Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Posts Tagged ‘Hypo Alpe Adria’

Compliance-Abteilung der Heta suspendiert

Posted by hkarner - 28. Juli 2017

Renate Graber, 28. Juli 2017, 12:07 derstandard.at

Nach einer Whistleblower-Meldung hat der Vorstand eine Untersuchung eingeleitet und die Abteilung ausgelagert. Intern ist von Streit in der Abteilung die Rede

Wien – Ungemach für die staatliche Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta. Mitten im Abverkauf des Restvermögens der einstigen Kärntner Landesbank musste die Abteilung Compliance und Revision quasi ausgelagert werden – an Wirtschaftsprüfer Ernst & Young. Vier Mitarbeiter der Heta-Abteilung Compliance (so gut wie alle) wurden gemäß STANDARD-Recherche suspendiert, die Forensiker der Wirtschaftsprüfungskanzlei Deloitte mit einer Untersuchung beauftragt.

Grund für die Maßnahmen: Ein Whistleblower aus dem Unternehmen hat dem Vorstand (und angeblich auch dem Aufsichtsrat) vor kurzem einen rund 15-seitigen „Sachverhaltsbericht“ zukommen lassen. Der ist gespickt mit Vorwürfen, wonach etwa Vorschriften für die Geldwäscheprävention nicht eingehalten würden oder das Management bei Verkäufen Druck auf Compliance-Leute gemacht habe.

Vorwurf der Unfähigkeit

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Kärntner Landtag setzt Schlussstrich unter Hypo-Desaster

Posted by hkarner - 29. Juni 2017

Der Landtag hat 68 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds für einen Vergleich mit dem Bund gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.

Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag mehrheitlich beschlossen, 68 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds an den Bund zu zahlen. Dieser verzichtet im Gegenzug auf 1,62 Mrd. Euro. Damit wurde ein weiterer Schlussstrich unter das Hypo-Desasters gesetzt. Beschlossen wurde der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne. Beim Team Kärnten herrschte Uneinigkeit. So stimmte Abgeordneter Martin Rutter entgegen der Parteilinie dagegen. Auch die Mandatare der FPÖ erteilten dem Antrag keine Zustimmung.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ) sagte, dieser Schritt sei die einzige Chance Kärntens, aus dem Hypo-Desaster herauszukommen. Für einen Rechtsstreit habe man weder die Zeit noch das Geld. Denn dafür müsste man eine Rücklage von 146 Mio. Euro bilden und mit rund 100 Mio. Euro an Gerichtskosten rechnen, so Leikam. Das würde bedeuten, dass Kärnten die 400 Mio. Euro zur Tilgung der ersten Tranche des 1,2 Mrd. Euro schweren Kärntner Haftungsbeitrags für die Einigung mit den Heta-Gläubigern gar nicht würde zahlen können. Den Rest des Beitrags lesen »

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Heta: FMA schneidet etwas weniger tief

Posted by hkarner - 2. Mai 2017

Die Finanzmarktaufsicht reduziert den Schuldenschnitt bei der Hypo-Bad Bank Heta von 53,98 Prozent auf 35,60 Prozent. Die Kosten für die Steuerzahler werden kleiner. Grund ist, dass die Abwicklung besser läuft als erwartet.

Seither ist ein Jahr vergangenen und die Abwicklung noch weiter fortgeschritten. Wie „Die Presse“ berichtete verfügte die Heta per Anfang April 2017 bereits über Barmittel im Ausmaß von 7,9 Mrd. Euro. Angesichts von Gesamtschulden in Höhe von 13,4 Mrd. Euro wäre somit bereits heute eine Quote von fast 60 Prozent möglich (also ein Schnitt von nur mehr 40 Prozent notwendig). Am Dienstag reagierte die Behörde nun darauf und erließ einen neuen „Mandatsbescheid“ vulgo Schuldenschnitt. Demnach werden die Schulden der Heta nur mehr um 35,6 Prozent geschnitten, was eine Quote von 64,4 Prozent ergibt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Heta: Acht Milliarden Euro zu Negativzinsen veranlagt

Posted by hkarner - 31. März 2017

31. März 2017, 13:38 derstandard.at

Die Abbaueinheit schwimmt dank hoher Verkaufserlöse im Geld, darf es aber nicht ausschütten Die Altlasten der früheren Hypo Alpe Adria verkaufen sich weit besser als befürchtet. Für ihre Nachfolgerin Heta bedeutet das: Sie hat Geld wie Heu, zumal sie wegen des Schuldenmoratoriums keine Forderungen begleichen muss. So haben sich mittlerweile fast acht Milliarden Euro auf dem Konto der Abbaueinheit angesammelt. Doch die Freude über den Schatz hält sich in Grenzen. Die Heta muss die Gelder nämlich bei der Nationalbank deponieren und dafür Strafzinsen zahlen. Das ist in der Eurozone so vorgesehen, damit Banken Finanzmittel als Kredite zur Verfügung stellen, anstatt diese zu horten.

Bei einem Negativzins von 0,4 Prozent bedeutet das: 32 Millionen an Kosten im Vorjahr, wie Heta-Chef Sebastian Prinz von Schoenaich-Carolath am Freitag erklärte.

FMA entscheidet

Um aus dem Dilemma herauszukommen, möchte die Gesellschaft das Geld lieber früher an die Gläubiger ausschütten. Das hat allerdings die Finanzmarktaufsicht (FMA) in ihrer Funktion als Abbaubehörde zu entscheiden. Die Heta darf aber einen Vorschlag unterbreiten. Das dürfte zu Jahresmitte der Fall sein. Wie hoch eine allfällige Ausschüttung sein könnte, wollte Schoenaich-Carolath noch nicht verraten. Hauptgläubiger ist der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF), der den Investoren die Anleihen mit Abschlag abgekauft hat. Das führt zur skurrilen Situation, dass sich der KAF beim Bund verschulden muss, obwohl ein Teil der Mittel auf dem Heta-Konto liegt. Der Abbau von Krediten, Wertpapieren, Immobilien und sonstigen Vermögenswerten der einstigen Hypo soll nun rasch voranschreiten, sodass schon heuer 80 Prozent der Assets versilbert sind. Ein Prestigeobjekt kommt dann auch bald unter den Hammer: die in Klagenfurt liegende und vom US-Architekten Tom Mayne geplante Zentrale, in der derzeit noch 260 Heta-Leute arbeiten. Über den Wert der Immobilie gibt es keine genauen Auskünfte, in der Bilanz ist sie mit einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag verbucht. (as, 31.3.2017) – derstandard.at/2000055187726/Heta-Acht-Milliarden-Euro-zu-Negativzinsen-veranlagt

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Hypotopia – die Suche nach Verantwortung

Posted by hkarner - 19. Dezember 2016

hypotopiaDer Dokumentarfilmer Gerald Igor Hauzenberger macht sich auf die Suche nach den Verantwortlichen im radikal gescheiterten System Hypo und lässt uns hinter die Fassade von illegalen Geschäften, suspekten Politik-Machenschaften und Schwarzgeldpraktiken blicken.

 

ORF TV-Thek noch zu sehen bis 25/12

http://tvthek.orf.at/profile/Hypotopia-die-Suche-nach-Verantwortung/13886623/Hypotopia-die-Suche-nach-Verantwortung/13899765

Gemischte Qualität:

  • Besonders neu: Beiträge aus Kroatien, Interview mit Margetic
  • neue Aussagen von Griss, Petzner, Grabner/Schnauder und nachgesprochene Aussagen aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss
  • entbehrliche Längen durch die besonders begabten Parteifraktionsführerr Lugar, Tamandl, Krainer

 

Trotzdem unbedingt sehenswert!

(hfk)

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Hypo-Ausschussberichte: Vom Persilschein bis zum Bluff

Posted by hkarner - 7. September 2016

Renate Graber7. September 2016, 17:59Graber Standard

Nun liegen alle Berichte zum Hypo-U-Ausschuss vor. Die Grünen fordern neue Gesetze für Wirtschaftsprüfer, die ÖVP sieht Reformbedarf bei Aufsicht

Wien – Jetzt ist die Sammlung komplett. Bis Dienstagmitternacht konnten die sechs Parlamentsfraktionen ihre Berichte zum Hypo-U-Ausschuss abgeben – und das haben sie auch getan. Am 12. Oktober wird sich der Nationalrat mit den Ergebnissen des Ausschusses beschäftigen. Die Vertreter der Regierungsparteien haben ihre Stellungnahmen sehr vorsichtig formuliert. Die SPÖ führt das Hypo-Debakel, wie berichtet, auf die Landeshaftungen zurück. Die ÖVP, die ab 2000 mit der FPÖ koalierte, kommt in ihrem Bericht namens „Hypo Alpe Adria: Blaue Bank und rote Zahlen“ zum Schluss, dass für Jörg Haider „Kärnten schon immer der Nabel der Welt war“ und „jeder Widerstand gegenüber seinen Ideen einem Hochverrat“ gleichgekommen sei.

Regierung steigt gut aus Den Rest des Beitrags lesen »

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Besser ein Ende mit Schrecken

Posted by hkarner - 6. September 2016

06.09.2016 | 18:30 | Josef Urschitz (Die Presse)Urschitz1

Die Lehre aus der Hypo-Pleite: Politiker tragen keine Verantwortung.

Eines muss man Finanzminister Schelling lassen: In Sachen Hypo hat er sich als Macher präsentiert. Während seine Vorgänger, von Josef Pröll über Maria Fekter bis Michael Spindelegger, die heiße Kärntner Bankenkartoffel elegant an ihre jeweiligen Nachfolger weitergekickt (und damit das Problem jedesmal vergrößert) haben, hat der amtierende Chef in der Wiener Johannesgasse die Sache in die Hand genommen – und wird sie jetzt hoffentlich zu einem Ende führen.

Der Wermutstropfen: Es ist für die Steuerzahler, an denen der überwiegende Teil des Schadens hängenbleibt, ein Ende mit Schrecken. Dafür kann Schelling nichts. Der teure Pallawatsch hat seine weitaus überwiegende Ursache in den von der damals FPÖ/BZÖ-dominierten Kärntner Landesregierung (unter abwechselnder Komplizenschaft von Rot und Schwarz) in kriminell-fahrlässiger Weise vergebenen Landeshaftungen, die jede vernünftige Gläubigerbeteiligung, von der Pleite bis zum Schuldenschnitt, unmöglich gemacht haben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hypo-U-Ausschuss: SPÖ wäscht in ihrem Bericht SPÖ und ÖVP rein

Posted by hkarner - 2. September 2016

So was nennt man „selektive Wahrnehmung der Realität“. Und Jan Krainer ist sowieso der Unbegabteste und Inkompetenteste aller Parteiverantwortlichen im Ausschuss.Und das will was heissen, bei Team Stronach und FPÖ. (hfk)

Renate Graber, 2. September 2016, 14:00 derstandard.at

 Laut dem SP-Fraktionsbericht liegt die politische Alleinverantwortung für das Hypo-Debakel bei der FPÖ

Wien – „It’s the Landeshaftung, stupid“ – mit diesen Worten fasst die SPÖ ihr „Fazit“ zum parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss zusammen. Die rote Fraktion im Ausschuss, der sich die Klärung der politischen Verantwortung der Causa Hypo vorgenommen hat, hat ihren 77-seitigen Bericht zum Ausschuss Freitagmittag abgegeben. Und SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ordnet die Verantwortung „für das Desaster“ im Vorwort ganz eindeutig in Richtung Blau zu, er spricht von der „unverantwortlichen Politik der Freiheitlichen in Kärnten und ihrer Vertreter auf Bundesebene“.

Eindeutig hätten die Untersuchungen im Parlament gezeigt, dass die Ursache des Milliardenschadens der Hypo in der Ära Kulterer/Haider (gemeint: der langjährige Bankchef Wolfgang Kulterer und Landeshauptmann Jörg Haider) entstanden“ sei. Als „Hauptursache für das Debakel“ identifiziert die SPÖ das „Geschäftsmodell der Hypo, die auf Landeshaftungen basierende rasante Expansion, massive Einflussnahme der FPÖ und das daraus resultierende Versagen der Kontrollinstanzen“. Die Landeshaftungen seien „das Damoklesschwert“ gewesen, das den gesamten Untersuchungszeitraum „überschattet“ habe.

„Blaue Schutzmauer“

Auch die Aufsicht kommt in dem Bericht schlecht weg – allerdings nur in blauem Kontext: Haider und Grasser hätten es in „nur sechs Jahren geschafft“, die Aufsicht der Bank beinahe komplett politisch einzufärben und somit eine Schutzmauer um die Hypo aufzuziehen“. Das politische Versagen der FPÖ sei durch das seitens der FPÖ herbeigeführte Versagen der Aufsicht verschärft worden. Mit der Aufsichtsreform 2008 habe sich die Lage verbessert, „die Effizienz der Bankenaufsicht erhöht“, loben die Vertreter der roten Regierungspartei, deren ehemaliger Finanzsprecher, Ewald Nowotny, seit Herbst 2008 die Nationalbank führt. Für die „exorbitanten“ Landeshaftungen (sie erreichten ja bis zu 24,7 Milliarden Euro) sei der Finanzlandesreferent (lange Zeit Haider) verantwortlich gewesen, das Land habe die Möglichkeit zur Kündigung der Haftung nie genützt.

In dem Zusammenhang kritisiert die SPÖ auch den Rechnungshof (RH), der weder seine Kontrollpflicht „vollständig“ erfüllt, noch die Politik auf die „problematische Höhe“ der Haftungen hingewiesen habe. Schlecht kommt auch Ex-RH-Chef Josef Moser weg: Er habe bei seiner Befragung mit ausschweifenden Antworten Zeit geschunden, „Verantwortung für die Prüfung der Bank wollte er keine übernehmen“, heißt es im Bericht. Warum das so gewesen sei, das habe sich im Ausschuss nicht erhellen lassen.

Kärnten blieb auf Haftung sitzen

Den „point of no return“ datiert die SPÖ-Fraktion mit Mai 2007. Denn damals hat die BayernLB die Hypo-Mehrheit gekauft, das Risiko der Landeshaftungen sei allerdings beim Land geblieben. Die Kärntner SPÖ-Mandatare bekommen in dem Punkt von den Wienern einen Persilschein ausgestellt: Dem Kärntner Landtag sei die Ausweitung der Haftungen zwischen 2004 und 2007 „verheimlicht“ worden. Überhaupt fasst die SPÖ-Fraktion die Bundesregierung in der ganzen Hypo-Sache mit Samthandschuhen an. Egal, ob im Kontext mit der Hypo-Verstaatlichung Ende 2009 in der Ära Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) oder dem Vorgehen Österreichs im Beihilfeverfahren der EU-Kommission oder der langen Zeit bis zur Gründung einer Bad Bank. Die Verzögerungen im Beihilfeverfahren (die EU-Kommission hätte Österreich beinahe zur Abwicklung der Hypo verdonnert) seien nicht am Finanzministerium gelegen, sondern am Bankvorstand und an der Kommission, die „mit dem Hypo-Verfahren ein Exempel statuieren wollte“.

Verstaatlichung verteidigt

Und die Verstaatlichung war laut SPÖ „auch ex post die beste Lösung“, denn die Insolvenz der Bank hätte „massive Auswirkungen auf den österreichischen Finanzplatz“ gehabt. Ganz anders hat das ja die Griss-Kommission gesehen – aber die sei zu „teilweise falschen Schlüssen“ gekommen, meint die SPÖ. Sie habe nicht berücksichtigt, dass die Regierung auch volkswirtschaftliche Folgen in ihre Insolvenzüberlegungen habe mitdenken müssen und „nicht nur betriebswirtschaftliche“. Anders als die Griss-Kommission verteidigt sie übrigens auch die CSI Hypo, die die Vergangenheit juristisch aufarbeitet. Das sei „politisch unabdingbar“ und habe viel Geld eingespielt. Und die politischen Forderungen, die die roten Mandatare an ihre Einsichten aus dem Ausschuss knüpfen? Sie plädieren für bundesweit einheitliche Haftungsobergrenzen, ein in der Finanzverfassung verankertes Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden und für eine „generelle Systemänderung“ im Bankwesen. Institute sollen nicht mehr so groß werden, dass sie der Staat notfalls retten muss („too big to fail“), was durch die Konzentration aufs Kerngeschäft erreicht werden könne. Zudem plädiert die rote Fraktion für höhere Mindestkapitalvorschriften für größere Banken und mehr Regulierung, um einer „massiven Expansion des Banken und Schattenbankensektors entgegen zu treten“. Nach dem Land haftet der Bund Stichwort Schatten: Unter „FAQ“ stellt sich die SPÖ die Frage, „wie viel uns die Hypo noch kosten wird?“ – und kommt aus heutiger Sicht auf Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro. Vorausgesetzt die Haftungen des Staates werden nicht schlagend. Dieses „Restrisiko“ betrage rund 14 Milliarden Euro. (Renate Graber, 2.9.2016) – derstandard.at/2000043711814/Hypo-U-Ausschuss-SPOe-waescht-in-ihrem-Bericht-SPOe-und

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Vergleich mit Heta-Gläubigern steht auf der Kippe

Posted by hkarner - 1. September 2016

1. September 2016, 17:50 derstandard.at

Nach der EU-Genehmigung spießt es sich bei den Nachranganleihen. Gibt es keine Lösung, platzt der gesamte Deal

Alpbach/Wien – Bei der Heta geht es – wieder einmal – ans Eingemachte. Die Gläubiger der früheren Hypo Alpe Adria sollen in einem komplexen Deal mit der Republik und Kärnten ihre Forderungen mit einem Abschlag abtreten. Kärnten will sich damit von den existenzbedrohenden Landeshaftungen für die Heta im Volumen von elf Milliarden Euro befreien, die Republik das Kapitel schließen. Geht alles nach Plan, so soll die Vereinbarung am kommenden Montag stehen. Nach der beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission werden noch letzte juristische Details geklärt, dann sollen die zahlreichen Gremien ihren Sanktus geben. Involviert sind der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, der die Transaktion durchführt, die Heta-Schwester Abbag (Abbaugesellschaft des Bundes), die dem Fonds das Geld vorstreckt und dieses wiederum von der Bundesfinanzierungsagentur Öbfa borgt.

Die Öbfa gewährt überdies Kärnten einen Kredit, damit das Land seinen Beitrag von 1,2 Milliarden Euro leisten kann. Wie berichtet wird es im Zuge des geplanten Manövers voraussichtlich zum Einsatz neuer Budgetmittel – im Gespräch sind 1,5 Milliarden Euro – kommen, da die Abbag einen Zuschuss des Bundes benötigt. Überdies übernimmt der Bund eine Haftung für den Kärntner Fonds von bis zu elf Milliarden Euro.

Gläubigeranwalt: „Dürfte knapp werden“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Ein zahnloser Hypo-Abschlussbericht

Posted by hkarner - 1. September 2016

Und ja: die Ministerverantwortlichkeit gibt es in Österreich halt nicht! (hfk)

01.09.2016 | 18:30 | Martin Fritzl (Die Presse)

Fraktionen kritisieren die Vorarbeit des Verfahrensanwaltes: In seinem Entwurf für einen Schlussbericht würden Bewertungen der politischen Verantwortung weitgehend fehlen.

Wien. Erstmals hat der Verfahrensrichter in einem Untersuchungsausschuss nach den neuen Regeln einen Endbericht vorgelegt. Auf große Begeisterung ist Hypo-Verfahrensrichter Walter Pilgermair zumindest bei der Opposition jedoch nicht gestoßen: Den meisten ist sein 507 Seiten dickes Konvolut zu zurückhaltend. Bis Dienstag nächster Woche haben die Parteien nun Zeit, ihren eigenen Fraktionsbericht vorzulegen.

Für Neos-Mandatar Rainer Hable ist der vorgelegte Bericht „sehr lückenhaft“. Ganze Bereiche, die im U-Ausschuss des Nationalrats monatelang untersucht wurden, würden darin komplett fehlen – beispielsweise die Frage, ob die Strafverfolgung durch die Justiz funktioniert hat. Auch die Rolle Liechtensteins bei der Verschleierung von Zahlungsflüssen komme in dem vom Verfahrensanwalt vorgelegten Papier nicht vor.

Ganz allgemein stört den Abgeordneten der Neos aber, dass sich der Bericht über weite Strecken auf eine Aneinanderreihung von selektiv ausgewählten Geschehnissen beschränkt, während eine Bewertung derselben praktisch nicht stattfindet. Genau das solle aber der Kern eines derartigen Berichtes sein: Er müsse die untersuchten Sachverhalte werten. Den Rest des Beitrags lesen »

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