Kapitalismus pervers

Steuerakrobatik großer Konzerne

Von Florian Diekmann, spiegel.de 11-04-2019

Globale Konzerne deklarieren riesige Gewinne in kleinen Ländern – und kleine Gewinne auf riesigen Märkten. So sparen sie Steuern im ganz großen Stil. Eine Grafik macht das Ausmaß deutlich.

Haben Sie Ihre Steuererklärung für das vergangene Jahr schon gemacht? Wenn ja, werden Sie wahrscheinlich geprüft haben, ob es irgendetwas gibt, das Sie zusätzlich von der Steuer absetzen können. Wer zahlt schon gern mehr Steuern als nötig?

Sollten Sie – wie die allermeisten in Deutschland – zu den angestellten Arbeitnehmern gehören, klappt das mit der Minimierung der Steuerschuld allerdings nur in ausgesprochen kleinem Maßstab: hier eine Handwerkerrechnung, da die Betreuungskosten für die Kinder. Ganz nett, aber eben nicht viel. Ist ja auch verständlich: Irgendwoher muss das Geld für Schulen und Polizisten ja kommen.

Da haben Großkonzerne ganz andere Möglichkeiten. Und die nutzen sie exzessiv. Vor einigen Tagen veröffentlichte der US-Ökonom Brad Setser zwei Diagramme auf Twitter. Sie machen begreifbar, in welchem Ausmaß die Konzerne sich davor drücken, Steuern zu zahlen. Sie zeigen ausgewiesene Gewinne von US-Unternehmen im Ausland, und zwar im Zeitraum von 1995 bis 2018. Die Praxis betreiben nicht nur amerikanische, sondern viele andere global agierende Konzerne, auch deutsche.

France’s Golden Boy Learns How to Fight

Date: 31-03-2019
Source: SPIEGEL

Macron Debates His Way Out of The Yellow-Vest Crisis

When faced with the anger of the yellow-vests movement, French President Emmanuel Macron was almost taken down by his own hubris.
Now he has emerged from the crisis with a new fighting spirit, marking a turning point for him — and for the country.

It feels like he’s always being hounded by this face, its smooth features, the straight nose, the pronounced jawbone. „You’re posing everywhere as if you were a model for a mail-order catalogue,“ writes François Ruffin.

Ruffin hates the French president with a passion, and he makes no effort to conceal it.

He describes his loathing for the French president as something „physical“ — a deeply visceral reaction. And he’s by far not the only one. According to Ruffin, this hate „has become a political fact.“

The Shortcomings of Merkel’s European Policies

Date: 15-03-2019
Source: DER SPIEGEL

Patronizing, Frustrating and Divisive

Germany had an historic opportunity to forge a more integrated Europe with French President Emmanuel Macron. Instead, it hesitated, dithered and ultimately missed its chance under Chancellor Angela Merkel. History will judge its failure unfavorably.

French President Emmanuel Macron and German Chancellor Angela Merkel

How will future historians look back at this moment in time? At Germany and its role in Europe; indeed, in the world? It’s very possible they will view these years as the pivotal juncture at which Germany missed its chance with Europe. Because German Chancellor Angela Merkel no longer had the energy to seize the historic opportunity offered by Emmanuel Macron and his great enthusiasm for Europe. Because her Social Democratic coalition partner, paralyzed by fears of its own survival, was no longer forging any foreign policy ideas. Because the Germans, as the historian Timothy Garton Ash remarked in DER SPIEGEL last year, fail to grasp the „seriousness of the hour.“

https://www.spiegel.de/plus/historiker-deutschland-hat-den-ernst-der-stunde-nicht-begriffen-a-00000000-0002-0001-0000-000158383058

All this can be explained away, but it will hardly soften the judgement of history: That when nothing less than the fate of Europe was at stake, Germany had no foreign policy to offer — at least not any courageous foreign policy. Had Merkel and German Vice Chancellor Olaf Scholz of the Social Democrats been in charge in 1999, it’s unlikely the euro common currency ever would have been introduced.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Wenig Herz für Europa

Date: 11-03-2019
Source: SPIEGEL: Eine Kolumne von Stefan Kuzmany

Wo steht Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Vorsitzende? Wohin würde sie Deutschland als Kanzlerin führen, was hat sie mit der EU vor? Ihr jüngstes Papier gibt Aufschluss: Für Europa hat sie wenig übrig.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist fast schon Kanzlerin. Zwar hält Angela Merkel den Stuhl noch warm im Kanzleramt, aber lange kann es nicht mehr dauern, bis die neue CDU-Chefin auch die Regierung übernimmt. Geht es nach der obskuren CDU-„Werteunion“, sollte Merkel lieber heute als morgen Platz machen für die Frau aus dem Saarland.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet diese – zugegeben recht einflusslose – konservativste Gruppierung von Unionspolitikern, unter ihnen der Pegida-Versteher Werner Patzelt und der Merkel-Intimfeind Hans-Georg Maaßen, sich nun öffentlich für Kramp-Karrenbauer ausspricht. Stand sie in Zeiten des Wahlkampfes um den Parteivorsitz noch unter dem Verdacht, eine Mini-Merkel zu sein, also lediglich eine kleine Kopie der allzu progressiv gewordenen Kanzlerin, sind jetzt alle Zweifel ausgeräumt: Diese Frau will zurück in die Vergangenheit.

Mindestlohn? Grundsicherung? Nicht mit AKK

Es hat ein wenig gedauert, bis man das feststellen konnte, denn es ist nicht immer ganz leicht zu verstehen, was Annegret Kramp-Karrenbauer uns eigentlich sagen möchte, wenn sie in freier Rede spricht. Jetzt hat sie sich dankenswerterweise schriftlich geäußert. Am Wochenende antwortete die Fast-schon-Kanzlerin in der „Welt am Sonntag“ auf den europäischen Appell des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Antwort auf Macron-Appell Kramp-Karrenbauer hat eigene Pläne für Europa

Auf den Europa-Appell von Emmanuel Macron antwortet nicht die Kanzlerin, sondern CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: In einem eigenen Konzept erteilt sie vielen seiner Reform-Ideen eine Absage.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer
Samstag, 09.03.2019 20:44 Uhr, spiegel.de

In einem leidenschaftlichen Appell hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einigen Tagen tiefgreifende Reformen für die Europäische Union gefordert. Er schlug unter anderem eine europäische Asylbehörde vor und eine „europäische Klimabank“, die den ökologischen Wandel finanzieren solle. Macron hatte mit der Notwendigkeit argumentiert, Nationalisten vor der Europawahl im Mai etwas entgegenzusetzen.

Die Bundesregierung hatte zunächst zurückhaltend auf Macrons Appell reagiert. Statt Bundeskanzlerin Angela Merkel meldet sich nun die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu den Reformvorschlägen aus Frankreich. Macrons Vorschlägen setzt „AKK“ ein eigenes Konzept entgegen, das sie unter dem Titel „Europa richtig machen“ als Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ veröffentlicht.

Macrons Idee, einen europaweit geltenden Mindestlohn einzuführen, erteilt sie in ihrem Papier ebenso eine Absage wie seinem Vorschlag, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen und Ausschreibungen zu bevorzugen. Auf letztere Idee geht sie schlicht nicht ein in ihrem Konzept. Ebenso unerwähnt bleibt Macrons Lieblingsprojekt eines gemeinsamen Eurozonen-Haushalts.

Europäischer Sicherheitsrat statt Europakonferenz

Stattdessen schlägt die CDU-Vorsitzende eigene Modifikationen vor, zum Beispiel, den zweiten Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abzuschaffen. EU-Beamte sollten zudem nicht mehr von der Einkommensteuer ausgenommen sein. Für die EU beansprucht sie einen gemeinsamen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Vorstellen könnte sie sich auch ein EU-Investitionsbudget für gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien.

Scheitert Macron, ist Europa in Gefahr

05. März 2019, 16:06 Uhr

Gastbeitrag von Martin Schulz (SPD)

Europa braucht Debatten, braucht Reformen, denn die EU ist mehr als ein Markt. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz unterstützt Emmanuel Macrons Appell – und fordert die Bundesregierung auf, den Franzosen endlich zu unterstützen.

„Europa neu gründen“ – so lautete der Titel der Rede Emmanuel Macrons an der Sorbonne Universität. Damals lösten seine Reformvorschläge viel Euphorie aus. Der französische Staatspräsident reichte uns Deutschen die Hand, um gemeinsam Europa nach vorn zu bringen. Seine Initiativen blieben weitgehend unbeantwortet; Deutschland hat Macron hängenlassen.

Bewundernswert ist, dass Macron sich nicht beirren lässt und nun einen zweiten Anlauf wagt. „Europa neu beginnen“ heißt nun der Titel seines Vorstoßes, die Idee bleibt richtig: Europa steht an einem existenziellen Scheideweg, und wer will, dass Europa dauerhaft überlebt und stark bleibt, der muss jetzt handeln.

Macrons Rede enthält drei wichtige Botschaften:

„What Surprises Me Is the Extent of the Mess“

Date: 01-03-2019
Source: DER SPIEGEL by Jörg Schindler
Subject: Ivan Rogers on Brexit

As the UK ambassador to the European Union, Ivan Rogers had a front-row seat as Brexit negotiations got underway. In an interview, he speaks with DER SPIEGEL about the mistakes made in London and the huge challenges that remain.

Ivan Rogers, 58, was the UK ambassador to the EU for three years before resigning on Jan. 3, 2017. He stepped down after the revealing of an internal memo, in which he was sharply critical of the British government and forecast significant problems for the Brexit negotiations. His book, „9 Lessons in Brexit,“ appeared in early February.

DER SPIEGEL: Sir Ivan, did you expect such a political mess when you resigned two years ago?

Ivan Rogers: I knew that it would be a long, tortuous and potentially conflictual process. That doesn’t surprise me. What does surprise me is the extent of the mess and the fact that four weeks before the deadline, the political class is unable to come to any serious conclusion about what kind of Brexit they want. Of course, Brexit is a revolutionary moment, but I have never seena political crisis like this in my professional career.

Running On Empty

Date: 28-02-2019
Source: DER SPIEGEL By Alexander Jung

Germany Lags Behind Asia in E-Car Battery Race

The Chinese conglomerate CATL wants to build Europe’s largest electric car battery plant near Erfurt, Germany. Having failed to build a gigafactory of their own, German carmakers are worried the project represents a mortal threat.

The vulnerability of the German auto industry will soon be on full display at a major highway junction near Erfurt. The Chinese conglomerate CATL plans to build a factory for electric car batteries smack dab in the middle of the country. If all goes according to plan, it will take up 87 hectares (215 acres), making it the largest such factory in Germany and perhaps even in Europe.

Construction is due to start in March or April of this year and is supposed to move quickly. Matthias Zentgraf, 55, the European head of CATL, isn’t leaving that open to doubt. Zentgraf was born in Offenbach, not far from Frankfurt, and has spent years working in the German car industry. On a laptop, he demonstrates how his company does things by showing images from the city of Ningde, in southeastern China, where CATL’s headquarters is located. As he types on the keyboard, buildings grow taller, just like the video game „SimCity.“

Studie zu Arbeitskräftebedarf Deutschland braucht 260.000 Zuwanderer pro Jahr

Auch bei der Rente mit 70 und einer höheren Geburtenrate kommt der deutsche Arbeitsmarkt nicht ohne Fachkräfte aus dem Ausland aus, ergibt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Jährlich müssten deshalb 260.000 Menschen zuziehen.

Dienstag, 12.02.2019 10:42 Uhr, spiegel.online

Um den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft zu decken, braucht Deutschlandeiner Studie zufolge in den nächsten 40 Jahren jährlich netto mindestens 260.000 Einwanderer. Ohne Migration werde das Angebot an Arbeitskräften angesichts der alternden Gesellschaft bis zum Jahr 2060 um rund 16 Millionen Personen – also um fast ein Drittel – massiv schrumpfen, schreiben die Forscher.
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Bei der Ermittlung der Zuwandererzahl seien auch Potenziale der in Deutschland lebenden Arbeitskräfte eingerechnet worden, betonen sie. So seien eine höhere Geburtenrate sowie eine steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern bereits berücksichtigt. „Doch selbst wenn Männer und Frauen gleich viel arbeiteten und in Deutschland eine Rente mit 70 eingeführt würde, könnte der Fachkräftebedarf nicht mit inländischen Mitteln gedeckt werden“, schreibt die Bertelsmann-Stiftung als Auftraggeber der Studie. Deren Zahlen basieren auf Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Hochschule Coburg.

Bevorstehender Brexit 42 Unternehmen siedeln in die Niederlande über – und das ist erst der Anfang

Die Niederlande buhlen wegen des Brexits um Firmen aus Großbritannien: 42 Unternehmen haben sich bereits zum Umzug entschieden – deutlich mehr sollen folgen. Die Investitionen gehen in die Hunderte Millionen.

Samstag, 09.02.2019 16:20 Uhr, spiegel.online

Die Niederlande haben wegen des bevorstehenden Brexits bereits mehr als 40 Unternehmen aus Großbritannien abwerben können. Die Investitionen für die Neuansiedlung in den Niederlanden beliefen sich auf rund 290 Millionen Euro. Zudem brächten die Firmen knapp 2000 Arbeitsplätze aus Großbritannien mit, teilte die Niederländische Agentur für Auslandsinvestitionen mit.

Angesichts der „wachsenden Ungewissheit über den Brexit“ könnten sich die Unternehmen auf das „gute wirtschaftliche Klima“ in den Niederlanden verlassen, erklärte der niederländische Wirtschaftsminister Eric Wiebes.