Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Posts Tagged ‘Urschitz’

Sie können nicht, und sie wollen nicht

Posted by hkarner - 27. Februar 2017

So, wie es derzeit läuft, ist die Föderalismusreform nicht zu schaffen.

Beinahe hat es schon so ausgesehen, als würde mit dem Frühling ein kleines Reformlüftchen ins Land wehen. Was die neu geschaffene Bund-Länder-Kommission zur Föderalismusreform bei ihrer ersten Zusammenkunft am Wochenende von sich gegeben hat, zeigt aber: Sie können nicht, und sie wollen nicht. 

Nur zur Erinnerung: Die verworrene Bund-Länder Konstruktion mit ihren unklaren Kompetenzen gilt unter Fachleuten als größter Bremsklotz für die Modernisierung des Landes. Und die intransparenten Finanzströme zwischen den Gebietskörperschaften gelten als dessen größte Geldvernichtungsmaschine.

Das zu reparieren würde eine umfassende Verfassungsreform erfordern. Man kann sich da ruhig an den Österreich-Konvent halten, der dafür schon vor mehr als zehn Jahren recht brauchbare Vorschläge gemacht hat. Den Rest des Beitrags lesen »

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Der Sumpf, die Frösche und die Kassenreform

Posted by hkarner - 21. Februar 2017

Der Sozialversicherungs-Wildwuchs schreit nach rascher Strukturreform.

Dabei wäre die Sache ganz einfach: Die Regierung müsste nur aus der Pflichtversicherung eine Versicherungspflicht machen. Die Versicherten also selbst darüber entscheiden lassen, welchem Versicherungsträger sie ihre Beiträge abliefern. Der Markt wäre dann ganz schnell bereinigt. Ganz ohne teure Studie der London School of Economics und ganz ohne langwierige politische Verhandlungen.  Den Rest des Beitrags lesen »

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Die Robotersteuer und die Visionen des Herrn Gates

Posted by hkarner - 20. Februar 2017

Natürlich haben sie recht, die Herren Gates, Musk und Urschitz! (hfk)

Wenn wir nicht reagieren, wird uns die Digitalisierung schneller als gedacht brutal überrollen.

Bill Gates, Gründer des Softwarekonzerns Microsoft, hat sich vor ein paar Tagen für eine „Robotersteuer“ ausgesprochen. Elon Musk, charismatischer Tesla-Gründer, fände das bedingungslose Grundeinkommen interessant, wenn die Digitalisierung tatsächlich zu dem Jobkiller wird, für den sie immer mehr Experten halten. 

Die beiden Superkapitalisten stehen da in krassem Widerspruch zu einer interessanten europäischen Ablehnungsallianz, in der sich unter anderem das Europaparlament, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die heimische Industriellenvereinigung finden.

Wie kommt es, dass ausgerechnet amerikanische Selfmade-Multimilliardäre solche hierzulande als links und wirtschaftsfeindlich verschrieenen Ideen propagieren, während europäische Lobbyisten aus allen Lagern diese bekämpfen? Kann es sein, dass die beiden Herren Microsoft und Tesla nicht aus Zufall zu Weltkonzernen gemacht haben, sondern weil sie Visionen hatten und ein bisschen weiter als die anderen denken konnten? Und dass sie mit diesem visionären Geist jetzt auf absehbare gesellschaftliche Veränderungen blicken, während der große Rest analog denkender Mitbürger noch in den klassischen links-rechts-Schemata des späten vorigen Jahrtausends feststeckt? Den Rest des Beitrags lesen »

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Der Schelm und die Parteifinanzen

Posted by hkarner - 15. Februar 2017

Das Wohnpaket der Regierung macht Experten ein wenig ratlos.

Im neuen Regierungsprogramm hat sich die Koalition unter anderem auch vorgenommen, institutionelle Anleger zu Investitionen in gemeinnützige Wohnbauträger zu animieren. Und seitdem sind Experten ein wenig ratlos.

Geschehen soll das nämlich dadurch, dass Anteile an solchen Wohnbauträgern nicht mehr nur (wie jetzt) zum ursprünglich einbezahlten Wert, sondern zu einer Art Marktpreis gehandelt werden können. Im Regierungspapier heißt es, dass der „künftige Verkaufspreis über dem Kaufpreis“ liegen können soll. Mit dem Zusatz „ohne dass es zu höheren Gewinnausschüttungen der Wohnbauträger kommen muss“. Die sind derzeit mit 3,5 Prozent des (niedrigen) einbezahlten Grundkapitals begrenzt.

Da könnte die Investorensuche schwierig werden: Ein solcher Investor würde nämlich ohne Aussicht auf eine vernünftige Rendite teure Anteile kaufen. Wieso sollte er das wollen? Eine Möglichkeit wäre, auch die Begrenzung der Gewinnausschüttungen zu kippen. Aber dann wären das keine gemeinnützigen Wohnbauträger mehr. Sondern ganz normale Immo-Firmen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wenn Gartenzwerge Umweltpolitik in ihrem Schrebergarten betreiben

Posted by hkarner - 13. Februar 2017

Das Flughafen-Urteil zeigt ein durchgängiges Muster österreichischer Umweltpolitik: dem Standort zu schaden, ohne der Umwelt wirklich zu nutzen.

Österreichische Umweltpolitiker neigen zum sogenannten Golden Plating. So nennen Fachleute die musterknabenhafte Übererfüllung von internationalen Vorgaben. Sehr schön für das nationale Ego, aber man kann damit auch ganz ordentlich auf die Nase fallen.

Wie etwa bei den Kyoto-Vorgaben für die Reduktion von Treibhausgasen: Da hat sich Österreich selbst recht heftige, weit über den EU-Schnitt hinausgehende Reduktionsziele gesetzt – und dann kein einziges Mal eingehalten.

Eine ziemlich blöde Geschichte, denn einmal gesetzte Ziele sind natürlich verbindlich. Deren absehbare Nichteinhaltung hat Jahr für Jahr Strafzahlungen in Millionenhöhe beziehungsweise Millionenausgaben für den Zukauf von Zertifikaten nach sich gezogen.

Bisher war Golden Plating eine ausschließliche Domäne der Politik. Jetzt hat diese Unsitte offenbar auch auf die Gerichte übergegriffen. Die Untersagung des Baus der dritten Piste auf dem Wiener Flughafen durch das Bundesverwaltungsgericht fällt beispielsweise in diese Kategorie. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wenn Staatsgeld in die falschen Kanäle fließt

Posted by hkarner - 3. Februar 2017

Kolumne. Es stimmt, Österreich braucht mehr öffentliche Investitionen. Der Spielraum dafür ist aber durch eine Ausgabenreform zu schaffen. Denn die Staatsausgabenquote insgesamt hat schon ein abenteuerliches Niveau erreicht.

Als OECD-Generalsekretär Jose Angel Gurria im vorigen November Bundeskanzler Christian Kern besuchte, hatte er eine klare Ansage im Gepäck: Österreich solle seine öffentlichen Investitionen ausweiten und damit einen Wachstumsimpuls setzen.

Gurria goss damit kräftig Wasser auf die Mühlen linker Austro-Ökonomen, die seit Längerem verlangen, die Republik möge ihren „Austeritätskurs“ aufgeben und ungeachtet aller Staatsschuldenprobleme endlich wieder ordentlich auf Pump investieren.

Aber er hatte in der Sache natürlich recht: Österreich lässt in Sachen zukunftsgerichteter Investitionen aus. Die öffentlichen Investitionen liegen mit rund sechs Prozent der Staatsausgaben recht deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 8,1 Prozent. Den Rest des Beitrags lesen »

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Die Arbeitslosen und die Rettung der Zünfte

Posted by hkarner - 1. Februar 2017

Eine echte Lockerung der Gewerbeordnung wäre der beste Jobmotor.

Im Jänner, haben wir gestern erfahren, hatte Österreich mit knapp 500.000 die höchste Arbeitslosenzahl seit Jahrzehnten. Witterungsbedingt, hieß es. Lassen wir einmal so stehen, obwohl man natürlich fragen könnte, wieso Deutschland bei ähnlicher Witterung die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 26 Jahren hat. 

Während die Horror-Arbeitslosenzahl die Runde machte, wurde das Reförmchen, das von den ursprünglich recht ambitionierten Gewerbeordnungsreformplänen der Regierung übrig geblieben ist, durch den Ministerrat geschleust.

Sie wissen schon: Kanzler Kern wollte die Zahl der gebundenen Gewerbe von 80 auf 40 halbieren. Am Ende waren es dann 81. Und Vizekanzler Mitterlehner hatte ursprünglich von einem einzigen Gewerbeschein für freie Gewerbe gesprochen. Am Ende waren es dann 440.

Man soll nicht beckmesserisch sein: Auch das Reförmchen bringt eine Menge von Erleichterungen. Bei den Anlagengenehmigungen etwa, die deutlich entbürokratisiert werden.

Aber die große Reform ist das leider nicht. Die haben die Sozialpartner gekillt. Speziell die Wirtschaftskammer, die etwa beim einheitlichen Gewerbeschein für alle freien Gewebe ein ernstes Finanzierungsproblem bekommen hätte. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ein ziemlich unverschämter Steuerbluff

Posted by hkarner - 31. Januar 2017

Viel bleibt uns nicht von der angeblich größten Steuerreform aller Zeiten.

 Seit gestern ist halbwegs klar, wie viel uns die größte Steuerreform aller Zeiten gebracht hat: Die Lohnsteuereinnahmen sind laut Finanzministerium (Abgabenerfolg des Bundes) im Jahr 2016 um annähernd 2,8 Mrd. Euro zurückgegangen. 

Das ist ein schönes Stück weniger als die 4,9 Mrd. Euro, die man uns im Vorfeld dieser Tarifkorrektur als Entlastung versprochen hat. Auch dann, wenn man die Steigerung der Steuereinnahmen durch die relativ gute Konjunktur berücksichtigt. Aber auch die 2,8 Milliarden haben wir natürlich nicht „mehr netto vom Brutto“ im Börserl.

Die Tarifanpassung wurde ja gegenfinanziert. Unter anderem durch Erhöhungen der Mehrwertsteuer auf bestimmte Dienstleistungen, der Dividenden-Kest, der Grunderwerbsteuer und so weiter und so fort. Nehmen wir dafür freundlicherweise rund eine Milliarde an, dann wären wir netto von den versprochenen fünf Milliarden schon verdammt weit weg. Den Rest des Beitrags lesen »

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Seht nur, der Kaiser ist noch immer ziemlich nackt

Posted by hkarner - 30. Januar 2017

Das neue Regierungsprogramm ist zwar zweifellos ein Fortschritt, spart aber die großen Reformbaustellen aus, die dieses Land so schrecklich lähmen.

Beginnen wir mit dem Positiven: Mit dem nun vorgelegten Arbeitsprogramm 2017/18 beginnt sich die Regierung sehr, sehr spät, aber doch ein wenig zu bewegen. Noch dazu in die richtige Richtung. Und sie meint es offenbar auch noch ernst: Immerhin sind viele der nun getroffenen Koalitionsvereinbarungen mit konkreten Zeitangaben versehen, man kann nachträglich also leicht feststellen, ob sie umgesetzt wurden. Sieht nach verbessertem Projektmanagement aus. 

Im bisher geltenden, noch von Faymann und Spindelegger ausgehandelten Koalitionsabkommen, aus dem zumindest im Wirtschaftsbereich nicht wenige Punkte in die neue Vereinbarung übernommen wurden, war das ja nicht der Fall. Das war eher eine unverbindliche Überschriftensammlung. Wenn auch eine viel umfangreichere als der jetzige Kern/Mitterlehner-Pakt. Man könnte jetzt natürlich darüber philosophieren, wieso das Faymann/Spindelegger-Abkommen aus dem Jahr 2013 bis gestern gegolten hat, obwohl die damals handelnden Personen längst nicht mehr an Bord sind. Und wieso auf dem Ballhausplatz zuletzt eine derartige Wochenendgeschäftigkeit ausgebrochen ist, nachdem die vorangegangenen ersten acht Kern-Monate eher ruhig und ohne übertriebene Reformhektik über die Bühne gegangen sind.  Den Rest des Beitrags lesen »

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Nicht ohne meine Rechnung

Posted by hkarner - 27. Januar 2017

Kolumne Nirgendwo in Europa wird so wenig gepfuscht wie in Österreich.

Demnach pfuschen die Deutschen um die Hälfte mehr als die Österreicher. Bei ihnen werden 10,8Prozent des BIPs ohne Rechnung und lästige Steuererklärung erwirtschaftet. Bei uns sind es 7,1 Prozent. Von den anderen Europäern reden wir lieber gar nicht. Im Schnitt schummeln sie 17,3 Prozent ihres BIPs an ihren Finanzministern vorbei.  Den Rest des Beitrags lesen »

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