Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

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Österreich-Wahl: Sorge vor Hofer-Effekt in Deutschland

Posted by hkarner - 24. Mai 2016

Date: 24-05-2016
Source: SPIEGEL

Hofer CCNorbert Hofer

FPÖ-Kandidat Hofer hat knapp verloren – doch mehr als zwei Millionen Menschen wählten ihn, der Rechtspopulismus boomt in Österreich. Die deutsche Politik ist alarmiert.

Noch nie hat Österreich eine so nervenaufreibende Bundespräsidenten-Stichwahl erlebt. Mit hauchdünnem Vorsprung hat sich der Pro-Europäer Alexander Van der Bellen gegen den FPÖ-Politiker Norbert Hofer durchgesetzt.

Beinahe hätte ein EU-Land erstmals einen Rechtspopulisten zum Staatsoberhaupt gekürt. Am Ende fehlten Hofer rund 31.000 Stimmen – doch die Wahl hat gezeigt, wie sich die Stimmung in einem europäischen Land radikalisieren kann: Mehr als zwei Millionen Menschen wollten den Rechtspopulisten schließlich im höchsten Amt sehen.

Könnte sein Erfolg auf Deutschland abfärben? Gut möglich. „Die Wahl wird mit ziemlicher Sicherheit einen Effekt auf die Umfragewerte der AfD haben“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner SPIEGEL ONLINE. Den Rest des Beitrags lesen »

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EU-Flüchtlingspolitik: Der große Stillstand

Posted by hkarner - 22. Mai 2016

Date: 21-05-2016
Source: Spiegel: Von Markus Becker, Brüssel
Idomeni RefugeesFlüchtlingslager bei Idomeni nahe der griechisch-mazedonischen Grenze

Zusammengefasst: Der Kampf gegen die Flüchtlingskrise stockt an nahezu allen Fronten. Der Grund ist der immer gleiche: Beschlüsse werden nur langsam oder gar nicht umgesetzt. Hinzu kommt das zunehmend autokratische Verhalten des türkischen Präsidenten Erdogan, das den Flüchtlingspakt mit der EU in seiner Existenz bedroht. Doch auch die EU tut sich derzeit schwer, ihren Teil des Deals einzuhalten.

Europas Kampf gegen die Flüchtlingskrise stockt: Der Ausbau eines EU-Grenzschutzes kommt kaum voran, der Deal mit der Türkei droht zu scheitern. Und das liegt nicht nur an Ankara.

In der Flüchtlings- und Visapolitik der EU geht es zurzeit bestenfalls schleppend voran – das war die Erkenntnis des Treffens der Innenminister am Freitag. Die Europäer haben bei ihren Bemühungen zum Grenzschutz und zur Verteilung von Flüchtlingen kaum Erfolge, und auch bei der Umsetzung des Pakts mit der Türkei hakt es. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wrong Majorities: What Extremist Success Means for Democracy

Posted by hkarner - 22. Mai 2016

Date: 21-05-2016
Source: Spiegel

A Commentary by Dirk Kurbjuweit

Germany’s „Basic Law“ serves as its constitution.

Democracy reflects the will of the people. But what if the will of the people threatens democracy? With the right wing on the rise, there is only one appropriate approach.

There’s more to a democracy than just the holy scripture of the constitution — there are also sacred numbers: election results. Together, words and numbers mold a country’s politics. In this process, the constitution is the constant while election represent a dynamic element. In the near future, this could also present a problem in several places: Election results are expected to deliver the wrong numbers. In Austria, a right-wing populist might get elected president. This could also happen in the United States. Germany’s AfD and France’s Front National have also attracted strong minority followings. A right-wing populist brush fire has become conceivable.

But is there such a thing as an incorrect election result? Are they not simply unpleasant or unpopular, depending on one’s subjective perception. In objective terms, the numbers are always right. They express the will of the people and grant the majority the power to govern. That is the intention. Den Rest des Beitrags lesen »

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Austria – Rise of the Populists

Posted by hkarner - 19. Mai 2016

SPIEGEL ONLINE
05/18/2016 07:52 PM

Austria a Step Ahead in Europe’s Race to the Right

By , , Walter Mayr and Barbara Supp

Austria’s mainstream parties long believed they could keep the far right under control. On Sunday, though, a right-wing populist could become the country’s president. What went wrong? The answer has implications for all of Europe.

Strache HoferFor someone who, it is said, wants to fundamentally change the country, Norbert Hofer (left, pictured with FPÖ Boss HC Strache) seems quite relaxed. He is sitting there sipping his tea with a smile on his face and talking about all that he wants to accomplish should he be elected president of Austria.

It is a recent Friday morning, shortly before an important press conference, but Hofer is not to be rushed. His ornate office is located on the second floor of the parliament building in the heart of Vienna, where he — for the time being — occupies the position of third president of the Nationalrat, Austria’s parliament. On May 22, though, he is seeking to make history. Were he to win the second round of presidential elections on that day, he would become the first candidate ever from the right-wing populist Freedom Party of Austria (FPÖ) to move into the Hofburg Palace, the former imperial seat that now serves as the office of the country’s president. Den Rest des Beitrags lesen »

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Neue Reaktoren: EU will Atomkraft massiv stärken

Posted by hkarner - 17. Mai 2016

Date: 17-05-2016
Source: SPIEGEL

Nuclear Power plant ccDie EU-Kommission will nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen den Bau von Atommeilern vorantreiben. Außerdem sollen neue Mini-Reaktoren entwickelt werden. Insider vermuten hinter den Plänen zwei Motive.

In Deutschland soll 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen – in Europa hingegen soll die umstrittene Technologie nach dem Willen der EU-Kommission gestärkt werden. Die EU müsse ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen, heißt es im Entwurf für ein Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Mitgliedstaaten sollen demnach bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau neuer innovativer Reaktoren stärker kooperieren.

Das Papier soll die Grundlage der künftigen Atompolitik der EU-Kommission sein. Es soll am Mittwoch von den für die Energieunion zuständigen Kommissaren verabschiedet und dann dem EU-Parlament vorgelegt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Studie: Brexit würde Finanzfirmen 21,5 Milliarden Euro kosten

Posted by hkarner - 12. Mai 2016

Date: 11-05-2016
Source: Spiegel

Unter den britischen Unternehmern steigt die Zahl der Brexit-Befürworter. Eine Studie zeigt jetzt, wie teuer der Austritt für die Finanzfirmen des Landes wäre.
Die Autoren warnen vor einer Dekade der Unsicherheit.

Ende Juni stimmen die Briten über den Verbleib in der Europäischen Union ab. Mit Studien versuchen die Gegner des sogenannten Brexits seit Monaten darauf aufmerksam zu machen, wie teuer ein Austritt für das Land wäre. Nun hat die Regulierungsberaterfirma JWG untersuchen lassen, welche Folgen ein Austritt für die Finanzfirmen im Land hätte.

Demnach würde der Brexit in den kommenden zehn Jahren 21,5 Milliarden Euro kosten. Es würde eine Dekade der Unsicherheit geben, schreiben die Autoren. Die Unternehmen müssten sich in diesem Zeitraum vor allem auf neue Vorschriften einstellen. Die Studie hat auch untersucht, wer von einem Austritt aus der EU profitieren würde. „Die ultimativen Gewinner werden die Berater, Anwälte und Technologieexperten sein“, heißt es. Den Rest des Beitrags lesen »

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Papst-Rede zur Lage Europas: Weckruf für den Krisenkontinent

Posted by hkarner - 8. Mai 2016

Date: 07-05-2016
Source: Spiegel

Pope & EU CCPapst Franziskus und Vertreter der Europäischen Union in Rom

Zusammengefasst: Papst Franziskus hat den Karlspreis bekommen. Für ihn Anlass zu einer Rede zur Lage Europas. Doch es wurde keine Standpauke an einen kriselnden Staatenbund – sondern ein Weckruf, ein Appell, sich die Gemeinschaft nicht kaputt machen zu lassen. Und es wurde eine Absage an alle Rechten und Nationalisten, die sich in ihrer Fremdenfeindlichkeit auf der Seite der Kirche wähnen.

Europa ist zerrüttet, Populisten umgarnen die Wähler – mitten in dieser Krise sendet der Papst eine Kampfansage: An AfDler, Pegida-Mitmarschierer und die neuen Nationalisten im Osten Europas.

Die Flüchtlingskrise, das erneute Aufflackern des griechischen Rettungsdramas, der mögliche Brexit – die Aufgaben, vor denen Europa steht, sind gewaltig. In fast allen europäischen Ländern sind antieuropäische Parteien auf dem Vormarsch. Die deutsche AfD wildert bei den Wählern der etablierten Parteien und in Österreich schickt sich ein Rechtspopulist an, das höchste Staatsamt zu erobern.

Man hätte es Papst Franziskus daher nicht verdenken können, wenn er bei seiner Rede zur Verleihung des Karlspreises am Freitagmittag im Vatikan kritische Worte für den Krisenkontinent gefunden hätte. So wie im November 2014, als er die EU im Europäischen Parlament in Straßburg mit einer „Großmutter“ verglichen hatte, „die nicht mehr fruchtbar und lebendig ist“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Mario Bothers: Germany Takes Aim at the European Central Bank

Posted by hkarner - 9. April 2016

Date: 08-04-2016
Source: SPIEGEL

Draghi SaloonEuropean Central Bank head Mario Draghi.

Business and political leaders in Germany are increasingly frustrated with the monetary policies of European Central Bank head Mario Draghi. Recently, the confrontation has threatened to become damaging to the euro zone.

There was a time when the German chancellor and the head of the European Central Bank had nice things to say about each other. Mario Draghi spoke of a „good working relationship,“ while Angela Merkel noted „broad agreement.“ Draghi, said Merkel, is extremely supportive „when it comes to European competitiveness.“

These days, though, meetings between the two most powerful politicians in the euro zone are often no different than their face-to-face at the most recent summit in Brussels. She observed that his forced policy of cheap money is endangering the business model of Germany’s Sparkassen savings banks and retirement insurance companies. He snarled back that the sectors would simply have to adapt, just as the American financial sector has. Den Rest des Beitrags lesen »

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Is Belgium a „Failed State“?

Posted by hkarner - 27. März 2016

Date: 26-03-2016
Source: SPIEGEL
Subject: Postcard from a Failed State? Attacks Cast Light on Belgium’s State Crisis

With bombs set off in the airport and the subway system, the deadly Islamic State attacks on Brussels have struck the heart of the European Union. Belgium, once the nucleus of Europe, will now have to combat its reputation as a failed state.

Bart De Wever doesn’t have much faith in his country. In fact, you can hardly call it a country, this artificial construct created sometime in the 19th century as the result of an accident of history, a power struggle among major powers. The centralized Belgian state is „slow, complicated and inefficient,“ says De Wever, one of the most powerful men in Belgian politics.

He represents a party that went into the last election campaigning for an end to this centralized state, and for an independent Flanders, which it argued would be more viable than Belgium, a broken construct. Den Rest des Beitrags lesen »

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Flüchtlingsgipfel: EU zahlt hohen Preis für Türkei-Deal

Posted by hkarner - 20. März 2016

Date: 19-03-2016
Source: SPIEGEL

Zusammengefasst: Die EU und die Türkei haben sich auf den Austausch von Flüchtlingen und auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen geeinigt. Doch ob die Maßnahmen wirken, ist unsicher. Die EU hat sich dafür in eine noch stärkere Abhängigkeit von der Türkei begeben.

Die EU hat sich mit der Türkei auf gemeinsame Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise geeinigt. Doch das hat seinen Preis: Die Europäer zeigen, dass sie zu fast allem bereit sind, um die Migranten loszuwerden.

Es könnte der Durchbruch im Kampf gegen die Flüchtlingskrise sein: Die EU und die Türkei haben sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das den Massenzustrom von Migranten nach Europa beenden und an den Grenzen wieder für Ordnung sorgen soll. Die Einigung sei ein „wesentlicher Beitrag, Schleppern das Handwerk zu legen“ und die EU-Außengrenzen zu schützen, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel. Den Rest des Beitrags lesen »

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