Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

ÖVAG wird Stresstest nicht bestehen

Posted by hkarner - 1. September 2014

Banken Montag, 1. September 2014 von apa/red – 19, news.at

Die teilstaatliche Volksbanken AG (ÖVAG) wird den Steuerzahler noch Geld kosten. Dass die Bank beim europäischen Stresstest heuer durchfällt, wenn nicht vorher gegengesteuert wird, gilt als fix. Das sollen mittlerweile auch Berechnungen der Bank zeigen. Um das Kapitalloch zu füllen, sind neben weiterer Bundeshilfe Geldspritzen von Eigentümern/Genossen im Gespräch, aber auch Bad-Bank-Varianten.

Nach APA-Informationen sind zuletzt wieder Ideen auf den Tisch gekommen, die ÖVAG könnte ihren vorgegebenen Abbau stark beschleunigen, wenn sie faule Kredite und Assets an die gerade entstehende Abbaugesellschaft der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria auslagern würde. Das wäre eine Totalverstaatlichung der betreffenden Assets.

Seit längerem ventiliert wird, dass die neuen EU-Regeln für Bankensanierungen/Abwicklungen um ein bis zwei Jahre vorgezogen werden – namentlich der Teil der Eigentümer-Beteiligung. Das hieße, dass bei einer neuerlichen ÖVAG-Hilfe nicht nur die Mehrheitseigentümer (Volksbanken Primärstufe), sondern auch deren Eigentümer – die Genossen – mitzahlen müssten.

Bislang erst im Insolvenzfall erlaubt

Bisher kann Genossenschaftsmitgliedern ein Nachschuss erst im Fall einer Liquidation abverlangt werden, sie könnten also erst im Insolvenzfall solcherart haftbar gemacht werden. Wie im Fall der ÖVAG Gruppe Genossenschafter-Nachschüsse ohne vorheriges Sondergesetz bewerkstelligt würden, ist nicht bekannt. Unmittelbar vor der Teilverstaatlichung der ÖVAG Anfang 2012 war in der SPÖ bereits einmal kurz von einem einmaligen Nachschuss der Volksbanken-Genossenschafter für die damals wankende ÖVAG die Rede gewesen. Der Plan wurde dann nicht weiter verfolgt. Ein eigenes Sondergesetz gälte auch jetzt als politisch riskant, wie es heißt. Neue Staatshilfe würde im EU-Beihilfeverfahren in jedem Fall erneut Brüssel auf den Plan rufen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Austria Said to Mull Adding Volksbanken Bad Bank to Hypo

Posted by hkarner - 1. September 2014

By Alexander Weber and Boris Groendahl Sep 1, 2014 5:45 PM GMT+0200, bloomberg.com

Austrian regulators are considering moving non-performing assets of Oesterreichische Volksbanken AG (VBPS) into a bad bank that’s being set up for nationalized Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, two people with knowledge of the situation said.

Assets including OeVAG’s Romanian unit, corporate and real estate loans could be moved, said the people, who asked not to be identified because the discussions are private. That would improve capital ratios and reduce the need for writedowns if the group of cooperatives led by OeVAG failes the European Central Bank’s Comprehensive Assessment next month, they said.

Volksbanken-Verbund, the combination of OeVAG and the roughly 50 regional cooperative banks that own it, will fail the health check the ECB is conducting before it begins to supervise euro-area banks on Nov. 4, Der Standard newspaper said last week. It may have a capital shortfall of 600 million euros ($788 million) to 800 million euros, the newspaper said. That range is probably accurate, one of the people said.

The bad bank move is one of the options circulated by Austrian bank regulators to deal with those capital needs. It has yet to be discussed by the government led by Chancellor Werner Faymann, which underwent a major reshuffling today, including the appointment of new Finance Minister Hans Joerg Schelling, who is also OeVAG’s supervisory board chairman. Den Rest des Beitrags lesen »

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Rechnung ohne Brüsseler Wirt

Posted by hkarner - 1. September 2014

 Andreas Schnauder, derstandard.at, 1. September 2014, 17:52

Schelling muss erst EU-Auflagen erfüllen, bevor er an Entlastung denken kann

Fast könnte man den Eindruck gewinnen, mit Hans Jörg Schelling übernehme ein Wunderwuzzi das Finanzministerium. Managementfähigkeiten werden ihm ebenso attestiert wie ausreichende Politikerfahrung und harte Verhandlungsführung. Das ist insofern überraschend, als der Reformstau im Gesundheitssektor besonders groß und die angebliche Entschuldung der Krankenkassen, die sich Schelling auf seine Fahnen heftet, zu einem guten Teil auf hohe Geldinjektionen aus dem staatlichen Budget zurückzuführen ist.

So einfach, wie hunderte Millionen in Österreich verschoben und als Erfolge verkauft werden können, wird es der Minister künftig nicht mehr haben. Angespannt war der am Montag übernommene öffentliche Haushalt schon bisher, hinzu kommt die merkliche Konjunkturabkühlung, die über kurz oder lang auf die Steuereinnahmen drücken und die Ausgaben für Arbeitslose steigen lassen wird. Wenn in dieser Phase die Rufe nach Steuerentlastung und/oder Konjunkturankurbelung lauter werden, ist das zwar nicht verwunderlich. Mit dem existierenden Budgetpfad – das scheinen derzeit nicht nur Politiker, sondern auch die meisten Experten zu übersehen – sind die neuen Begehrlichkeiten jedenfalls nicht vereinbar.

Zur Erinnerung: Das heurige Budget war bereits kurz nach der Präsentation und noch vor Beschlussfassung im Parlament Makulatur. Ex-Finanzminister Michael Spindelegger musste noch Mitte Mai Nachbesserungen in Brüssel vorlegen. Zu ihnen zählten übrigens höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen, Erlöse also, die von den schlechteren Wirtschaftsdaten aufgefressen werden. Notwendig wurde die Strafrunde, weil Österreichs Fahrplan gegen die – von Wien mitbeschlossenen – EU-Budgetvorgaben verstößt. Die Europäische Kommission verlangt das Erreichen des strukturellen Nulldefizits bereits im kommenden Jahr und nicht erst – wie von der Regierung beabsichtigt – 2016. Jede Entlastung oder zusätzliche Ausgabe zur Konjunkturstimulierung würde Österreich ein Verfahren einhandeln, an dessen Ende Bußgeldzahlungen stünden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Die Steuererfinder sind wieder unterwegs

Posted by hkarner - 1. September 2014

01.09.2014 | 18:07 | von Josef Urschitz (Die Presse)urschitz

ine Steuerreform muss die Abschaffung der kalten Progression beinhalten und zwingend im Paket mit echten Reformen zur Gegenfinanzierung beschlossen werden. Sonst wird sie wieder innerhalb weniger Monate verpuffen.

Der neue Finanzminister hat sein Steuerreformkonzept noch gar nicht skizziert, da sind schon wieder die Steuererfinder am Werk. Der Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts sind beim „Runden Tisch“ im ORF Sonntagnacht aus dem Stand gut zehn neue Steuern eingefallen, mit denen man die überfällige Lohnsteuersenkung gegenfinanzieren könnte. Und selbst der normalerweise geerdete Notenbankpräsident, Claus Raidl, hat gemeint, er könne sich eine Verdoppelung der Grundsteuer (eine Vermögenssubstanzsteuer, die überwiegend Häuselbauer trifft, weil große Grundvermögen wegen deren überwiegender Landwirtschaftswidmung davon de facto ausgenommen sind) und eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer vorstellen.

Einsparungen zur Gegenfinanzierung soll es dagegen erst später geben. Mit anderen Worten: Den Experten geht es nicht um eine Steuerreform, sondern nur um ein bisschen Kosmetik. Eine echte Reform würde von einer Analyse des Gesamtzustandes ausgehen, die ungefähr so geht:

• Die Steuer- und Abgabenquote ist mit 45,3 Prozent des BIPs viel zu hoch. Sie muss mittelfristig um mindestens fünf Prozentpunkte herunter (was derzeit rund 15 Mrd. Euro im Jahr entspricht). Eine Steuerquote lässt sich aber sicher nicht senken, indem die eine Steuer durch eine andere „gegenfinanziert“ wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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Arbeitslosigkeit in Österreich – die Krise ist doch vorbei, oder?

Posted by hkarner - 1. September 2014

Besorgniserregend, die monatlichen Veränderungen seit 2 Jahren! (hfk)

AL 2006 - 2008

AL 2009-2010

 

Arbeitslosigkeit A 8_2014

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Abenomics, European Style

Posted by hkarner - 1. September 2014

Date: 01-09-2014
Source: Project Syndicate

NOURIEL ROUBINIRoubini CC

Nouriel Roubini, a professor at NYU’s Stern School of Business and Chairman of Roubini Global Economics, was Senior Economist for International Affairs in the White House’s Council of Economic Advisers during the Clinton Administration. He has worked for the International Monetary Fund, the US Federal Reserve, and the World Bank.

NEW YORK – Two years ago, Shinzo Abe’s election as Japan’s prime minister led to the advent of “Abenomics,” a three-part plan to rescue the economy from a treadmill of stagnation and deflation. Abenomics’ three components – or “arrows” – comprise massive monetary stimulus in the form of quantitative and qualitative easing (QQE), including more credit for the private sector; a short-term fiscal stimulus, followed by consolidation to reduce deficits and make public debt sustainable; and structural reforms to strengthen the supply side and potential growth.

It now appears – based on European Central Bank President Mario Draghi’s recent Jackson Hole speech – that the ECB has a similar plan in store for the eurozone. The first element of “Draghinomics” is an acceleration of the structural reforms needed to boost the eurozone’s potential output growth. Progress on such vital reforms has been disappointing, with more effort made in some countries (Spain and Ireland, for example) and less in others (Italy and France, to cite just two).

But Draghi now recognizes that the eurozone’s slow, uneven, and anemic recovery reflects not only structural problems, but also cyclical factors that depend more on aggregate demand than on aggregate supply constraints. Thus, measures to increase demand are also necessary.

Here, then, is Draghinomics’ second arrow: to reduce the drag on growth from fiscal consolidation while maintaining lower deficits and greater debt sustainability. There is some flexibility in how fast the fiscal target can be achieved, especially now that a lot of front-loaded austerity has occurred and markets are less nervous about the sustainability of public debt. Moreover, while the eurozone periphery may need more consolidation, parts of the core – say, Germany – could pursue a temporary fiscal expansion (lower taxes and more public investment) to stimulate domestic demand and growth. And a eurozone-wide infrastructure-investment program could boost demand while reducing supply-side bottlenecks. Den Rest des Beitrags lesen »

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The Greater Depression

Posted by hkarner - 1. September 2014

Date: 30-08-2014
Source: Project Syndicate

J. BRADFORD DELONGDelong CC

J. Bradford DeLong is Professor of Economics at the University of California at Berkeley and a research associate at the National Bureau of Economic Research. He was Deputy Assistant US Treasury Secretary during the Clinton Administration, where he was heavily involved in budget and trade negotiations. His role in designing the bailout of Mexico during the 1994 peso crisis placed him at the forefront of Latin America’s transformation into a region of open economies, and cemented his stature as a leading voice in economic-policy debates.

BERKELEY – First it was the 2007 financial crisis. Then it became the 2008 financial crisis. Next it was the downturn of 2008-2009. Finally, in mid-2009, it was dubbed the “Great Recession.” And, with the business cycle’s shift onto an upward trajectory in late 2009, the world breathed a collective a sigh of relief. We would not, it was believed, have to move on to the next label, which would inevitably contain the dreaded D-word.

But the sense of relief was premature. Contrary to the claims of politicians and their senior aides that the “summer of recovery” had arrived, the United States did not experience a V-shaped pattern of economic revival, as it did after the recessions of the late 1970s and early 1980s. And the US economy remained far below its previous growth trend.

Indeed, from 2005 to 2007, America’s real (inflation-adjusted) GDP grew at just over 3% annually. During the 2009 trough, the figure was 11% lower – and it has since dropped by an additional 5%. Den Rest des Beitrags lesen »

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Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault

Posted by hkarner - 31. August 2014

Date: 29-08-2014
Source: Foreign Affairs

By John J. Mearsheimer

The Liberal Delusions That Provoked Putin

According to the prevailing wisdom in the West, the Ukraine crisis can be blamed almost entirely on Russian aggression. Russian President Vladimir Putin, the argument goes, annexed Crimea out of a long-standing desire to resuscitate the Soviet empire, and he may eventually go after the rest of Ukraine, as well as other countries in eastern Europe. In this view, the ouster of Ukrainian President Viktor Yanukovych in February 2014 merely provided a pretext for Putin’s decision to order Russian forces to seize part of Ukraine.

But this account is wrong: the United States and its European allies share most of the responsibility for the crisis. The taproot of the trouble is NATO enlargement, the central element of a larger strategy to move Ukraine out of Russia’s orbit and integrate it into the West. At the same time, the EU’s expansion eastward and the West’s backing of the pro-democracy movement in Ukraine — beginning with the Orange Revolution in 2004 — were critical elements, too. Since the mid-1990s, Russian leaders have adamantly opposed NATO enlargement, and in recent years, they have made it clear that they would not stand by while their strategically important neighbor turned into a Western bastion. For Putin, the illegal overthrow of Ukraine’s democratically elected and pro-Russian president — which he rightly labeled a “coup” — was the final straw. He responded by taking Crimea, a peninsula he feared would host a NATO naval base, and working to destabilize Ukraine until it abandoned its efforts to join the West. Den Rest des Beitrags lesen »

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Henry Kissinger on the Assembly of a New World Order

Posted by hkarner - 31. August 2014

Date: 29-08-2014
Source: The Wall Street Journal

The concept that has underpinned the modern geopolitical era is in crisis

The concept of order that has underpinned the modern era is in crisis, writes Henry Kissinger.
Libya is in civil war, fundamentalist armies are building a self-declared caliphate across Syria and Iraq and Afghanistan’s young democracy is on the verge of paralysis. To these troubles are added a resurgence of tensions with Russia and a relationship with China divided between pledges of cooperation and public recrimination. The concept of order that has underpinned the modern era is in crisis.

The search for world order has long been defined almost exclusively by the concepts of Western societies. In the decades following World War II, the U.S.—strengthened in its economy and national confidence—began to take up the torch of international leadership and added a new dimension. A nation founded explicitly on an idea of free and representative governance, the U.S. identified its own rise with the spread of liberty and democracy and credited these forces with an ability to achieve just and lasting peace. The traditional European approach to order had viewed peoples and states as inherently competitive; to constrain the effects of their clashing ambitions, it relied on a balance of power and a concert of enlightened statesmen. The prevalent American view considered people inherently reasonable and inclined toward peaceful compromise and common sense; the spread of democracy was therefore the overarching goal for international order. Free markets would uplift individuals, enrich societies and substitute economic interdependence for traditional international rivalries. Den Rest des Beitrags lesen »

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Der Millionär als Finanzminister

Posted by hkarner - 30. August 2014

30.08.2014 | 18:18 | THOMAS PRIOR (Die Presse)

Schelling CCHans Jörg Schelling steigt wohl weiter auf. Das freut die SPÖ mehr als Erwin Pröll.

Des Geldes wegen müsste er den Job nicht machen. Hans Jörg Schelling hat ein Vermögen verdient, als er seine Anteile an der Lutz-Gruppe im Jahr 2009 verkaufte. Das macht einigermaßen unabhängig. Als Vorsitzender im Hauptverband der Sozialversicherungen lässt er sich nur eine Aufwandsentschädigung von 3000 Euro brutto auszahlen, zwölfmal im Jahr. Er müsste nicht arbeiten, er will aber. Das ist ein großer Unterschied, das ist der eigentliche Luxus am Millionärsein.

Jetzt soll Hans Jörg Schelling also Finanzminister werden, der 20. in der Zweiten Republik. Dabei war die Entscheidung nicht so klar gewesen, wie einige Samstagszeitungen berichtet haben. Denn in Wahrheit fiel sie erst am Samstag, nach einem Treffen zwischen Reinhold Mitterlehner und Erwin Pröll.

Der niederösterreichische Landeshauptmann wollte eigentlich den Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber im Finanzministerium durchsetzen – gemeinsam mit seiner Verbindungsfrau in der Bundesregierung, Johanna Mikl-Leitner. Die Innenministerin ist nämlich auch Obfrau des ÖAAB und als solche besorgt bis schwer verärgert, dass der Arbeitnehmerbund noch mehr Einfluss verlieren könnte. Durch Michael Spindeleggers Rücktritt brach dem ÖAAB bereits der Parteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister weg. Mit Jochen Danninger wird er auch einen Staatssekretär verlieren. Dafür übernimmt der Wirtschaftsbund mit Mitterlehner, Schelling und Danninger-Nachfolger Harald Mahrer das Kommando in der Bundes-ÖVP. Das will und wird Mikl-Leitner nicht so einfach hinnehmen. Den Rest des Beitrags lesen »

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