Date: 19‑07‑2020
Source: SPIEGEL
Platzt der Brüsseler Gipfel?
Um den Haushalt und die Corona‑Hilfen, insgesamt 1,8 Billionen Euro, wird seit zwei Tagen gestritten, vor allem um die Kontrollmechanismen.
Merkels Problem: Sie will einen Deal auf jeden Fall ‑ das wissen auch die anderen.
Emmanuel Macron und Angela Merkel
Irgendwann kurz nach Mitternacht reicht es Angela Merkel und Emmanuel Macron. Der Gipfel ist offiziell schon seit einer guten Stunde auf Sonntag vertagt, doch die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Präsident setzen sich nochmal mit Mark Rutte aus den Niederlanden, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und den Regierungschefs von Schweden und den Niederlanden zusammen. Auch die finnische Regierungschefin Sanna Marin unterstützt die „Sparsamen Vier“ inzwischen.
Merkel, so ist zu hören, ist genervt, weil die Vier immer geiziger werden. Nun wollen sie den Anteil der Zuschüsse am Corona‑Hilfspaket, die nicht zurückgezahlt werden müssen, auf unter 400 Milliarden Euro drücken. Geht es nach Merkel und Macron, sollen 500 der 750 Milliarden Euro im Wiederaufbaupaket als Zuschüsse ausgezahlt werden, Ratspräsident Charles Michel hatte am Samstag als Kompromiss 450 Milliarden vorgeschlagen. Für Sonntagvormittag wird ein weiterer, wohl erneut etwas nach unten korrigierter Vorschlag erwartet.
Als Rutte auch beim Thema Rechtsstaat rote Linien definiert, reicht es Merkel und Macron
Vor allem die unnachgiebige Haltung Ruttes irritiert Merkel und Macron. Als der Niederländer auch noch beim Thema Rechtsstaat rote Linien definiert, finden sie, es reicht. Mit roten Linien hat Rutte beim Gipfel bislang nicht gespart. Rutte gibt zurück: Wenn Deutschland und Frankreich ohne vorher zu fragen einen Vorschlag über 500 Milliarden Euro machten, könnten sie nicht erwarten, dass der Rest Europas den dann einfach abnicke. Den Rest des Beitrags lesen »