Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

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Andreas Georgiou – Griechischer Chefstatistiker verurteilt – wegen Ehrlichkeit

Posted by hkarner - 12. Juni 2018

Andreas Georgiou korrigierte das griechische Staatsdefizit für 2009 auf 15,4 Prozent – nachdem Athen 3,9 Prozent gemeldet hatte.

  • Der Grieche Andreas Georgiou hatte als Chef der nationalen Statistikbehörde das Staatsdefizit seines Landes korrigiert und an Brüssel gemeldet.
  • Nun wurde er verurteilt, weil er die Berechnung nicht politisch abstimmen ließ – das aber ist in keinem Gesetz auch nur vorgesehen.
  • Seine vermeintliche „Pflichtverletzung“ bringt ihm nun zwei Jahre Haft auf Bewährung ein.
Von Christiane Schlötzer

Für die Kunst, Staatsdefizite klein zu rechnen, gab es einst den Begriff „Greek Statistics“, bis ein Statistiker kam, der in Athen mit den geschönten Haushaltszahlen aufräumte. Damit erwarb sich der Grieche Andreas Georgiou höchstes Lob der EU. In seiner Heimat aber soll Georgiou dafür büßen. Der oberste griechische Gerichtshof verurteilte den einstigen Chef der nationalen Statistikbehörde Elstat jetzt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, wegen „Pflichtverletzung“. Nach seinem Amtsantritt im August 2010 hatte Georgiou das Etatdefizit für 2009 auf 15,4 Prozent korrigiert, Athen hatte zuvor nur 3,9 Prozent nach Brüssel gemeldet.

Das Gericht verurteilte Georgiou, weil er die von ihm ermittelte Defizithöhe nicht in dem damals existierenden politisch besetzten Aufsichtsgremium von Elstat abstimmen ließ, bevor er Eurostat informierte. Eine solche politische Abstimmung ist aber weder im griechischen Statistikgesetz noch nach EU-Regeln vorgesehen, sie betonen die Unabhängigkeit des Statistikamtes und seines Chefs.

Die schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor, sie dürfte längere Zeit auf sich warten lassen. Die Entscheidung erlaubt aber keinen Einspruch mehr, sie ist endgültig. Georgiou hat davon durch seinen Anwalt erfahren, er hat Griechenland schon vor drei Jahren verlassen, nachdem er im August 2015 sein Amt nach fünf Jahren entnervt niedergelegt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

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SPD-Chef Martin Schulz Abgang ins Abseits

Posted by hkarner - 9. Februar 2018

sueddeutsche.de politik 9. Februar 2018, 19:24 

SPD-Chef Martin Schulz hat sich ganz allein in eine aussichtslose Lage manövriert. Doch gehindert hat ihn daran in der Parteiführung auch niemand. Von einem, der auszog – und steckenblieb.

Von Christoph Hickmann

Im Nachhinein fragt man sich, ob er ernsthaft geglaubt hat, damit durchzukommen. Ob er nicht gesehen hat, was auf ihn zukommen, was losbrechen, welcher Druck sich aufbauen würde, und zwar binnen weniger Tage, ja Stunden. Aber offenbar hat Martin Schulz das nicht gesehen. Offenbar hat er tatsächlich geglaubt, er könne Außenminister werden, obwohl er am Tag nach der Bundestagswahl klipp und klar ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett unter Angela Merkel einzutreten. Warum sonst hätte er sich diese finale Demütigung noch antun sollen?

Und was ist eigentlich mit den anderen, den Personen hinter ihm und um ihn herum, die den Plan mitgetragen haben, auf den Parteivorsitz zu verzichten und sich ins Auswärtige Amt zu retten? Was ist mit Andrea Nahles und mit Olaf Scholz, der designierten Parteivorsitzenden und dem als Vizekanzler vorgesehenen Hamburger Bürgermeister? Haben sie, politische Vollprofis, das alles ebenfalls nicht gesehen? Oder haben sie es gesehen, aber nichts gesagt, weil ihnen klar war, dass sich das Problem ohnehin erledigen würde? Man hält ja inzwischen viel für möglich in der SPD.

Am Ende war es der eigene Landesverband, der Martin Schulz signalisierte, dass es so nicht weitergehen könne Den Rest des Beitrags lesen »

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Paradise Papers: Datenleak enthüllt geheime Geschäfte in Steueroasen

Posted by hkarner - 5. November 2017

Das Meinl-Imperium und Investmentbanker Flöttl befinden sich in prominenter Gesellschaft. In den Daten der Anwaltskanzlei Appleby finden sich auch US-Handelsminister Ross, die britische Royal Family sowie Konzerne wie Nike und Apple.

Foto: Bermuda CC.

Panama Papers war gestern, Paradise Papers  ist heute: Das neueste Daten-Leck, das Einblicke in die Offshore-Finanzindustrie, deren reiche Klientel und in Steuerparadiese bringt, hat es in sich. Ergebnisse der Recherche in insgesamt 1,4 Terabyte Daten durch die Plattform ICIJ, zu der in Österreich ORF und „Falter“ gehören, zeigen, wie Großkonzerne Gewinne fast steuerfrei ins Ausland transferieren.

Aus Österreich taucht das Meinl-Imperium in den Dokumenten auf – und auch der Investmentbanker Wolfgang Flöttl, der einen Milliardenbetrag der Bawag verspekuliert hat. Die 13,4 Millionen Dokumente geben laut ORF und „Falter“ tiefe Einblicke in die komplexen Strukturen der Offshore-Finanzwelt. So lasse sich detailliert nachvollziehen, wie beispielsweise Apple oder Nike in Europa erzielte Gewinne nahezu steuerfrei ins Ausland transferieren.

Größten Konzerne der Welt als Topkunden

Im Zentrum der Enthüllungen steht diesmal eine Anwaltskanzlei namens Appleby. Aus dieser Firma, die auf die Gründung und Betreuung von Briefkastenfirmen spezialisiert ist, stammen rund 6,8 Millionen vertrauliche Dokumente. Dazu kommen weitere rund sechs Millionen Dokumente von Firmenbüchern aus 19 Offshore-Destinationen und noch einmal rund 600.000 weitere Dokumente einer weiteren Offshore-Dienstleistungsfirma aus Singapur – also insgesamt 13,4 Millionen Dokumente. Den Rest des Beitrags lesen »

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Trügerischer Schein

Posted by klausgabriel - 5. August 2017

Soweit die Sichtweise der Regulierungsbehörde in Deutschland. Wiegt man sich da nicht zu sehr in falscher Sicherheit? (KG)

Wirtschaft, 05.08.2017 SZ

Samstagsessay
Von Claudia Buch

Vor fast zehn Jahre hat die globale Finanzkrise begonnen. Mittlerweile scheinen deren Auswirkungen nicht mehr so gewaltig. Weltweit wächst die Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft befindet sich sogar in einem sieben Jahre währenden Aufschwung, der weiter anzuhalten scheint. Ist also alles wieder im Lot? Mitnichten.

Das positive konjunkturelle Bild darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzkrise tiefe Spuren hinterlassen hat. Es wurden erhebliche Risiken vom privaten zum staatlichen Sektor verschoben. Auch deshalb liegt der öffentliche Schuldenstand im Euroraum heute mit 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozentpunkte höher als vor der Krise. Die Arbeitslosigkeit beträgt 9,1 Prozent und damit immer noch 1,6 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2007. Besonders schwerwiegende soziale Folgen hat die in vielen Ländern angestiegene Jugendarbeitslosigkeit. In einigen Ländern wächst die Produktivität kaum und leistet damit auch keinen Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Den Rest des Beitrags lesen »

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G-7-Gipfel Merkel hält USA für nicht mehr verlässlich

Posted by hkarner - 28. Mai 2017

28. Mai 2017, 17:52 Uhr, SZ 
  • „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“, sagte die Kanzlerin.
  • Zuvor war ein Treffen der Industriestaaten-Gruppe G 7 auf Sizilien ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.
  • Die Sechser-Gruppe hatte bei dem Gipfel vergeblich versucht, US-Präsident Donald Trump von den Chancen einer entschlossenen Klimapolitik zu überzeugen.
Von Michael Bauchmüller

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt kein Vertrauen mehr in die transatlantischen Beziehungen. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“, sagte Merkel am Sonntag in München. „Das habe ich in den letzten Tagen erlebt.“ Die EU-Staaten müssten mehr als bisher für ihre eigene Zukunft kämpfen. „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“, sagte die CDU-Vorsitzende bei einem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit CSU-Chef Horst Seehofer. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wahl in Österreich Van der Bellens Sieg erlöst die EU – A Sigh of Relief! (hfk)

Posted by hkarner - 4. Dezember 2016

4. Dezember 2016, 18:50 , Süddeutsche Zeitung

Brüssel wertet das Ergebnis in Österreich als Signal für ganz Europa. Ein gewählter Rechtspopulist wäre nach Brexit und Trump-Wahl ein weiterer harter Rückschlag gewesen.

Von Daniel Brössler

Vor ein paar Tagen lief bei den Grünen im Europäischen Parlament ein kurzes Video. Die Fraktion sah sich den Appell der 89-jährigen Holocaust-Überlebenden Gertrude gegen den rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer an. Dessen FPÖ versuche das „Niedrigste aus den Leuten herauszuholen, nicht das Anständige“, warnte die alte Dame in dem Video, das der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen mit großem Widerhall veröffentlicht hatte. Nach diesem Video, so wollten die Grünen – und in Brüssel nicht nur die – unbedingt glauben, kann es nicht mehr schiefgehen in Österreich.

Die Erleichterung darüber, dass sich das bewahrheitet hat, ist riesig in der EU-Metropole. „Europa atmet auf“, twitterte der grüne Abgeordnete Sven Giegold. „Es zeigt, dass der Populismus durch Anstrengungen selbstbewusster Bürger besiegbar ist“, sagte der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok.

CSU-Vize: „Die Party der Rechtspopulisten in Europa fällt erst mal aus“
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Nobelpreisträger Holmström: „Man sollte die ganze EU überdenken“

Posted by hkarner - 21. November 2016

18. November 2016, 18:56  Bengt Holmström  Der Ökonom hält die Europäische Union für missglückt. Bengt Holmström erforscht, wie Verträge gut funktionieren – und hat selbst einmal viel Geld versenkt.

Von Alexander Hagelüken und Catherine Hoffmann, SZ

holmstroem-ccKönnte man darauf vertrauen, dass Manager immer nur das Beste für ihre Firma im Sinn haben, hätte Bengt Holmström keinen Nobelpreis bekommen. So aber wurde er für seine Forschung zu Verträgen und der Entlohnung von Managern ausgezeichnet. Und nun klingelt das Telefon während seiner Europa-Reise ohne Unterlass. „Ich hoffe, dass die Aufregung bald nachlässt. Das halte ich nicht lange durch“, sagt der Ökonom. In den USA, wo er lebt und lehrt, werde nicht so groß Notiz genommen von seiner Auszeichnung. „Die Lokalzeitung schrieb, ich hätte den Friedenspreis bekommen“, erzählt der gebürtige Finne. Also freut er sich über zwei Nobelpreise, einen echten und einen imaginierten. Das Preisgeld könne er gut brauchen, scherzt Holmström, der dreizehn Jahre im Aufsichtsrat von Nokia saß. „Ich habe eine Menge Geld mit Nokia-Aktien verloren und musste 460.000 Dollar abschreiben.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Verdacht auf Steuerbetrug NRW knöpft sich die größten Banken der Welt vor

Posted by hkarner - 25. September 2016

25. September 2016, 17:01 Süddeutsche.de

  • Ein Jahr nach dem Kauf einer Steuer-CD beginnt Nordrhein-Westfalen mit einer großen Fahndungswelle gegen Banken.
  • Der Verdacht: Sie sollen mithilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte den Staat um Milliarden betrogen haben.
  • Betroffen sind diverse Banken, die zu den größten der Welt gehören.
Von Klaus Ott

Hagen an der Ruhr hat rund 190 000 Einwohner und diverse Banken. Eine Sparkasse natürlich, dazu die Volksbank und die Märkische Bank als genossenschaftliche Institute. Außerdem Filialen einiger Finanzkonzerne. Das große Geld ist in Hagen, dem Tor zum Sauerland, nicht zu Hause. Wer dort als Steuerfahnder arbeitet, hat es selten mit Aufsehen erregenden Fällen aus der Bankenbranche zu tun. Das ändert sich gerade. Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung an der Ruhr soll sich um drei Institute von Weltrang kümmern. JP Morgan aus New York, Barclays aus London und BNP Paribas aus Paris. Sie waren nach Erkenntnissen von Ermittlern an zweifelhaften Aktiendeals beteiligt, bei denen der deutsche Fiskus um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen worden sein soll. Den Rest des Beitrags lesen »

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Die Erleuchteten

Posted by klausgabriel - 10. August 2016

Interessanter Beitrag von Bassam Tibi in der SZ. Seine These: nicht der Westen oder der Kolonialismus sind schuld daran, dass der Islam heute als rückständig gilt. Die Kolonialisierung des arabischen Raums wurde erst möglich, weil der Islam zu einer Sharia-Orthodoxie verkam und sich der Primat der Vernunft nicht durchsetzen konnte.

„Unser Unglück ist nicht der Westen, sondern die Beerdigung des Averroismus durch die islamische Scharia-Orthodoxie, lange bevor es je einen Kolonialismus gab. Die Opferrolle zu spielen hilft uns nicht.“ K.G. 

Feuilleton, 09.08.2016 , SZ
Tibi 
Von Bassam Tibi

Früher stritt man im Westen darüber, ob der Islam je eine Aufklärung hatte. Heute unterstellen westliche Islamexperten, dass der Islam eine solche Tradition der Aufklärung gar nicht benötige – wie Frank Griffel von der Yale University vor einiger Zeit in dieser Zeitung (SZ vom 28. Mai).

Diese westliche Denkweise spiegelt einen Übergang in der westlichen Islamwissenschaft von einem negativen zu einem angeblich positiven, also politisch-korrekten Islam-Bild wider. Für uns Muslime, die von einem aufgeklärten islamischen Denken ausgehen, liegt das Problem woanders, nämlich in einer Krise der islamischen Zivilisation.

Als islamischer Aufklärer betone ich, dass es keine Meinung, sondern eine Tatsache ist, wenn man von einer einheitlichen, jedoch durch zahlreiche Lokalkulturen binnendifferenzierten islamischen Zivilisation spricht. Diese Zivilisation befindet sich seit dem 19. Jahrhundert in einer Identitätskrise. Der Islamismus, also das Streben nach einer Staats- und Gesellschaftsform, die einzig auf dem Islam beruht, ist kein Extremismus, sondern eines der Produkte dieser Krise.

Einen einheitlichen Islam gibt es seit jeher nur in den Köpfen von Wissenschaftlern Den Rest des Beitrags lesen »

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Griechenland Athen braucht noch mehr Geld

Posted by hkarner - 18. August 2015

18. August 2015, 05:32 , SZ

  • Griechenland benötigt wohl ungefähr 92 Milliarden Euro.
  • Das übersteigt deutlich jenen Betrag, der in der Erklärung des Euro-Sondergipfels vom 12. Juli genannt wird
  • Hohe EU-Beamte rechnen, dass der IWF etwa 16 Milliarden Euro an Krediten übernehmen könnte.
Von Nico Fried und Alexander Mühlauer

Das hochverschuldete Griechenland benötigt noch mehr Geld als bisher bekannt. Vor der Bundestagsabstimmung über ein drittes Hilfspaket für Athen am Mittwoch zeigt der Beschlussantrag des Bundesfinanzministeriums, dass der Finanzbedarf um weitere 6,2 Milliarden Euro gewachsen ist.

Insgesamt gehen die Geldgeber nun von einer Gesamtsumme von etwa 92 Milliarden Euro aus. Das übersteigt deutlich jenen Betrag, der in der Erklärung des Euro-Sondergipfels vom 12. Juli genannt wird. Im Beschluss der Euro-Staaten war von einem „Programmfinanzierungsbedarf zwischen 82 und 86 Milliarden Euro“ die Rede. Den Rest des Beitrags lesen »

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