Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Posts Tagged ‘Urschitz’

Spart euch doch einfach die traditionellen Wahlprogramme

Posted by hkarner - 20. Mai 2017

Wir wollen wissen, wie die kommende Regierung die Blockadestrukturen ändern will. Bloße Überschriftensammlungen interessieren uns nicht mehr.

Die praktisch schon geschiedene Regierung hat uns zwar neulich versichert, die restlichen Wochen noch intensiv arbeiten zu wollen, aber so wirklich glauben können wir das wohl nicht mehr. Gut, Herr Kern hat die Bundesbahn noch schnell für ein paar weitere Jahre vor Wettbewerb geschützt. Aber das ist es wohl nicht, was wir unter Reform verstehen. Bei der von den Sozialpartnern ohnehin schon zur Unkenntlichkeit entstellten Gewerbereform dagegen hakt es ebenso wie bei der Bildungsreform.

Macht aber nichts. Die Karten werden im Herbst ohnehin neu gemischt. Auf die paar Monate kommt es nach mehreren Jahrzehnten des Reformstillstands jetzt auch nicht mehr an. Freilich: Was passiert dann? Das, muss man leider sagen, wissen wir einfach nicht. Denn die drei Mittelparteien, von denen wohl zwei in der nächsten Regierung vertreten sein werden und eine mit hoher Wahrscheinlichkeit den Bundeskanzler stellen wird, halten sich mit Informationen darüber äußerst nobel zurück. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ein Buch als Rezept gegen Austrosklerose

Posted by hkarner - 12. Mai 2017

Podiumsdiskussion. „Presse“-Kolumnist Josef Urschitz hat ein Buch gegen den Stillstand verfasst. Das Echo ist enorm.

Wien. Wenn Hannes Androsch, Ex-Finanzminister und Unternehmer, aktuelle Um- und Zustände veranschaulichen will, bemüht er gern österreichische Schriftsteller. Am Donnerstagabend musste etwa Johann Nestroy herhalten: „Was hat die Nachwelt für uns getan? Nichts! Das Nämliche tue ich für die Nachwelt“, habe Nestroy geschrieben. Androsch schrieb es den österreichischen Entscheidungsträgern ins Buch. „Presse“-Wirtschaftsredakteur Josef Urschitz schrieb gleich ein ganzes Buch über den Stillstand hierzulande und „Wie der Reformstau unseren Wohlstand gefährdet“. Am Donnerstagabend wurde es in der Industriellenvereinigung in Wien präsentiert. Das war nicht nur vom Timing her angesichts der Regierungsumwälzung ein Volltreffer. Der Andrang von 320 Gästen bewies auch, dass Urschitz einmal mehr den Nerv der Zeit getroffen hat. Die Menschen sind sichtlich frustriert ob des besagten Stillstandes. Urschitz spricht von einer „Austrosklerose“ seit mehr als 40 Jahren, einer Blockade jeglicher Reformansätze durch die Landeshauptleute, die Sozialpartnerschaft und die Große Koalition: Ja, es ginge uns noch gut, „aber seit zehn, 15 Jahren beginnt alles zu erodieren“, so der Autor: In Wirtschaftsrankings der Industrienationen sei man binnen weniger Jahre vom zehnten auf den 20. Platz zurückgefallen. Das Problem sei ein strukturelles, die Maßnahmen, die gesetzt worden seien, „sind aber nie in die Struktur gegangen“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wenn Ideologiegebäude des 20. Jahrhunderts einfach einstürzen

Posted by hkarner - 26. April 2017

Die Frankreich-Wahl zeigt erneut: Wir brauchen eine politische Ökonomie des 21. Jahrhunderts. Mit alten Rezepten lässt sich der Umbruch nicht managen.

Vor der Stichwahl in Frankreich tut sich auf wirtschaftspolitischem Gebiet Seltsames: Die europäische Linke fiebert praktisch geschlossen mit dem ehemaligen Rothschild-Investmentbanker (mehr „Klassenfeind“ geht wohl nicht) Emmanuel Macron mit, der die Staatsausgaben senken, den öffentlichen Dienst verkleinern, die Unternehmenssteuern reduzieren und die Dienstleistungen liberalisieren will. Ein Programm, das in diesen Kreisen normalerweise als neoliberales Teufelszeug gilt.

Und die europäische Rechte drückt ebenso geschlossen für Marine Le Pen und damit für eine Politikerin die Daumen, die ein klassisch linkes Wirtschaftsprogramm fahren will: Banken verstaatlichen, Sozialabgaben und Steuern für Wenigverdiener (und nur für diese) senken, Rentenalter auf 60 Jahre reduzieren, Kündigungen erschweren, die Maastricht-Verpflichtung zur Staatsschuldenbegrenzung aufheben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Sie können nicht, und sie wollen nicht

Posted by hkarner - 27. Februar 2017

So, wie es derzeit läuft, ist die Föderalismusreform nicht zu schaffen.

Beinahe hat es schon so ausgesehen, als würde mit dem Frühling ein kleines Reformlüftchen ins Land wehen. Was die neu geschaffene Bund-Länder-Kommission zur Föderalismusreform bei ihrer ersten Zusammenkunft am Wochenende von sich gegeben hat, zeigt aber: Sie können nicht, und sie wollen nicht. 

Nur zur Erinnerung: Die verworrene Bund-Länder Konstruktion mit ihren unklaren Kompetenzen gilt unter Fachleuten als größter Bremsklotz für die Modernisierung des Landes. Und die intransparenten Finanzströme zwischen den Gebietskörperschaften gelten als dessen größte Geldvernichtungsmaschine.

Das zu reparieren würde eine umfassende Verfassungsreform erfordern. Man kann sich da ruhig an den Österreich-Konvent halten, der dafür schon vor mehr als zehn Jahren recht brauchbare Vorschläge gemacht hat. Den Rest des Beitrags lesen »

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Der Sumpf, die Frösche und die Kassenreform

Posted by hkarner - 21. Februar 2017

Der Sozialversicherungs-Wildwuchs schreit nach rascher Strukturreform.

Dabei wäre die Sache ganz einfach: Die Regierung müsste nur aus der Pflichtversicherung eine Versicherungspflicht machen. Die Versicherten also selbst darüber entscheiden lassen, welchem Versicherungsträger sie ihre Beiträge abliefern. Der Markt wäre dann ganz schnell bereinigt. Ganz ohne teure Studie der London School of Economics und ganz ohne langwierige politische Verhandlungen.  Den Rest des Beitrags lesen »

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Die Robotersteuer und die Visionen des Herrn Gates

Posted by hkarner - 20. Februar 2017

Natürlich haben sie recht, die Herren Gates, Musk und Urschitz! (hfk)

Wenn wir nicht reagieren, wird uns die Digitalisierung schneller als gedacht brutal überrollen.

Bill Gates, Gründer des Softwarekonzerns Microsoft, hat sich vor ein paar Tagen für eine „Robotersteuer“ ausgesprochen. Elon Musk, charismatischer Tesla-Gründer, fände das bedingungslose Grundeinkommen interessant, wenn die Digitalisierung tatsächlich zu dem Jobkiller wird, für den sie immer mehr Experten halten. 

Die beiden Superkapitalisten stehen da in krassem Widerspruch zu einer interessanten europäischen Ablehnungsallianz, in der sich unter anderem das Europaparlament, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die heimische Industriellenvereinigung finden.

Wie kommt es, dass ausgerechnet amerikanische Selfmade-Multimilliardäre solche hierzulande als links und wirtschaftsfeindlich verschrieenen Ideen propagieren, während europäische Lobbyisten aus allen Lagern diese bekämpfen? Kann es sein, dass die beiden Herren Microsoft und Tesla nicht aus Zufall zu Weltkonzernen gemacht haben, sondern weil sie Visionen hatten und ein bisschen weiter als die anderen denken konnten? Und dass sie mit diesem visionären Geist jetzt auf absehbare gesellschaftliche Veränderungen blicken, während der große Rest analog denkender Mitbürger noch in den klassischen links-rechts-Schemata des späten vorigen Jahrtausends feststeckt? Den Rest des Beitrags lesen »

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Der Schelm und die Parteifinanzen

Posted by hkarner - 15. Februar 2017

Das Wohnpaket der Regierung macht Experten ein wenig ratlos.

Im neuen Regierungsprogramm hat sich die Koalition unter anderem auch vorgenommen, institutionelle Anleger zu Investitionen in gemeinnützige Wohnbauträger zu animieren. Und seitdem sind Experten ein wenig ratlos.

Geschehen soll das nämlich dadurch, dass Anteile an solchen Wohnbauträgern nicht mehr nur (wie jetzt) zum ursprünglich einbezahlten Wert, sondern zu einer Art Marktpreis gehandelt werden können. Im Regierungspapier heißt es, dass der „künftige Verkaufspreis über dem Kaufpreis“ liegen können soll. Mit dem Zusatz „ohne dass es zu höheren Gewinnausschüttungen der Wohnbauträger kommen muss“. Die sind derzeit mit 3,5 Prozent des (niedrigen) einbezahlten Grundkapitals begrenzt.

Da könnte die Investorensuche schwierig werden: Ein solcher Investor würde nämlich ohne Aussicht auf eine vernünftige Rendite teure Anteile kaufen. Wieso sollte er das wollen? Eine Möglichkeit wäre, auch die Begrenzung der Gewinnausschüttungen zu kippen. Aber dann wären das keine gemeinnützigen Wohnbauträger mehr. Sondern ganz normale Immo-Firmen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wenn Gartenzwerge Umweltpolitik in ihrem Schrebergarten betreiben

Posted by hkarner - 13. Februar 2017

Das Flughafen-Urteil zeigt ein durchgängiges Muster österreichischer Umweltpolitik: dem Standort zu schaden, ohne der Umwelt wirklich zu nutzen.

Österreichische Umweltpolitiker neigen zum sogenannten Golden Plating. So nennen Fachleute die musterknabenhafte Übererfüllung von internationalen Vorgaben. Sehr schön für das nationale Ego, aber man kann damit auch ganz ordentlich auf die Nase fallen.

Wie etwa bei den Kyoto-Vorgaben für die Reduktion von Treibhausgasen: Da hat sich Österreich selbst recht heftige, weit über den EU-Schnitt hinausgehende Reduktionsziele gesetzt – und dann kein einziges Mal eingehalten.

Eine ziemlich blöde Geschichte, denn einmal gesetzte Ziele sind natürlich verbindlich. Deren absehbare Nichteinhaltung hat Jahr für Jahr Strafzahlungen in Millionenhöhe beziehungsweise Millionenausgaben für den Zukauf von Zertifikaten nach sich gezogen.

Bisher war Golden Plating eine ausschließliche Domäne der Politik. Jetzt hat diese Unsitte offenbar auch auf die Gerichte übergegriffen. Die Untersagung des Baus der dritten Piste auf dem Wiener Flughafen durch das Bundesverwaltungsgericht fällt beispielsweise in diese Kategorie. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wenn Staatsgeld in die falschen Kanäle fließt

Posted by hkarner - 3. Februar 2017

Kolumne. Es stimmt, Österreich braucht mehr öffentliche Investitionen. Der Spielraum dafür ist aber durch eine Ausgabenreform zu schaffen. Denn die Staatsausgabenquote insgesamt hat schon ein abenteuerliches Niveau erreicht.

Als OECD-Generalsekretär Jose Angel Gurria im vorigen November Bundeskanzler Christian Kern besuchte, hatte er eine klare Ansage im Gepäck: Österreich solle seine öffentlichen Investitionen ausweiten und damit einen Wachstumsimpuls setzen.

Gurria goss damit kräftig Wasser auf die Mühlen linker Austro-Ökonomen, die seit Längerem verlangen, die Republik möge ihren „Austeritätskurs“ aufgeben und ungeachtet aller Staatsschuldenprobleme endlich wieder ordentlich auf Pump investieren.

Aber er hatte in der Sache natürlich recht: Österreich lässt in Sachen zukunftsgerichteter Investitionen aus. Die öffentlichen Investitionen liegen mit rund sechs Prozent der Staatsausgaben recht deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 8,1 Prozent. Den Rest des Beitrags lesen »

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Die Arbeitslosen und die Rettung der Zünfte

Posted by hkarner - 1. Februar 2017

Eine echte Lockerung der Gewerbeordnung wäre der beste Jobmotor.

Im Jänner, haben wir gestern erfahren, hatte Österreich mit knapp 500.000 die höchste Arbeitslosenzahl seit Jahrzehnten. Witterungsbedingt, hieß es. Lassen wir einmal so stehen, obwohl man natürlich fragen könnte, wieso Deutschland bei ähnlicher Witterung die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 26 Jahren hat. 

Während die Horror-Arbeitslosenzahl die Runde machte, wurde das Reförmchen, das von den ursprünglich recht ambitionierten Gewerbeordnungsreformplänen der Regierung übrig geblieben ist, durch den Ministerrat geschleust.

Sie wissen schon: Kanzler Kern wollte die Zahl der gebundenen Gewerbe von 80 auf 40 halbieren. Am Ende waren es dann 81. Und Vizekanzler Mitterlehner hatte ursprünglich von einem einzigen Gewerbeschein für freie Gewerbe gesprochen. Am Ende waren es dann 440.

Man soll nicht beckmesserisch sein: Auch das Reförmchen bringt eine Menge von Erleichterungen. Bei den Anlagengenehmigungen etwa, die deutlich entbürokratisiert werden.

Aber die große Reform ist das leider nicht. Die haben die Sozialpartner gekillt. Speziell die Wirtschaftskammer, die etwa beim einheitlichen Gewerbeschein für alle freien Gewebe ein ernstes Finanzierungsproblem bekommen hätte. Den Rest des Beitrags lesen »

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