Ein Aufruf des Föhrenbergkreises – bitte unterschreiben Sie!

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Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise macht deutlich, dass die Finanzwirtschaft grundlegend zu reformieren ist. Doch die jetzt notwendigen substantiellen Reformen werden durch die Finanzlobby verhindert. Wir sind davon überzeugt, dass ein Aussitzen der Krise und ein Fortführen der bisherigen finanzwirtschaftlichen Praxis nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der bereits kritischen Lage führen wird und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ernsthaft bedroht .

Daher fordern wir:

1. Die Wahrheit muss auf den Tisch: Wir wollen nicht mehr von der Finanzwirtschaft belogen werden und brauchen realistische Zukunftsversprechungen und Bilanzierungen.
2. Die Politik muss den Primat über die Finanzwirtschaft zurückgewinnen. Wir akzeptieren nicht, dass die Banken die Politik am Nasenring hinter sich herführen und die Einzelinteressen der Finanzwirtschaft den Gemeinwohlinteressen vorgeordnet werden.

Das österreichische Sparpaket -porca miseria!

Helmut F. Karner, 10/2 abends

Nun hat die österreichische Regierung  heute – unter breiter Zustimmung der Medien, der Sozialpartner  und der Wirtschaftsforscher  – heute ihr Sparpaket von 26,5 Mrd € konsolidiert für den Staat (Bund, Länder, Gemeinden) für die Jahre 2012 bis 2016 vorgestellt.

Es lebe die Realitätsverweigerung:

• In einem realistisch/pessimistischen Szenario (siehe beiliegende Excel Tabelle) sind aber unserer Rechnung nach 51 Mrd zu holen, also etwa das Doppelte.Dies geht halt davon aus, dass
  • aus der Sanierung der eingegangenen Bankengarantien (HAAG, KA Finanz, ÖVAG) noch 10,5 Mrd schlagend werden
  • aus weiteren CEE-Kalamitäten der österr. Banken 20 Mrd schlagend werden
  • alle ausgelagerten Schulden (also auch die der kommunalen marktbestimmten Betriebe und der Krankenanstalten) in die Staatsschulden eingerechnet werden müssen
  • von den Exportgarantien 10% Ausfälle schlagend werden
  • dass die Ausfälle von Kreditrückzahlungen, Garantien etc. bzgl. Griechenland, Portugal und möglichen anderen bis 2016 10 Mrd ausmachen werden
  • und dass, wie am 9. Dezember 2011 von den Staatschefs beschlossen, aber inzwischen in Detailverhandlungen schon in Frage gestellt, die im Jahr 2017 über der Maastricht Grenze von 60% des BIP liegenden Schulden um ein Zwanzigstel pro Jahr zusätzlich im Budget eingespart werden müssen
  • dies ist nicht das Worst Case Szenario, weil dort müssten wohl höhere Zinsen für die Staatsschuld angenommen werden und eine Rezession in einigen der Folgejahre!
• in einem Best Case Szenario sind es unserer Einschätzung nach (das entspricht auch den von G. Robol im €co – ORF Journal genannten 16 Mrd auf Jahresbasis 2012 zu 2017) noch immer 40 Mrd. € konsolidiert 2012 bis 2016.  Das würde bedeuten:

Gegen wiederkehrende Dummheit ist kein Kraut gewachsen! Ganz im Gegenteil, sie wird zur Epidemie!

Chapeau für die Herren Höller (Die Presse) und Cernko (Bank Austria)! (hfk) Nun auch an Renate Graber (Der Standard) und Herbert Stepic (RBI) – siehe Kommentar!!! Die Dummheit wird zur Epidemie!

Die Presse.com, 17/2

„Wir dürfen jetzt nicht in Panik verfallen“, so Cernko. Das Kreditvolumen von 300 Milliarden Euro in Osteuropa müsse man differenziert sehen. Denn davon seien 190 Milliarden Euro durch lokale Spareinlagen und Refinanzierungen abgesichert. Nur 100 bis 110 Milliarden Euro seien von Österreich aus besichert und gelten nach Meinung der Banken als tatsächliches Risiko. Es gibt allerdings Zweifel, ob beide Werte miteinander verknüpft werden können. Denn die Banken können bei ihren Osttöchtern nicht einfach die Spareinlagen von Kunden zur Abdeckung von Verlusten im Kreditgeschäft heranziehen.

Um die Risken einzudämmen, dürften die Banken im Osten auf Anordnung der Finanzmarktaufsicht künftig pro 100 Euro an Spareinlagen nicht mehr als 110 Euro an neuen Krediten vergeben, was laut Cernko aber kein Problem darstellt. Bei der Bank Austria liegt das Verhältnis zwischen Spar- und Kreditgeschäft in Osteuropa aktuell bei 106 Prozent, nur in Slowenien und der Ukraine sind es mehr als 110 Prozent.

Staatsdefizit 2009: EU soll Athen zu Fälschung gedrängt haben

23.02.2012, 09:46 Uhr, Handelsblatt.com

Die Staatsanwaltschaft Athen erhebt den Vorwurf, dass Griechenlands Staatsdefizit 2009 auf Druck der EU zu hoch angesetzt worden sei. Nun soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Verdacht prüfen.

Athen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll in Athen untersuchen, ob die Zahlen zum griechischen Staatsdefizit 2009 manipuliert worden sind. Dies beschloss das griechische Parlament in der Nacht zum Donnerstag mehrheitlich, laut einer Mitteilung. Damit folgte es einer Einschätzung des für Finanzverbrechen zuständigen Athener Staatsanwaltes Grigoris Peponis: Er hegt den Verdacht, Griechenlands Staatsdefizit sei auf Druck von Politikern Ende 2009 von 12 auf 15,4 Prozent künstlich erhöht worden. Spekulationen zufolge sollte damit der EU entgegengekommen werden.

Euro-Krise: Troika rechnet sich Griechenland schön

von Jan Mallien , Handelsblatt.com

22.02.2012, 17:31 Uhr

Beim Hilfspaket für Griechenland gehen die Euro-Retter trotz einiger Anpassungen immer noch von extrem optimistischen Annahmen aus. Schon kleine Abweichungen können das fragile Gebilde zum Einsturz bringen.

Das Ziel steht bis auf die Stelle hinterm Komma fest. Griechenland soll bis 2020 seine Schuldenlast auf 120,5 Prozent der Wirtschaftskraft drücken, darauf haben sich die Experten der aus IWF, EZB und EU-Kommission festgelegt. Dabei ist dieser Wert willkürlich gewählt: Die Euro-Retter nahmen den aktuellen Schuldenstand Italiens als Maßstab. Doch obwohl es für die 120,5 Prozent keine konkrete ökonomische Erklärung gibt, spielen sie eine zentrale Rolle: Alle Berechnungen für den Schuldenschnitt orientierten sich an diesem Richtwert.

Durch den Forderungsverzicht der privaten Gläubiger und das zweite Hilfspaket für Griechenland muss genau die Geldsumme aufgebracht werden, mit der dieses Ziel erreicht werden kann. Ob Griechenland das schafft, hängt aber entscheidend davon ab, ob die Annahmen der Experten zur Entwicklung des Wachstums, des Haushalts und der Privatisierungserlöse Griechenlands realistisch sind. Bislang hatten die Schätzungen der Troika immer ein Problem: Sie waren stets viel zu optimistisch.

Bei den letzten Berechnungen haben sich die Experten zwar Schritt für Schritt selbst korrigiert, aber die Annahmen sind immer noch sehr rosig. „Der Plan, Griechenlands Schulden bis 2020 auf 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, ist ambitioniert,“ urteilt Commerzbank-Ökonom Christoph Weil. „Die Troika geht von einem Best-Case-Szenario aus. Ihre Annahmen sind sehr optimistisch.“

Zum Beispiel Privatisierung: In den Kalkulationen sind riesige Erlöse aus dem Verkauf von Staatsfirmen eingeplant: Im Juli 2011 gingen die Experten davon aus, dass Griechenland bis 2015 rund 50 Milliarden Euro damit erlösen könnte. Nach einer überarbeiteten Kalkulation vom Oktober 2011 sollten es bis 2020 immer noch 46 Milliarden Euro sein.

Troika-Annahmen zum Primärsaldo Griechenlands in Prozent des BIP (Oktober 2011)

• 2012

  -0,9

• 2013

  3,1

• 2014

  4,5

• 2015

  4,5

• 2016

  4,5

• 2017

  4,3

• 2018

  4,3

• 2019

  4,3

• 2020

  4,3

Zum Beispiel Wachstum: Im Szenario von Oktober 2011 setzte die Troika für Griechenland ein durchschnittliches Wachstum von 2,5 Prozent bis 2020 an. Dieser Wert wurde in den Verhandlungen zwar auf durchschnittlich 0,9 Prozent reduziert, erfuhr Handelsblatt Online aus informierten Kreisen. Aber angesichts des desolaten Zustands der griechischen Wirtschaft wirkt auch dieser Wert utopisch: 2011 schrumpfte die griechische Wirtschaftsleistung um 6,8 Prozent. Für 2012 wird ebenfalls ein deutlicher Rückgang erwartet: Erst am Dienstag räumte die griechische Regierung ein, dass die Wirtschaft 2012 erneut um vier statt zuvor angenommenen 2,8 Prozent schrumpfen wird.

Zum Beispiel Haushaltssaldo: Laut der Daten von Oktober 2011 für den Rettungsplan sollen die Griechen einen Primärüberschuss – also einen Haushaltsüberschuss vor Zinsausgaben – von durchschnittlich 3,7 Prozent bis 2020 erreichen. In den finalen Gesprächen zum Hilfspaket haben die Euro-Finanzminister noch einmal neue Werte angesetzt. Nach Handelsblatt-Informationen geht die Troika jetzt von einem Primärüberschuss von im Schnitt 2,2 Prozent aus. Auch das ist sehr ehrgeizig: am Dienstag erklärte Athen, dass 2012 das Etatdefizit eher bei 6,7 Prozent liegen wird als bei 5,4 Prozent, wie sie bisher prognostiziert hatte. Wie schwer die Ziele für Griechenland zu erzielen sind verdeutlicht ein Vergleich: Deutschland erzielte 2011 trotz boomender Wirtschaft einen Primärüberschuss von lediglich 0,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Zwar hat Deutschland niedrigere Zinslasten als Griechenland. Doch auch das griechische Primärdefizit – abzüglich der Zinsen – betrug 2011 über 2 Prozent.

Troika-Annahmen zum realen Wachstum Griechenlands in Prozent (Oktober 2011)

• 2012

  -2,9

• 2013

  0,5

• 2014

  2,1

• 2015

  2,7

• 2016

  2,9

• 2017

  2,8

• 2018

  2,8

• 2019

  2,7

• 2020

  2,4

Dies zeigt den Teufelskreis, in dem sich Griechenland befindet. Die Wachstums- und Einsparziele stehen in einem eklatanten Konflikt: Die drastischen Sparmaßnahmen dürften die Wachstumsaussichten für Griechenland weiter verschlechtern. Und je weniger die Wirtschaft wächst, desto höher das Defizit.

Das Worst-Case-Szenario des IWF

Was passiert, wenn Griechenland eine oder alle dieser Annahmen verfehlt? Die Ökonomen der Commerzbank haben diesen Fall bereits nachgerechnet. Sollte Griechenland zwischen 2012 und 2020 nur um 0,5 Prozentpunkte weniger wachsen als geplant, läge die Verschuldung 2020 bei 127 statt 120,5 Prozent. Gemessen an der derzeitigen Wirtschaftskraft Griechenlands entspricht das einer Lücke von etwa 14 Milliarden Euro.

Sollte das Ziel beim Primärüberschuss um 0,5 Prozentpunkte verfehlt werden, würde der Schuldenstand 2020 bei 125 Prozent liegen.

Die griechischen Sparmaßnahmen im Überblick

• 576 Millionen Euro

  Einsparungen bei Ausgaben für Medikamente

• 537 Millionen Euro

  Kürzungen bei Gesundheits- und Rentenfonds; 500 Millionen davon entstammen dem Budget einer neuen nationalen Organisation, die die Grundversorgung im Gesundheitswesen sicherstellen
  soll, 15 Millionen Euro aus einem Fonds der Telefongesellschaft OTE und 21 Millionen aus einem Fonds der öffentlichen Stromversorger

• 400 Millionen Euro

  Einsparungen im Verteidigungshaushalt, davon 300 Millionen durch Verzicht auf Neuanschaffungen und 100 Millionen bei den laufenden Kosten

• 400 Millionen Euro

  Kürzungen bei öffentlichen Investitionen

• 386 Millionen Euro

  Kürzungen bei Haupt- und Zusatzrenten

• 205 Millionen Euro

  Einsparungen bei Personalausgaben

• 200 Millionen Euro

  Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben der Ministerien

• 86 Millionen Euro

  Kürzungen im Haushalt des Agrar- und Nahrungsmittelministeriums, vor allem durch Streichung von Subventionen

• 80 Millionen Euro

  Kürzungen im Bildungswesen, darunter 39 Millionen Einsparungen bei den Gehältern von Ersatzlehrern und Lehrern an griechischen Schulen im Ausland sowie zehn Millionen bei Forschung und Technologieförderung

• 70 Millionen Euro

  Kürzung der Wahlkampfunterstützung

• 66 Millionen Euro

  Einsparungen im Haushalt des Finanzministeriums durch Kürzung der Pensionen

• 59 Millionen Euro

  Kürzungen bei der Kommunalförderung

• 50 Millionen Euro

  Streichung von Überstunden von Ärzten in staatlichen Krankenhäusern

• 43 Millionen Euro

  Kürzungen der Unterstützungsleistungen für Familien mit mehr als drei Kindern

• 25 Millionen Euro

  Kürzungen im Kultur- und Tourismushaushalt

• 3 Millionen Euro

  Kürzungen bei den Personalausgaben der staatlichen Versorger

Doch nicht nur Wachstum und Sparerfolge können niedriger ausfallen. Es lauern noch ganz andere Risiken: Unklar ist beispielsweise, wie viele der privaten Gläubiger beim Schuldenschnitt mitziehen. Die Troika geht davon aus, dass 95 Prozent der privaten Gläubiger auf das Umtauschangebot eingehen.

Auch bei den angestrebten Privatisierungen hat Athen bisher sehr viel versprochen – und nichts geliefert. Selbst wenn Athen zu Verkäufen bereit wäre, fehlen derzeit die Käufer. Im derzeitigen Umfeld gibt es kaum Interessenten, die einen angemessenen Preis bezahlen würden. Nur wenn sich die griechische Wirtschaft kräftig erholt, sind nennenswerte Privatisierungserlöse überhaupt realistisch.

All diese Faktoren sind mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Im schlimmsten Fall könnte Griechenlands Verschuldung 2020 bei 160 Prozent der Wirtschaftsleistung verharren, hat der IWF selbst berechnet. Nach heutiger Wirtschaftskraft Griechenlands entspräche diese Lücke dann 83 Milliarden Euro.

An einen solchen Fall mag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lieber nicht denken. Nach der Einigung über das Griechenland-Hilfspaket gab er sich betont optimistisch. „Es besteht die Chance, dass Griechenland über einen längeren Zeitraum hinweg die Schuldentragfähigkeit erreicht.“

EU Expects 2012 Recession

Date: 23-02-2012
Source: The Wall Street Journal

BRUSSELS—The euro-zone economy will fall back into recession at the start of this year and is now seen contracting in 2012 as a whole, the European Commission said Thursday.

The new forecasts will add to concerns about the impact of broad-based regional austerity plans.
The 2012 forecasts for Italy, Spain and Greece were all slashed—each of them countries that are applying significant fiscal consolidation.

On an annual basis, the 17-country euro-zone group is forecast to contract by 0.3% and remain unchanged in the larger European Union. Last November, the EU forecast euro-area gross domestic product up 0.5% this year and EU GDP up 0.6%.

The Commission now expects the euro-zone economy to decline in the first quarter by 0.3% in the euro area, after dropping by the same amount in the last quarter of 2011. A recession is broadly defined as two straight quarters of economic growth.

Nanosecond Trading Could Make Markets Go Haywire

Date: 22-02-2012
Source: WIRED

The stock market has always been fast-paced, but with the introduction of automated trading, the speed of routine transactions has increased far beyond human capacity to keep up, creating a host of new dangers. New “programs are designed to trade enormous volumes of stocks, bonds and other financial instruments at superfast speeds, taking advantage of second-to-second fractional price shifts and market trends,” reports Brandon Keim for Wired. “Flash crashes” – sharp, rapid dips and recoveries in the market happen everyday at alarming frequency, leading some experts to question whether automated trading is financially stable and whether a large-scale crash could occur as a result of constant stress on the market. Differences in cross-border trades and regulation are a particular concern. The algorithms operate in fractions of a second, so millions of trades can be made before any human could possibly respond. – YaleGlobal

New algorithms lend speed to automatic trading at the cost of human analysis, adding volatility to global stock markets

The improbable Greece plan

Date: 21-02-2012
Source: Reuters Opinion Felix Salmon

Greece is now officially a ward of the international community. It has no real independence when it comes to fiscal policy any more, and if everything goes according to plan, it’s not going to have any independence for many, many years to come. Here, for instance, is a little of the official Eurogroup statement:

We therefore invite the Commission to significantly strengthen its Task Force for Greece, in particular through an enhanced and permanent presence on the ground in Greece… The Eurogroup also welcomes the stronger on site-monitoring capacity by the Commission to work in close and continuous cooperation with the Greek government in order to assist the Troika in assessing the conformity of measures that will be taken by the Greek government, thereby ensuring the timely and full implementation of the programme. The Eurogroup also welcomes Greece’s intention to put in place a mechanism that allows better tracing and monitoring of the official borrowing and internally-generated funds destined to service Greece’s debt by, under monitoring of the troika, paying an amount corresponding to the coming quarter’s debt service directly to a segregated account of Greece’s paying agent.

Averting the Next Greece: Portugal Needs More Money To Stay Afloat

Date: 21-02-2012
Source: SPIEGEL
With its massive austerity measures, Portugal has become the poster child of the troika of the EU, ECB and IMF. But the country is still stuck in a deep recession and it is unclear how it will return to growth. It may need to rely on European loans for years to come.

Nothing is sacred to Pedro Passos Coelho, not even Carnival. Portugal’s prime minister expects government employees at their desks and working on Entrudo, the traditional high point of the country’s Carnival celebrations, which falls on this Tuesday.

Top Banks in EU Rush for Safety

Date: 21-02-2012
Source: The Wall Street Journal

LONDON—Top European banks, responding to new regulations and wary of lending, are stashing increasingly large sums of money at central banks around the world in a collective flight to safety.

The eight giant European banks that have disclosed their annual results in recent weeks reported holding a total of about $816 billion in cash and deposits at central banks as of Dec. 31, according to calculations by The Wall Street Journal. That is up 50% from a year earlier, when the same banks were holding roughly $543 billion.

The stockpiling, which occurred over the course of last year, represented a collective response to the growing pressures on the European financial system.

Europe Reaches a Greek Deal

Date: 21-02-2012
Source: The Wall Street Journal

New Bailout Set as Debt Deadline Looms; Private Creditors Take Deeper Losses

BRUSSELS—Greece ended months of uncertainty by finally securing a new bailout and debt-restructuring agreement with euro-zone finance ministers, but doubts remain over whether Greece will be able to meet the ambitious terms of the accord.

The finance ministers agreed on the long-awaited €130 billion ($171.9 billion) deal after haggling into the early hours of Tuesday morning to settle the final details.

Officials said the meeting, which lasted nearly 13 hours, produced a plan that would reduce Greece’s debt to 120.5% of gross domestic product by 2020. International Monetary Fund Managing Director Christine Lagarde said that target was lowered from 129% at the start of the meeting.

Private-sector creditors agreed to take a write-down on their bonds of 53.5%—more than the 50% write-down that had been conceded before the meeting. The private-debt exchange is expected to cut Greece’s debt by €107 billion, according to the Institute of International Finance, which negotiated on behalf of bondholders.

Insight: Japan slowly wakes up to doomsday debt risk

Date: 20-02-2012
Source: Reuters

Capital flight, soaring borrowing costs, tanking currency and stocks and a central bank forced to pump vast amounts of cash into local banks — that is what Japan may have to contend with if it fails to tackle its snowballing debt.

Not long ago such doomsday scenarios would be dismissed in Tokyo as fantasies of ill-informed foreigners sitting on loss-making bets “shorting Japan.”

Today this is what is on bureaucrats’ minds in Japan’s centre of political and economic power.

“It’s scary when you think what could happen if there’s triple-selling of bonds, stocks and the yen. The chance of this happening is bigger than markets think,” says a senior official.

US Economist Kenneth Rogoff: ‘Germany Has Been the Winner in the Globalization Process’

Kluger Vorschlag von der absoluten Autorität über Staaten Bankrott (“This
Time is Different”) (hfk)

Date: 20-02-2012
Source: SPIEGEL

“It was a grave mistake to bring all the south European states into the euro zone.”

In an interview with SPIEGEL, Harvard economist Kenneth Rogoff, 58, says it was a mistake to bring all the southern European countries into the common currency. He also argues that Greece should be granted a “sabbatical” from the euro and that a United States of Europe may take shape far sooner than many believe.

SPIEGEL: Mr. Rogoff, the eurozone finance ministers are likely to soon provide Greece with new loans totalling €130 billion ($171 billion), with the aim of stabilizing the country for the next few years. Will that save the euro?

Rogoff: It is hardly the final word, even for Greece. The mountain of debt in Greece is simply too big and the country is not competitive. Indeed, it’s going to be very difficult to keep Greece in the euro zone.