Ein Italiener als neuer EZB-Top-Bankenkontrolleur?

Die Suche nach einem neuen obersten Bankenkontrolleur für die Euro-Zone geht in die heiße Phase.

Der Chef der EU-Bankenaufsicht, Andrea Enria, hat gute Chancen auf neue Top-Position

16.07.2018 um 14:29, diepresse.com

Die EZB veröffentlichte am Montag eine Stellenausschreibung für die Top-Position in der Finanzaufsicht – mit einer Bewerbungsfrist bis zum 24. August. Denn die Französin Daniele Nouy scheidet Ende Dezember nach fünf Jahren aus dem Amt. Zwar hat noch niemand öffentlich seinen Hut in den Ring geworfen. Doch Insidern zufolge gibt es Interesse aus Italien. Es wartet keine leichte Aufgabe. Denn die Geldhäuser im Euro-Raum schleppten Ende 2017 als Spätfolge der Finanzkrise immer noch faule Kredite im Volumen von 721 Milliarden Euro mit sich herum. Zudem hinken viele Banken in puncto Gewinnstärke angelsächsischen Rivalen weit hinterher.

Die Europäische Zentralbank (EZB) beaufsichtigt seit Herbst 2014 die größten Unternehmen in der Finanzbranche – darunter hierzulande die Deutsche Bank und die Commerzbank. Bei kleineren Häusern haben nach wie vor die nationalen Behörden den Hut auf.

Für die Nouy-Nachfolge kursieren in Medienberichten bereits Namen. Dazu zählen der Chef der EU-Bankenaufsicht, Andrea Enria, EZB-Bankenwächter Ignazio Angeloni, die Vize-Notenbankchefin von Irland, Sharon Donnery, und der ehemalige Bankenaufseher bei der niederländischen Zentralbank, Jan Sijbrand. Drei mit der Situation vertraute Personen sagten Reuters, sie gingen davon aus, dass sich der Italiener Enria bewerben werde. Eine Stellungnahme war von ihm nicht zu erhalten.

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Löger will mehr Einfluss bei Bankenaufsicht

28. Juni 2018, 11:47derstandard.at

„Presse“: FMA als weisungsfreie Institution mit Pflichten bei Regulierung und Aufsicht einzurichten war ein „systemischer Fehler“

Wien – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will mehr Einfluss auf die Bankenaufsicht. Es sei aus seiner Sicht „zu wenig, sich nur zu überlegen, ob die Bankenaufsicht in der FMA oder in der Nationalbank zusammengelegt werden soll …. Das Ministerium muss ein Mindestmaß an Einfluss haben, um die Unternehmen von der vielen Regulatorik zu ‚destrangulieren'“, sagte der Minister im Gespräch mit der „Presse“. Eine Aufsicht habe die Vorgaben dann vernünftig zu exekutieren. Bei der Schaffung der FMA vor 15 Jahren habe man „einen systemischen Fehler gemacht und sowohl einen Großteil der Regulierung als auch die Aufsicht selbst an eine weisungsfreie Behörde delegiert ….

Damit war das Ministerium nicht mehr gefordert, denn immer stand die FMA in der Verantwortung“, so Löger. Nun sei es „meine Aufgabe, eine neue Struktur zu konzipieren und die Aufsicht neu zu organisieren. Wohlgemerkt, ich rede jetzt nicht über die Geldpolitik, die die OeNB unabhängig wahrzunehmen hat“. Die vier Szenarien, die eine Arbeitsgruppe zur Neugestaltung der Aufsicht ausgearbeitet hat, „reichen nicht ganz aus“, so der Minister. Ihn stört, dass die Finanzmarktaufsicht exekutive und regulatorische Aufgaben, die teilweise hochpolitisch seien, übernimmt. „Die Polizei schreibt auch nicht die Gesetze, die sie dann vollzieht. Daher werden wir für eine klare Trennung dieser Verantwortungsebenen sorgen“

VOLLGELD“ IST KEIN WUNDERMITTEL

FURCHE-Kolumne 242, Wilfried Stadler 

In wenigen Tagen findet über Betreiben der „Vollgeld-Initiative“ in der Schweiz eine Volksabstimmung statt, die das hochkomplexe Thema „Geldschöpfung“ ins Scheinwerferlicht des öffentlichen Interesses rückt. Würde umgesetzt, was die Initiatoren anstreben, käme das einer Revolution des Geldwesens gleich. Im Kern geht es darum, dass in Zukunft alle Spareinlagen zur Gänze Notenbankgeld darstellen sollen. Die Anleger hätten damit kein Bankenrisiko mehr zu tragen. Gleichzeitig soll den Banken verboten werden, aus Spareinlagen ihrer Kunden Kredite zu machen und somit Buchgeld zu schöpfen. Von einem solchen „Vollgeldsystem“ versprechen sich seine Befürworter nicht weniger als das Ende aller Finanzkrisen.

Der gängigen Finanztheorie zufolge gibt es in einer im Gleichgewicht befindlichen Volkswirtschaft immer gerade so viel Geld, wie für den Austausch von Waren und Dienstleistungen benötigt wird. Die Notenbank steuert über die Höhe der von den Banken geforderten Mindestreserven an Notenbankgeld die Geldmenge. Die Banken nehmen Spargeld entgegen und reichen Kredite aus. So kann in einer wachsenden Wirtschaft bedarfsgerecht neues Buchgeld entstehen und bei nachlassender Konjunktur auch wieder weniger werden.

Allzu lange blieb in dieser Modellbetrachtung jedoch unbeachtet, dass mit der Zeit immer größere Teile der Kreditgeldschöpfung nicht mehr unternehmerischen und privaten Zwecken der „Realwirtschaft“ dienten, sondern purer Spekulation. Erst als die Finanzkrise vor zehn Jahren zum Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems führte, wurde mit einem Mal klar, wie wenig man über die systemischen Gefahren einer allzu expansiven Finanzwirtschaft wusste, die ohne ausreichende Eigenkapital-Vorsorge ins Uferlose gewachsen war.

Lockerere Regeln: Trump lässt US-Banken von der Leine

25. Mai 2018, 08:25 derstandard.at

US-Präsident: Halte Wahlkampfversprechen

Washington – US-Präsident Donald Trump hat die Lockerung der nach der Finanzkrise von 2008 eingeführten strengeren Vorschriften für Banken mit seiner Unterschrift bestätigt. Kleine und mittlere Banken sollten nicht auf dieselbe Weise reguliert werden wie die großen Finanzinstitute, sagte Trump am Donnerstag kurz vor der Unterzeichnung des Gesetzes im Weißen Haus. „Als Präsidentschaftskandidat habe ich versprochen, diese Banken vor der Katastrophe des Dodd-Frank-Gesetzes zu retten, und jetzt halten wir dieses Versprechen“, sagte Trump. Das Dodd-Frank-Gesetz war 2010 unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführt worden, um die US-Steuerzahler vor den Schockwellen durch den Zusammenbruch von Finanzinstituten zu schützen. Im März dieses Jahres hatte der US-Senat die Lockerung der Vorschriften beschlossen, am Dienstag folgte das Repräsentantenhaus. Trump musste die Aufweichung der Bankenregeln nun mit seiner Unterschrift absegnen. (APA, 25.5.2018) – derstandard.at/2000080388742/Lockerere-Regeln-Trump-laesst-US-Banken-von-der-Leine

Why Reinvent the Monetary Wheel?

Robert Skidelsky, Professor Emeritus of Political Economy at Warwick University and a fellow of the British Academy in history and economics, is a member of the British House of Lords. The author of a three-volume biography of John Maynard Keynes, he began his political career in the Labour party, became the Conservative Party’s spokesman for Treasury affairs in the House of Lords, and was eventually forced out of the Conservative Party for his opposition to NATO’s intervention in Kosovo in 1999.

May 23, 2018 Robert Skidelsky, Project Syndicate

Cryptocurrencies promise to realize Friedrich Hayek’s dream of a free market in money. But human societies have discovered no better way to keep the value of money roughly constant than by relying on central banks to exercise control over its issue.

LONDON – Slumps have always been boom times for monetary experiments, and the economic collapse of 2008-2009 was no different. Underlying this recurrence is the instinctive feeling that economic calamities must have monetary causes, and therefore monetary remedies. There is either too much money, which causes inflation, or too little, which leads to depression. So the aim of monetary reformers –among whom are always a large number of quacks and cranks – has been to “keep money in order” and prevent its gyrations from disturbing the “real” economy of production and trade.

Switzerland Wants to Be the World Capital of Cryptocurrency

Date: 29-04-2018
Source: The Wall Street Journal

Four of the 10 biggest initial coin offerings last year were in Switzerland, more than any other country

With its banking prowess, low taxes and elite universities, Switzerland hopes crypto-finance startups will make cities like Zug the heart of an emerging Crypto Valley in Europe.

ZUG, Switzerland—When 24-year-old Ian Worrall launched his crypto-investment startup MyBit last year, he chose this Swiss lakeside city.

It was an odd fit: the no-holds-barred corner of the financial markets meeting button-down Switzerland.

Yet this nation, as closely tied to its ultrasafe Swiss franc as it is to the Alps, is entranced by volatile digital currencies. Buildings in Zug and in Zurich, Switzerland’s financial center, are blossoming into crypto-finance hubs.

Four of the 10 biggest initial coin offerings last year were in Switzerland, according to PwC, more than any other country.

The Future of Tech Policy

Michael J. Boskin is Professor of Economics at Stanford University and Senior Fellow at the Hoover Institution. He was Chairman of George H. W. Bush’s Council of Economic Advisers from 1989 to 1993, and headed the so-called Boskin Commission, a congressional advisory body that highlighted errors in official US inflation estimates.

Apr 25, 2018 Michael J. Boskin, Project Syndicate

The far-reaching social, political, and economic risks posed by Big Tech have finally prompted a more concerted response from policymakers and regulators. As they consider how to manage disruption without stifling innovation, five issues will loom large.

STANFORD – Technology and the largest tech firms are becoming increasingly controversial. Today, there are growing concerns about third parties accessing and manipulating Facebook user data; and before that, there was a raging debate about whether the government should be able to unlock devices belonging to suspects of terrorism or other crimes. More broadly, technology-driven job dislocation has become a source of constant anxiety.

For all of these reasons, technology policy has taken center stage, as I predicted it would exactly one year ago. Facebook Chairman and CEO Mark Zuckerberg recently conceded in congressional testimony that some regulation of his industry is necessary, and there is now an open window of opportunity to pursue new policies for the sector. In formulating such policies – whether through legislation, regulatory rule-setting, international agreements, or measures addressing related issues such as tax and trade – the goal should be to limit the downsides of technology without stifling innovation. To that end, five interrelated issues should be kept in mind.

Shining a Bright Light into the Dark Corners of Weak Governance and Corruption

By Christine Lagarde, IMF Blog

April 22, 2018

Anti-corruption strategies require broader regulatory and institutional reforms (Kritchanut/iStock).

The IMF Executive Board has just endorsed a new framework for stepping up engagement on governance and corruption in our member countries. Let me talk about why this is important and what it means for our work.

Costs of corruption

We all know that entrenched corruption is economically pernicious, undermining the ability of countries to deliver inclusive and sustainable economic growth.

What Lessons Can Washington Learn From Europe About Regulation of Tech Firms?

Date: 13-04-2018
Source: The Wall Street Journal

The EU has advanced dozens of initiatives, including privacy rules that take hold next month

Facebook chief Mark Zuckerberg.

U.S. lawmakers this week set the stage for a possible new era of regulation for big tech companies as they questioned Facebook Inc. Chief Executive Mark Zuckerberg about the company’s handling of user privacy.

They offered few specifics about what type of oversight they would favor for an industry that has up to now been governed in the U.S. with a light touch. But as they mull how and whether to pursue regulation to address increasing concerns, including about digital privacy, they might look to Europe to seek answers and to avoid some pitfalls.

Across the Atlantic, both Brussels and European Union member states have pushed for a raft of different regulations of the tech industry in recent years—covering issues including privacy, hate speech, taxes and unfair trading practices.

That has led to accusations in the past by U.S. officials and companies that the EU is unfairly targeting American firms, while EU officials have said they are just trying to level the playing field for smaller players. Brussels’ regulation has also been accused of stymieing innovation.

Mr. Zuckerberg told U.S. lawmakers he was open to regulation, but warned against far-reaching rules that could harm innovation.

Facebook and the Future of Online Privacy

Jeffrey D. Sachs, Professor of Sustainable Development and Professor of Health Policy and Management at Columbia University, is Director of Columbia’s Center for Sustainable Development and of the UN Sustainable Development Solutions Network. His books include The End of Poverty, Common Wealth, The Age of Sustainable Development, and, most recently, Building the New American Economy.

Apr 12, 2018 Jeffrey D. Sachs, Project Syndicate

The EU has taken the lead in responding to abuse by the likes of Facebook, thanks to its new privacy standards and proposed greater taxation of peddlers of online personal data. Yet more is needed and feasible.

NEW YORK – Chris Hughes, a co-founder of Facebook, recently noted that the public scrutiny of Facebook is “very much overdue,” declaring that “it’s shocking to me that they didn’t have to answer more of these questions earlier on.” Leaders in the information technology sector, especially in Europe, have been warning of the abuses by Facebook (and other portals) for years. Their insights and practical recommendations are especially urgent now.

Facebook CEO Mark Zuckerberg’s testimony before the US Senate did little to shore up public confidence in a company that traffics in its users’ personal data. The most telling moment of testimony came when Illinois Senator Richard Durbin asked whether Zuckerberg would be comfortable sharing the name of his hotel and the people he had messaged that week, exactly the kind of data tracked and used by Facebook. Zuckerberg replied that he would not be comfortable providing the information. “I think that may be what this is all about,” Durbin said. “Your right to privacy.“