Die Kanzlerin spricht von einer „Stunde der Demokratie“. Andere werten Kauders Abwahl als Misstrauensvotum gegen sie. „Blödsinn“, sagt der neue Unions-Fraktionschef.
Für Angela Merkel ist die Wahl von Ralph Brinkhaus tatsächlich alles andere als erfreulich, auch wenn sie versucht, sich die schwere Niederlage nicht anmerken zu lassen. Gewohnt ruhig sagt die Kanzlerin in die Kameras, sie habe sich dafür eingesetzt, dass Kauder weiter Fraktionschef bleiben könne, mit dem sie „sehr, sehr gut“ zusammengearbeitet habe. Brinkhaus habe die Mehrheit der Stimmen bekommen, resümiert die Kanzlerin trocken. „Ich hab‘ ihm natürlich gratuliert.“
Und dann kommen die Sätze des Tages: „Das ist eine Stunde der Demokratie. In der gibt es auch Niederlagen. Und da gibt es auch nichts zu beschönigen.“Dann blickt auch Merkel schon nach vorn: „Aber trotzdem möchte ich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet.“ Deshalb werde sie Brinkhaus „wo immer ich das kann, auch unterstützen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Geplant war es anders. Aber jetzt scheint Angela Merkel ihren Anspruch auf den Posten des EZB-Chefs aufzugeben. Das Rennen um die Nachfolge Mario Draghis ist wieder völlig offen.
Von Nikolaus Jilch 24.08.2018 um 20:57. diepresse.com
Wien. Der Plan war perfekt. Zehn Jahre und neun Monate nach der Einführung des Euro als Buchgeld sollte endlich ein Deutscher den Thron in der Europäischen Zentralbank besteigen. Jens Weidmann. Von Kanzlerin Angela Merkel persönlich aus ihrem Kabinett in die Bundesbank geschickt, um sich dort auf die Nachfolge Mario Draghis vorzubereiten. Auf den Gelddrucker aus Italien sollte ein strenger Deutscher folgen und endlich das Versprechen von der EZB als „Europas Bundesbank“ einlösen.Nichts konnte Weidmann noch aufhalten. Und niemand – außer Angela Merkel. Genau das hat sie jetzt wohl getan. Plötzlich, so berichten das „Handelsblatt“ und andere Medien, will Merkel für Deutschland nicht mehr den EZB-Posten reklamieren – sondern gleich jenen des EU-Kommissionschefs.
Beide Posten müssen im kommenden Jahr nachbesetzt werden. Das Rennen um den Chefsessel in der EZB ist jetzt wieder völlig offen. Und die Gerüchteküche brodelt. Hat Merkel ihrem einstigen politischen Ziehsohn wirklich die Liebe entzogen? Und warum? Oder ist alles nur Manöver? Eine Zeitungsente? Und wenn nicht: Wer soll für Deutschland den Job EU-Kommissionschefs übernehmen? Will Merkel den am Ende gar selbst machen? Offizielle Stellungnahmen zu dem Bericht aus dem „Handelsblatt“ gab es am Freitag nicht. Weder Bestätigung noch Dementi. Den Rest des Beitrags lesen »
Date: 08-08-2018
Source: The Wall Street Journal By William A. Galston
‘Any jackass can kick down a barn, but it takes a carpenter to build one.’ President Donald Trump with German Chancellor Angela Merkel .
The late House Speaker Sam Rayburn, a connoisseur of the art of the possible, often said “Any jackass can kick down a barn, but it takes a carpenter to build one.”
In foreign affairs thus far, President Trump’s deconstructive prowess has been much in evidence. Mr. Trump has withdrawn the U.S. from the Trans-Pacific Partnership and the Iran nuclear agreement while challenging the basis of the North Atlantic Treaty Organization. He sidelined negotiations for a trade deal with the European Union, withdrew from the Paris climate accord, threatened to pull out of the North American Free Trade Agreement, and began a trade war with China. His decision to move the U.S. Embassy to Jerusalem ended, perhaps permanently, America’s longstanding role as broker between Israel and the Palestinians. Two astonishing summits—with North Korea’s Kim Jong Un and Russia’s Vladimir Putin —upended decades of American diplomacy.
For 70 years, America’s role in the world was clear: We would use treaties and multilateral institutions to defend our friends, deter our foes and promote peace, prosperity and democracy around the world. We believed that the strength of our allies strengthened us as well. We made many mistakes and a handful of grave errors, but at least we knew what we stood for, and so did everyone else. No longer. Den Rest des Beitrags lesen »
Kauder, Lindner, Wagenknecht, Hofreiter: Mehrere Fraktionsvorsitzende im Bundestag haben sich zu den jüngsten Eklats um den US-Präsidenten geäußert – und ganz ähnliche Schlüsse gezogen.
Donald Trump
Als Reaktion auf die jüngsten von US-Präsident Donald Trump provozierten Eklats haben mehrere Fraktionsvorsitzende im Bundestag zu einem selbstbewussteren Umgang mit ihm aufgerufen. Mit Trump sei „ein Stück Verlässlichkeit weggebrochen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Trump sei der nationale Vorteil wichtiger als die Wertegemeinschaft diesseits und jenseits des Atlantiks. Nur wenn Europa geschlossen auftrete, bleibe der Kontinent „mit den USA auf Augenhöhe“. Das gelte für den Handelsstreit wie auch für Sicherheitsfragen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: „Wenn Präsident Trump die Interessen der USA entschlossen formuliert, sollte das Anlass sein für uns, eine ebenso selbstbewusste Vertretung unserer Interessen und unserer Souveränität zu formulieren.“ Diesen Anspruch könne Deutschland aber nur vertreten, wenn es bereit sei, deutlich mehr in die Verteidigung zu investieren.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter appellierte in den Funke-Zeitungen, Europa müsse „gerade in Energiefragen endlich unabhängig von Amerika werden“. Energiepolitisch dürfe Europa „weder vom autoritären Russland noch von der immer unberechenbareren US-Administration abhängig bleiben“. Das gelinge nur, „wenn wir konsequent auf erneuerbare Energien setzen“. Den Rest des Beitrags lesen »
An interview with Germany’s finance minister, Olaf Scholz
Germany’s cautious Social Democrat positions himself as a new Angela Merkel
FOLLOWING a dismal campaign, the centre-left Social Democrats (SPD) fell to their lowest post-war result in Germany’s general election last September. Early this year they quarrelled over whether to enter another coalition with Angela Merkel. Lefties warned that without a spell in opposition to formulate more distinct policies, the party would be doomed. But the leadership won over members at a vote in March with promises of renewal within government, greater distance from the centre-right, investment increases and, most of all, a “European awakening” beside Emmanuel Macron, the French president.
As the new SPD finance minister and vice-chancellor, Olaf Scholz has more power to enact that plan than anyone else. He is widely tipped to be the party’s candidate for chancellor at the next election, which is due to take place in 2021 but may come sooner. Yet talking to The Economist in his office in the finance ministry, the centrist former mayor of Hamburg advances a different strategy.
There are words of reassurance for comrades anxious that he is “Olaf Schäuble” or a new incarnation of Wolfgang Schäuble, his skinflint centre-right predecessor. Mr Scholz distances himself from projections of a flat federal investment rate over the parliament. “We have some investment headroom and we are willing to use it,” he says, hinting that infrastructure, science and defence will be his priorities. On Europe he offers full-throated support for Mr Macron’s notion of “European sovereignty”, a call for common action to improve the resilience of the European social model. More solidarity in the euro zone is needed, he says: “I really underline Macron’s idea that there is no time to waste.” Den Rest des Beitrags lesen »
Date: 05-07-2018
Source: WELT
Viktor Orbán macht der Kanzlerin seine Aufwartung in einer Zeit, in der Angela Merkel so angeschlagen ist wie selten zuvor. Umso strahlender dürfte der Ungar in Berlin auftreten.
In der Asylpolitik ist die EU nun dort, wo Ungarns Premier sie haben will. Doch bei seinem Berlin-Besuch kann er sich auf diesem Erfolg nicht lange ausruhen – denn Angela Merkel hat etwas, was Orbán unbedingt braucht.
Es ist ein heikler Besuch in schwierigen Zeiten, wenigstens aus Sicht des Kanzleramts. Am Donnerstag kommt ausgerechnet Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nach Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Der Termin mit Europas ältestem Abschottungsbefürworter dürfte aus Sicht der Kanzlerin zur Unzeit kommen, haben sich die beiden Schwesterparteien doch eben erst auf einen Asylkompromiss geeinigt, der allerdings noch vom Koalitionspartner SPD abgesegnet werden muss.
Tatsächlich aber war das Treffen bereits direkt nach Orbáns Wiederwahl vereinbart worden, noch bevor der Streit die Union in Flammen setzte und das Ende von Merkels Kanzlerschaft nahe schien. Den Rest des Beitrags lesen »
die Gorilla-Phase des Horst Seehofer hat in der Nacht zum Montag ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Der Mann, der am Mittwoch 69 wird, hat den CSU-Gremien seinen Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister angeboten – wenn es an diesem Montag beim Asyl-Krisengespräch zwischen CSU und CDU keine Bewegung gebe. Mit unaufhörlichem Brustklopfen, in der Verhaltensbiologie als Imponierverhalten gedeutet, hat er erst die CDU, dann die Gemäßigten seiner CSU nachhaltig verschreckt. Auch der europäische Asyl-Kompromiss, den Angela Merkel nun vorzeigen kann, stimmt Seehofer nicht gemäßigt. Egal, was passieren wird, er hinterlässt Chaos und ein Wort:„wirkungsgleich“.
Der Streitsonntag der Union, mit stundenlangen Sitzungen der Spitzen von CDU und CSU, hatte sich bis tief in die Nacht fortgesetzt. Seehofers Rücktritt wurde immer wieder angekündigt, nicht verkündet. Da vertagte sich der CDU-Vorstand, der sich hinter Parteichefin Merkel und gegen die Krawallerie der CSU gestellt hat, auf heute Morgen. Im Nachhinein wirkt Seehofer wie der 100-Tage-Frondeur der Bundesregierung, getrieben vom Intimfeind Markus Söder, gefangen in der manischen Forderung, bereits in der EU registrierte Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Aber nicht mal das Österreich des neuen CSU-Idols Sebastian Kurz ist bereit, Geflüchtete zurückzunehmen. Den Rest des Beitrags lesen »
Carl Bildt was Sweden’s foreign minister from 2006 to October 2014 and Prime Minister from 1991 to 1994, when he negotiated Sweden’s EU accession. A renowned international diplomat, he served as EU Special Envoy to the Former Yugoslavia, High Representative for Bosnia and Herzegovina, UN Special Envoy to the Balkans, and Co-Chairman of the Dayton Peace Conference. He is Chair of the Global Commission on Internet Governance and a member of the World Economic Forum’s Global Agenda Council on Europe.
Although the flow of migrants and refugees into Europe is far below what it was in 2015 and 2016, immigration remains a hot-button issue across the continent. In Germany, an escalating debate over migrant and refugee policies could even decide the future of the country’s role in Europe, and of European integration more generally.
STOCKHOLM – One year after the death of former German Chancellor Helmut Kohl, the country he led for 16 years seems to be struggling with whether or not to follow his legacy.
For Kohl, Germany’s history and central position in Europe meant that it must never pursue national greatness as an end in itself.To his mind, the country with more neighbors than any other country on the continent should not throw its weight around. Rather, it should uphold an idea of Europe in which all countries, large and small, feel equally secure. Den Rest des Beitrags lesen »
Agreement to detain migrants gives Germany’s Merkel respite but marks big shift from policies she embodied
German Chancellor Angela Merkel talking with Austrian Chancellor Sebastian Kurz.
BRUSSELS—Europe’s leaders agreed on Friday to start holding some migrants in detention camps, as politicians including Germany’s once indomitable Chancellor Angela Merkel face a growing political backlash to her 2015 decision to open the continent’s doors to those fleeing conflict and poverty.
The heads of European Union governments endorsed the idea, which many had recently dismissed as xenophobic and inhumane, after nightlong negotiations that endorsed a tougher approach promoted by anti-immigrant governments in Italy and Austria.
For Ms. Merkel, abandoning her long commitment to more-open borders was the price of political survival. When the EU’s longest-serving national leader allowed more than one million asylum seekers to enter the EU three years ago, she unwittingly unleashed broad-based anger toward migrants.
Since then, backlash against outsiders helped drive Britain’s vote to leave the EU and recently helped win elections for antiestablishment or nativist parties in the Czech Republic, Hungary and Slovenia, as well as in Rome and Vienna. Den Rest des Beitrags lesen »
Sławomir Sierakowski, founder of the Krytyka Polityczna movement, is Director of the Institute for Advanced Study in Warsaw and a fellow at the Robert Bosch Academy in Berlin.
After years of blocking eurozone reforms at every turn, German Chancellor Angela Merkel has suddenly come out in favor of a common budget. But the reason is not that she has seen the economic light; it is that she needs help facing down a domestic political rebellion that could very well topple her government.
BERLIN – Divisions within Germany’s ruling coalition over refugees have started to jeopardize Chancellor Angela Merkel’s control of the government. To put down a rebellion launched by her own interior minister, Horst Seehofer of the Bavaria-based Christian Social Union (CSU), Merkel now must secure agreements with other European Union member states to bring order to Europe’s asylum system. And that, in turn, requires German concessions on eurozone reforms.
Germany has always been the foremost beneficiary of the EU’s incoherent economicstatus quo. In the absence of a joint fiscal policy, the common currency shared by Europe’s poorer south and its more productive north has the effect of artificially boosting German exports. It is little wonder, then, that Merkel-led governments have consistently opposed eurozone reforms, including those proposed by French President Emmanuel Macron last year. Den Rest des Beitrags lesen »
STOCKHOLM – One year after the death of former German Chancellor Helmut Kohl, the country he led for 16 years seems to be struggling with whether or not to follow his legacy.