Manifest zur Wiederauferstehung der Sozialdemokratie

Wahrscheinlich hat er sogar recht (mit der Notwendigkeit der Wiederauferstehung als Korrektiv): aber das mit Kern und Gabriel ? (hfk)

Von Sebastian Müller, Makroskop, 23/9

Die Sozialdemokratie wird mehr denn je gebraucht. Doch ihr droht die Bedeutungslosigkeit. Um wieder eine gestaltende politische Rolle spielen zu können, benötigt sie ein neues intellektuelles Fundament. Die Bausteine dafür gibt es bereits.

Die Sozialdemokratie Europas liegt in Trümmern. Mit ihr, das ist mit dem Fall der Mauer, spätestens aber seit der Finanzkrise 2007/2008 offenbar, befindet sich die gesamte kulturelle Linke in einer existenziellen Orientierungskrise. Doch wie kann sie aus diesen Ruinen wieder auferstehen?

Erster Schritt der Auferstehung: Finde die Ursachen

Mit dem Ende des real-existierenden Sozialismus war in der öffentlichen Wahrnehmung pauschal auch die Rolle des Staates als Element einer emanzipatorischen Strategie diskreditiert. Wirtschaftspolitische Konzepte, die wie die Planwirtschaft oder Globalsteuerung auf einer aktiven, dirigistischen Rolle des Staates basierten, wurden zu gescheiterten Ideologien erklärt. Seitdem und bis heute ist der Neoliberalismus das herrschende Paradigma. Ob in der politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Sphäre – unser Handeln hat marktkonform zu sein. Die „Märkte“ als die unbestimmte informelle Kraft bestimmen unser Denken. Und sie haben die Sozialdemokratie eine fast bedingungslose Kapitulationserklärung unterzeichnen lassen.

Wie en vogue der Glauben an den Markt ist, zeigt sich nicht zuletzt in den globalen politischen Lösungsstrategien. Sei es der Klimawandel, die wachsende Ungleichheit, Unterbeschäftigung, Armut und nicht zuletzt die Euro- und Wachstumskrise – nahezu allen Herausforderungen wird mit einer Angebotspolitik begegnet, die sich im Vertrauen auf die Innovationskraft des Marktes und eine stabile Währung erschöpft.

Statt dem Staat also, dem schwerfälligen und bürokratischen Monstrum, sind flexible Unternehmen samt ihren Investitionen und eine Antiinflationspolitik die Lösung aller Probleme. Man müsse der freien Wirtschaft nur die richtigen Anreize setzen, in dem man sie vom regulatorischen Gängelband des Staates befreit und gleichsam die Sphäre des Marktes weiter ausdehnt, um seine „unsichtbare Hand“ zur segensreichen Entfaltung zu bringen.

Die Blüten solch religiöser Heilsversprechen finden sich in Wortschöpfungen wie „Green New Deal“ oder „grüner Kapitalismus“, „Corporate Social Responsibility (CSR)“ und EU-Richtlinien zur Erhöhung der Unternehmenstransparenz im Sinne von „Governance“ statt „Government“. Sie zeugen von dem Versuch, den Unternehmen im Gegenzug zu bspw. steuerlichen Zugeständnissen mehr sozial- und umweltpolitische Verantwortung zu übertragen. Obwohl diese Verantwortung meist nur auf freiwilliger Selbstverpflichtung basiert, zieht sich der Staat zunehmend aus seinem ursprünglichen Aufgabenbereich zurück. Er setzt lediglich den Rahmen, in welchem die Wirtschaft durch Innovationen und Wachstum Lösungen generieren soll. Der Job des Staates und damit der Politik ist es nur noch, diesen Rahmen möglichst unternehmensfreundlich zu gestalten.

Der der Ideologie, „der Markt kann es besser“, geschuldete Rückzug des Staates zeigt sich schlechthin in der Privatisierung der Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsfürsorge. Er kommt in dubiosen Regelungen wie Public-Private-Partnerships (PPP) zum Ausdruck. Er manifestiert sich durch den Einzug von Managementmethoden in den öffentlichen Dienst, wo der Bürger zum Kunden wird, oder gleich im Outsourcing. Er offenbart sich durch die externe Beratung in den Ministerien, den Aderlass von Fachexpertise in der öffentlichen Bürokratie zugunsten privater Konzerne und in Gesetzesentwürfen, die zunehmend von letzteren verfasst werden. Auf der vorläufigen Spitze dieser Entwicklung befinden sich die privaten Schiedsgerichte der Freihandelsabkommen. Ein gewisser an die Evolution durch die Märkte glaubende Friedrich August von Hayek nannte das Ganze auch die „Enthronung der Politik“ (Merke: Governance statt Government). Es ist überflüssig zu erwähnen, dass die SPD an diesem schlanken Staat ohne eigene Expertise maßgeblich mitgewirkt hat.

Zweiter Schritt der Auferstehung: Der Markt kann es nicht besser

Das alles ist eigentlich nichts Neues. Auch nicht, dass spätestens die Finanzkrise 2007/2008 ein Wink mit dem Zaunpfahl dafür war, dass es der Markt ganz und gar nicht besser kann. Im Gegenteil.

Erstens ist die Wirtschaft seit dem Crash weder sonderlich innovativ (in Europa stagniert die Produktivität), noch wächst geschweige denn investiert sie. Das hängt unmittelbar mit einer Austeritätspolitik zusammen, die wiederum der eisernen Überzeugung geschuldet ist, dass der Staat nicht investieren, sprich das Heft in die Hand nehmen, sondern nur passiv Anreize setzen dürfe (siehe oben). Sie spiegelt sich auf besonders fatale Weise in den gesetzlich verankerten „Schuldenbremsen“ und den Defizitregeln im Maastricht Vertrag wider.

Die Ursachen der Rezession und Wachstumsschwäche lassen sich übrigens auch langfristig zurückverfolgen: Seit dem der Staat als Ursache alles Übels diagnostiziert wurde (etwa seit 1973), hat die Ungleichheit zugenommen. Obwohl das für liberale Ökonomen als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum gilt, sind die tendenziellen Wachstumsraten im gleichen Zeitraum zurückgegangen. Weder haben die zunehmend subventionierten Unternehmen durch flexibilisierte Arbeitsmärkte mehr Arbeitsplätze geschaffen (sieht man einmal von marginalen Ausnahmen durch exportierte Arbeitslosigkeit und frisierten Zahlen ab), noch hat die Mehrzahl der Lohnabhängigen durch höhere Einkommen profitiert. Kurz: Das oberste Ziel der marktgläubigen Angebotstheoretiker, durch eine Politik des Standortwettbewerbes in Form von Unternehmenssteuersenkungen und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten verstärkt Investitionen anzuregen, ist nicht erreicht worden.

Dass, zweitens, auch der Staat nicht mehr nennenswert investiert (investieren darf), ist somit die andere Seite der Medaille und der entscheidende Grund dafür, dass die großen Probleme und Herausforderungen der Menschheit ungelöst und unbeantwortet bleiben. Unternehmen nämlich haben meist weniger Interesse, dem Gemeinwohl zu dienen, als vielmehr Gewinn zu machen.

Umweltpolitische Ziele wie der Kampf gegen den Klimawandel dem guten Willen der Unternehmen und der Börse zu überlassen, bedeutet dann auch, den berühmten Bock zum Gärtner zu machen. Es wäre die dringende Aufgabe des Staates, durch selbst angestoßene und gelenkte Forschung eben solche bahnbrechenden Technologien und Innovationen hervorzubringen, wie er es in Form der Elektrizität, des Internets oder der Raumfahrt schon früher zu tun vermochte. Und es ist alleine das Gewaltmonopol des Staates in Form des öffentlichen Rechts, das durch verbindliche Gesetze, Auflagen und Standards einen industriellen Wandel einleiten kann.

Dritter Schritt der Auferstehung: Finde ein neues Paradigma

Sich nun von den Gläubigen zu lösen, die sich in der Krise auf pathologische Weise einem noch stärkeren Marktfundamentalismus hingeben, wäre für die Sozialdemokratie der nächste Schritt hin zu einer progressiven Emanzipation. Eine Steilvorlage hat in dieser Hinsicht die Ökonomin Mariana Mazzucato geliefert, die ihre Forschungen zur Rolle des Staates für Innovation und Wachstum in einem bemerkenswerten Buch zusammengefasst hat.

Doch die Handlungsoptionen für eine neue, mehrheitsfähige sozialdemokratische Politik sind, so glaubt man, beschränkt. Die Staatschulden der EU-Mitgliedsländer nehmen bedrohliche Ausmaße an. Für eine staatliche Investitionspolitik in Infrastruktur-, Sozial, und Umweltprojekte scheint es folgerichtig keinen Spielraum mehr zu geben. Schlimmer noch, die Staatsschulden seien gar die eigentliche Ursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise im Euroraum gewesen.

Zudem scheint es bisweilen die Auffassung zu geben, dass durch die ökonomischen Umwälzungen und den Strukturwandel im globalen Wettbewerb eine breite Wählerbasis für eine Sozialdemokratie überhaupt nicht mehr vorhanden wäre. Die Arbeiterklasse, das traditionelle Milieu, aus dem sich die Sozis rekrutierten, sei verschwunden.

Der ungebrochene Glaube an die Meta-Erzählungen „freier Markt“, „Schuldenkrise“, „Wettbewerbsdruck“ und „Verschwinden der Arbeiterschaft“ legt einer progressiven Politik der Sozialdemokratie die Ketten an. Sie sind die zentralen Ursachen für die Agonie der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas und deren Abstieg in die Bedeutungslosigkeit.

Vergessen aber wird gerne, dass es in Deutschland die SPD selbst war, die sich mit einer neoliberalen Politik die eigene Wählerbasis zielsicher demontierte. Und wie die Zahlen zeigen, ist das Verschwinden des „Arbeiters“ in Form des „lohnabhängigen Beschäftigten“ ein reiner Mythos. Er ist nichts weiter als ein Versatzstück der neoliberalen Ideologie.

Das Scheitern der neoklassischen Angebotspolitik und die Lügen des Neoliberalismus schreien geradezu nach einem neuen Paradigma. Da dieses weder im Mainstream der Wirtschaftswissenschaften noch in den medialen Diskurs zu finden ist, wird es – wie so oft in der Geschichte der geistigen Aufklärung – Zeit für ketzerische Gedanken.

Vierter Schritt der Auferstehung: Eine neue Theorie oder – Der Staat kann alles

Auch die nun kurz angerissenen Gedanken sind im Grunde nicht neu. Ihr Problem: Sie fielen der neoklassischen Inquisition zum Opfer, obgleich sie auf Tatsachen basieren, die für fähige Ökonomen eine Binsenweisheit und für eine Erneuerung der Sozialdemokratie elementar sind:

Erstens, der Staat muss Schulden machen. Eine steigende Staatsverschuldung ist gar eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit und Garant für wachsenden Wohlstand. Um ein ökonomisches Desaster zu vermeiden, muss der öffentliche Sektor vor allem dann Schulden machen, wenn zugleich weder Unternehmen noch die privaten Haushalte investieren (siehe hier).

Zweitens, Staatsschulden sind ferner, gleich in welcher Höhe, unproblematisch, solange es sich um eine Verschuldung in der eigenen Währung handelt (siehe hier).

Drittens sollte in diesem Sinne die Zentralbank als direkter Kreditgeber der staatlichen Ausgaben zur Verfügung stehen (sogenannte monetäre Staatsfinanzierung) (siehe hier).

Entgegen dem Glauben fast aller linker Parteien, Ausgaben etwa für bessere Sozialleistungen durch höhere Steuern finanzieren zu müssen (die aus Gerechtigkeitsgründen legitim sind), ergibt sich daraus eine zentrale Erkenntnis, die auch Teil der Modern Monetary Theorie (MMT) ist und von vielen Autoren von Makroskop geteilt werden: Da der Staat schlicht das Geldmonopol hat bzw. haben kann, unterliegt er keinen Budgetbegrenzungen. Er ist in seinen Ausgaben nicht durch die Notwendigkeit eingeschränkt, Einnahmen haben zu müssen:

„That means that the national government in such a system can never be short of that currency; it can never run out of money. It doesn’t need you or I to lend it money or you and I to pay taxes to get more money. It can never run out of money. That’s the first basic insight of MMT: governments are not constrained in their spending by a need to raise revenue.“ (Bill Mitchell)

Die MMT beschreibt letztlich eine Realität, in der sich die Industrieländer seit der von US-Präsident Richard Nixon 1971 ausgesetzten Konvertierbarkeit des Dollar in Gold längst befinden. Durch das Ende des Goldstandards wurde auch das System fester Wechselkurse aufgegeben, in welchem die Währungen der Länder gegenüber dem Dollar festgesetzt waren. Seitdem beruht die Legitimität der Währung nicht mehr auf einem fixen Goldpreis, sondern auf der Gesetzgebung. De facto existiert also seit über 40 Jahren ein neues Geldsystem mit theoretisch neuen fiskalischen Gestaltungsmöglichkeiten, ohne dass die Mainstreamökonomie oder die Politik dies – beabsichtigt oder nicht – registriert hätte.

Erkennt man das an, dann eröffnen sich mit dem Ende von Bretton Woods ausgerechnet solche Handlungsoptionen, die die Politikwissenschaft und neoliberale Wirtschaftsgeschichtsschreibung just zu jenem Zeitpunkt nicht mehr als gegeben ansieht. Vor dem Hintergrund zunehmend liberalisierter Finanz- und Kapitalmärkte sei das „Window of Opportunity“ für eine linke, staatliche und kreditfinanzierte Wirtschaftspolitik mit ausgebauten Sozialsystemen geschlossen, da nicht zuletzt steigende Staatschulden nun mit höheren Zinsen bestraft werden würden. Das Scheitern keynesianischer Experimente in den 80er Jahren schien dieser Auffassung recht zu geben. Sie gipfelte in der Aussage Hans Tietmeyers 1996 in Davos, dass die Staaten ab sofort der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen seien.

So gesehen, lässt sich die MMT auch als eine Erweiterung des Keynesianismus und Antwort auf die im neuen Währungsregime an ihre Grenzen gestoßene real existierende keynesianische Wirtschaftspolitik interpretieren. Nicht zufällig markiert denn auch die Aufgabe letzterer den Beginn des konzeptionellen Niedergangs der Sozialdemokratie. Die MMT firmiert daher manchmal auch unter dem Begriff Postkeynesianismus. So wie der Neoliberalismus die Antwort auf den Keynesianismus war, hätte der Postkeynesianismus – der nicht auf Autoren der MMT beschränkt ist, sondern der auch von viele Autoren von Makroskop, insbesondere Heiner Flassbeck, entwickelt wurde – durchaus das theoretische und empirische Rüstzeug, wiederum die Alternative zu ersterem zu sein. Dafür bedürfte es aber einer schrittweisen Rezeption und Verbreitung dieser Denkrichtung in den politischen Institutionen.

Das wäre umso wünschenswerter, als dass aus dieser postkeynesianischen Perspektive die Rolle des Staates samt seiner „Schulden“ plötzlich in einem gänzlich neuen Licht erscheint. Bestimmte staatliche Defizite können auf dieser Basis kein politisches Ziel mehr sein. Vielmehr sollte sich die Regierung reale Ziele setzen, die zu einem nachhaltigen Wachstum bei Vollbeschäftigung beitragen. Damit ist der Postkeynesianismus nebenbei wunderbar kompatibel mit Mazzucatos Staat als visionärer Entwicklungsmotor.

Anders formuliert: Der Staat nähme wieder seine Rolle als Investor für Zukunfts- und Sozialprojekte an. Eine hohe Staatsquote, ein breites und dichtes Netz öffentlicher Infrastruktur, staatliche Forschung und staatliches Spitzenpersonal wären die Grundlage für eine nach den Bedürfnissen des Gemeinwohls fabrizierte Investitionslenkung (eine Politik der wirtschaftlichen Steuerung, die noch in den 70er Jahren in der SPD diskutiert wurde). Der Staat könnte, statt auf die Interessen privater Investoren oder Gönner angewiesen zu sein, Herausforderungen mit einem demokratischen Mandat angehen und endlich wieder Fiskalpolitik betreiben.

Der Ökonom James Galbraith brachte den dahinterstehenden Grundgedanken auf den Punkt:

„Warum wollen wir Regierungen? Wir wollen sie, weil sie unser Wohlbefinden verbessernde Dinge tun können, die uns als einzelne zu verwirklichen nicht möglich sind.“

Man kann das im groben auch eine sozialdemokratische Politik nennen. Es wird höchste Zeit für ein neues Parteiprogramm auf Basis einer realistischen Wirtschaftstheorie.