewinner des Ökonomienobelpreises sieht in der EU ein Paradebeispiel schlechter Verträge. Den Umgang mit dem Brexit bezeichnet er als naiv.

holmstroem-ccDer finnische Nobelpreisökonom und Wirtschaftswissenschaftler Bengt Holmström hat die Struktur der Europäischen Union harsch kritisiert und radikale Reformen gefordert. „Man sollte die ganze EU überdenken und neu starten“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Vergesst den Ehrgeiz, alles zu regulieren. Konzentriert Euch auf das Wesentliche.“ Wesentlich wäre etwa eine gemeinsame Verteidigungspolitik angesichts der neuen Bedrohung durch Russland, sagte der diesjährige Nobelpreisträger.

„Wenn Sie einen schlechten Vertrag sehen wollen, schauen Sie sich die EU an“, sagte der in den USA lehrende Wissenschaftler, der für seine Arbeiten zur Vertragstheorie ausgezeichnet wurde. Europa habe keinen Plan dafür gehabt, dass ein Mitglied wie Großbritannien den Club verlasse. „Das war sehr naiv.“

Holmström schlägt unter anderem ein Ende des Vetorechts innerhalb der EU vor und führt dazu das Beispiel des Handelsabkommens Ceta der EU mit Kanada an. So hätte die belgische Region Wallonie fast den Vertrag für 500 Millionen Europäer gekippt. „Wenn jeder ein Veto hat, wird das Ganze sinnlos.“  Den Rest des Beitrags lesen »

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Europa, demokratisch gelähmt

Posted by hkarner - 23. Oktober 2016

Date: 22-10-2016
Source: Die Zeit

Der Aufstand Walloniens zeigt: Um den Inhalt geht es beim Streit um Ceta nur am Rande. Die Kleinstaaterei ist eine gefährliche Bedrohung für die EU-Handlungsfähigkeit.

Ausgerechnet Martin Schulz soll Ceta retten. Der EU-Parlamentspräsident vermittelt zwischen der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland und dem sozialistischen Ministerpräsidenten der Region Wallonien, Paul Magnette. Das ist eine neue, widersinnige Wendung in der an Volten reichen Geschichte des Freihandelsabkommens, das die EU und Kanada eigentlich am Donnerstag unterzeichnen wollten. Schulz war es, der sich vor der Sommerpause gegen die EU-Kommission stellte, die Ceta als rein europäische Zuständigkeit betrachtete. Hätten sich die Hausjuristen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker damals durchgesetzt, wäre das Europaparlament die einzige demokratische Instanz gewesen, die den Handelsvertrag hätte billigen müssen.

Schulz aber sprang seinem Parteifreund Sigmar Gabriel an die Seite, der schon seit zwei Jahren die Einbindung der nationalen Parlamente forderte, um die Öffentlichkeit für das Freihandelsabkommen zu gewinnen. Das mag aus Gabriels Sicht noch sinnvoll sein. Was aber ist von einem Parlamentspräsidenten zu halten, der sein eigenes Parlament als zweitklassig einstuft und nebenher die Glaubwürdigkeit der anderen europäischen Institutionen ruiniert – alles nur wegen der Parteidisziplin. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ungleichheit? Ihnen doch egal

Posted by hkarner - 25. September 2016

Date: 24-09-2016
Source: Die Zeit

Viele AfD-Anhänger und andere Protestwähler sind mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden. Sie sind aus anderen Gründen wütend.

Auch wer nicht die AfD wählt, meint zu wissen, wie der Durchschnitts-AfD-Wähler so ist: meist arbeitslos, manchmal asozial, immer abgehängt. Und mit diesen drei As ist dann auch schnell erklärt, weshalb eine Partei wie die AfD so erfolgreich ist. Oder die britische Ukip. Oder der französische Front National. Oder ein Politiker wie Donald Trump in den USA. Sie alle bündeln die Wut der Verlierer. Und diese Wut wächst überall, weil überall die Ungleichheit wächst. Sie ist die eigentliche Ursache für all den Zorn und all den Hass. Es ist schlichte Ökonomie. Mehr Verlierer gleich mehr Protestwähler, so lautet die Logik. Den Rest des Beitrags lesen »

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Österreich: Ganz normaler Nationalismus

Posted by hkarner - 15. September 2016

Ganz normaler Nationalismus

„Österreich zuerst“ ist im Alpenland eine Art Volksweisheit. Doch keine Angst, Europa ist schon okay, es gehört zum Konzept dazu. Man muss halt nur sehen, wo man bleibt.

Das Bestbieterprinzip ist eine europaweit diskutierte Idee. In Österreich wurde es, ohne dass jemand daran drehen musste, zu einer nationalen. Wer nämlich der beste Anbieter ist, unterliegt hier von vornherein keinem Zweifel. „Weniger Preisdruck auf heimische Bauunternehmen“, scholl es aus Tirol, und der Abgeordnete Josef Muchitsch lobte, dass Aufträge dann nicht mehr „ins Ausland“ gingen.

Alle pflichteten ihm bei: die Wirtschaft, die Parteien, die Regierung. Nur die Gemeinden mit ihren gestressten Haushalten grummelten ein wenig. Jetzt schweigen sie – im nationalen Interesse. Seit März ist das Prinzip wenigstens für größere Aufträge Gesetz, im Parlament zu Wien einstimmig beschlossen. Auch private Auftraggeber sollten jetzt „darauf achten, dass die Wertschöpfung, Abgaben und Steuern in Österreich bleiben“, verlangte Muchitsch.

Josef Muchitsch ist Sozialdemokrat. Nationalismus würde ihm niemand vorwerfen. Weder gehört der Gewerkschafter einer schwarz-rot-goldenen Verbindung an, noch ist er irgendwie gegen Europa. „Österreich zuerst“: Der Slogan des Volksbegehrens, das noch vom verstorbenen Jörg Haider angestrengt wurde, ist heute, ein knappes Vierteljahrhundert später, allgemeine Volksweisheit. Österreich zuerst, wohlgemerkt, nicht Österreich allein oder gar „über alles“. Europa ist schon okay, es gehört zum Konzept dazu.

Man schimpft auf die EU, will sie aber nicht missen

In Slowenien ist Österreich der größte Investor. Nur wenn slowenische Betriebe aus Bau und Handwerk in Österreich um öffentliche Aufträge konkurrieren wollen, müssen sie jetzt Bescheinigungen – beispielsweise zur Bonität – vorlegen, die ihnen in Slowenien niemand ausstellt und die, falls doch, in Österreich keiner versteht. So geht Europa in Österreich. Ob diese Praxis auch mit dem Europarecht vereinbar ist, bleibt abzuwarten. Die neue Vergabeordnung ist erst seit Anfang März in Kraft.  Den Rest des Beitrags lesen »

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„Hillary Clinton bedeutet Krieg“

Posted by hkarner - 1. September 2016

Date: 01-09-2016
Source: die Zeit

Sollte Clinton US-Präsident werden, muss die Welt Zerstörung und Destabilisierung fürchten. So sieht es zumindest die Französin Marine Le Pen vom rechten Front National.

Le Pen ccMarine Le Pen, die Vorsitzende der rechten Partei Front National, in Paris

Marine Le Pen hat sich in den Wahlkampf um die US-amerikanische Präsidentschaft eingemischt und sich erwartungsgemäß für Donald Trump ausgesprochen. „Was Frankreichs Interessen angeht, gilt jeder außer Hillary Clinton'“, sagte sie in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN über die demokratische Konkurrentin Trumps.

„Hillary Clinton bedeutet Krieg, Hillary Clinton bedeutet Zerstörung, eine Destabilisierung der Welt, eine für mein Volk verheerende Wirtschaftspolitik, geostrategische Entscheidungen, die zu weltweiten Konflikten führen würden.“ Sie und Trump hingegen hätten viele Gemeinsamkeiten. So seien sie beide gegen das politische Establishment. „Wir sind uns ähnlich, weil wir beide nicht Teil des Systems und von niemandem abhängig sind.“ Zudem würden weder sie noch Trump „Befehle von Finanzinstitutionen“ erhalten. Bereits im Juli hatte Le Pen in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Parisien ihre Unterstützung für Trump kundgetan und Clinton kritisiert. Den Rest des Beitrags lesen »

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Jens Weidmann: „Wir sind an einer Wegscheide angelangt“

Posted by hkarner - 4. August 2016

Die bisherigen Entscheidungen haben nur Zeit gekauft, sagt Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Die EU muss über kurz oder lang entscheiden, wohin sie will.

DIE ZEIT: Herr Weidmann, viele Banken in Europa sind in Schwierigkeiten. Müssen sie wieder vom Steuerzahler gerettet werden?

weidmann ccJens Weidmann: Das ist nicht meine Interpretation des Banken-Stresstests, der am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde. Er hat vielmehr gezeigt, dass die Institute in den vergangenen Jahren ihre Eigenkapitalbasis gestärkt und Risikopositionen abgebaut haben. Die europäischen Banken sind deshalb insgesamt gerüstet, den im Stresstest unterstellten, sehr ungünstigen Szenarien für die Wirtschaftsentwicklung zu widerstehen. Aber klar ist auch: Einige Banken müssen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um ihre Ertragskraft zu stärken. Das gilt nicht zuletzt für einige deutsche Finanzinstitute. Und eine italienische Bank hat ja bereits am Tag der Stresstest-Veröffentlichung ihren Plan bekanntgegeben, wie sie ihr Eigenkapital stärken und ihre Krise überwinden möchte.

DIE ZEIT:
Ist dieser Plan der Bank Monte Dei Paschi, der eine Rettung durch den Finanzsektor vorsieht, aus Ihrer Sicht eine nachhaltige Lösung?

 Weidmann: Grundsätzlich ist es doch immer zu begrüßen, wenn ein Weg beschritten wird, bei dem der Privatsektor und nicht der Staat zusätzliches Eigenkapital bereitstellt. Durch die angekündigte Auslagerung notleidender Kredite dürfte sich außerdem die Qualität der Bilanz verbessern. Die Finanzmärkte haben ja am Montag zunächst auch recht positiv auf die Nachricht reagiert. Den Rest des Beitrags lesen »

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