Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

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Posts Tagged ‘Pinkl’

Hypo-Prozess gegen Ex-Chef Pinkl und Co endet mit Freisprüchen

Posted by hkarner - 5. April 2018

5. April 2018, 12:18 derstandard.at

Die Richterin fand keinen Hinweis auf vorsätzliches Fehlverhalten, der Staatsanwalt meldet Nichtigkeit und Berufung an

Klagenfurt – Der Strafprozess gegen den gesamten im Jahr 2009 amtierenden Vorstand der Hypo Alpe Adria am Landesgericht Klagenfurt hat am Donnerstag mit Freisprüchen für alle fünf Angeklagten geendet. Einzelrichterin Sabine Roßmann erklärte, sie habe diese Urteile nicht im Zweifel, sondern in der vollen Überzeugung gefällt, dass die Angeklagten nichts falsch gemacht und nichts unterlassen hätten. Staatsanwalt Andreas Höbl warf Ex-Vorstandsvorsitzendem Franz Pinkl, Ex-Vorstand Andreas Dörhöfer und drei weiteren Ex-Vorständen vor, kurz vor der Verstaatlichung am 14. Dezember 2009 den Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria nicht ausreichend informiert und dadurch die Liquiditätsprobleme verschleiert zu haben. Die Vorstände hätten in der Sitzung vom 10. Dezember berichten müssen, dass der Mehrheitseigentümer, die Bayerische Landesbank (BLB), das Money Market Limit Agreement (MMLA) von 500 Millionen Euro sowie drei weitere Kredite in Gesamthöhe von 650 Millionen gekündigt hat. Er verwies auf die prekäre Liquiditätslage der Bank, die durch die Kündigung der Kreditlinien wesentlich verschärft worden sei.

Die Verteidigung hatte Freisprüche gefordert und sich unter anderem auf das Sachverständigengutachten berufen, das keine Gefährdung der Liquidität durch die Kündigung der Kreditlinien habe feststellen können. Damit habe es keine wirtschaftlichen Auswirkungen gegeben, folglich sei eine Sonderberichterstattung auch nicht notwendig gewesen, meinte Pinkls Anwalt Gernot Murko. Die Aufsichtsratssitzung habe zwei Tage vor der Verstaatlichung stattgefunden, sechs Mitglieder des Aufsichtsrats hätten über die Informationen ohnehin verfügt, die Vertreter der Minderheitseigentümer hätten keine Möglichkeit gehabt, Einfluss zu nehmen. „Die Berge sind gekreißt, ein Mäuslein ward geboren“, kommentierte Murko das lange Verfahren.

Kritik an Staatsanwaltschaft

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Hypo-Verstaatlichung: Bayern-Banker nicht aus dem Schneider

Posted by hkarner - 7. Januar 2016

Renate Graber, 7. Jänner 2016, 17:45

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat ihre Ermittlungen rund um Verstaatlichung noch nicht abgeschlossen. Nach dem Strafantrag gegen Ex-Hypo-Chef Franz Pinkl läuft das Verfahren gegen frühere Bayern-Banker noch Wien –

Der frühere Chef der Hypo Alpe Adria, Franz Pinkl, und vier seiner Ex-Vorstandskollegen werden einander demnächst vor dem Strafrichter treffen. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wirft ihnen vor, sie hätten Aufsichtsratsmitgliedern Ende 2009 nicht davon berichtet, dass die BayernLB damals einen Liquiditätsabzug angekündigt und einen versprochenen Notfallskredit nicht gewährt hatte. Der Strafantrag wegen Verstoßes gegen §255 Aktiengesetz ist bereits erlassen, der Verhandlungstermin noch offen.

Ermittelt wird in der Angelegenheit, die kurz vor der Notverstaatlichung Ende 2009 spielt, aber auch gegen Hypo-Kontrollore, die aus dem BayernLB-Vorstand kamen. Und zwar gegen Michael Kemmer (damals BayernLB-Chef), Stefan Ermisch, Ralph Schmidt und einen weiteren Bayern-Banker. Das Verfahren gegen sie ist noch anhängig, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf Anfrage bestätigt. Aus rechtlichen Gründen eingestellt sind dagegen die Ermittlungen gegen Schmidt. Den Rest des Beitrags lesen »

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ÖVAG-Gutachter zerpflückt Beraterverträge

Posted by hkarner - 23. November 2015

So viel zur Qualität des Managements und des Aufsichtsrates (s.S. 122, da sind zwei noch heute (S. 149) in Spitzenposition im Sektor tätig!). Und zur „ownerlessness“ eines genossenschaftlichen Sektors. (hfk)

Renate Graber. 23. November 2015, 05:30 45 , derstandard.at

Beraterverträge waren in der Volksbanken AG (ÖVAG) mitunter schwer nachvollziehbar. Ein Gutachten ortet „äußerst unübliche“ Modalitäten.

Wien – Die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) hat vor ihrem Ableben noch einen Anlauf zur Vergangenheitserforschung genommen. Der Vorstand hat Wirtschaftsprüfer Ernst & Young beauftragt, die strategischen Entscheidungen von Ende 2007 bis Anfang 2013 zu untersuchen. Geprüft wird, wer wann was beschloss – und vor allem auch, welche Warnungen es gab und was selbige (nicht) bewirkten. Die ÖVAG, die 2005 die Mehrheit von Investkredit und Kommunalkredit (2008 notverstaatlicht) übernommen hatte, musste 2012 teilverstaatlicht werden. Vorigen Juli ging aus ihr die Bad Bank Immigon hervor, die Funktionen des Spitzeninstituts des Sektors übt nun die Volksbank Wien aus.

Aus dem Gutachten erwarten die Eigentümervertreter weniger Grundlagen für Klagen oder Anzeigen als „Aufklärung“, wie es zu den Entscheidungen und den daraus resultierenden riesigen Verlusten gekommen ist, wird erklärt. Paradies für Berater Das ist nicht der erste Erhellungsversuch: Die Ergebnisse der „Sonderuntersuchung ÖVAG“ durch Gutachter Matthias Kopetzky von Business Valuation liegen schon seit Mai auf dem Tisch. Er hat die Daten für Beraterverträge, Eigenkapitalbeschaffung, Geschäfte der Bank in Malta und Immobilienprojekte, bei denen es den Verdacht auf Kickbacks gab, unter die Lupe genommen. Den Rest des Beitrags lesen »

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FPÖ will U-Ausschuss zum ÖVAG-Debakel

Posted by hkarner - 27. November 2014

So ungern ich der FPÖ recht gebe, so sehr stimmen manche Fakten (die Kommunalkredit gehört natürlich eingerechnet), auch wenn ich manche Revolvergeschichten nicht glaube. (hfk)

27.11.2014 | 13:22 |  (DiePresse.com)

Der Wertverlust beträgt laut FP-Berechnungen schon acht Mrd. Euro. Strache wirft den früheren Bankmanagern „Bilanztricksereien“ vor.

Die FPÖ erwägt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des ÖVAG-Debakels zu beantragen. Zähle man die Lasten aus der Notverstaatlichung der einstigen ÖVAG-Tochter Kommunalkredit hinzu, sei der Wertverlust in der Zeit von 2008 bis 2014 im Volksbanken-Sektor mit mehr als acht Milliarden Euro schon höher als bei der Hypo, rechnet die Partei vor. Bei dieser Summe handelt es sich laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Budgetsprecher Elmar Podgorschek um erwirtschaftete Verluste bei der Volksbanken AG und der Kommunalkredit, Abschreibungen auf Beteiligungen der Volksbanken an der ÖVAG, auf von den Volksbanken gehaltenen ÖVAG-Anleihen und das bereits verlorene Geld der Steuerzahler. Die ÖVAG ist seit 2012 teilverstaatlicht. „Die Pleite der Österreichischen Volksbanken AG droht den Staatshaushalt erneut mit etlichen Milliarden Euro zu belasten, nachdem die Republik bereits mehr als eine Milliarde Euro in die marode Bank investierte“, so Strache.

Vorwurf der „Bilanztrickserei“

Strache und Podgorschek werfen den früheren Bankmanagern „Bilanztricksereien“ vor. Vorwürfe in dieser Richtung wurden auch schon in diversen Anzeigen erhoben. Immer wieder sei von einer gesunden Bank die Rede gewesen. Dem früheren ÖVAG-Chef Franz Pinkl ist vorgeworfen worden, er hätte schon Jahre bevor das erste Mal rettende Staatshilfe nötig war, von einem teuren Verlustpotenzial gewusst.

Und lang vor der Teilverstaatlichung seien Politiker von der Schieflage in Kenntnis gesetzt worden. Die FPÖ bezog sich auf Berichte eines ehemaligen ÖVAG-Mitarbeiters, wonach der frühere Finanzminister Josef Pröll und sein Staatssekretär Reinhold Lopatka schon 2009 und 2010 in zum Teil dramatischer Form – vergeblich – gewarnt wurden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Kennen Österreichs Staatsanwaltschaften das Bankwesengesetz?

Posted by hkarner - 5. Oktober 2014

von Helmut F. Karner, 5/10karner_kl

… und da vor allem den § 39? https://fbkfinanzwirtschaft.wordpress.com/2009/04/30/bankwesengesetz-%C2%A739-sorgfaltspflichten/

  • hätten sie dann den Ex-Kommunalkredit GD Platzer nur wegen läppischer „Vergehen“ angeklagt, für die er wohl nie verurteilt werden wird?
  • hätten sie dann die Ermittlungen gegen seine damalige Vorstandskollegin, die in „Grandezza“ zurückgetretene ehemalige Frau Unterrichtsministerin eingestellt?
  • wäre da nicht schon lange gegen den damaligen Kommunalkredit AR-Chef und Haupteigentümer Pinkl ermittelt worden (es wird nur im Fall Hypo wegen seines eigenartigen Sideletters und davon abgeleitetem Verhalten ermittelt)
  • wäre da nicht Kulterer und seine Hypo Vorstandskollegen wegen „ernsthafterer“ Vergehen als Unterlassungen bei Kreditbewilligungen und liechtensteinerschen „Unterschlagung“angeklagt worden.
  • usw.

Aber: wo kein Kläger, da kein Richter.

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Hypo-Notverstaatlichung: Bereits elf Beschuldigte

Posted by hkarner - 20. September 2014

Andreas Schnauder, derstandard.at, 19. September 2014, 17:10

Neben Franz Pinkl und Michael Kemmer werden rund um die Abtretung der Hypo an die Republik neun weitere Personen als Beschuldigte geführt

Wien – Die verhängnisvolle Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Dezember 2009 hat nicht nur ein budgetäres, sondern auch ein strafrechtliches Nachspiel. Die Ermittlungen rund um diverse Vorgänge, die zur Übernahme der Kärntner Bank durch die Republik führte, richten sich bereits gegen elf Personen, wie Justizminister Wolfgang Brandstetter in einer Anfragebeantwortung erklärt. Die Verdachtsmomente: Untreue, grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Vergehen nach dem Aktiengesetz.

In der zuständigen Staatsanwaltschaft Klagenfurt gibt man sich zu dem Verfahren zugeknöpft. Es sei bereits seit November 2012 anhängig, derzeit werde der Abschlussbericht der Soko Hypo geprüft. Bereits bekannt ist, dass Ex-Hypo-Chef Franz Pinkl sowie die Ex-BayernLB-Banker und Hypo-Aufsichtsräte Stefan Ermisch und Michael Kemmer. Letzterer fungiert heute als Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken – das in München geführte Verfahren gegen ihn wegen Verdachts der Bestechung und Untreue rund um den Erwerb der Hypo wurde kürzlich gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.

Informationen vorenthalten Den Rest des Beitrags lesen »

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Pinkls Fluchtversuch aus dem Hypo-Risiko

Posted by hkarner - 29. August 2014

Renate Graber, derstandard.at, 29. August 2014, 17:39Graber Standard

Der frühere Hypo-Chef Franz Pinkl wollte bald nach Amtsantritt eine Haftungsfreistellung. Der Aufsichtsrat war zunächst gegen seine Ausstiegs-Klausel bei einer staatlichen Übernahme

Wien – Der Anfang vom_Ende der staatlichen Hypo Alpe Adria, ihre Zerschlagung, hat am Freitag begonnen. Die Italien-Tochter wurde in einer Hauptversammlung ausgegliedert, nächste Woche soll die große Abbaubeteiligungs-AG des Bundes (ABBAG) gegründet werden. Gekürt wurden auch die Abwickler: Chef der Italien-Holding und der ABBAG wird Wolfgang Hartmann, der jetzige Vizeaufsichtsratschef der Hypo. Als Aufsichtsratschef der beiden Abbauholdings wird Ex-Steuersektionschef Wolfgang Nolz fungieren, sein Stellvertreter ist Bruno Ettenauer, der Chef der CA Immo. Nächsten Donnerstag wird es auch auf der juristischen Bühne weitergehen.

An diesem Tag kommen in Wien Hypo-Banker, Anwälte, Gutachter und Eigentümervertreter der Staatsbank zusammen, um das weitere Vorgehen im BayernPinklLB-Streit zu erörtern. Langsam wird es Zeit für die Entscheidung über eine Anfechtung des Hypokaufs (Verstaatlichung). Kernfrage ist, ob die Bayern die Republik über den Zustand der Hypo getäuscht haben; Messlatte dafür ist das Eigenkapital bei der Verstaatlichung Ende 2009. Mit dessen nachträglicher Vermessung beschäftigen sich die jüngsten Gutachten zur Hypo.

Dass die Lage der Bank „wesentlich schwieriger als angenommen“ war, hat Hypo-Chef Franz Pinkl – per 1. Juni 2009 von den Bayern geholt – rasch erkannt: am 7. September 2009. An diesem Tag bereits beriet sich Pinkl mit einem Anwalt, um zu erfragen, wie man sich gegen Haftungen absichern könne. Die Voraussetzungen in der Bank seien doch „wesentlich andere“ als von Pinkl angenommen und von den Aktionären im Mai 2009 dargestellt, heißt es in einer Mail des Anwalts. Den Rest des Beitrags lesen »

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Oligarchen und Fonds rittern um Hypo-Netz in Südosteuropa

Posted by hkarner - 9. Juli 2014

Renate Graber, derstandard.at, 9. Juli 2014, 18:24

Finanzinvestoren, russische und bulgarische Millionäre wollen die Tochter-Banken der Hypo

Wien – Die Hypo Alpe Adria muss ihre Südosteuropa-Töchter verkaufen – und dem Vernehmen nach gibt es drei Anbieter, die sich um das gesamte Netz bemühen. Die anderen Bieter (angeblich sind es vier) sollen nur an einzelnen Landesgesellschaften interessiert sein. Die Bank ist in Serbien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien, Montenegro und Kroatien aktiv; Italien muss extra verwertet werden – für dieses verlustreiche Sorgenkind gibt es noch keine endgültige Lösung. In der neuen Struktur wird die Italien-Tochter unter der Holding hängen – als Schwester der SEE-Gesellschaft.

Am gesamten SEE-Netzwerk zeigen sich zwei Oligarchen und ein amerikanischer Private-Equity-Fonds interessiert. Bei Letzterem handelt es sich um die Advent International Corporation mit Sitz in Boston, die zuletzt ein Vermögen von rund 18 Milliarden Euro verwaltet hat. Advent soll sich mit der EBRD, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, zusammengetan haben. 

Außerdem auf der Bieterliste: der bulgarische Oligarch Denis Barekov (Via-Group), der mit der russischen VTB Bank auf einem Ticket unterwegs sein soll. Aus Russland soll sich der Oligarch und Banken-Aufkäufer Igor Kim für das Bankennetzwerk interessieren. Der in Kasachstan geborene Millionär hat schon die russischen Töchter von WestLB, Santander, Barclays Bank und Morgan Stanley gekauft. Dem Vernehmen nach soll er das schlechteste Blatt haben; am ehesten dürften der Fonds Advent oder Barekov mit der VTB zum Zug kommen. Viel Zeit ist nicht mehr: Im August soll schon das Signing stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Vorwürfe an Ex-Hypo-Chef Pinkl

Posted by hkarner - 3. Juli 2014

orf.on, 3/7

Die Bayerische Landesbank (BayernLB) soll nicht nur von der drohenden Pleite der Hypo Alpe-Adria gewusst, sondern diese sogar bewusst beeinflusst haben. Das geht aus einem Vorabbericht des am Freitag erscheinenden Wirtschaftsmagazins „Format“ aus dem Abschlussbericht der Sonderkommission Hypo Alpe-Adria vom Mai hervor.

Die BayernLB steht laut Bericht im Verdacht, kriminelle Handlungen gesetzt zu haben, die eine Verstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 zur Folge hatten. Die Hypo-Pleite dürfte kein zufälliger Unglücksfall, sondern von der BayernLB maßgeblich beeinflusst worden sein, schreibt das Wirtschaftsmagazin unter Berufung auf den SoKo-Bericht. Bei der Umsetzung habe der von München eingesetzte Ex-Hypo-Chef Franz Pinkl eine wichtige Rolle gespielt. Die Republik Österreich sei von den Bayern „regelrecht abgezockt“ worden.

„Gefährdung der Liquidität“ verschwiegen

In dem Polizeibericht werden laut „Format“ ehemalige Spitzenmanager der BayernLB und der Hypo Group Alpe-Adria, darunter Ex-BayernLB-Boss Michael Kemmer und Ex-Hypo-Chef Pinkl, verdächtigt, der Finanzmarktaufsicht (FMA), dem Hypo-Staatskommissär und dem Hypo-Aufsichtsrat „erhebliche Umstände betreffend eine drohende Gefährdung der Liquidität“ verschwiegen zu haben. Es gehe um den Verdacht der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und der Bilanzmanipulation. Die Genannten haben stets jedes Fehlverhalten zurückgewiesen, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Den Rest des Beitrags lesen »

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