Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Posts Tagged ‘Spindelegger’

Wie der durchaus sehenswerte 1983 US Film “Die Firma” im Palais Ferstel Realität wird

Posted by hkarner - 4. März 2015

„Agentur für die Modernisierung der Ukraine“ – alias „Die Firma“ 1983

 

Man hätte die honorig stark durchzogene Zusammenrottung im Palais Ferstel auf durchaus hohem Niveau auch nach dem legendären 1983 Film “Die Firma” benennen können. Das wäre inhaltlich wie formal in sich weit stimmiger gewesen als die doch etwas spröde Namensnennung „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“.

Die „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“ (für die tatsächliche Gründung derselben war vor der PR-Veranstaltung noch keine Zeit) entspricht geradezu der klassischen Definition des Strafgesetzbuches „Gründung einer bandenmäßig organisierten kriminellen Organisation“ sowie inhaltlich und von der hochkarätigen Besetzung der Schausteller her, der auch heute noch durchaus sehenswerten Filmvorlage Filmtipp aus 1983.

Wenn man sich die einzelnen Finanziers des Projektes ansieht, die sich munter eine ganze Reihe abgelegter, ehemals hochstehender EU Persönlichkeiten sowie Herrn Spindelegger zur Deckung einkaufen, dann fragt man sich, ab welchem threshold die (Korruptions)Staatsanwaltschaft Handlungsbedarf sieht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Österreich: Die 3 letzten Finanzminister in der Leistungsbewertung

Posted by hkarner - 27. August 2014

Finanzminister

So würde ein (angemasster) Personalberater die 3 letzten Finanzminister bewertet haben.

Übrigens: Unter 80-85% Performance würde er sicher niemand empfehlen bzw. auswählen.

 

Die Bewertungsdetails:

Bewertungsformular Finanzminister

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Österreich nach Rücktritt des Vizekanzlers: Parteien, die dem Tod geweiht sind

Posted by hkarner - 27. August 2014

Treffend! (hfk)

26. August 2014 13:57 

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Die ÖVP sollte aufgelöst und neu gegründet werden:

Dass Vizekanzler Spindelegger vor seinen internen Widersachern kapituliert und zurücktritt, zeigt wie verkommen die konservative Partei Österreichs ist. Die Sozialdemokraten brauchen sich aber nicht zu freuen. Sie leiden an derselben Krankheit.

Wer immer der Nachfolger von Michael Spindelegger wird, ist in jedem Fall eine Übergangslösung. Die Übernahme des Chefpostens in der österreichischen Volkspartei ist ein Himmelfahrtskommando: Wer sich traut, stirbt einen schnellen politischen Tod.

Der Finanz- und vorherige Außenminister hatte noch überraschend lange durchgehalten unter dem Beschuss seiner parteiinternen Gegner; aber nun schmiss er hin. Das Argument, klar und deutlich: Illoyalität.

In der SPÖ herrscht leise Genugtuung darüber, dass sich der Koalitionspartner zerlegt. Tatsächlich ist die ÖVP reform- und entwicklungsunfähig, weil sie sich in einem Gestrüpp von Abhängigkeiten und Erpressungen dauerhaft blockiert. Eigentlich müsste man die Partei auflösen, neu gründen und neu positionieren.

Die Sozialdemokraten haben keinen Grund zur Freude Den Rest des Beitrags lesen »

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Spindeleggers später Niedergang

Posted by hkarner - 26. August 2014

Kommentar von Helmut F. Karner, 26/8 zum heutigen Rücktritt von Michael Spindelegger:

  • Aus unserem Posting vom 21/4/2011: VERLEIHUNG -  STAATSPREIS  ARCHITEKTUR 2006
    Am Tag nach der Designierung als Parteivorsitzender (15/4/2011) schrieben wir dem mit dem Föhrenbergkreis in der Vergangenheit durchaus vertrauten und sympathisierenden Michael Spindelegger ein persönliches Mail, in dem wir u.a. schrieben:

“In Mödling haben wir 2002 – nicht frei von Kontroversen – auf Ihre Einladung Ihnen und Vordenkern aus Ihrem Wahlkreis unsere Analysen und Vorhersagen zur Finanzwirtschaft präsentiert. Und natürlich – mit der Krise – Recht behalten.

Nun haben wir 2008 das Thema der besorgniserregenden Umstände um die Finanzkrise wieder aufgenommen. 

Und sind sehr besorgt auch über das Vorgehen in Österreich. Ihr Vorgänger ist komplett am Nasenring von Raiffeisen und anderer Banken gewesen, die SPÖ irrt auch umher. Und die Verursacher und Profiteure kommen unbeschadet davon, die Schäden werden sozialisiert. Und das auch von Parteien gesteuert, die sich soziale Verantwortung in die Programme geschrieben haben.  

Spindi CCWir glauben allerdings, dass Sie in Ihrer neuen Funktion als Parteichef und Vizekanzler diese Analysen kennen  und die Folgen abschätzen sollen. Wenn Sie nicht zu einer Personalentscheidung im Finanzministerium kommen, die wirklich unabhängig von der österr. Finanzlobby ist und sich im Ecofin wirklich wehren kann, wenn Sie der Partei nicht einen Umkehrschub in diese soziale Richtung geben (der Platz wird ja eigentlich nicht realistisch von der SPÖ besetzt), …. Entschuldigen Sie die Offenheit: wenn gerade das Finanzministerium nicht von einer echten Fachkraft mit Persönlichkeit und Kompetenz besetzt wird (sondern mit „more of the same“), dann ist es mit Ihnen schon nach zwei Wochen „vorbei“. “

Dazu erschien in der „Presse“ vom 18.4.2011 auf Seite 1 ein Artikel von Rainer Novak:

Wien. „Du hast höchstens ein, zwei Wochen und nur eine einzige Chance mit dem Personal. Wenn das nicht der große Wurf wird, dann ist es vorbei.

Michael Spindelegger hat den Ratschlag und Auftrag eines mächtigen Beraters und Mentors aus Niederösterreich wohl verstanden. Ob dem künftigen Vizekanzler die Umsetzung gelingt, ist fraglich. Denn an der Kombination aus Befriedigung aller Länderansprüche, Berücksichtigung des Bünde-Gleichgewichts, des Erreichens einer notwendigen – ohnehin geringen – Frauenquote sowie dem Setzen eines Erneuerungssignals scheiterten schon viele ÖVP-Obmänner vor ihm. Zumal Spindelegger nicht nur ein Team zur optischen Erneuerung sucht, sondern Köpfe, die auch inhaltlich einen neuen Weg einschlagen.

Nun haben ja einige (mindestens zwei) der neuen Personalbesetzungen in der Regierung durchaus Charme. Aber die wichtigste Entscheidung, für die Finanzministerin, ist aus unserer Sicht kräftig danebengegangen!

Übrigens, so viel zum politischen Stil:

1. wir hatten uns bereiterklärt, dringend vor der Personalentscheidung und Richtungsfestlegung zu einem persönlichen Gespräch mit ihm oder einem engen Berater zur Verfügung zu stehen – keine Antwort

2. auf das e-mail, das von einem Vertrauten persönlich übergeben wurde, gibt es bis heute keine Antwort, geschweige denn einen Dank für den Hinweis

  • Nun, den Fehler mit der Fekter hat er erst 2 1/2 Jahre später korrigiert. Mit dem nächsten, nun terminalen Fehler: es selber zu machen. Und sich dann noch einzubunkern und mit den engsten Vertrauten zu umgeben, die natürlich keine Chance auf Kompetenz hatten (Danninger, Blümel).
  • Conclusio: Den Rest des Beitrags lesen »

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Die Mächtigen und die Ohnmächtigen

Posted by hkarner - 22. August 2014

Also: Faymann und Spindelegger – Alphatiere? Höchstens 2,5 (wenn nicht 4!) hfk

21.08.2014 | 18:33 | Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt (Die Presse)

Kirschhofer Bodenzhart

In Österreich wird die Eignung von Kandidaten, Verantwortung im Staat zu tragen, nicht getestet; Leistungsnachweise gehören bisher nicht zum System. Dementsprechend sind die obersten politischen Etagen besetzt.

Unlängst hörte man von einem Politiker den Satz: „Mit Verlaub – ein gewisses Alphatier muss man in der Politik schon sein.“ Auch sonst stößt man in der Diskussion neuerdings auf dieses Vokabel. Der Begriff „Alphatier“ kommt, wie es scheint, in Mode. Was versteht man darunter?

In der Tierwelt sind die Alphas klar erkennbar: Leitwölfe, die mit ihrem Heulen das Rudel zur Jagd aufrufen, Hühner, die ihre Artgenossen vom Fressnapf weghacken, Hirsche, die ihre Bräute gegen Lüstlinge aus fremden Revieren verteidigen. Aber unter Menschen? Wer ist Alpha, wer nicht?

Auf die menschliche Sphäre bezogen ist Alpha ein gedankliches Konstrukt, das viele Deutungen zulässt. Die einen verstehen darunter Machthungrige, Herrschende, Befehlende, Durchsetzungsfähige. Es sind Leute, denen es schwerfällt, Danke zu sagen, und die nicht zuhören können. Hinter ihren Plänen steht weniger die Absicht, etwas für die Gemeinschaft zu tun, als vielmehr jene, über sie zu bestimmen.

Ausgeprägte Egoisten Den Rest des Beitrags lesen »

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Ein teurer Finanzminister für das Land

Posted by hkarner - 14. Juni 2014

Blog | Eric Frey, derstandard.at, 14. Juni 2014, 15:18 Frey

Spindeleggers katastrophales Hypo-Gesetz zeigt, wie wenig er seiner Aufgabe gewachsen ist

Noch selten wurde ein österreichischer Spitzenpolitiker öffentlich so vorgeführt und demontiert wie Michael Spindelegger am Mittwochabend von Armin Wolf in der ZiB2.

Der Finanzminister rechtfertigte eine höchst umstrittene Entscheidung mit nachweislich falschen Argumenten – nämlich, dass es unproblematisch sei, gewisse Anleihebesitzer der Hypo Alpe Adria trotz gültiger Landeshaftung zu enteignen, weil ihre Papiere nachrangig seien.

Wolf ließ dies nicht durchgehen – zu Recht, wie praktisch alle Juristen bestätigen. Der Nachrang wäre nur im Insolvenzfall relevant, aber auch da würde die Kärntner Haftung weiter greifen.

Ein gelernte Jurist

Dass der gelernte Jurist Spindelegger in einer der wichtigsten Fragen für die Republik nicht weiß, was er sagt, ist unwahrscheinlich. Aber offenbar ist das dem Politiker Spindelegger nicht so wichtig.

Dass machte Spindelegger auch am Samstag im Ö1-Morgenjournal klar, als er kritische Expertenmeinungen zu seinem neuen Hypo-Gesetz – von „ungarischen Verhältnissen“ sprach WU-Bankexperte Stefan Pichler – als, naja, unbedeutende Meinungen vom Tisch wischte. Das klang weder glaubwürdig noch professionell.

Schlechter als erwartet

Ich weiß, es war etwas unfair, als ich Spindeleggers Qualifikation als Finanzminister im Dezember schon vor seinem Amtsantritt infrage stellte. Aber falsch war es nur insoweit, als dass sich der VP-Chef als noch schlechter in diesem Amt entpuppt als sich irgendjemand vorstellen konnte. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hypo: Spindelegger wagt Tabubruch

Posted by hkarner - 10. Juni 2014

Na endlich! Ein kleiner Schritt an Mut und Gerechtigkeit. Aber. too little, too late! Aber es wird sowieso nicht halten! (hfk)

10.06.2014 | 18:51 | Von Christian Höller (Die Presse)

Am Mittwoch wird das Sondergesetz zur Hypo fixiert. Geplant ist, dass nachrangige Hypo-Gläubiger enteignet werden. Damit folgt Österreich dem Beispiel Griechenlands. Ratingagenturen schlagen Alarm.

Wien. Die Finanzwelt blickt wieder auf Österreich. Denn Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wird am Mittwoch das Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria vorlegen. Umstritten ist ein Punkt. Spindelegger will nachrangige Hypo-Gläubiger mit 900 Millionen Euro zur Kasse bitten. Das wäre ein Tabubruch. Es wäre in der Eurozone das erste Mal nach Griechenland und Zypern, dass die öffentliche Hand im Zuge der Finanzkrise den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Ratingagenturen schlagen Alarm.

1) Welche Punkte werden im Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria behandelt?

Ursprünglich sollte das Gesetz aus drei Teilen bestehen: der Einbringung der Hypo in eine Abbaugesellschaft, Maßnahmen gegen nachrangige Hypo-Gläubiger und einem Beitrag von Kärnten zur Hypo-Sanierung von 500 Millionen Euro. Doch der dritte Punkt wird vorerst nicht umgesetzt. Denn die SPÖ legt sich quer. Sie lehnt einen Zwangsbeitrag von Kärnten ab.

2) Warum muss das Hypo-Gesetz heute vom Ministerrat abgesegnet werden?

Nur wenn der Ministerrat am heutigen Mittwoch zustimmt, kann das Gesetz rechtzeitig zur Begutachtung ausgeschickt werden. Damit kann die Hypo-Abbaugesellschaft plangemäß bis Anfang September umgesetzt werden. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass der Beitrag von den nachrangigen Hypo-Gläubigern nicht sofort, sondern erst später eingefordert wird.

3) Warum ist der Punkt mit den nachrangigen Hypo-Gläubigern so umstritten?

Käufer von nachrangigen Anleihen erhalten höhere Zinsen. Denn sie verzichten darauf, im Insolvenzfall als bevorzugte Gläubiger behandelt zu werden. Spindelegger will einen Schuldenschnitt, auch wenn die Hypo nicht in die Insolvenz geschickt wird. Solche Aktionen gab es bislang in Argentinien und Griechenland. Vom Schuldenschnitt sollen nur nachrangige Anleihen mit einer Garantie des Landes Kärnten betroffen sein. Hier geht es um 900 Millionen Euro. Damit signalisiert Österreich erstmals, dass sich Investoren nicht mehr voll auf die Garantie eines Bundeslandes verlassen können. Den Rest des Beitrags lesen »

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Kanzler schließt Zwangsbeitrag für Kärnten aus Faymann korrigiert Spindelegger: Hypo-Sondergesetz wird keine Zwangsregelung gegen Kärnten enthalten.

Posted by hkarner - 29. Mai 2014

Hypo

Autor: Dr. Daniela Kittner, Kurier, 29/5

Faymann SpindeleggerSpindelegger richtet Kaiser ständig aus, dass er von Kärnten Geld will, spricht aber nicht mit dem Landeshauptmann  (re: Faymann)

Finanzminister Michael Spindelegger bastelt gerade an einem Sondergesetz. Damit soll die Abwicklung der Reste der Hypo Alpe-Adria auf Schiene gebracht werden. Außerdem will Spindelegger über eine Beteiligung von Nachrang-Gläubigern 900 Millionen Euro hereinholen. Kärnten will er zu einem Beitrag von 500 Millionen verpflichten, indem der Bund dem Bundesland über Jahre per Gesetz die Steueranteile kürzt.

Letzteres wäre ein Präzedenzfall, wenn der Bund einem Bundesland ohne vorherige Verhandlungen per Gesetzeszwang Geld streicht.

Die Frage, ob der schwarze Finanzminister eine solche Vorgangsweise etwa gegenüber Niederösterreich auch nur andenken würde, braucht man nicht einmal rhetorisch zu stellen: die Reaktion Erwin Prölls kann sich jeder ausmalen.

Eine solche umstrittene Drüberfahr-Methode wird es auch gegenüber Kärnten nicht geben. Das stellt Bundeskanzler Werner Faymann im Gespräch mit dem KURIER klar: „Wir brauchen keine gesetzlichen Bestimmungen für Kärnten. Ich habe mit Kärnten Verhandlungen begonnen, da braucht man nicht mit einem Gesetz zu drohen.“ Faymann betont, er wolle ein „Verhandlungsergebnis“ mit Kärnten, das „in Richtung“ 500 Millionen Beitrag des Landes geht.  Den Rest des Beitrags lesen »

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Neuer Aufsichtsrat und Downgrade für Hypo 

Posted by hkarner - 25. Mai 2014

Gott sei dank weiß Spindelegger, was „eine Professionalisierung und Entpolitisierung des Hypo-Aufsichtsrats, ausschließlich fachliche Kriterien waren ausschlaggebend“ ist. Und die Methode, wie er sie gefunden hat (Anfang der Woche war noch eine noch viel beeindruckendere Dame im Gespräch), zeugt von der üblichen „Professionalität“. Sollte das Gremium nicht überhaupt „verkleinert“ werden – von vier auf fünf!  (hfk)

Renate Graber, derstandard.at, 23. Mai 2014, 17:38

Drei Exbanker kontrollieren die Bank, eine Unternehmerin und eine Managerin, beide mit Vergangenheit in ÖVP und Ära Schüssel – Moody’s stuft Hypo-Anleihen auf Ramsch herunter

Wien – Ganz so reibungslos wie erhofft hat es nicht funktioniert, aber geklappt hat es: Die staatliche Hypo Alpe Adria hat seit Freitag einen neuen Aufsichtsrat. Kurz die Darsteller: die drei Exbanker Herbert Walter (Dresdner Bank; er wird den Aufsichtsrat führen), Wolfgang Hartmann (Commerzbank) und Alois Hochegger (Kärntner Sparkasse AG) sowie Regina Friedrich (ehedem Managerin der familieneigenen Spedition Frikus) und Christine Sumper-Billinger (Geschäftsführerin des Bundesrechenzentrums).

Bestellt wurden die fünf in der außerordentlichen Hauptversammlung – davor hatten die bisherigen Kontrollore ihre Mandate niedergelegt. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte den Austausch des Gremiums am Dienstag (auch zur Überraschung der alten Mitglieder rund um Kontrollbank-Chef Rudolf Scholten) bekanntgegeben. Die Liste der Neuen hat das Ministerium aber dann erst am Donnerstagabend fertiggestellt: Zwei Kandidaten wurden erst rund zwölf Stunden vor der Hauptversammlung gefragt, ob sie den Job haben wollen. Noch Donnerstagmittag waren Manager gefragt worden, ob sie nicht eine passende Frau empfehlen könnten.

Ersatz für Wunschkandidaten

Mit einem Wunschkandidaten, der bereits im Aufsichtsrat einer anderen Bank sitzt, scheiterte Spindelegger überhaupt; in aller Eile musste am Donnerstag ein Ersatzkandidat gesucht werden.

Bisher hatte Kontrollbank-Chef Scholten (SPÖ) den Aufsichtsrat geleitet, zudem waren Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler, Ex-Notenbank-Generaldirektor Adolf Wala (SPÖ) und der ehemalige ÖBB- und RHI-Chef Helmut Draxler (SPÖ) im Gremium.

„Das neue Team“ bedeutet nun laut Aussendung des Finanzministers „eine Professionalisierung und Entpolitisierung des Hypo-Aufsichtsrats, ausschließlich fachliche Kriterien waren ausschlaggebend“ für die Besetzung.

Die Fakten dahinter: Hartmann wurde von Spindeleggers Hypo-Abbau-Berater Dirk Notheis gebracht. Der 64-jährige langjährige Risikochef der Commerzbank sitzt im Beirat von Rantum Capital, deren Managing Director Notheis ist. Hartmann hat 33 Jahre lang für die zweitgrößte Bank Deutschlands gearbeitet. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hypo: Ex-Richterin soll statt Parlament untersuchen

Posted by hkarner - 23. März 2014

Klingt schön wohlig und staatsmännisch! Und wie ist es mit der Wahrheitspflicht vor der Kommission. Da wird sich Josef Pröll & Co aber freuen! (hfk)

23.03.2014 | 18:09 | von Philipp Aichinger (Die Presse)

Spindelegger stemmt sich weiterhin gegen U-Ausschuss. Stattdessen will er eine von Irmgard Griss geleitete Kommission einsetzen.

Wien. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo kommt für Finanzminister Michael Spindelegger nicht infrage. Das bekräftigte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Er sei aber sehr wohl für eine Untersuchung durch eine Kommission. Diese solle von der früheren Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, geleitet werden. Griss könne ohne „parteipolitisches Hickhack“ die Vorfälle untersuchen und „Rechenschaft geben, ob die Notverstaatlichung gerechtfertigt war oder nicht“, sagte Spindelegger. Die Juristin selbst könne die Kommission zusammenstellen, meinte der ÖVP-Chef. Den Rest des Beitrags lesen »

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