Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Posts Tagged ‘Urschitz’

Echte Staatsverschuldung: Eine Billion Euro

Posted by hkarner - 14. September 2018

Schon wieder die falsche Rechnung von EcoAustria. Wenn die nur lernen würden, wie man DCF rechnet. Das hat Larry Kotlikoff schon besser gekonnt. Die Staatsschuld ist dann eher >1000 % (hfk)

Ohne einschneidende Reformen werden ungebremste Ausgabendynamik und steigende Zinsen die Staatsschuld nach einer nur vorübergehenden Erholung bald wieder explodieren lassen, sagen Wirtschaftsforscher.Hohe künftige Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege sind Gründe für die Staatsschuld.

Wien. Die Staatsschuldenquote wird irgendwann in den kommenden Jahren zwar zum ersten Mal seit der Euro-Einführung unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIPs fallen. Ohne einschneidende Reformen ein paar Jahre später aber wieder völlig entgleisen und steil ansteigen. Das ist das Ergebnis des heute veröffentlichten jüngsten „Staatsschuldenchecks“ des Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria.

Schuld sind hohe künftige Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege sowie voraussichtlich stark steigende Zinsbelastungen für die Staatsschuld, denen keine adäquaten Einnahmensteigerungen gegenüberstehen. Diese und andere künftige Belastungen (etwa die geplanten Milliardenausgaben für Bahninfrastruktur) stehen schon fest, finden sich in der offiziellen Staatsschuld aber noch nicht, weil die entsprechenden Kredite noch nicht aufgenommen wurden.uncker will Euro weltweit wichtiger machen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Die Sehnsucht der Autokraten nach der Kontrolle über das Geld

Posted by hkarner - 22. August 2018

Mit dem „Wunsch“, die Federal Reserve möge ihm politisch „etwas helfen“, begibt sich der amerikanische Präsident auf sehr dünnes ökonomisches Eis.

Wenn Autokraten politisch träumen, dann spielt dabei nicht selten die Kontrolle über die nationale Notenbank eine tragende Rolle. Ist ja praktisch, wenn man seine Pläne mit Geld aus der Notenpresse umsetzen kann.

Einer der zentralen Punkte der bolivarischen Revolution des Hugo Chávez in Venezuela war demnach folgerichtig die 2007 erfolgte Unterstellung der Notenbank (samt der Devisenreserven des Landes) unter die persönliche Kontrolle des Präsidenten.

Wie so etwas auszugehen pflegt, können wir gerade live mitverfolgen: Der Internationale Währungsfonds erwartet für heuer eine Million Prozent Inflation. Schwer vorstellbar, nicht wahr? Was das konkret bedeutet, fragt man am besten jene Venezolanerin, die einem Reporter von „El Mundo“ gestern vorgerechnet hat, dass sie für ihren offiziellen Monatslohn nach der jüngsten Währungsreform gerade noch zweieinhalb Flaschen Orangensaft bekäme – falls es die im Geschäft überhaupt gäbe.

Auf flottem Weg in Richtung dieses Horrorszenarios befindet sich auch der türkische Sultandarsteller Recep Tayyip Erdoğan, der es geschafft hat, die Landeswährung mit der mehrmals ausgesprochenen Drohung, er werde eine (nach Meinung so gut wie aller Ökonomen dringend nötigen) Zinserhöhung durch die Notenbank nicht zulassen, jedesmal ein Stück weiter in den Keller zu drücken und das Land in Richtung Staatspleite zu lenken.

Und jetzt Donald Trump: Ihm gefallen die Zinserhöhungen der Fed ganz und gar nicht, und er „wünscht“ sich, dass ihm die Notenbank bei seiner America-First-Strategie mit Niedrigzinsen „etwas helfen“ würde, ließ er gestern verlauten.

Da brennt jetzt aber der Hut! Die Inlandskonjunktur mit Steuersenkungen anzufeuern, gleichzeitig die Inflation durch Importzölle auf Trab zu bringen – und dann der Notenbank lenkende Maßnahmen zu untersagen, das klingt nach einem teuflischen Mix.

Zum Glück sind die USA – trotz der autokratischen Züge ihres Präsidenten – noch lang keine Autokratie, sondern eine immer noch gefestigte Demokratie. Der Präsident wird mit diesen Aussagen also außer einer kurzfristigen Manipulation des Dollarkurses nicht allzu viel erreichen.

Aber gefährlich sind solche Vorstöße allemal. Denn die Notenbanken sind formell zwar unabhängig, schweben aber nicht im politischen Vakuum. Die Bestellung des Chefs der EZB ist de facto Angelegenheit der Eurozonen-Regierungen, der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank wird formell vom Ministerrat berufen. Selbst der Chef der privaten amerikanischen Federal Reserve wird vom US-Präsidenten nominiert.

Eine bestimmte Form der Abhängigkeit ist also immer da. Zumal mit der Auswahl des Kandidaten schon konkrete politische Vorstellungen verbunden sind. Trump selbst hat ja durchklingen lassen, dass er von Fed-Chef Jerome Powell ein wenig enttäuscht ist, weil er sich von ihm anderes erwartet habe, nämlich billiges Geld.

Das ist noch keine große Sache. Selbstverständlich darf die Politik die Notenbank kritisieren. Wie etwa Trump das mit der Bemerkung, er sei von Zinserhöhungen „nicht begeistert“, gemacht hat. Haarig wird es, wenn die Politik beginnt, ins Tagesgeschäft der Notenbank einzugreifen. Das ist der erste Schritt in Richtung Abgrund. Trumps „Wunsch“, die Fed möge ihm bei seiner Politik „etwas helfen“, ist da schon sehr nahe dran.

Wahrscheinlich wissen das der Präsident und sein Beraterstab aber ohnehin, und es ist nur darum gegangen, den Kurs der Landeswährung ein bisschen in die gewünschte Richtung zu manipulieren. (Etwas, was Trump übrigens der EZB und den Chinesen ständig vorwirft.) Und ziemlich sicher ist die Fed stark genug, unsinnigen Präsidentenwünschen zu widerstehen. Sie hat schon anderes ausgehalten.

Aber hellhörig sollte man schon werden, wenn der Chef der mächtigsten Industrienation beginnt, in so abenteuerliche Gefilde abzudriften. Denn im Gegensatz zum venezolanischen Bolivar, der uns herzlich egal sein kann, steht hier die Weltleitwährung auf dem Spiel.

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Wo ist der Zaster nur geblieben?

Posted by hkarner - 7. Januar 2018

Ob Hypo Alpe Adria oder Bawag: Ein gemeinsames Merkmal aller großen Betrugs- und Korruptionsprozesse in Österreich ist und bleibt das auffällige und seltsame Desinteresse der Justiz am Verbleib des Geldes.

Eine bis heute ungeklärte Frage begleitet alle großen Betrugs-, Untreue- und Korruptionsprozesse der vergangenen Jahre: Warum interessiert sich niemand dafür, wo das verschwundene, verlorene oder veruntreute Geld geblieben ist? Vor allem: Wieso weigern sich Gerichte so hartnäckig, dieser Frage nachzugehen? Vielleicht, weil den Schaden ohnehin die Steuerzahler – beziehungsweise im Fall Bawag die Gewerkschaftsmitglieder – ohne großes Murren begleichen und man sich auf diese Weise das Offenlegen unliebsamer politischer Verwicklungen erspart?

Ein besonders krasses Beispiel dafür war der Prozess um die verschwundenen Bawag-Milliarden, bei dem, wie „Die Presse“ im Jahr 2012 feststellen musste, für die Beschuldigten die Unschulds- und für das Gericht offenbar die Naivitätsvermutung galt.

Lachhafter Unsinn. Zur Erinnerung: Wolfgang Flöttl, erfolgreicher Investor in den Vereinigten Staaten und Sohn eines früheren Bawag-Generaldirektors, hatte von der Bawag viel Geld zwecks spekulativer Vermehrung erhalten. Mit der letzten Tranche, einer Wette auf den Kurs des japanischen Yen, baute Flöttl einen Totalverlust. 1,2 Mrd. Euro von der Gewerkschaftsbank waren weg. Den Rest des Beitrags lesen »

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Steuern: Wann wird „legaler Raub“ zur „Sünde“?

Posted by hkarner - 22. September 2017

Gegen die vorliegenden Steuerkonzepte der Parteien sei „Alchemie eine Naturwissenschaft“, meint Hannes Androsch. Er kritisiert „lächerliche Inszenierungen“.

Wien. Wenn der Sozialdemokrat und (über die Salinen AG) Mitbesitzer mehrerer geweihter Kirchen, Hannes Androsch, auf den Umgang der wahlwerbenden Parteien mit den Steuern zu sprechen kommt, fallen ihm neuerdings große katholische Intellektuelle ein. Etwa Thomas von Aquin. Der habe Steuern zwar als „legalen Raub“ bezeichnet. So, wie das System in Österreich gehandhabt werde, sei es aber, meint Androsch, „trotzdem Sünde“.

Am Beispiel der am 15. Oktober zur Wahl stehenden Steuerkonzepte der Parteien: Dagegen sei „Alchemie eine Naturwissenschaft“, meinte Androsch im Gespräch mit der „Presse“. Da würde mit Steuersenkungspotenzialen von bis zu 20 Mrd. Euro herumgeworfen, ohne dass dem eine valide Gegenfinanzierung gegenüberstünde. Sein Parteifreund Kern habe zwar eine versucht, meint der frühere SP-Finanzminister und jetzige Industrielle, die sei bei genauem Hinsehen aber „Blödsinn“. Die anderen hätten überhaupt nichts vorgelegt, was auch nur am Rande nach seriöser Gegenfinanzierung ausschaue.  Den Rest des Beitrags lesen »

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Spart euch doch einfach die traditionellen Wahlprogramme

Posted by hkarner - 20. Mai 2017

Wir wollen wissen, wie die kommende Regierung die Blockadestrukturen ändern will. Bloße Überschriftensammlungen interessieren uns nicht mehr.

Die praktisch schon geschiedene Regierung hat uns zwar neulich versichert, die restlichen Wochen noch intensiv arbeiten zu wollen, aber so wirklich glauben können wir das wohl nicht mehr. Gut, Herr Kern hat die Bundesbahn noch schnell für ein paar weitere Jahre vor Wettbewerb geschützt. Aber das ist es wohl nicht, was wir unter Reform verstehen. Bei der von den Sozialpartnern ohnehin schon zur Unkenntlichkeit entstellten Gewerbereform dagegen hakt es ebenso wie bei der Bildungsreform.

Macht aber nichts. Die Karten werden im Herbst ohnehin neu gemischt. Auf die paar Monate kommt es nach mehreren Jahrzehnten des Reformstillstands jetzt auch nicht mehr an. Freilich: Was passiert dann? Das, muss man leider sagen, wissen wir einfach nicht. Denn die drei Mittelparteien, von denen wohl zwei in der nächsten Regierung vertreten sein werden und eine mit hoher Wahrscheinlichkeit den Bundeskanzler stellen wird, halten sich mit Informationen darüber äußerst nobel zurück. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ein Buch als Rezept gegen Austrosklerose

Posted by hkarner - 12. Mai 2017

Podiumsdiskussion. „Presse“-Kolumnist Josef Urschitz hat ein Buch gegen den Stillstand verfasst. Das Echo ist enorm.

Wien. Wenn Hannes Androsch, Ex-Finanzminister und Unternehmer, aktuelle Um- und Zustände veranschaulichen will, bemüht er gern österreichische Schriftsteller. Am Donnerstagabend musste etwa Johann Nestroy herhalten: „Was hat die Nachwelt für uns getan? Nichts! Das Nämliche tue ich für die Nachwelt“, habe Nestroy geschrieben. Androsch schrieb es den österreichischen Entscheidungsträgern ins Buch. „Presse“-Wirtschaftsredakteur Josef Urschitz schrieb gleich ein ganzes Buch über den Stillstand hierzulande und „Wie der Reformstau unseren Wohlstand gefährdet“. Am Donnerstagabend wurde es in der Industriellenvereinigung in Wien präsentiert. Das war nicht nur vom Timing her angesichts der Regierungsumwälzung ein Volltreffer. Der Andrang von 320 Gästen bewies auch, dass Urschitz einmal mehr den Nerv der Zeit getroffen hat. Die Menschen sind sichtlich frustriert ob des besagten Stillstandes. Urschitz spricht von einer „Austrosklerose“ seit mehr als 40 Jahren, einer Blockade jeglicher Reformansätze durch die Landeshauptleute, die Sozialpartnerschaft und die Große Koalition: Ja, es ginge uns noch gut, „aber seit zehn, 15 Jahren beginnt alles zu erodieren“, so der Autor: In Wirtschaftsrankings der Industrienationen sei man binnen weniger Jahre vom zehnten auf den 20. Platz zurückgefallen. Das Problem sei ein strukturelles, die Maßnahmen, die gesetzt worden seien, „sind aber nie in die Struktur gegangen“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wenn Ideologiegebäude des 20. Jahrhunderts einfach einstürzen

Posted by hkarner - 26. April 2017

Die Frankreich-Wahl zeigt erneut: Wir brauchen eine politische Ökonomie des 21. Jahrhunderts. Mit alten Rezepten lässt sich der Umbruch nicht managen.

Vor der Stichwahl in Frankreich tut sich auf wirtschaftspolitischem Gebiet Seltsames: Die europäische Linke fiebert praktisch geschlossen mit dem ehemaligen Rothschild-Investmentbanker (mehr „Klassenfeind“ geht wohl nicht) Emmanuel Macron mit, der die Staatsausgaben senken, den öffentlichen Dienst verkleinern, die Unternehmenssteuern reduzieren und die Dienstleistungen liberalisieren will. Ein Programm, das in diesen Kreisen normalerweise als neoliberales Teufelszeug gilt.

Und die europäische Rechte drückt ebenso geschlossen für Marine Le Pen und damit für eine Politikerin die Daumen, die ein klassisch linkes Wirtschaftsprogramm fahren will: Banken verstaatlichen, Sozialabgaben und Steuern für Wenigverdiener (und nur für diese) senken, Rentenalter auf 60 Jahre reduzieren, Kündigungen erschweren, die Maastricht-Verpflichtung zur Staatsschuldenbegrenzung aufheben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Sie können nicht, und sie wollen nicht

Posted by hkarner - 27. Februar 2017

So, wie es derzeit läuft, ist die Föderalismusreform nicht zu schaffen.

Beinahe hat es schon so ausgesehen, als würde mit dem Frühling ein kleines Reformlüftchen ins Land wehen. Was die neu geschaffene Bund-Länder-Kommission zur Föderalismusreform bei ihrer ersten Zusammenkunft am Wochenende von sich gegeben hat, zeigt aber: Sie können nicht, und sie wollen nicht. 

Nur zur Erinnerung: Die verworrene Bund-Länder Konstruktion mit ihren unklaren Kompetenzen gilt unter Fachleuten als größter Bremsklotz für die Modernisierung des Landes. Und die intransparenten Finanzströme zwischen den Gebietskörperschaften gelten als dessen größte Geldvernichtungsmaschine.

Das zu reparieren würde eine umfassende Verfassungsreform erfordern. Man kann sich da ruhig an den Österreich-Konvent halten, der dafür schon vor mehr als zehn Jahren recht brauchbare Vorschläge gemacht hat. Den Rest des Beitrags lesen »

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Der Sumpf, die Frösche und die Kassenreform

Posted by hkarner - 21. Februar 2017

Der Sozialversicherungs-Wildwuchs schreit nach rascher Strukturreform.

Dabei wäre die Sache ganz einfach: Die Regierung müsste nur aus der Pflichtversicherung eine Versicherungspflicht machen. Die Versicherten also selbst darüber entscheiden lassen, welchem Versicherungsträger sie ihre Beiträge abliefern. Der Markt wäre dann ganz schnell bereinigt. Ganz ohne teure Studie der London School of Economics und ganz ohne langwierige politische Verhandlungen.  Den Rest des Beitrags lesen »

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Die Robotersteuer und die Visionen des Herrn Gates

Posted by hkarner - 20. Februar 2017

Natürlich haben sie recht, die Herren Gates, Musk und Urschitz! (hfk)

Wenn wir nicht reagieren, wird uns die Digitalisierung schneller als gedacht brutal überrollen.

Bill Gates, Gründer des Softwarekonzerns Microsoft, hat sich vor ein paar Tagen für eine „Robotersteuer“ ausgesprochen. Elon Musk, charismatischer Tesla-Gründer, fände das bedingungslose Grundeinkommen interessant, wenn die Digitalisierung tatsächlich zu dem Jobkiller wird, für den sie immer mehr Experten halten. 

Die beiden Superkapitalisten stehen da in krassem Widerspruch zu einer interessanten europäischen Ablehnungsallianz, in der sich unter anderem das Europaparlament, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die heimische Industriellenvereinigung finden.

Wie kommt es, dass ausgerechnet amerikanische Selfmade-Multimilliardäre solche hierzulande als links und wirtschaftsfeindlich verschrieenen Ideen propagieren, während europäische Lobbyisten aus allen Lagern diese bekämpfen? Kann es sein, dass die beiden Herren Microsoft und Tesla nicht aus Zufall zu Weltkonzernen gemacht haben, sondern weil sie Visionen hatten und ein bisschen weiter als die anderen denken konnten? Und dass sie mit diesem visionären Geist jetzt auf absehbare gesellschaftliche Veränderungen blicken, während der große Rest analog denkender Mitbürger noch in den klassischen links-rechts-Schemata des späten vorigen Jahrtausends feststeckt? Den Rest des Beitrags lesen »

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