Countdown to Brexit: No Deal Might Be the Worst Deal of All

Date: 19-09-2018
Source: DER SPIEGEL

With just 200 days left to go until Brexit, a failure to secure a negotiated deal is looking increasingly possible. That would be disastrous for the European Union, but even worse for the British.

It’s the early morning hours of March 30, 2019, and the disaster is only slowly beginning to unfold. British radio stations report on the first traffic jams at the ferry docks of Dover and Folkstone. Flights from Heathrow, Gatwick and other airports to Continent have been canceled. All of them. It’s Saturday, so the stock markets are relatively quiet. At least for now.

Two days later, though, the pound takes a nosedive, bringing the share prices of British companies down with it. Alarmed by news reports that just get more disturbing as they pour in, the British begin emptying the supermarket shelves. Gas stations start to run out of gasoline. Remote areas such as Cornwall or Scotland declare states of emergency.

After just one week, hospitals report a lack of vital medications. The first reports of theft and looting make the rounds. Given the massive transportation and traffic chaos, the police are spread so thin that they don’t know what else to do but call for military backup. Meanwhile, the government in London just watches the unfolding events helplessly as everyone is too busy fighting for political survival.

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Warum junge Menschen keine Handwerker werden wollen

Date: 17-09-2018
Source: SPIEGEL

Rund 150.000 offene Stellen beklagt der Zentralverband des Deutschen Handwerks, außerdem fehlen jedes Jahr bis zu 20.000 Auszubildende. Woran liegt’s – und was hilft gegen den Mangel? Der Überblick.

Wer derzeit Handwerker beauftragen will, weiß: Man braucht viel Glück und noch mehr Geduld. „Vielfach scheint der Termin beim Facharzt einfacher zu bekommen, als der beim Klempner“, sagt Claus Michelsen, Konjunkturexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Und: „Bei den Kunden nimmt der Frust vor allem aufgrund der langen Wartezeiten und gleichzeitig hohen Rechnungen zu.“

Die Gründe für den Fachkräftemangel liegen nach Einschätzung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in sinkenden Schulabgängerzahlen und einer erhöhten Neigung zu studieren.

„Damit ging die Entwertung der dualen Ausbildung einher“, klagt der Verband. „Über viele Jahre haben sich zu wenig Jugendliche für eine Lehre im Handwerk entschieden.“

Matteo, Marine und Viktor für Europa

Date: 17-09-2018
Source: SPIEGEL

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Italiens Vizepremier Matteo Salvini wird zum neuen Stern der europäischen Nationalisten, gefeiert von Marine Le Pen und Viktor Orbán. Sie wollen nicht mehr „raus aus Europa“, sie wollen es übernehmen.

Matteo Salvinis Albtraum könnte man sich etwa so vorstellen: Ein Tag vergeht, eine Woche, noch eine – und es kommen einfach keine Flüchtlinge mehr übers Meer nach Italien. Natürlich, das ist sein Ziel, hat er ja immer gesagt. Aber doch nicht wirklich gemeint. Ohne die Flüchtlinge wäre sein zentrales politisches Thema futsch. Wem sollt er dann martialisch drohen? Vor welcher Invasion von Fremden sollte er sein Land retten?

Noch ist es nicht soweit: 184 Flüchtlinge kamen vergangenen Freitag aus Tunesien auf der italienischen Insel Lampedusa an.

Falscher Albtraum-Alarm für Salvini. Er kann sich weiterhin gemeinsam mit all den Rechtsradikalen, Nationalisten und Populisten in Europa gegen die vermeintliche „Flut“ der Migranten stemmen und dabei immer populärer werden. Nicht nur in Italien.

Beim Jubel-Sonntag des französischen Rassemblement National in Fréjus – wie der Front National nun heißt – war der italienische Rechtsausleger jüngst zwar gar nicht persönlich dabei, gleichwohl war er jedoch omnipräsent. Er strahlte gemeinsam mit der Parteichefin Marine Le Pen auf den Plakaten (Text: „Marine Le Pen & Matteo Salvini – überall in Europa – unsere Ideen“) und kam in fast jeder Rede vor. Der habe es geschafft, begeisterte sich Le Pen unter großem Beifall im Saal, in seinem Land „die Zahl der Asylanten um 60 Prozent zu reduzieren“.

Japan im Wandel: Ein Land geht in Rente

Date: 16-09-2018
Source: SPIEGEL

TV-Spots für Senioren-Windeln, Probeliegen im Sarg auf der Todesmesse: Japans Industrie stellt sich auf die vergreisende Bevölkerung ein. Für das Land ist der Wandel ein gigantisches Problem.

Seit 1995 berichtet Wieland Wagner, mit Unterbrechungen, für den SPIEGEL aus Tokio. Über Jahrzehnte hat er das Land bereist, Menschen getroffen, die Kultur durchdrungen. Das folgende Kapitel aus seinem neuen Buch „Japan. Abstieg in Würde“ widmet sich der Industrie rund ums Älterwerden.

Wieland Wagner:
Japan. Abstieg in Würde
Wie ein alterndes Land um seine Zukunft ringt

Die Japaner leben im Durchschnitt immer länger, und darauf waren sie lange durchaus stolz: Alljährlich, zum Tag der Ehrung der Alten, den die Nation am dritten Montag im September als amtlichen Feiertag begeht, bekamen die über Hundertjährigen im Namen des Premiers Silberbecher überreicht.

Inzwischen ist diese respektvolle Geste dem Staat zu teuer geworden. Im Jahr 2016 lebten bereits 65.692 über Hundertjährige in Japan, etwa so viele, wie eine mittlere deutsche Stadt Einwohner hat. Von den Hochbetagten waren 87,5 Prozent Frauen. Bei der ersten offiziellen Zählung 1963 hatte Japan dagegen erst 153 Hundertjährige. Dieser Tage, wo die Jubilare zahlreicher und zahlreicher werden, sind die Becher, die sie geschenkt bekommen, nur noch versilbert.

EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn

12. September 2018, 13:16 Uhr

Orbán-Regierung

EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn

Die Mehrheit war deutlich: Das EU-Parlament fordert mit 448 gegen 197 Stimmen ein Strafverfahren wegen Rechtsstaatsverstößen gegen die ungarische Regierung. Das kann zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen.

Das Europaparlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dem Antrag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu. 448 Abgeordnete stimmten dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich.

Mit dem Votum fordert das Parlament den Rat der EU-Mitgliedstaaten auf, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu eröffnen. Es kann im Extremfall zum Entzug der Stimmrechte Ungarns in der EU führen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Parlaments, dass es zu einem solchen Schritt kommt.

Hintergrund dafür ist ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini. Sie wirft Orbán vor, unabhängige Richter durch regierungstreue ersetzt zu haben. Außerdem zweigten sich demnach Mitglieder der Regierung EU-Gelder für sich und ihre Freunde und Familien ab. Seit 2010 gehe das so, immer wieder habe das EU-Parlament Alarm geschlagen. Insgesamt sind 13 Punkte aufgelistet. Sargentini bezieht sich auf offizielle Befunde von Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat.

Hibernation: How Europe Can Survive the Trump Era

Date: 21-07-2018
Source: SPIEGEL An Essay by Dirk Kurbjuweit

Explosive narcissism and vulgar capitalism: It is impossible to engage in politics with this U.S. president. Europe should resist the temptation to fixate on Donald Trump and instead pursue its own goals. That’s the lesson of a deeply disorienting week.

Politicians are used to engaging in politics — either with or in opposition to other politicians. Traditionally, the foreign policy of one nation-state or alliance is confronted by the foreign policy of another nation-state or alliance. That’s the way it has been for hundreds of years. But that’s not the way it is at the moment. When Donald Trump is involved, politics is not confronting politics. Rather, politics is confronting the bizarre.

There is no precedent for such a situation in the history of the West. That fact is also contributing to the difficulties of practicing politics in this day and age. Politicians, after all, frequently look to the history books for examples to follow and traditions to pursue. But in the history of democracies, the chapter on the bizarre is rather thin. Someone like Trump is a totally new beast and requires a completely novel approach to politics.

Fraktionschefs fordern mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Trump

Date: 18-07-2018
Source: SPIEGEL

Kauder, Lindner, Wagenknecht, Hofreiter: Mehrere Fraktionsvorsitzende im Bundestag haben sich zu den jüngsten Eklats um den US-Präsidenten geäußert – und ganz ähnliche Schlüsse gezogen.

Donald Trump

Als Reaktion auf die jüngsten von US-Präsident Donald Trump provozierten Eklats haben mehrere Fraktionsvorsitzende im Bundestag zu einem selbstbewussteren Umgang mit ihm aufgerufen. Mit Trump sei „ein Stück Verlässlichkeit weggebrochen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Trump sei der nationale Vorteil wichtiger als die Wertegemeinschaft diesseits und jenseits des Atlantiks. Nur wenn Europa geschlossen auftrete, bleibe der Kontinent „mit den USA auf Augenhöhe“. Das gelte für den Handelsstreit wie auch für Sicherheitsfragen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: „Wenn Präsident Trump die Interessen der USA entschlossen formuliert, sollte das Anlass sein für uns, eine ebenso selbstbewusste Vertretung unserer Interessen und unserer Souveränität zu formulieren.“ Diesen Anspruch könne Deutschland aber nur vertreten, wenn es bereit sei, deutlich mehr in die Verteidigung zu investieren.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter appellierte in den Funke-Zeitungen, Europa müsse „gerade in Energiefragen endlich unabhängig von Amerika werden“. Energiepolitisch dürfe Europa „weder vom autoritären Russland noch von der immer unberechenbareren US-Administration abhängig bleiben“. Das gelinge nur, „wenn wir konsequent auf erneuerbare Energien setzen“.

Deutschlands Globalisierungsverlierer

Date: 13-07-2018
Source: SPIEGEL Eine Kolumne von Thomas Fricke

Deutschland profitiert vom freien Handel. Doch vor lauter Lobhudelei über die Exportpotenz unterschätzt die Bundesregierung, dass es auch hierzulande viele Menschen gibt, die nicht zu den Gewinnern zählen. Viel zu viele.

Für die Kanzlerin scheint der Fall klar. Wenn es ein deutsches Interesse im gerade drohenden Handelskrieg gibt, dann offenbar das: alles dafür zu tun, dass möglichst viel und frei gehandelt wird – damit alle weiter „Made in Germany“ kaufen. Weil kaum ein Land in den vergangenen 20 Jahren so davon profitiert hat, überall auf der Welt Absatzmärkte auszubauen; und dabei so viel mehr exportiert als importiert hat. Anders als die Amerikaner, bei denen ganze Industrieregionen von chinesischer Billigkonkurrenz dahingerafft wurden – und die Leute in den betreffenden Regionen den Handelskrieger Trump gewählt haben.

Was auf den ersten Blick klar scheint, könnte sich als möglicherweise tückische Fehleinschätzung erweisen. Klar, die Deutschen haben sehr viel mehr exportiert als importiert, also mehr Geld im Ausland verdient als dort ausgegeben. Nur heißt das nicht, dass es hierzulande nur Globalisierungsgewinner gibt – ein Phänomen, das in der nächsten Krise zu einem ganz neuen politischen Schock zu führen droht.

Europe’s Next Test Case

Na, also! Schon ein bisserl falsch!  Fake news! Nicht einmal das Wiener Schnitzel stimmt! Kitschig! wohl geschrieben vom SPÖ PR Sprecher! Eine Schande für den Spiegel! (hfk)

Date: 10-07-2018
Source: DER SPIEGEL.

A Journey Down Austria’s Path to the Right

With a right-wing extremist party in government again, a major experiment is currently taking place in Austria — one that may test the endurance of democracy in Western Europe. A visit to a country that appears unable to come to terms with its own history as it lurches to the right.

If you enter Austria from the west, near Bregenz on Lake Constance, with a little luck and the right meteorological conditions, images of stunning beauty will unfold between the water and the mountains. The peaks divide the weather, with rain fronts and clear skies competing for space, or dense fog spreading across the ground like mystical, glowing steam. When night falls further back in the High Alps in this geological spectacle called Austria, the peaks and summits soon start resembling the heads of animals, like monstrous bodies whose flanks are dotted with villages resembling Christmas ornaments. The geographic drama mellows to the east, flowing into more friendly hills until, finally, behind Graz, behind Vienna, in Burgenland, the Pannonian Basin is reached, and you come to the end of today’s Austria. It’s a beautiful country. That much must be said … before saying anything else.

Everything else concerns the strange paths along which the country, its society and its political classes have been traveling for quite some time — perhaps for a hundred years, perhaps even longer, but at the very least since this winter, since a new government has moved into its offices in Vienna’s magnificent palaces. The country is now governed by a coalition that likes to refer to itself „turquoise-blue,“ a reference to the two parties‘ political colors — turquoise represents the party of Chancellor Sebastian Kurz and blue the Freedom Party of Austria (FPÖ). But going by what we’ve learned about political color affiliations from history, it would be more accurate to describe it as a „black-brown“ coalition. The black, of course, is the traditional color associated with conservatives. And the brown is the color of right-wing extremists and the Nazis.

Österreichs EU-Ratspräsidentschaft: „Servus Europa“

Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge: Österreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, und der Schwerpunkt der Wiener Politik scheint klar zu sein. Kritiker warnen vor den Folgen für die Europäische Union.

Von Hasnain Kazim, Wien
Sebastian Kurz

Samstag, 30.06.2018 10:07 Uhr. derspiegel.de

Eine Fahrt mit der Seilbahn gibt es an diesem Samstag im Wintersportort Schladming, ein „Gipfelpicknick“, am Abend ein Konzert, bei dem unter anderem Cesár Sampson auftreten wird. Der Sänger hatte für Österreich beim Eurovision Song Contest den dritten Platz belegt.

Schöne Bilder also, so ist es geplant. Und dann wäre da natürlich auch noch der bulgarische Premierminister Bojko Borissow, der symbolisch den EU-Ratsvorsitz an Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz übergibt. Österreich, seit 1995 in der EU, übernimmt nach 1998 und 2006 zum dritten Mal diese Aufgabe.

„Servus Europa“ hat die Regierung die Feier zum Beginn ihrer Ratspräsidentschaft genannt. Man könnte das auch als Abschiedsgruß verstehen. Ganz abwegig wäre das nicht. Denn die Frage muss schon erlaubt sein, wie europäisch das heutige Österreich unter der bürgerlich-konservativen ÖVP und ihrem rechtspopulistischen Koalitionspartner FPÖ eigentlich noch ist.

Jung, aber erfahren