Bilanzpolizei: „Österreich verstößt gegen EU-Vorgaben“

02.11.2012 | 18:45 | CHRISTIAN HÖLLER (Die Presse)

Der Vizepräsident der deutschen Bilanzpolizei, Axel Berger, über Versäumnisse Österreichs und die Gefahr der politischen Einflussnahme.

Die Presse: Österreich ist das einzige Land in der EU, das noch keine Bilanzpolizei hat. Wie bewerten Sie das?

Axel Berger: Das ist ein klarer Verstoß gegen EU-Vorgaben. Spätestens seit 2007 muss jedes Land eine Institution haben, die für die Kontrolle von kapitalmarktorientierten Unternehmen zuständig ist.

Gerät Österreich dadurch ins Abseits?

Sehen Sie sich die Börsenentwicklung an. Der deutsche Aktienindex DAX ist in den vergangenen fünf Jahren um acht Prozent gefallen, beim österreichischen ATX sind es minus 55 Prozent. In Deutschland kommen die meisten Investoren aus dem Ausland. Möglicherweise gehen diese nicht nach Österreich, weil sie kein Vertrauen haben. Die Österreicher müssen sich fragen, ob sie international noch auf Augenhöhe wahrgenommen werden.

Sie beobachten die Situation in Österreich. Warum glauben Sie, dass die Regierung hier nichts tut?

Ich bin immer wieder bei Vorträgen in Österreich. Das eigentlich Erschreckende ist die große Skepsis vieler Zuhörer, die sagen, dass sich die beiden Regierungsparteien so tief eingegraben haben, dass mit der baldigen Gründung einer Bilanzpolizei nicht zu rechnen ist.

Wie ist die Situation in Deutschland?

Deutschland hat nach offensichtlichen Fehlentwicklungen auf dem Kapitalmarkt um die Jahrtausendwende – Stichwort Holzmann – rasch gehandelt. Wir haben Mitte 2005 die Arbeit aufgenommen. Bei uns ist die Bilanzpolizei auf der ersten Stufe privatrechtlich organisiert.

Was ist der Vorteil einer privaten Institution?

Der Staat muss nicht alles machen, das war die Überzeugung der damals sozialdemokratisch geführten Regierung. Wir agieren natürlich nicht frei, sondern innerhalb eines vom Staat gesetzten Rahmens. Der gute Ruf hängt damit zusammen, dass weder im Präsidium noch bei unseren Mitarbeitern noch unseren Gremien die politische Herkunft irgendeine Rolle spielt.

Wie sind Sie organisiert?

Unser Budget liegt bei rund fünf Millionen Euro pro Jahr. Wir haben nicht mehr als 23 Leute. Am Anfang wurde uns gesagt, mit diesen wenigen Mitarbeitern könnt ihr nichts bewirken. Doch wir prüfen jedes Jahr die Abschlüsse von mehr als 110 Firmen. Dabei suchen wir uns jeweils etwa sechs bis acht Schwerpunkte heraus.

Wer kommt für die Kosten auf?

Die Unternehmen. Der Mindestbetrag, den jedes Unternehmen zahlen muss, liegt bei 250 Euro pro Jahr. Der größte Betrag, den beispielsweise die Deutsche Bank zahlt, ist 40.000 Euro im Jahr. Das ist für die Firmen leistbar.

Was würde eine Bilanzpolizei in Österreich kosten?

Da Österreich über eine wesentlich kleinere Börse verfügt, müsste Österreich mit 1,5 Millionen Euro auskommen. Wir sehen das am Beispiel der Schweiz, dort hat die Bilanzpolizei sechs Leute.

Wer sucht in Deutschland das Präsidium und die Mitarbeiter aus?

Wir sind als Verein organisiert und haben 16 Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft als Vereinsmitglieder. Zu ihnen gehören Unternehmensverbände, die Gewerkschaft, Schutzverbände der Wertpapierbesitzer, die Verbände der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Die Mitglieder wählen einen Nominierungsausschuss, der für die Personalauswahl zuständig ist.

In Österreich haben sich SPÖ und ÖVP die Vorstandsposten in der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank aufgeteilt. Es ist zu befürchten, dass dies auch bei der Bilanzpolizei passieren wird. Wie ist das bei Ihnen mit der politischen Einflussnahme?

Bei uns werden die Mitarbeiter per Ausschreibung gesucht. Der Nominierungsausschuss achtet nur auf die Qualifikation. Eine Einflussnahme durch eine politische Partei gibt es nicht.

Wie viele fehlerhafte Bilanzen entdecken Sie pro Jahr?

Die Fehlerquote bei den mehr als 110 Prüfungen pro Jahr liegt bei rund 20 Prozent, allerdings gegenwärtig mit abnehmender Tendenz. Die meisten Unternehmen, etwa 80 Prozent, akzeptieren die Fehler. Sie haben aber die Möglichkeit, den Fall noch einmal von der staatlichen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüfen zu lassen.

Wie hoch sind die Strafen?

In Deutschland verhängen wir kein Bußgeld, sondern die Strafe ist die Veröffentlichung der Fehler. Die Anprangerwirkung ist ganz entscheidend. Kein Finanzvorstand kann es sich leisten, längere Zeit fehlerhaft zu bilanzieren. Außerdem führt jeder Fehler für den Abschlussprüfer zu einem berufsrechtlichen Aufsichtsverfahren. Falls wir strafrechtlich relevante Dinge entdecken, müssen wir das der Staatsanwaltschaft anzeigen. Das ist bislang nur in sieben Fällen vorgekommen.

Haben Sie auch die Bilanzen von österreichischen Firmen überprüft, die in Deutschland notieren?

Wir haben bislang bei vier Abschlüssen von drei österreichischen Firmen, die an einer deutschen Börse gelistet sind, Fehler festgestellt. Anders als in Deutschland wird in Österreich offensichtlich auch bei kleinen Bilanzierungsfehlern automatisch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das kriminalisiert die Diskussion über Bilanzierungsfragen unnötig, gibt es so nach meiner Kenntnis in keinem Land der Welt und sollte man ändern.

Wie oft verlangen in Deutschland Kleinanleger, dass die Bilanzen von Unternehmen überprüft werden?

Das kommt in Deutschland erstaunlich selten vor. In den USA passiert es fast täglich, dass sogenannte „Whistleblowers“ auf Missstände aufmerksam machen. Das ist nicht die deutsche Kultur. Wir dürfen das nur dann aufgreifen, wenn wir einen konkreten Hinweis auf einen Rechnungslegungsverstoß haben. Vermutungen reichen nicht aus. Wenn ein Anleger sagt, das sieht komisch aus, weil in einer Firma die Schulden so hoch sind, ist das kein Grund für eine Prüfung.