Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Posts Tagged ‘Hypo Alpe Adria’

Hypotopia – die Suche nach Verantwortung

Posted by hkarner - 19. Dezember 2016

hypotopiaDer Dokumentarfilmer Gerald Igor Hauzenberger macht sich auf die Suche nach den Verantwortlichen im radikal gescheiterten System Hypo und lässt uns hinter die Fassade von illegalen Geschäften, suspekten Politik-Machenschaften und Schwarzgeldpraktiken blicken.

 

ORF TV-Thek noch zu sehen bis 25/12

http://tvthek.orf.at/profile/Hypotopia-die-Suche-nach-Verantwortung/13886623/Hypotopia-die-Suche-nach-Verantwortung/13899765

Gemischte Qualität:

  • Besonders neu: Beiträge aus Kroatien, Interview mit Margetic
  • neue Aussagen von Griss, Petzner, Grabner/Schnauder und nachgesprochene Aussagen aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss
  • entbehrliche Längen durch die besonders begabten Parteifraktionsführerr Lugar, Tamandl, Krainer

 

Trotzdem unbedingt sehenswert!

(hfk)

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Hypo-Ausschussberichte: Vom Persilschein bis zum Bluff

Posted by hkarner - 7. September 2016

Renate Graber7. September 2016, 17:59Graber Standard

Nun liegen alle Berichte zum Hypo-U-Ausschuss vor. Die Grünen fordern neue Gesetze für Wirtschaftsprüfer, die ÖVP sieht Reformbedarf bei Aufsicht

Wien – Jetzt ist die Sammlung komplett. Bis Dienstagmitternacht konnten die sechs Parlamentsfraktionen ihre Berichte zum Hypo-U-Ausschuss abgeben – und das haben sie auch getan. Am 12. Oktober wird sich der Nationalrat mit den Ergebnissen des Ausschusses beschäftigen. Die Vertreter der Regierungsparteien haben ihre Stellungnahmen sehr vorsichtig formuliert. Die SPÖ führt das Hypo-Debakel, wie berichtet, auf die Landeshaftungen zurück. Die ÖVP, die ab 2000 mit der FPÖ koalierte, kommt in ihrem Bericht namens „Hypo Alpe Adria: Blaue Bank und rote Zahlen“ zum Schluss, dass für Jörg Haider „Kärnten schon immer der Nabel der Welt war“ und „jeder Widerstand gegenüber seinen Ideen einem Hochverrat“ gleichgekommen sei.

Regierung steigt gut aus Den Rest des Beitrags lesen »

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Besser ein Ende mit Schrecken

Posted by hkarner - 6. September 2016

06.09.2016 | 18:30 | Josef Urschitz (Die Presse)Urschitz1

Die Lehre aus der Hypo-Pleite: Politiker tragen keine Verantwortung.

Eines muss man Finanzminister Schelling lassen: In Sachen Hypo hat er sich als Macher präsentiert. Während seine Vorgänger, von Josef Pröll über Maria Fekter bis Michael Spindelegger, die heiße Kärntner Bankenkartoffel elegant an ihre jeweiligen Nachfolger weitergekickt (und damit das Problem jedesmal vergrößert) haben, hat der amtierende Chef in der Wiener Johannesgasse die Sache in die Hand genommen – und wird sie jetzt hoffentlich zu einem Ende führen.

Der Wermutstropfen: Es ist für die Steuerzahler, an denen der überwiegende Teil des Schadens hängenbleibt, ein Ende mit Schrecken. Dafür kann Schelling nichts. Der teure Pallawatsch hat seine weitaus überwiegende Ursache in den von der damals FPÖ/BZÖ-dominierten Kärntner Landesregierung (unter abwechselnder Komplizenschaft von Rot und Schwarz) in kriminell-fahrlässiger Weise vergebenen Landeshaftungen, die jede vernünftige Gläubigerbeteiligung, von der Pleite bis zum Schuldenschnitt, unmöglich gemacht haben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hypo-U-Ausschuss: SPÖ wäscht in ihrem Bericht SPÖ und ÖVP rein

Posted by hkarner - 2. September 2016

So was nennt man „selektive Wahrnehmung der Realität“. Und Jan Krainer ist sowieso der Unbegabteste und Inkompetenteste aller Parteiverantwortlichen im Ausschuss.Und das will was heissen, bei Team Stronach und FPÖ. (hfk)

Renate Graber, 2. September 2016, 14:00 derstandard.at

 Laut dem SP-Fraktionsbericht liegt die politische Alleinverantwortung für das Hypo-Debakel bei der FPÖ

Wien – „It’s the Landeshaftung, stupid“ – mit diesen Worten fasst die SPÖ ihr „Fazit“ zum parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss zusammen. Die rote Fraktion im Ausschuss, der sich die Klärung der politischen Verantwortung der Causa Hypo vorgenommen hat, hat ihren 77-seitigen Bericht zum Ausschuss Freitagmittag abgegeben. Und SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ordnet die Verantwortung „für das Desaster“ im Vorwort ganz eindeutig in Richtung Blau zu, er spricht von der „unverantwortlichen Politik der Freiheitlichen in Kärnten und ihrer Vertreter auf Bundesebene“.

Eindeutig hätten die Untersuchungen im Parlament gezeigt, dass die Ursache des Milliardenschadens der Hypo in der Ära Kulterer/Haider (gemeint: der langjährige Bankchef Wolfgang Kulterer und Landeshauptmann Jörg Haider) entstanden“ sei. Als „Hauptursache für das Debakel“ identifiziert die SPÖ das „Geschäftsmodell der Hypo, die auf Landeshaftungen basierende rasante Expansion, massive Einflussnahme der FPÖ und das daraus resultierende Versagen der Kontrollinstanzen“. Die Landeshaftungen seien „das Damoklesschwert“ gewesen, das den gesamten Untersuchungszeitraum „überschattet“ habe.

„Blaue Schutzmauer“

Auch die Aufsicht kommt in dem Bericht schlecht weg – allerdings nur in blauem Kontext: Haider und Grasser hätten es in „nur sechs Jahren geschafft“, die Aufsicht der Bank beinahe komplett politisch einzufärben und somit eine Schutzmauer um die Hypo aufzuziehen“. Das politische Versagen der FPÖ sei durch das seitens der FPÖ herbeigeführte Versagen der Aufsicht verschärft worden. Mit der Aufsichtsreform 2008 habe sich die Lage verbessert, „die Effizienz der Bankenaufsicht erhöht“, loben die Vertreter der roten Regierungspartei, deren ehemaliger Finanzsprecher, Ewald Nowotny, seit Herbst 2008 die Nationalbank führt. Für die „exorbitanten“ Landeshaftungen (sie erreichten ja bis zu 24,7 Milliarden Euro) sei der Finanzlandesreferent (lange Zeit Haider) verantwortlich gewesen, das Land habe die Möglichkeit zur Kündigung der Haftung nie genützt.

In dem Zusammenhang kritisiert die SPÖ auch den Rechnungshof (RH), der weder seine Kontrollpflicht „vollständig“ erfüllt, noch die Politik auf die „problematische Höhe“ der Haftungen hingewiesen habe. Schlecht kommt auch Ex-RH-Chef Josef Moser weg: Er habe bei seiner Befragung mit ausschweifenden Antworten Zeit geschunden, „Verantwortung für die Prüfung der Bank wollte er keine übernehmen“, heißt es im Bericht. Warum das so gewesen sei, das habe sich im Ausschuss nicht erhellen lassen.

Kärnten blieb auf Haftung sitzen

Den „point of no return“ datiert die SPÖ-Fraktion mit Mai 2007. Denn damals hat die BayernLB die Hypo-Mehrheit gekauft, das Risiko der Landeshaftungen sei allerdings beim Land geblieben. Die Kärntner SPÖ-Mandatare bekommen in dem Punkt von den Wienern einen Persilschein ausgestellt: Dem Kärntner Landtag sei die Ausweitung der Haftungen zwischen 2004 und 2007 „verheimlicht“ worden. Überhaupt fasst die SPÖ-Fraktion die Bundesregierung in der ganzen Hypo-Sache mit Samthandschuhen an. Egal, ob im Kontext mit der Hypo-Verstaatlichung Ende 2009 in der Ära Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) oder dem Vorgehen Österreichs im Beihilfeverfahren der EU-Kommission oder der langen Zeit bis zur Gründung einer Bad Bank. Die Verzögerungen im Beihilfeverfahren (die EU-Kommission hätte Österreich beinahe zur Abwicklung der Hypo verdonnert) seien nicht am Finanzministerium gelegen, sondern am Bankvorstand und an der Kommission, die „mit dem Hypo-Verfahren ein Exempel statuieren wollte“.

Verstaatlichung verteidigt

Und die Verstaatlichung war laut SPÖ „auch ex post die beste Lösung“, denn die Insolvenz der Bank hätte „massive Auswirkungen auf den österreichischen Finanzplatz“ gehabt. Ganz anders hat das ja die Griss-Kommission gesehen – aber die sei zu „teilweise falschen Schlüssen“ gekommen, meint die SPÖ. Sie habe nicht berücksichtigt, dass die Regierung auch volkswirtschaftliche Folgen in ihre Insolvenzüberlegungen habe mitdenken müssen und „nicht nur betriebswirtschaftliche“. Anders als die Griss-Kommission verteidigt sie übrigens auch die CSI Hypo, die die Vergangenheit juristisch aufarbeitet. Das sei „politisch unabdingbar“ und habe viel Geld eingespielt. Und die politischen Forderungen, die die roten Mandatare an ihre Einsichten aus dem Ausschuss knüpfen? Sie plädieren für bundesweit einheitliche Haftungsobergrenzen, ein in der Finanzverfassung verankertes Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden und für eine „generelle Systemänderung“ im Bankwesen. Institute sollen nicht mehr so groß werden, dass sie der Staat notfalls retten muss („too big to fail“), was durch die Konzentration aufs Kerngeschäft erreicht werden könne. Zudem plädiert die rote Fraktion für höhere Mindestkapitalvorschriften für größere Banken und mehr Regulierung, um einer „massiven Expansion des Banken und Schattenbankensektors entgegen zu treten“. Nach dem Land haftet der Bund Stichwort Schatten: Unter „FAQ“ stellt sich die SPÖ die Frage, „wie viel uns die Hypo noch kosten wird?“ – und kommt aus heutiger Sicht auf Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro. Vorausgesetzt die Haftungen des Staates werden nicht schlagend. Dieses „Restrisiko“ betrage rund 14 Milliarden Euro. (Renate Graber, 2.9.2016) – derstandard.at/2000043711814/Hypo-U-Ausschuss-SPOe-waescht-in-ihrem-Bericht-SPOe-und

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Vergleich mit Heta-Gläubigern steht auf der Kippe

Posted by hkarner - 1. September 2016

1. September 2016, 17:50 derstandard.at

Nach der EU-Genehmigung spießt es sich bei den Nachranganleihen. Gibt es keine Lösung, platzt der gesamte Deal

Alpbach/Wien – Bei der Heta geht es – wieder einmal – ans Eingemachte. Die Gläubiger der früheren Hypo Alpe Adria sollen in einem komplexen Deal mit der Republik und Kärnten ihre Forderungen mit einem Abschlag abtreten. Kärnten will sich damit von den existenzbedrohenden Landeshaftungen für die Heta im Volumen von elf Milliarden Euro befreien, die Republik das Kapitel schließen. Geht alles nach Plan, so soll die Vereinbarung am kommenden Montag stehen. Nach der beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission werden noch letzte juristische Details geklärt, dann sollen die zahlreichen Gremien ihren Sanktus geben. Involviert sind der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, der die Transaktion durchführt, die Heta-Schwester Abbag (Abbaugesellschaft des Bundes), die dem Fonds das Geld vorstreckt und dieses wiederum von der Bundesfinanzierungsagentur Öbfa borgt.

Die Öbfa gewährt überdies Kärnten einen Kredit, damit das Land seinen Beitrag von 1,2 Milliarden Euro leisten kann. Wie berichtet wird es im Zuge des geplanten Manövers voraussichtlich zum Einsatz neuer Budgetmittel – im Gespräch sind 1,5 Milliarden Euro – kommen, da die Abbag einen Zuschuss des Bundes benötigt. Überdies übernimmt der Bund eine Haftung für den Kärntner Fonds von bis zu elf Milliarden Euro.

Gläubigeranwalt: „Dürfte knapp werden“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Ein zahnloser Hypo-Abschlussbericht

Posted by hkarner - 1. September 2016

Und ja: die Ministerverantwortlichkeit gibt es in Österreich halt nicht! (hfk)

01.09.2016 | 18:30 | Martin Fritzl (Die Presse)

Fraktionen kritisieren die Vorarbeit des Verfahrensanwaltes: In seinem Entwurf für einen Schlussbericht würden Bewertungen der politischen Verantwortung weitgehend fehlen.

Wien. Erstmals hat der Verfahrensrichter in einem Untersuchungsausschuss nach den neuen Regeln einen Endbericht vorgelegt. Auf große Begeisterung ist Hypo-Verfahrensrichter Walter Pilgermair zumindest bei der Opposition jedoch nicht gestoßen: Den meisten ist sein 507 Seiten dickes Konvolut zu zurückhaltend. Bis Dienstag nächster Woche haben die Parteien nun Zeit, ihren eigenen Fraktionsbericht vorzulegen.

Für Neos-Mandatar Rainer Hable ist der vorgelegte Bericht „sehr lückenhaft“. Ganze Bereiche, die im U-Ausschuss des Nationalrats monatelang untersucht wurden, würden darin komplett fehlen – beispielsweise die Frage, ob die Strafverfolgung durch die Justiz funktioniert hat. Auch die Rolle Liechtensteins bei der Verschleierung von Zahlungsflüssen komme in dem vom Verfahrensanwalt vorgelegten Papier nicht vor.

Ganz allgemein stört den Abgeordneten der Neos aber, dass sich der Bericht über weite Strecken auf eine Aneinanderreihung von selektiv ausgewählten Geschehnissen beschränkt, während eine Bewertung derselben praktisch nicht stattfindet. Genau das solle aber der Kern eines derartigen Berichtes sein: Er müsse die untersuchten Sachverhalte werten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Kroatien will Hypo-Ermittlungen ankurbeln

Posted by hkarner - 26. August 2016

26. August 2016, 16:10 derstandard.at

Der kroatische Justizminister will Einblick in die Hypo-Ausschuss-Unterlagen und die Kooperation der Strafbehörden intensivieren

Kroatien könnte in der Verfolgung mutmaßlicher Delikte rund um die frühere Hypo Alpe Adria noch einmal aufs Gas steigen. Darauf weisen Äußerungen von Justizminister Ante Šprlje hin, der sich die Übermittlung der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss wünscht, um grenzüberschreitende kriminelle Machenschaften besser bekämpfen zu können. Zudem weisen Medienberichte in Kroatien darauf hin, dass einige Fälle neu aufgerollt werden könnten. Konkret wird der kroatische Oberstaatsanwalt Dinko Cvitan in „HRT Vijesti“ mit den Worten zitiert, den Sachverhalt Monarola prüfen zu wollen. Die Causa rund um mutmaßliche Bestechungen bei einem Hotelprojekt auf der Insel Pag und Provisionszahlungen über die liechtensteinische Anstalt Monarola wird gerade in Klagenfurt verhandelt. Dabei sollen kroatische Ex-Politiker geschmiert worden sein. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hypo-Bericht: Pannenserie auch nach Verstaatlichung

Posted by hkarner - 24. August 2016

24. August 2016, 17:10 derstandard.at

Der Bericht zum Hypo-U-Ausschuss zeigt, dass der Bund als Eigentümer der Bank wenig zur Minimierung des Schadens beitrug

Wien – Der aus der Feder von Verfahrensrichter Walter Pilgermair stammende Entwurf für den Abschlussbericht des Hypo-Untersuchungsausschusses befasst sich auch mit den Versäumnissen der Bank nach der Verstaatlichung. Neben den Querelen um die Einrichtung einer Abwicklungseinheit und die Aufklärung der Vergangenheit geht es dabei um die Frage, inwieweit die finanzielle Sprengkraft der Hypo Alpe Adria erkennbar war. Einen Warnschuss, der freilich verhallte, gab es schon 2011. Hypo und Finanzministerium hatten mit der Osteuropabank EBRD und der Weltbanktochter IFC Interessenten für eine Beteiligung am Balkan-Bankennetz an der Hand. Ein Einstieg der multilateralen Institutionen hätte den angeschlagenen Südosteuropa-Banken frisches Kapital und Expertise auf den schwierigen Märkten gebracht. Allerdings gestaltete sich der Prozess schwierig. EBRD und IFC nahmen eine detaillierte Prüfung der Bücher der Institute in Kroatien, Serbien, Bosnien und Montenegro vor (Due Diligence).

Ernüchternde Schlussfolgerungen Den Rest des Beitrags lesen »

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Hypo-Bericht wäscht Josef Pröll rein

Posted by hkarner - 23. August 2016

Andreas Schnauder, 23. August 2016, 17:45 derstandard.at

Ein Entwurf für den Abschlussbericht des Hypo-Ausschusses liegt nun vor. Minister Josef Pröll wird darin ein Persilschein ausgestellt

Wien – 124 Zeugen wurden in 77 Sitzungen befragt, 16 Millionen Seiten an Dokumenten (so sie alle ausgedruckt worden wären) gesammelt und teilweise auch behandelt. Doch was macht man mit der Masse an Informationen aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss? Im besten Fall einen Bericht, der die politische Verantwortung des Debakels klärt und Konsequenzen empfiehlt. So weit ist es noch nicht, aber immerhin gibt es nun eine Vorlage für einen Abschlussreport. Verfahrensrichter Walter Pilgermair hat den Fraktionen im Ausschuss am Dienstag ein 507 starkes Papier vorgelegt.

Eines vorweg: Es stellt mehr eine Materialiensammlung denn eine Bewertung dar. Und wenn die Verantwortlichen beurteilt werden, bekommen tendenziell Mitarbeiter und Berater das Fett ab, nicht aber die zuständigen Politiker. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hypo-Bericht: Reform von Landeshaftungen „unerlässlich“

Posted by hkarner - 23. August 2016

23.08.2016 | 15:52 |  (DiePresse.com)

Pilgermair ccDas fehlende Länder-Insolvenzrecht gebe „führt zu Fehlanreizen“, kritisiert Verfahrensrichter Walter Pilgermair in seinem Berichtsentwurf zum Hypo-U-Ausschuss.

Der Berichtsentwurf zum Hypo-U-Ausschuss, erstellt von Verfahrensrichter Walter Pilgermair, ist heute an die Parteien ergangen. Laut dem Entwurf, der der APA vorliegt, „erscheint eine Reform bei Ermittlung und Begrenzung von Haftungen der Gebietskörperschaften unerlässlich“. Auch ein Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden sei geboten. Die Aufsicht könnte besser zusammenarbeiten. „Mittels einer transparenten Haushaltsgebarung unter Veröffentlichung aller Haftungsrisiken soll gewährleistet werden, dass eventuelle finanzielle Risiken für Bund wie Länder erfasst sind“, heißt es unter vielen anderen Punkten auf den knapp 500 Seiten weiters. Derzeit seien Vergleiche der Haftungsstände und der Obergrenzen wegen uneinheitlicher Methodiken zur Berechnung praktisch unmöglich.

Dass es noch kein Länder-Insolvenzrecht gebe „führt zu Fehlanreizen und birgt auf Länderseite die Gefahr eines nicht nachhaltigen, sorglosen ökonomischen Fehlverhaltens, da auf die Hilfe von außen, durch den Bund, spekuliert wird“. Gläubigerseitig könne es hingegen dazu führen, dass die Haftungen von Gebietskörperschaften implizit als Bundeshaftungen gewertet werden, schreibt Pilgermair.

  • Zum ersten Untersuchungsabschnitt – vom Jahr 2000 bis die frühere Hypo Alpe Adria 2008 erstmals staatliches Partizipationskapital erhielt – geht der Berichtsentwurf zum Hypo-U-Ausschuss von Pilgermair auf die exorbitant hohen Landeshaftungen Kärntens für die Skandalbank ein. Diese kratzten 2006 an der 25-Milliarden-Marke. Aber auch um Malversationen in der Hypo geht es. Diese sind im U-Ausschuss ausführlich behandelt worden. Dazu könne auf mehrere Gerichtsurteile und Anklagen hingewiesen werden. Die Bankenaufsicht habe „hier zu wenig bzw. nicht ausreichend geprüft hat“, heißt es im Berichtsentwurf. Den Rest des Beitrags lesen »

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