Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

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Fraktionschefs fordern mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Trump

Posted by hkarner - 19. Juli 2018

Date: 18-07-2018
Source: SPIEGEL

Kauder, Lindner, Wagenknecht, Hofreiter: Mehrere Fraktionsvorsitzende im Bundestag haben sich zu den jüngsten Eklats um den US-Präsidenten geäußert – und ganz ähnliche Schlüsse gezogen.

Donald Trump

Als Reaktion auf die jüngsten von US-Präsident Donald Trump provozierten Eklats haben mehrere Fraktionsvorsitzende im Bundestag zu einem selbstbewussteren Umgang mit ihm aufgerufen. Mit Trump sei „ein Stück Verlässlichkeit weggebrochen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Trump sei der nationale Vorteil wichtiger als die Wertegemeinschaft diesseits und jenseits des Atlantiks. Nur wenn Europa geschlossen auftrete, bleibe der Kontinent „mit den USA auf Augenhöhe“. Das gelte für den Handelsstreit wie auch für Sicherheitsfragen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: „Wenn Präsident Trump die Interessen der USA entschlossen formuliert, sollte das Anlass sein für uns, eine ebenso selbstbewusste Vertretung unserer Interessen und unserer Souveränität zu formulieren.“ Diesen Anspruch könne Deutschland aber nur vertreten, wenn es bereit sei, deutlich mehr in die Verteidigung zu investieren.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter appellierte in den Funke-Zeitungen, Europa müsse „gerade in Energiefragen endlich unabhängig von Amerika werden“. Energiepolitisch dürfe Europa „weder vom autoritären Russland noch von der immer unberechenbareren US-Administration abhängig bleiben“. Das gelinge nur, „wenn wir konsequent auf erneuerbare Energien setzen“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Deutschlands Globalisierungsverlierer

Posted by hkarner - 14. Juli 2018

Date: 13-07-2018
Source: SPIEGEL Eine Kolumne von Thomas Fricke

Deutschland profitiert vom freien Handel. Doch vor lauter Lobhudelei über die Exportpotenz unterschätzt die Bundesregierung, dass es auch hierzulande viele Menschen gibt, die nicht zu den Gewinnern zählen. Viel zu viele.

Für die Kanzlerin scheint der Fall klar. Wenn es ein deutsches Interesse im gerade drohenden Handelskrieg gibt, dann offenbar das: alles dafür zu tun, dass möglichst viel und frei gehandelt wird – damit alle weiter „Made in Germany“ kaufen. Weil kaum ein Land in den vergangenen 20 Jahren so davon profitiert hat, überall auf der Welt Absatzmärkte auszubauen; und dabei so viel mehr exportiert als importiert hat. Anders als die Amerikaner, bei denen ganze Industrieregionen von chinesischer Billigkonkurrenz dahingerafft wurden – und die Leute in den betreffenden Regionen den Handelskrieger Trump gewählt haben.

Was auf den ersten Blick klar scheint, könnte sich als möglicherweise tückische Fehleinschätzung erweisen. Klar, die Deutschen haben sehr viel mehr exportiert als importiert, also mehr Geld im Ausland verdient als dort ausgegeben. Nur heißt das nicht, dass es hierzulande nur Globalisierungsgewinner gibt – ein Phänomen, das in der nächsten Krise zu einem ganz neuen politischen Schock zu führen droht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Europe’s Next Test Case

Posted by hkarner - 12. Juli 2018

Na, also! Schon ein bisserl falsch!  Fake news! Nicht einmal das Wiener Schnitzel stimmt! Kitschig! wohl geschrieben vom SPÖ PR Sprecher! Eine Schande für den Spiegel! (hfk)

Date: 10-07-2018
Source: DER SPIEGEL.

A Journey Down Austria’s Path to the Right

With a right-wing extremist party in government again, a major experiment is currently taking place in Austria — one that may test the endurance of democracy in Western Europe. A visit to a country that appears unable to come to terms with its own history as it lurches to the right.

If you enter Austria from the west, near Bregenz on Lake Constance, with a little luck and the right meteorological conditions, images of stunning beauty will unfold between the water and the mountains. The peaks divide the weather, with rain fronts and clear skies competing for space, or dense fog spreading across the ground like mystical, glowing steam. When night falls further back in the High Alps in this geological spectacle called Austria, the peaks and summits soon start resembling the heads of animals, like monstrous bodies whose flanks are dotted with villages resembling Christmas ornaments. The geographic drama mellows to the east, flowing into more friendly hills until, finally, behind Graz, behind Vienna, in Burgenland, the Pannonian Basin is reached, and you come to the end of today’s Austria. It’s a beautiful country. That much must be said … before saying anything else.

Everything else concerns the strange paths along which the country, its society and its political classes have been traveling for quite some time — perhaps for a hundred years, perhaps even longer, but at the very least since this winter, since a new government has moved into its offices in Vienna’s magnificent palaces. The country is now governed by a coalition that likes to refer to itself „turquoise-blue,“ a reference to the two parties‘ political colors — turquoise represents the party of Chancellor Sebastian Kurz and blue the Freedom Party of Austria (FPÖ). But going by what we’ve learned about political color affiliations from history, it would be more accurate to describe it as a „black-brown“ coalition. The black, of course, is the traditional color associated with conservatives. And the brown is the color of right-wing extremists and the Nazis. Den Rest des Beitrags lesen »

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Österreichs EU-Ratspräsidentschaft: „Servus Europa“

Posted by hkarner - 30. Juni 2018

Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge: Österreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, und der Schwerpunkt der Wiener Politik scheint klar zu sein. Kritiker warnen vor den Folgen für die Europäische Union.

Von Hasnain Kazim, Wien
Sebastian Kurz

Samstag, 30.06.2018 10:07 Uhr. derspiegel.de

Eine Fahrt mit der Seilbahn gibt es an diesem Samstag im Wintersportort Schladming, ein „Gipfelpicknick“, am Abend ein Konzert, bei dem unter anderem Cesár Sampson auftreten wird. Der Sänger hatte für Österreich beim Eurovision Song Contest den dritten Platz belegt.

Schöne Bilder also, so ist es geplant. Und dann wäre da natürlich auch noch der bulgarische Premierminister Bojko Borissow, der symbolisch den EU-Ratsvorsitz an Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz übergibt. Österreich, seit 1995 in der EU, übernimmt nach 1998 und 2006 zum dritten Mal diese Aufgabe.

„Servus Europa“ hat die Regierung die Feier zum Beginn ihrer Ratspräsidentschaft genannt. Man könnte das auch als Abschiedsgruß verstehen. Ganz abwegig wäre das nicht. Denn die Frage muss schon erlaubt sein, wie europäisch das heutige Österreich unter der bürgerlich-konservativen ÖVP und ihrem rechtspopulistischen Koalitionspartner FPÖ eigentlich noch ist.

Jung, aber erfahren Den Rest des Beitrags lesen »

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Europe’s Sputtering Motor: France and Germany Far Apart on EU Reform

Posted by hkarner - 20. Juni 2018

Date: 19-06-2018
Source: DER SPIEGEL

The cabinets of Germany and France are set to meet on Tuesday, but the two countries remain far apart when it comes to eurozone reform. Paris is disappointed with Germany’s response to Emmanuel Macron’s proposals.

French President Emmanuel Macron and German Chancellor Angela Merkel

The staging was similar to that of French President Emmanuel Macron’s groundbreaking speech on the need for European Union reform delivered at the Sorbonne last fall. Surrounded by a handpicked audience, German Foreign Minister Heiko Maas spoke last week about the lessons that Europe must draw from the policies being pursued by U.S. President Donald Trump. Maas demanded that Germany „join forces with France“ and said that, „given the uncertainty in trans-Atlantic relations in particular, it must be absolutely clear that we are working hand in hand.“

In the question-and-answer session that followed, one young listener asked if Maas could be a bit more precise about what Germany and France would be proposing this week. The foreign minister responded that he „could not yet conclusively answer because we are still engaged in intensive discussions on many points.“

In truth, that means that Germany and France are far away from „working hand in hand.“ Whereas leaders in Paris and Berlin have repeatedly insisted how important the German-French relationship currently is, the differences between the two countries remain vast. Den Rest des Beitrags lesen »

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Merkels Strategie im Asylstreit

Posted by hkarner - 19. Juni 2018

Date: 19-06-2018
Source: SPIEGEL

Erst mal Tempo raus

CDU-Chefin Angela Merkel will sich von der CSU und Innenminister Seehofer nicht unter Druck setzen lassen. Statt sich auf ein Hauruckverfahren einzulassen, setzt sie im Migrationsstreit auf Europa. Doch reicht das?

Kanzlerin Angela Merkel lässt sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen. Wer sie stürzen will, das wird in diesen Tagen in Berlin klar, der muss viel aufbieten. Am Montag verschaffte sich die CDU-Vorsitzende im Asylstreit erst einmal eine Pause. In vierzehn Tagen, nach dem EU-Ratsgipfel Ende Juni zur Migration, werden die Gremien der CDU wieder zusammenkommen.

Tempo rausnehmen, das ist Merkels Strategie. Einmal mehr. Geht sie auch diesmal auf?

In der CDU-Parteizentrale, nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand, lässt Merkel am Montag am Ende der Pressekonferenz eine Bemerkung fallen, die wie ein kleiner Pfeil Richtung Süden fliegt, nach München, zur CSU. Sie habe sich die Aufgabe für die Gespräche mit europäischen Partnern und „diesen Zeitrahmen selbst gesetzt“, es sei daher „insoweit erfreulich“, dass Horst Seehofer und die CSU darauf eingingen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Rise of the Autocrats: Liberal Democracy Is Under Attack

Posted by hkarner - 15. Juni 2018

Date: 14-06-2018
Source: DER SPIEGEL

Autocratic leaders and wannabes, from Putin to Trump, are making political inroads around the world. In recent years, Western liberal democracy has failed to live up to some of its core promises, helping to fuel the current wave of illiberalism.

The Era of the Autocrats

Russian President Vladimir Putin isn’t actually all that interested in football. He’s more of a martial arts guy, and he loves ice hockey. But when the World Cup football championship gets started on Thursday in Moscow, Putin will strive to be the perfect host. The tournament logo is a football with stars trailing behind it, evoking Sputnik, and a billion people will be tuning in as Putin presents Russia as a strong and modern country.

During the dress rehearsal, last summer’s Confed Cup, Putin held an opening address in which he spoke of „uncompromising, fair and honest play … until the very last moments of the match.“ Now, it’s time for the main event, the World Cup, giving Putin an opportunity to showcase his country to the world. Den Rest des Beitrags lesen »

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Trumps Wutausbruch nach G7-Gipfel. Das historische Debakel von La Malbaie

Posted by hkarner - 11. Juni 2018

Zwischen den USA und den anderen G7-Staaten herrscht nach dem Ende des Gipfels offener Dissens. Trump bedroht die Partner mit dem Ende des freien Handels.

Von Ines Zöttl, Washington, Spiegel.online

Sonntag, 10.06.2018 07:40 Uhr

Sein Verhältnis zur deutschen Bundeskanzlerin beschrieb Donald Trump mit dem Vokabular des Preisrichters bei einem Schönheitswettbewerb: Auf einer Punkteskala von 1 bis 10 gebe er der Beziehung zu „Angela und Emmanuel und Justin“ die Bestnote, sagte der US-Präsident am Samstag vor seiner Abreise vom G7-Gipfel in La Malbaie mit Blick auf Merkel und ihre französischen und kanadischen Amtskollegen Macron und Trudeau.

Die Kanzlerin machte wenig später klar, was sie von Trumps Urteil hält: nichts. Ihr Sprecher postete ein Foto von dem Treffen, auf dem sie den vor ihr sitzenden US-Präsidenten mit Blicken tötet. In den sozialen Medien avancierte das Foto binnen Minuten zum Renner.

Der G7-Gipfel in Kanada hat einen vorläufigen Schlusspunkt unter die sich seit Trumps Amtsantritt verschlechternden Beziehungen Amerikas zu seinen westlichen Partnern gesetzt. Man weiß nun, woran man miteinander ist. Mühsam hatten sich die „G6“ – Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien – mit den USA in den zweitätigen Beratungen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Heraus kam ein Minimalkonsens, bei dem Trump beim Kampf gegen den Plastikmüll in den Ozeanen genauso ausscherte wie beim Dauerthema Klimaerwärmung.

Wutausbruch per Twitter

Doch kaum war der US-Präsident abgereist, trat er auch noch die verbliebene Gemeinsamkeit in die Tonne und zog seine Zustimmung zu dem Papier zurück. „Ich habe unsere US-Repräsentanten angewiesen, das Kommuniqué nicht zu unterstützen“, twitterte Trump und setzte gleich noch einen drauf: „Wir werden uns Zölle auf Autos anschauen, die den US-Markt fluten.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Trapped in the Past: Increasing Headwinds for Angela Merkel

Posted by hkarner - 10. Juni 2018

Date: 09-06-2018
Source: DER SPIEGEL

Just a few months ago, German Chancellor Angela Merkel was being described as the new leader of the free world. But recently she has been having trouble getting her way even in Berlin and Europe. Her days of dominance appear to be over.

The meeting was so urgent the ministers even skipped the Social Democrats‘ traditional asparagus feast at Berlin’s Wannsee lake. Shortly before 8 p.m., Finance Minister Olaf Scholz and Foreign Minister Heiko Maas, both from the center-left Social Democratic Party (SPD), arrived at the Chancellery. Chancellor Angela Merkel had called the secret meeting to speak with leaders of her coalition government about the state of the world.

For more than four hours, Merkel conferred with Scholz, Maas, Interior Minister Horst Seehofer and Defense Minister Ursula von der Leyen. To begin the session, participants reported on their most recent trips abroad: Maas described his journey to Ukraine and Moscow, Scholz spoke of the G-7 finance minister meeting in Canada and Merkel reported on her meeting with Russian President Vladimir Putin in Sochi and Chinese President Xi Jinping in Beijing. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wer von der Globalisierung profitiert – und wer nicht

Posted by hkarner - 9. Juni 2018

Date: 08-06-2018
Source: DER SPIEGEL

US-Präsident Trump macht Stimmung gegen die Globalisierung. Auch hierzulande bereitet sie vielen Deutschen zunehmend Sorgen. Eine Studie zeigt jedoch: Vom vernetzten Weltmarkt profitieren vor allem die Industrieländer.

In den USA regiert ein protektionistischer Präsident, der Produkte von Amerikas wichtigsten Handelspartnern mit Zöllen belegt. Und in den EU und China reagieren Politiker mit Gegenmaßnahmen – die Antiglobalisierungsstimmung wird weltweit immer stärker spürbar. Zwischen den drei großen Handelsmächten droht ein Handelskrieg. Experten erwarten deshalb mit Spannung, wie ihre Gespräche beim G7-Treffen in Kanada an diesem Wochenende verlaufen werden.

Hinter dem zunehmenden Protektionismus steckt häufig die Annahme, dass die Globalisierung vor allem Verlierer produziert.

Der aktuelle Globalisierungsreport der Bertelsmann Stiftung zeigt nun aber, dass die Gewinner der Globalisierung häufig dort zu Hause sind, wo die Globalisierungskritik am lautesten ist: in den Industrieländern.

Der Untersuchung zufolge gehört zum Beispiel Deutschland zu den zehn Ländern, die am stärksten von der zunehmenden Globalisierung profitieren. Die Bundesrepublik liegt im Globalisierungsranking demnach auf Platz 6. Hierzulande hat sich das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner, also die Wirtschaftsleistung pro Kopf unabhängig von Preisschwankungen, zwischen 1990 und 2016 infolge einer voranschreitenden Globalisierung jährlich um rund 1150 Euro erhöht. Den Rest des Beitrags lesen »

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