Das Bestbieterprinzip ist eine europaweit diskutierte Idee. In Österreich wurde es, ohne dass jemand daran drehen musste, zu einer nationalen. Wer nämlich der beste Anbieter ist, unterliegt hier von vornherein keinem Zweifel. „Weniger Preisdruck auf heimische Bauunternehmen“, scholl es aus Tirol, und der Abgeordnete Josef Muchitsch lobte, dass Aufträge dann nicht mehr „ins Ausland“ gingen.

Alle pflichteten ihm bei: die Wirtschaft, die Parteien, die Regierung. Nur die Gemeinden mit ihren gestressten Haushalten grummelten ein wenig. Jetzt schweigen sie – im nationalen Interesse. Seit März ist das Prinzip wenigstens für größere Aufträge Gesetz, im Parlament zu Wien einstimmig beschlossen. Auch private Auftraggeber sollten jetzt „darauf achten, dass die Wertschöpfung, Abgaben und Steuern in Österreich bleiben“, verlangte Muchitsch.

Josef Muchitsch ist Sozialdemokrat. Nationalismus würde ihm niemand vorwerfen. Weder gehört der Gewerkschafter einer schwarz-rot-goldenen Verbindung an, noch ist er irgendwie gegen Europa. „Österreich zuerst“: Der Slogan des Volksbegehrens, das noch vom verstorbenen Jörg Haider angestrengt wurde, ist heute, ein knappes Vierteljahrhundert später, allgemeine Volksweisheit. Österreich zuerst, wohlgemerkt, nicht Österreich allein oder gar „über alles“. Europa ist schon okay, es gehört zum Konzept dazu.

Man schimpft auf die EU, will sie aber nicht missen

In Slowenien ist Österreich der größte Investor. Nur wenn slowenische Betriebe aus Bau und Handwerk in Österreich um öffentliche Aufträge konkurrieren wollen, müssen sie jetzt Bescheinigungen – beispielsweise zur Bonität – vorlegen, die ihnen in Slowenien niemand ausstellt und die, falls doch, in Österreich keiner versteht. So geht Europa in Österreich. Ob diese Praxis auch mit dem Europarecht vereinbar ist, bleibt abzuwarten. Die neue Vergabeordnung ist erst seit Anfang März in Kraft.  Den Rest des Beitrags lesen »