Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Posts Tagged ‘Stadler’

FAIRER WETTBEWERB: WER ENTSCHEIDET?

Posted by hkarner - 19. Mai 2019

FURCHE-Kolumne 267, Wilfried Stadler

„Vereint durch dick und dünn gehen“: auf diesen hehren Vorsatz haben sich die EU-Staatschefs in Sibiu/Hermannstadt bei ihrem letzten Treffen vor der Europawahl eingeschworen. So viel guter Wille ist jedenfalls ein wertvolles Startkapital für die Bewältigung all der komplexen Probleme, die auf die künftige EU-Kommission zukommen. Nicht das schwierigste, aber doch eines der wichtigsten davon: wie soll sich Europa am besten im globalen Wettbewerb behaupten? Und welchen Beitrag kann/soll Politik dazu leisten?

Im Zweikampf der technologiestarken Rivalen USA und China um die Weltspitze ist Europa, ob es will oder nicht, ein mit betroffener Dritter. Dabei geht es nicht nur um Wachstumsraten und Leistungsbilanzen, sondern vor allem um Marktmacht. Die von „America First“-Präsident Trump gegen China verhängten Schutzzölle setzen indirekt auch Europa unter Druck. Um die schon vor einiger Zeit angedrohten Zollschikanen gegen die Autoindustrie zu vermeiden, übt man sich in vorauseilendem Gehorsam. Nicht zufällig sind die Importe von amerikanischem Flüssiggas nach Europa seit Sommer letzten Jahres um ganze 180 Prozent angestiegen.

Der Schwur von Sibiu wird jedoch nicht so sehr in der Handelspolitik auf die Probe gestellt werden, als bei konkreten industrie- und wettbewerbspolitischen Entscheidungen mit arbeitsmarkt-, sozial- und steuerpolitischen Auswirkungen auf einzelne Mitgliedsstaaten. Denn wo es um Standortfragen geht, stehen meist sehr konkrete regionale und nationale Interessen am Spiel.

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DAS BUDGETPLUS – EINE SCHWALBE

Posted by hkarner - 4. April 2019

FURCHE-Kolumne 264     Winfrie Stadler

Auf das Vorzeichen kommt es an: der Staatshaushalt für das Budgetjahr 2018 weist erstmals seit Jahrzehnten einen Nettoüberschuss aus. Trotz beträchtlicher Ausgabensteigerungen für Soziales, Gesundheit, Pensionen und Verwaltung steht unter dem Strich letztendlich eine „schwarze Null“ in Höhe von immerhin 426 Millionen Euro. Dieser Achtungserfolg verdankt sich allerdings nicht nur einem disziplinierten Budgetvollzug, sondern vor allem auch außergewöhnlich hohen Steuereinnahmen, die dank guter Konjunktur und kalter Progression üppiger ausfielen als erwartet.

Dazu kommen zwei entlastende Sonderfaktoren, die beide ursächlich mit der Finanzkrise zusammenhängen. Zum einen konnten in den so genannten Abbaubanken sowohl der früheren Hypo-Alpe-Adria als auch der einstigen Volksbanken AG aus dem Verkauf alter Vermögensbestände unerwartete Mehreinnahmen erzielt werden. Dieser Effekt hatte schon im Jahr zuvor eine deutliche Senkung der Verschuldungsquote bewirkt und dürfte auch heuer noch ein letztes Mal für schmerzlindernde Nachrichten sorgen.

Noch mehr Rückenwind verschaffen jedoch die extrem niedrigen Kosten der Staatsschuld. Bekanntlich liegen ja die Anleihezinsen für Staaten guter Bonität – zu denen Österreich erfreulicherweise zählt – auf einem historisch einzigartig niedrigen Niveau. Trotz seit 2008 im Durchschnitt des Euro-Raumes um über 50 Prozent angestiegener Staatsschulden liegen die Gesamtkosten für die Bedienung der dafür ausgegebenen Anleihen im selben Zeitraum um 13 Prozent niedriger als zuvor. Den Rest des Beitrags lesen »

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EIN SCHÖPFERISCHER ÖKONOM

Posted by hkarner - 21. Februar 2019

FURCHE-Kolumne 260 Wilfried Stadler

Bald ist es hundert Jahre her, dass Joseph A. Schumpeter im Alter von erst 36 Jahren in der ersten demokratisch gewählten Regierung der jungen „Republik Deutschösterreich“ am 15. März 1919 das Amt des Finanzministers antrat. Er war damals Universitätsprofessor in Graz und hatte es bereits in jungen Jahren zu einem Ehrendoktorat an der Columbia University gebracht. Schon früh interessierte ihn die Rolle des innovativen Unternehmers in einer von technologischen Umbrüchen bestimmten Wirtschaftswelt – später wurde daraus die Wortprägung von der „schöpferischen Zerstörung“.

Als parteiloses Mitglied des Regierungsteams von Staatskanzler Karl Renner fand er – nur wenige Monate nach dem Zusammenbruch der Donaumonarchie – eine denkbar schwierige Aufgabenstellung vor. Noch bevor das endgültige Staatsgebiet feststand, waren schon grundlegende steuerpolitische Themen zu entscheiden, ebenso – bei darniederliegender Konjunktur – Fragen der Sanierung des Staatshaushalts. Während Schumpeter Konzepte verfolgte, mit denen Wien weiterhin Finanzzentrum auch für die Nachfolgestaaten bleiben sollte, drängte sein sozialdemokratischer Kontrahent Otto Bauer als Außenminister auf eine Währungsunion mit Deutschland, um den in der Verfassung der jungen Republik ausdrücklich vorgesehenen Anschluss an den großen Nachbarn vorzubereiten. Das alles spielte sich parallel zum Ringen um den Vertrag von St. Germain ab, der dem jungen Staat im September 1919 nicht nur hohe Reparationszahlungen sondern auch das Verbot eines Zusammenschlusses mit Deutschland auferlegte. Den Rest des Beitrags lesen »

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POLITIK BESTIMMT DAS WIRTSCHAFTSKLIMA

Posted by hkarner - 14. Februar 2019

FURCHE-Kolumne 260  Wilfried Stadler

Klimafragen stellen sich nicht nur, wenn es um Wetterprognosen geht. Im übertragenen Sinn beschäftigen sie uns auch, wenn sich das Wirtschaftsklima ändert und die ökonomische Großwetterlage Anlass zur Sorge gibt.

Als sich im Herbst vergangenen Jahres der Horizont an den Börsen verdüsterte, konnten die teils heftigen Kursverluste noch als überfällige Korrektur nach einer langen Schönwetterphase interpretiert werden. Mittlerweile zeigen sich jedoch auch ganz reale, konjunkturelle Gewitterwolken. Schon korrigieren die Weltbank-Ökonomen ihre bis vor kurzem noch deutlich optimistischeren Prognosen nach unten.

Realwirtschaftlich ist jedoch kein überzeugender Grund für eine Abkühlung der Wirtschaftsdynamik auszumachen, gibt es doch in vielen Regionen der Welt einen unglaublichen Aufholbedarf. Das gilt für ehemalige Planwirtschaftsländer und nunmehrige EU-Mitgliedsstaaten wie Rumänien oder Bulgarien ebenso wie für zahlreiche Staaten des asiatischen Raumes und schon gar des Nahen Ostens und Afrikas.

Denn so sehr auch der isolierte Blick auf saturierte Marktwirtschaften ein Ende des Wachstums nahelegen würde, so realitätsfern ist diese Sichtweise, wenn in den Betrachtungshorizont all die bisher benachteiligten Zonen einbezogen werden. Dort bedarf es zur Schaffung zumutbarer Lebensbedingungen dringend wirtschaftlicher Belebung – und die geht nun einmal mit Wachstum einher. Nur so entstehen Arbeitsplätze, nur so Kaufkraft, nur so die nötigen Steuereinnahmen, um jene Grundfunktionen zu finanzieren, ohne die kein Rechtsstaat und damit auch keine Wirtschaftsordnung funktioniert. Die zu erwartenden Umweltkosten dieses Wachstums in den bisher benachteiligten Teilen der Welt erhöhen noch unsere Verantwortung dafür, umso konsequenter klimaschonende Strategien zu fahren. Den Rest des Beitrags lesen »

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VENEZUELA AM WENDEPUNKT

Posted by hkarner - 7. Februar 2019

FURCHE-Kolumne 259, Wilfried Stadler 

Wenn von Venezuela die Rede war, fiel uns dazu viele Jahre hindurch vor allem „El Sistema“ ein, jenes Netzwerk von Chören und Jugendorchestern, mit dessen Hilfe viele tausend Kinder aus der (Bildungs-)Armut herausgeführt werden konnten. Die besten von ihnen fanden begeisterte Zuhörer in allen wichtigen Konzertsälen der Welt. Unter ihrem Stardirigenten Gustavo Dudamel waren sie auch in Österreich oft zu Gast.

Einst zählte das Land mit den größten Ölreserven der Welt zu den Vorzeigestaaten Mittelamerikas. Seit jedoch Hugo Chavez vor zwei Jahrzehnten an die Macht kam und mit Unterstützung Kubas seinen „Sozialismus für das 21. Jahrhundert“ vorantrieb, ging es nach anfänglichen sozialen Erfolgen wirtschaftlich und demokratiepolitisch steil bergab. Chavez´ Nachfolger Nicolas Maduro etablierte ab 2013 ein immer unverhohlener autoritäres Regime und stürzte sein Land in bittere Armut. Drastische Geldentwertung, ökonomischer Zusammenbruch und politische Unfreiheit lösten eine dramatische Fluchtbewegung aus. Schon über drei Millionen venezolanische Bürger haben ihre Heimat verlassen. Der früher so positiv besetzte Begriff „El Sistema“ steht mit einem mal für ein System von Angst und Misswirtschaft. Den Rest des Beitrags lesen »

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EUROPA: DICHTUNG UND WAHRHEIT

Posted by hkarner - 24. Januar 2019

FURCHE-Kolumne 258 Wilfried Stadler

Robert Menasse, Autor des preisgekrönten EU-Romans „Die Hauptstadt“, ist nicht nur Dichter, sondern auch Homo Politicus. Im November letzten Jahres, anlässlich des 100-jährigen Gedenkens an das Ende des Ersten Weltkrieges, initiierte er eine zur Kunstaktion überhöhte Kampagne für eine künftige „Europäische Republik“. An zahlreichen Schauplätzen verkündeten damals Kunstschaffende sein Manifest für ein Europa, das einst nicht mehr aus Nationalstaaten, sondern nur noch aus Regionen bestehen soll.

Bald darauf wurde er dabei ertappt, Walter Hallstein, den allerersten Kommissionspräsidenten der Europäischen Gemeinschaft, mit dem lapidaren Satz „Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee“ falsch zitiert zu haben. In einem für „Fake-News“ sensibel gewordenen Umfeld wurde daraus rasch ein Skandal. Menasse verteidigte sich streitlustig. Er gab zwar zu, sich auf keine wörtliche Aussage von Hallstein beziehen zu können, bestand aber darauf, dessen Intentionen voll entsprochen zu haben. Und tatsächlich lassen sich genügend Belege dafür finden, dass die Gründer des Europäischen Projektes – allerdings ohne ausdrückliche Abschaffung der Nation! – in der Langfrist-Perspektive letztlich einen europäischen Bundesstaat anstrebten. Den Rest des Beitrags lesen »

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NEUE AUFSICHT – ABER BITTE MIT UMSICHT!

Posted by hkarner - 6. Dezember 2018

FURCHE-Kolumne 255, Wilfried Stadler

Dumm gelaufen. Ohne die irrtümlich öffentlich gewordene SMS-Nachricht des Vizekanzlers hätte sich kaum jemand für die Reform der Österreichischen Finanzmarktaufsicht interessiert. So aber erfuhren wir unfreiwillig von gravierenden Ängsten des freiheitlichen Parteiobmanns – nein, nicht etwa um die Stabilität des Finanzsystems, sondern um ausreichenden Einfluss seiner Fraktion im künftigen Direktorium der Nationalbank. Für den Fall der Konzentration der Aufsichts-Agenden des Bankensystems bei der schon bisher dafür mit-zuständigen Finanzmarktaufsicht (FMA) befürchtete er eine Verkleinerung des Notenbankdirektoriums von vier auf drei Mitglieder. Nun, nachdem der Ministerrat eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen hat, ist er diese Sorge los: es bleibt trotz Abwanderung von 170 Experten aus der OENB hin zur FMA wie bisher bei vier Direktoriumssitzen. Abgehakt. Aber was hat es mit der Sache selbst auf sich?

Als es vor gut zehn Jahren zur großen Finanzkrise kam, bewährte sich das Eurosystem als Fels in der Brandung. Man übertrug deshalb der EZB im Rahmen der 2014 endlich geschaffenen Europäischen Bankenunion die Verantwortung für die gesamteuropäische Bankenaufsicht mit direkter Zuständigkeit für alle Großbanken. Mittlere und kleinere Geldinstitute hingegen sollten weiterhin auf nationaler Ebene beaufsichtigt werden. Diese Aufgabe ordnete man in Österreich wegen großkoalitionärer Kompetenzkonflikte zunächst sowohl der Nationalbank als auch der FMA zu. Trotz gewisser Akzentunterschiede in der Art der damit verbundenen Kontrollaufgaben musste das in der Praxis zu faktischen Doppelgleisigkeiten führen, die angesichts immer komplexer werdender Regulierungen nicht selten in Unübersichtlichkeit ausarten. Hier setzt nun die aktuelle Reform an. Den Rest des Beitrags lesen »

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EIN EUROPA DAS SCHÜTZT – VOR STEUERBETRUG

Posted by hkarner - 24. November 2018

FURCHE-Kolumne 254, Wilfried Stadler 

Vor wenigen Tagen erregte eine Hausdurchsuchung im Münchner Büro von Blackrock, der weltgrößten Investment-Fondsgesellschaft, besonderes Aufsehen. Ihrem Aufsichtsrat gehört nämlich auch Rechtsanwalt Friedrich Merz an, der sich gerade aussichtsreich um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel bewirbt. Weil alle inkriminierten Vorgänge in die Zeit vor seiner Berufung in das Kontrollgremium fallen, konnte er sich rasch mediale Entlastung verschaffen. Der eigentliche Gegenstand der Untersuchung aber findet sich seither ganz oben in der öffentlichen Aufmerksamkeitsskala – und das ist schon deshalb wichtig, weil vom größten Steuer-Betrugsskandal Europas die Rede ist.

Worum es geht, lässt sich einfach erklären: Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung haben körperschaftssteuerpflichtige Investoren in ihrem Wohnsitzland Anspruch auf Rückerstattung der auf ausgeschüttete Dividenden fälligen Kapitalertragssteuer. Durch grenzüberschreitende Umgehungsgeschäfte mit Aktienübertragungen rund um den Zeitpunkt der Dividendenzahlung wurde nun eben diese Rückerstattung in betrügerischer Weise auch ausländischen Investoren ermöglicht. Der von den beteiligten Anwälten, Steuerberatern und Bankern irregeführte Staat zahlt in solchen Fällen doppelt, ja in manchen Fällen sogar mehrfach, obwohl er nur einmal zur Rückzahlung verpflichtet wäre. Die Bezeichnung „Cum-Ex“ oder „Cum-Cum“ bezieht sich auf zwei unterschiedliche Spielarten dieser Betrugshandlung.

Dass nun endlich Schwung in die jahrelang verschleppten Ermittlungen kommt, ist maßgeblich der investigativen Plattform „Correctiv“ zu verdanken, in der sich Recherche-Teams von 19 Medien aus zwölf Ländern zusammengeschlossen haben. Ob es jemals Chancen auf Wiedergutmachung des auf mehr als 55 Milliarden Euro geschätzten, elf Staaten betreffenden Schadens geben wird, steht allerdings in den Sternen. Österreich soll im Übrigen – ein gewisser Trost – zu den am wenigsten betroffenen Ländern zählen. Den Rest des Beitrags lesen »

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DIE TÜCKEN STAATLICHER BILANZEN

Posted by hkarner - 24. Oktober 2018

FURCHE-Kolumne 252 Wilfried Stadler

Seit 2011 steht Christine Lagarde an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Unter ihrer souveränen Führung leistete diese nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete, globale Zentralbank entscheidende Beiträge zur Überwindung der Eurokrise. Aus den Reihen der für den Währungsfonds tätigen Ökonomen gehen immer wieder Wirtschafts-Nobelpreisträger hervor, wie zuletzt vor wenigen Wochen der US-Amerikaner Paul Romer und vor ihm schon 2001 Joseph Stiglitz.

Vor kurzem traten nun die die IWF-Experten mit einem neuen Thema an die Öffentlichkeit, von dem sie vielleicht insgeheim hoffen, wieder eine Grundlage für spätere Auszeichnungen zu schaffen. Es geht um den ambitionierten Versuch, Staatshaushalte nicht nur nach der Höhe des Schuldenstandes zu bewerten und danach, ob diese Schulden aller Voraussicht nach auch bedient werden können. Das höchst ehrgeizige Ziel ist, darüber hinaus eine Art Vermögensbilanz des öffentlichen Sektors zu erarbeiten. Den Rest des Beitrags lesen »

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ZURÜCK ZUR ÖSTERREICH AG

Posted by hkarner - 11. Oktober 2018

FURCHE-Kolumne 251

Wilfried Stadler
So als wäre die Sache nur halb so wichtig, wird alle paar Jahre der gesellschaftsrechtliche Rahmen geändert, in dem die verbliebenen Reste der ehemaligen „Verstaatlichten Industrie“ verwaltet oder auch gemanagt werden.
Nachdem 1993 in der damaligen großen Koalition unter Franz Vranitzky erstmals Einigkeit über eine schrittweise Privatisierung erzielt worden war, folgten bald darauf bei Voest-Alpine, Boehler-Uddeholm und Telekom Austria konkrete Schritte an die Börse.

Wolfgang Schüssel läutete dann 2000 einen nächsten Privatisierungsschub ein. Allerdings schoss man damals in der löblichen Absicht einer dauerhaften Entparteipolitisierung übers Ziel hinaus und entzog der jeweiligen Regierung alle formellen Einflussmöglichkeiten auf Personalentscheidungen. Stattdessen erhielt der ÖIAG-Aufsichtsrat den Auftrag, sich ohne Mitwirkung des Eigentümers selbst zu erneuern. Nach anfänglichen Erfolgen erwies sich dieses aktienrechtlich unhaltbare Sonderkonstrukt schon bald als Insider-Spielwiese gut untereinander vernetzter Top-Manager.

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