Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Posts Tagged ‘ÖNB’

Regierung baut Finanzmarktaufsicht um und entfernt roten Vorstand

Posted by hkarner - 16. April 2019

S0 sehr die Umfärbung eine Sauerei ist: um den Arbeiterkämmerer Ettl ist wirlich nicht schade, Kumpfmüller ist aber auch nicht besser. Die FMA GF ist eine der grössten Baustellen der Republik, und die wird nun auch nicht ordentlich saniert! (hfk)

Andreas Schnauder, Renate Graber, 15. April 2019, 17:50 derstandard.at

Mit der Aufsichtsstruktur wird die FMA umgebaut, Helmut Ettl muss gehen. Die Regierung erwartet Effizienzsteigerungen und Einsparungen, die OeNB nicht

Wien – Die österreichische Aufsichtsreform hat internationale Ausmaße angenommen – jedenfalls im Zusammenhang mit der Präsentation des Gesetzesentwurfs und den Aufenthaltsorten der Betroffenen. In New York gaben am Montagvormittag (Ortszeit) Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und sein Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) die Details zum Gesetzesentwurf für die Bankenaufsichtsreform bekannt, den sie in Begutachtung schicken. Wie berichtet wird die Bankenaufsicht in der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA zusammengefasst. Jene rund 180 Mitarbeiter der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), die bislang mit Aufsichtstätigkeiten – etwa mit von der FMA beauftragten Vor-Ort-Prüfungen – beschäftigt waren, übersiedeln in die FMA. Allerdings wird mit der Struktur der Aufsicht gleich auch die FMA umgebaut. Das erschließt sich aus dem Gesetzestext und den Aussagen des Finanzministers, der gerade auf einer Roadshow in den USA unterwegs ist. Künftig wird es in der FMA nur noch einen Alleinvorstand geben und drei Exekutivdirektoren, jeweils einen für die Bereiche Banken, Versicherungen und Wertpapiere. Derzeit besteht die FMA-Führung aus zwei Vorstandsmitgliedern, eines vom Finanzministerium und eines von der Nationalbank nominiert. Klaus Kumpfmüller (ÖVP) sitzt auf dem Ticket der Regierung und Helmut Ettl (SPÖ) auf jenem der OeNB. Ettl sitzt dort aber nicht mehr lange. Den Rest des Beitrags lesen »

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Nationalbank hat kein Problem mit Parteispende der Vizepräsidentin

Posted by hkarner - 26. März 2019

Schauen Sie sich einmal die Finanziers und Beiräte des Hayek Instituts an und entscheiden Sie, ob die auch Acre-freundlich sind! (hfk)

Renate Graber, 25. März 2019, 18:18 derstandard.at

Die Nationalbank hat geprüft, ob die Parteispende der Vizepräsidentin des Generalrats ihre Ordnung hat. Alles okay damit, heißt es, und der Präsident sieht es auch so

Wien – Die Parteispendentätigkeit von Barbara Kolm und ihrem Umfeld beschäftigt die Öffentlichkeit – und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB). Deren Vizepräsidentin ist Kolm seit September, sie wurde von der FPÖ entsandt. Präsident des Aufsichtsgremiums ist Harald Mahrer, Chef der Wirtschaftskammer und der ÖVP zuzurechnen. Vorige Woche wurde bekannt, dass die Triple A, die Kolms Ehemann gehört und deren Chefin Kolm ist, der EU-Abgeordnetenallianz Acre (Alliance for Conservatives and Reformists in Europe) 2018 eine Großspende von 18.000 Euro zukommen ließ.

Auch die übrigen vier österreichischen Großspender stammen aus Kolms Umfeld. Das hat die „Wiener Zeitung“ vorige Woche thematisiert. Insgesamt geht es um 88.000 Euro, gespendet hat etwa auch Kolms Mutter. Barbara Kolm hat das Austrian Economics Center und das Hayek-Institut (mit)begründet.

Spende an Nationalkonservative

Bei der Acre ist kein österreichischer EU-Abgeordneter dabei, wichtigste Vertreter sind die Mandatare der als nationalkonservativ und rechtspopulistischen geltenden polnischen PiS und der britischen Konservativen. Acre gilt als europafeindlich, was Kolm bestreitet. Acre sei „in erster Linie marktliberal und aus diesen Überlegungen heraus auch in manchen Fragen EU-kritisch“, ließ sie den STANDARD wissen. Und nicht sie, sondern „das Unternehmen meines Mannes“ habe gespendet. Das Austrian Economic Center sei ein „wertkonservativer und wirtschaftsliberaler Thinktank“ und unterhalte eine jahrelange Beziehung zur Acre. Warum andere Personen aus Kolms Umfeld auch gespendet haben? Das kann die OeNB-Vizepräsidentin nicht sagen, wiewohl es nicht überrasche, „dass in meinem Netzwerk starke Sympathien für wirtschaftsliberale Ideen vorhanden sind“. Die Leute hätten jedenfalls ihr eigenes Geld gespendet. Und: „Spenden sind reine Privatsache.“

Eine Privatsache

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Wie viel die neue Spitze der Nationalbank verdient

Posted by hkarner - 2. Februar 2019

Also: an der Donau-Uni wird Haber, ehemals profilloser und unkritischer Professor für FINANZWissenschaften ganz furchtbar(!) fehlen! hfk

1. Februar 2019, 09:55 derstandard.at

Der neue Vizegouverneur Haber könnte zwar Fiskalratspräsident bleiben, aber nicht Uni-Professor

Wien – Die Direktoriumsposten in der Nationalbank sind gut dotiert. So verdient derzeit der Gouverneur gut 300.000 Euro im Jahr, der Vizegouverneur knapp 290.000 und die beiden weiteren Mitglieder gut 275.000. Ausgeschlossen sind dafür entgeltliche Nebentätigkeiten. Der designierte Vizegouverneur Gottfried Haber könnte aber Chef des Fiskalrats bleiben, da dies eine ehrenamtliche Tätigkeit ist. Ob Haber den Fiskalrat weiter führen will, ist noch offen. Fix ist nur, dass die Funktionsperiode des gesamten Fiskalratspräsidiums im Herbst nach sechs Jahren ausläuft. Den Job als Vizegouverneur tritt Haber bereits im Juli an. Es könnte also schon recht bald ein neuer Fiskalratspräsident gebraucht werden. Nicht bleiben kann Haber Vizedekan der Fakultät für Gesundheit und Medizin und Universitätsprofessor am Department für Gesundheitswissenschaften und Biomedizin der Donau-Universität für Weiterbildung in Krems. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wie die FPÖ ihre Leute in einflussreichen Positionen unterbringt

Posted by hkarner - 31. Januar 2019

Ungustiös. Aber dafür ist nicht nur die FPÖ verantwortlich zu machen! (hfk)

30. Jänner 2019, 17:45 derstandard.at

Ein FPÖ-Direktor „fürs Däumchendrehen“ in der Nationalbank, viele weitere Jobs in ÖBB und anderen Staatsbetrieben sorgen für Kritik

Postenschacher, Umfärbung, Politbesetzungen: Die am Mittwoch vom Ministerrat abgesegnete Bestellung des neuen Direktoriums der Nationalbank sorgt für heftige Kritik der Opposition.

Besonders ins Visier genommen wurde die Nominierung von Eduard Schock (FPÖ). Der nicht amtsführende Wiener Stadtrat sei ein „Direktor fürs Däumchendrehen“, wetterte beispielsweise Liste-Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann.

Genüsslich wurde erneut auf die fehlgeleitete SMS von Vizekanzler Heinz-Christian Strache eingegangen. Der FPÖ-Chef hatte in einer Mitteilung gegen eine offenbar diskutierte Reduktion des Nationalbank-Gremiums von vier auf drei Personen protestiert. Da schon Neo-Gouverneur Robert Holzmann auf einem FPÖ-Ticket unterwegs ist, wäre Schock bei einer Verkleinerung wohl nicht zum Zug gekommen. Weshalb SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer nun die Frage stellt, ob Schock denn ein „arbeitsloses Einkommen in der Oesterreichischen Nationalbank“ erhalte. Zudem wird die Managementerfahrung der neuen Direktoren hinterfragt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Türkis-Blau hat Überraschungsmann im Nationalbank-Team

Posted by hkarner - 30. Januar 2019

Renate Graber, Bettina Pfluger, 29. Jänner 2019, 18:40 derstandard.at

Neben Robert Holzmann und zwei weiteren Kandidaten hat der Generalrat den Chef der Bundesfinanzierungsagentur nominiert

Wien – Neue Chefs und der Umbau der Bankenaufsicht, die mit rund 72 Mitarbeitern von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA übersiedelt wird, wirbeln in der Notenbank Staub auf. Am Dienstagnachmittag hat der OeNB-Generalrat den Vorschlag des Präsidiums für die vier freiwerdenden Chefposten beschlossen – am Mittwoch soll der Ministerrat entscheiden.

Wie berichtet wird Robert Holzmann (FPÖ) Gouverneur, Fiskalratchef Gottfried Haber (ÖVP) dessen Vize. Als Direktoren kommen Eduard Schock (FPÖ) und ein bisher gut geheimgehaltener Kandidat: Thomas Steiner, derzeit Chef der Bundesfinanzierungsagentur Öbfa. Der 39-Jährige Niederösterreicher hat in Finanzmathematik dissertiert und leitet die Schuldenagentur des Bundes seit 2013.

Unruhe

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Ex-Notenbank-Präsident Raidl warnt vor Postenschacher in der Nationalbank

Posted by hkarner - 21. Januar 2019

Claus Raidl mischt sich in das personelle Tauziehen bei der Nationalbank ein. Einen der beiden FPÖ-Kandidaten für das Direktorium nennt er eklatant ungeeignet für den Posten.

Im türkis-blauen Tauziehen um Einfluss in der Nationalbank warnt der ÖVP-nahe frühere Notenbank-Präsident Claus Raidl nun vor Postenschacher. 

Im türkis-blauen Tauziehen um Einfluss in der Nationalbank warnt der ÖVP-nahe frühere Notenbank-Präsident Claus Raidl nun vor Postenschacher. Im „profil“ bezeichnet Raidl einen der beiden FPÖ-Kandidaten für das Direktorium, den Wiener Landtagsabgeordneten Eduard Schock, als eklatant ungeeignet für den Posten.

ÖVP und FPÖ wollen sich das Direktorium der Nationalbank aufteilen: beide Koalitionsparteien sollen je zwei Mitglieder nominieren. Während Raidl den von der FPÖ als Nationalbank-Gouverneuer ins Rennen geschickten früheren Weltbank-Direktor Robert Holzmann als gute Entscheidung lobt, weicht der Lebenslauf des Wiener Kommunalpolitikers Schock aber eklatant von den Ausschreibungsbedingungen ab, wie der frühere Nationalbank-Präsident meint.

„Wird als parteipolitische Entscheidung gesehen werden“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Notenbank-Studie: Bauern haben die größten Vermögen

Posted by hkarner - 15. Januar 2019

Günther Oswald, 14. Jänner 2019, 17:01 derstandard.at

Von einer Erbschaftssteuer halten die Österreicher wenig, selbst jene, die davon wohl gar nicht betroffen wären

Wien – Martin Bartenstein erntete seinerzeit viel Spott für seinen Sager, wonach er sich nicht als reich, sondern als „typischen Mittelständler“ bezeichnen würde. Dem früheren Wirtschaftsminister, der als Pharmaunternehmer zu ordentlichem Wohlstand kam, geht es in der Selbsteinschätzung aber ähnlich wie anderen Reichen. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie der Nationalbank (OeNB) zu den Vermögensverhältnissen in Österreich. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2017. Bei den obersten zehn Prozent (die Ökonomen sprechen vom obersten Dezil) gehen Realität und Selbstwahrnehmung am weitesten auseinander. Wer statistisch in diese Gruppe fällt, glaubt fälschlicherweise, dass 40 Prozent der Haushalte mehr haben. Theoretisch könnte es natürlich auch sein, dass diese Menschen bei der Befragung (Sample 3.000, durchgeführt von Ifes) lügen, also einfach nicht ehrlich sagen wollen, wie viel sie besitzen. Dagegen spricht aber eine andere Auswertung: Wer sich unterschätzt, ändert nämlich auch sein Sparverhalten, legt also mehr Geld zur Seite.

Ungleiche Verteilung

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Die fetten Jahre gehen zu Ende: Wachstumsmotor wird schwächer

Posted by hkarner - 16. Dezember 2018

Leopold Stefan 14. Dezember 2018, 17:51 derstandard.at

Das Ende der Hochkonjunktur wirft die Frage auf, wie viel Spielraum der Politik im Krisenfall bleibt

Die Wolken am Konjunkturhimmel ziehen sich allmählich zusammen. Auch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat am Freitag ihren Jahresausblick für die heimische Wirtschaft leicht nach unten revidiert. Vorweg: Die Wirtschaft soll heuer so wie im Vorjahr mit 2,7 Prozent wachsen. Im nächsten Jahr erwartet die OeNB nur noch ein Wachstum von zwei Prozent. Oftmals sind Trends wichtiger, einzelne Stärken und Risiken aussagekräftiger als die einzelnen Zahlen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny lehnte sich an EZB-Chef Mario Draghi an und charakterisierte den aktuellen Ausblick mit „anhaltender Zuversicht bei zunehmender Vorsicht“ .

Mehr Vollzeitstellen

Dabei läuft derzeit vieles glatt: Die Zahl der Beschäftigten soll heuer bis zu 70.000 zulegen. Das entspricht einem Plus in Köpfen und geleisteten Stunden von 2,2 Prozent. Endlich wächst also nicht nur die Zahl neuer Arbeitsplätze, sondern es handelt sich vermehrt um Vollzeitstellen – hauptsächlich in der Industrie. Die für die Krise so symbolische Teilzeitquote sinkt. Den Rest des Beitrags lesen »

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NEUE AUFSICHT – ABER BITTE MIT UMSICHT!

Posted by hkarner - 6. Dezember 2018

FURCHE-Kolumne 255, Wilfried Stadler

Dumm gelaufen. Ohne die irrtümlich öffentlich gewordene SMS-Nachricht des Vizekanzlers hätte sich kaum jemand für die Reform der Österreichischen Finanzmarktaufsicht interessiert. So aber erfuhren wir unfreiwillig von gravierenden Ängsten des freiheitlichen Parteiobmanns – nein, nicht etwa um die Stabilität des Finanzsystems, sondern um ausreichenden Einfluss seiner Fraktion im künftigen Direktorium der Nationalbank. Für den Fall der Konzentration der Aufsichts-Agenden des Bankensystems bei der schon bisher dafür mit-zuständigen Finanzmarktaufsicht (FMA) befürchtete er eine Verkleinerung des Notenbankdirektoriums von vier auf drei Mitglieder. Nun, nachdem der Ministerrat eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen hat, ist er diese Sorge los: es bleibt trotz Abwanderung von 170 Experten aus der OENB hin zur FMA wie bisher bei vier Direktoriumssitzen. Abgehakt. Aber was hat es mit der Sache selbst auf sich?

Als es vor gut zehn Jahren zur großen Finanzkrise kam, bewährte sich das Eurosystem als Fels in der Brandung. Man übertrug deshalb der EZB im Rahmen der 2014 endlich geschaffenen Europäischen Bankenunion die Verantwortung für die gesamteuropäische Bankenaufsicht mit direkter Zuständigkeit für alle Großbanken. Mittlere und kleinere Geldinstitute hingegen sollten weiterhin auf nationaler Ebene beaufsichtigt werden. Diese Aufgabe ordnete man in Österreich wegen großkoalitionärer Kompetenzkonflikte zunächst sowohl der Nationalbank als auch der FMA zu. Trotz gewisser Akzentunterschiede in der Art der damit verbundenen Kontrollaufgaben musste das in der Praxis zu faktischen Doppelgleisigkeiten führen, die angesichts immer komplexer werdender Regulierungen nicht selten in Unübersichtlichkeit ausarten. Hier setzt nun die aktuelle Reform an. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bankenaufsichtsumbau: Strache setzt sich bei Reform durch

Posted by hkarner - 20. November 2018

Renate Graber, 19. November 2018, 17:41 derstandard.at

Nationalbank muss Aufsichtsagenden an FMA abgeben. Die Zahl der Direktoriumsmitglieder wird aber nicht verringert

Wien – Die Reform der Bankenaufsicht steht. Am Mittwoch wird sie der Ministerrat beschließen – und sie dürfte so ausfallen, wie zuletzt kolportiert. Die Aufsicht über die Finanzinstitute wird bei der FMA gebündelt – das heißt, dass die Nationalbank (OeNB) ihre Aufgaben in dem Bereich abgeben muss. Die Nationalbanker führen bisher im Auftrag der FMA etwa Vor-Ort-Prüfungen durch. Themengebiete rund um die Finanzmarktstabilität sollen der OeNB bleiben, ebenso das Meldewesen. Österreichs Banken müssen ja regelmäßig ihre Daten an die OeNB weiterleiten. Damit, dass das so bleibt, dürfte die türkis-blaue Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Bedenken des Gouverneurs der OeNB, Ewald Nowotny (SPÖ), wegargumentieren. Er hat davor gewarnt, Kompetenzen aus der OeNB abzuziehen, unter anderem, weil die dann im Fall von Bankenabwicklungen von Informationen abgeschnitten sei. Bei der jetzigen Lösung soll der nötige Informationsfluss gewährleistet bleiben; auch das Personal dafür darf die OeNB behalten.

Der Rest (rund 200 Leute) wird in die FMA übersiedeln, die gleich vis-à-vis der Notenbank residiert. Den Rest des Beitrags lesen »

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