Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Posts Tagged ‘France’

Euroreform: Deutsch-französische Hörfehler

Posted by hkarner - 18. Juni 2018

Grundlegende weltanschauliche Unterschiede erschweren Berlin und Paris das Ringen um Einigkeit in der Frage, wie die Wirtschafts- und Währungsunion umgebaut werden soll.

Brüssel. Seit der Euro aus dem Ei schlüpfte und die nun 19 Mitglieder der Wirtschafts- und Währungsunion in Wohl und Wehe geldpolitisch aneinanderschmiedete, scheinen französische und deutsche Politiker ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit an zwei komplementären Hörfehlern zu laborieren: Die Deutschen vernehmen nur das Wort „Währungsunion“, wenn es um den Euro geht. Sprich: Budgetdisziplin, Haushaltsregeln, strikte Trennung nationaler Haftungen. Die Franzosen wiederum reden beharrlich von der „Wirtschaftsunion“, welche der Euro begründet habe. Das ziehe die Notwendigkeit von Konvergenz, Ausgleich der ökonomischen Imbalancen und gemeinsamer Umverteilungsmechanismen nach sich. So herzlich Angela Merkel und Emmanuel Macron auch miteinander umgehen: Diese Kluft trennt auch ihre Sichtweisen auf das gemeinsame Geld.

Somit ist die eintägige gemeinsame Klausur der Regierungskabinette Deutschlands und Frankreichs auf dem brandenburgischen Barockschloss Meseberg am Dienstag ein erneuter Versuch, endlich wirklich über dieselbe Sache zu reden, wenn es um die Reform der Eurozone geht. Eine gemeinsame Position für den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni in Brüssel soll diesem Treffen entspringen. Monatelang war Berlin angesichts der verfahrenen Koalitionsverhandlungen europapolitisch gelähmt. Nun müsse es umso schneller vorangehen, hörte „Die Presse“ vorige Woche in Paris während mehrerer Gespräche mit Beratern aus den Schaltstellen des französischen Regierungsapparates fast wortgleich. „Ich hoffe, dass niemand mit einem reinen Scheinabkommen zufrieden wäre“, hieß es stellvertretend für diese französischen Erwartungen aus der Präsidentschaftskanzlei. Den Rest des Beitrags lesen »

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Merkel Responds to Macron’s Plan to Overhaul EU With One of Her Own

Posted by hkarner - 5. Juni 2018

Date: 04-06-2018
Source: The Wall Street Journal

German chancellor’s suggestions, including combining defense capabilities and building a common eurozone investment fund, draw praise from France

German Chancellor Angela Merkel outlined proposals for overhauling and strengthening the architecture of the European Union in an interview published on Sunday, including combining nations’ defense capabilities and building a common investment fund for the eurozone.

While the suggestions broadly matched known German positions about the bloc’s future, they marked Ms. Merkel’s most direct and detailed reaction to proposals for overhauling the EU that French President Emmanuel Macron laid out in September.

The proposals, including beefing up an existing backstop for cash-strapped members of the eurozone and creating a joint budget for the currency union, came after capital markets briefly sank after the formation of a populist Italian government last week, evoking memories of the 2010 eurozone crisis. Den Rest des Beitrags lesen »

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Europäischer Energiemarkt – Frankreich könnte Deutschland mit Atomstrom fluten

Posted by hkarner - 1. Mai 2018

Frankreich plant seine eigene Energiewende: Erneuerbare Quellen sollen ausgebaut, Atomkraftwerke aber kaum abgeschaltet werden. Kritiker fürchten, dass Deutschland mit billigem Atomstrom überschwemmt wird.

Von Markus Becker, Brüssel

Montag, 30.04.2018 13:55 Uhr  Spiegel Online

 

Als das Atomkraftwerk von Fukushima im März 2011 mit einem gewaltigen Knall in die Luft flog, reagierte die Bundesregierung prompt: Die sieben ältesten Kernkraftwerke sollten sofort abgeschaltet werden, alle anderen bis 2022. In Frankreich aber blieb man gelassen: Alle 58 Kernkraftwerke, die bis heute rund drei Viertel des französischen Stroms produzieren, blieben am Netz. Erst 2015 beschloss die Regierung in Paris, den Atomstrom-Anteil am Energiemix von fast 75 auf 50 Prozent zu senken und zugleich in erneuerbare Energien zu investieren.

Wie Frankreich seine „Transition énergétique“ aber hinbekommen will, blieb offen. Das lässt die Regierung von Präsident Emmanuel Macron nun in einer öffentlichen Konsultation debattieren, die im Juni beendet sein soll. Sie droht auf eine massive Steigerung von Frankreichs Stromproduktion hinauszulaufen: Erneuerbare Energien sollen stark ausgebaut, die Atomkraft aber nur in geringem Maße abgebaut werden. Unter dem Strich stünde ein starker Anstieg der Stromproduktion – und Kritiker befürchten, dass Nachbarländer wie Deutschland künftig mit billiger Atomenergie überschwemmt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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The myth of Franco-German friendship

Posted by hkarner - 29. April 2018

Visiting Professor in International Economic Policy at the Woodrow Wilson School, Princeton University. Author of EuroTragedy: A Drama in Nine Acts

Ashoka Mody 25 April 2018

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Macron nimmt sich bei Arbeitsmarktreform Hartz IV zum Vorbild

Posted by hkarner - 25. April 2018

25. April 2018, 12:42derstandard.at

Die Reformen sind nicht ganz so weitreichend wie in Deutschland und mit französischer Handschrift

Paris – Die Hartz-IV-Reformen in Deutschland stehen Pate: Rund ein Jahr nach der Wahl von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron legt die Regierung in Paris am Freitag einen Gesetzentwurf zum Umbau der Arbeitslosenversicherung vor. Es folgen Kernpunkte der Reform. Sie lehnt sich zwar an das deutsche Vorbild an, trägt aber auch eine eigene französische Handschrift.

Steuerzahler sollen Beiträge leisten

Im Pariser Reformentwurf werden die Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung von aktuell 2,4 Prozent des Bruttogehalts gestrichen. Dafür muss in Zukunft der Steuerzahler in die Bresche springen. Er wird über einen jüngst erhöhten allgemeinen Sozialbeitrag – kurz CSG – zur Kasse gebeten: „Ein Schritt, der auch bei Pensionisten für Unmut sorgt“, erläutert Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. In Deutschland leisten Arbeitgeber und -nehmer ihre Beiträge paritätisch. „Eine steuerfinanzierte Streichung der Arbeitnehmerbeiträge hat es hierzulande nie gegeben“, so das Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Eine spezifisch französische Idee sei auch die Arbeitslosenversicherung bei einer Eigenkündigung, verbunden mit einer beruflichen Umorientierung.

Förderungen und Forderungen

„Die Zuwendungen sollen stärker als zuvor daran geknüpft werden, dass der Empfänger Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz nachweist“, so führende deutsche Wirtschaftsforscher. Sie haben Macrons Reformen in ihrem Frühjahrsgutachten unter die Lupe genommen. Die Maßnahmen seien aber weniger weitreichend als in Deutschland.

Harte Sanktionen

Das CEP verweist darauf, dass Arbeitslosengeldempfänger in Frankreich bisher nur selten Sanktionen fürchten müssen: Wer unentschuldigt nicht zu einem Termin im Arbeitsamt erschien, musste maximal mit einer Sperre von zwei Monaten rechnen. Der Reformentwurf sieht hier eine Verschärfung vor. Zudem sollen in den Arbeitsämtern mehr Sachbearbeiter eingestellt werden. Laut Regierung soll ihre Zahl bis 2020 verfünffacht werden.

Vieles wird zumutbar

Die Regierung will zudem die starren Regeln für die Zumutbarkeit eines Jobangebots neu ordnen. „Bisher orientierten sie sich an der Qualifikation und den beruflichen Kompetenzen des Arbeitslosen. Außerdem musste der Arbeitslose mindestens 95 Prozent seines vorherigen Gehalts verdienen beziehungsweise nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit mindestens 85 Prozent“, erläutert das CEP. Was als angemessenes Jobangebot gilt, soll das Arbeitsamt künftig jeweils im konkreten Fall festlegen. (APA, 25.4.2018) – derstandard.at/2000078609165-2000026008978/Macron-nimmt-sich-bei-Arbeitsmarktreform-Hartz-IV-zum-Vorbild

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En Marche One Year On

Posted by hkarner - 17. April 2018

Date: 16-04-2018
Source: SPIEGEL ONLINE

How Macron’s Movement Is Transforming French Politics

Nearly one year ago, Emmanuel Macron became the president of France. Since then, members of his En Marche movement have begun reimagining the world of French politics while governing the country at the same time. Can it work?

When Christophe Castaner, 52, talks about his relationship with Emmanuel Macron, the man who created the movement Castaner now heads, he says there is an „element of being in love.“

When visiting Sacha Houlié, the 29-year-old deputy president of French parliament, in his office, it takes him less than two minutes to pull Macron’s autobiography off the shelf and proudly read the dedication aloud: „For Sacha, who started this revolution at my side — even before the first day.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Coordination on Syria Strikes Belies Simmering Tensions

Posted by hkarner - 16. April 2018

Date: 15-04-2018
Source: The Wall Street Journal

Assault involved careful planning between the U.S., France and the U.K. despite divisions over other issues

The Trump administration’s close coordination with France and the U.K. to plan the strikes on the Syrian regime underscores an alignment between the U.S. and its European allies despite deep divisions over other issues.

The three countries launched airstrikes late Friday against Syrian regime targets in retaliation for a suspected chemical-weapons attack near the capital, Damascus, a week ago that killed at least 43 civilians and injured hundreds more.

The move was aimed at crippling President Bashar al-Assad’s chemical-weapons arsenal, targeting a research center and two production sites. The strikes also targeted a former missile base 15 miles west of the Syrian city of Homs.

U.S. and U.K. submarines armed with missiles moved within strike range of Syria, while a U.S. destroyer and a French frigate were in the eastern Mediterranean Sea. Three more American cruisers and destroyers are deployed in the Middle East.

French President Emmanuel Macron, British Prime Minister Theresa May and U.S. President Donald Trump emphasized that the strikes on Syrian targets were designed not to escalate tensions with Russia.

The assault capped a week of careful planning between the U.S., French and British militaries, despite tensions that have sowed divisions between the allies in recent months.

French President Emmanuel Macron has slammed U.S. President Donald Trump’s decision to pull out of the Paris climate accord, pledged to push Europe to retaliate over U.S. tariffs on steel and aluminum, and staunchly defended the Iranian nuclear deal against U.S. criticism.

Relations between the U.S. and Britain were tested when Mr. Trump called off a planned trip to London earlier this year to attend the official opening of the new U.S. Embassy in London. And in November last year, Prime Minister Theresa May criticized Mr. Trump when he retweeted messages from a British far-right group.

Further, Britain and France are on opposing sides over Brexit, with Mrs. May’s government seeking a clean break from the European Union and Mr. Macron having pursued a deeper union since his election victory last year. With two-year negotiations just past the midway point, critical issues over the U.K.’s divorce remain unsolved.

Mr. Trump was full of praise for the U.S.’s allies on Saturday, tweeting: “Thank you to France and the United Kingdom for their wisdom and the power of their fine Military. Could not have had a better result.”

At a press conference in Downing Street, Mrs. May said the strikes were aimed at degrading Mr. Assad’s ability to use chemical weapons to attack his own people. A full assessment of the strikes is ongoing, but Mrs. May said the U.K. and its allies are confident they were successful.

“I believe that this action was necessary. I believe it was the right thing for us to do,” Mrs. May said. Den Rest des Beitrags lesen »

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The US doesn’t need AI, they have Trump

Posted by hkarner - 6. April 2018

Date: 06-04-2018
Source: Technology Review
Subject: Here’s how the US needs to prepare for the age of artificial intelligence

Government indifference toward AI could let the US lose ground to rival countries. But what would a good AI plan actually look like?

Politicians worldwide are stealing one of the US government’s best ideas by drawing up ambitious plans to make the most of advances in artificial intelligence.

These AI manifestos, penned in Paris, Beijing, and elsewhere, follow the example of the Obama administration, which released a report on the technology toward the end of its tenure. This report did not include funding, but it made it clear that AI should be a key focus of government strategy.

The Trump administration has abandoned this vision and has no intention of devising its own AI plan, say those working there. They say there is no need for an AI moonshot, and that minimizing government interference is the best way to make sure the technology flourishes.

That looks like a huge mistake. If it essentially ignores such a technological transformation, the US might never make the most of an opportunity to reboot its economy and kick-start both wage growth and job creation. Failure to plan could also cause the birthplace of AI to lose ground to international rivals. Den Rest des Beitrags lesen »

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Macron’s Education Revolution

Posted by hkarner - 8. März 2018

Philippe Aghion

Philippe Aghion is a professor at the Collège de France and at the London School of Economics, and a fellow of the Econometric Society and of the American Academy of Arts and Sciences.

Benedicte Berner is a lecturer at Sciences Po in Paris, chair of Civil Rights Defenders, and an associate at Harvard University’s Davis Center for Russian and Eurasian Studies.

French President Emmanuel Macron has drawn fire for his pro-growth economic reforms, which some critics have characterized as giveaways to corporations and the wealthy. But, when considered in full, Macron’s agenda is clearly aimed at reducing inequality and boosting social mobility.

PARIS – Since eliminating a wealth tax and imposing a flat tax on capital gains, French President Emmanuel Macron opponents have quite maliciously compared him to US President Donald Trump, who slashed taxes for the wealthiest Americans in December. Some of his harshest critics even refer to Macron as a “president for the rich.”

Nothing could be further from the truth. Viewed in full, Macron’s reform agenda offers a new and promising approach to tackling inequality and social immobility in France. And, at any rate, the United States and France are hardly comparable on these issues. Although income inequality has increased in France since 1990, it remains well below that of other developed countries. Den Rest des Beitrags lesen »

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Europe’s Bretton Woods Moment

Posted by hkarner - 2. März 2018

Harold James is Professor of History and International Affairs at Princeton University and a senior fellow at the Center for International Governance Innovation. A specialist on German economic history and on globalization, he is a co-author of the new book The Euro and The Battle of Ideas, and the author of The Creation and Destruction of Value: The Globalization Cycle, Krupp: A History of the Legendary German Firm, and Making the European Monetary Union.

Political leaders in France and, soon, Germany will have a chance to deliver the European Union from its malaise, but only by heeding the right lessons from the past. The success of grand bargains between France and Germany in 1963, and between the victors of World War II in 1944-1945, speak to the need for a bold, comprehensive approach.

PRINCETON – After years of paralysis during the debt crisis that began in 2009, the European Union seems to have regained some momentum. In France last year, Emmanuel Macron and his La République En Marche ! won the presidency and a strong parliamentary majority. And in Germany, after much delay, the center-left Social Democrats are currently voting on a new coalition agreement with the center-right Christian Democratic Union and its Bavarian sister party, the Christian Social Union.

The hope now is for renewed Franco-German cooperation and a new Élysée Treaty, updating the historic 1963 agreement negotiated by German Chancellor Konrad Adenauer and French President Charles de Gaulle. A new arrangement might involve more spending at the EU level and overcoming old German taboos against a “transfer union.” Den Rest des Beitrags lesen »

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