Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

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Genossenschaften: Neue Satzung soll Revisionsbefugnis retten

Posted by hkarner - 7. Januar 2017

Renate Graber,7. Jänner 2017, 08:00 derstandard.at

Dem ÖGV, dem auch die 21 Volksbanken angehören, drohte der Entzug der Revisionsbefugnis

Wien – Die Entwicklungen im Österreichischen Genossenschaftsverband (ÖGV) waren zuletzt prekärer als öffentlich bekannt. Der Verband – ihm gehören 21 Volksbanken und rund 120 Warengenossenschaften an – übt auch die Revisionstätigkeit für seine Mitglieder aus, fungiert also als Wirtschaftsprüfer der Volksbanken. Zuletzt drohte dem ÖGV aber der Entzug seiner (auf dem Genossenschaftsrevisionsgesetz basierenden) Prüfungsbefugnis. Gebannt wurde diese Gefahr erst Mitte Dezember. Da beschlossen die ÖGV-Mitglieder eine Satzungsänderung zur Bereinigung der Sache.

Ohne Verbund keine Revision

Hintergrund für die Schwierigkeiten sind die Entwicklungen im vom Staat geretteten Volksbankensektor. Die Institute mussten zusammenrücken, wurden einem strengen Haftungsverbund unterworfen – und verloren so einen Großteil ihrer Unabhängigkeit. Institute, die sich dem Volksbankenverbund nicht anschließen wollten, sollten aus dem Genossenschaftsverband geworfen werden – und damit auch kein Recht mehr auf die Leistungen der Revision haben. Um das zu erreichen, änderte der ÖGV seine Satzung (Paragrafen 5 und 7) im November 2012: Nur solche Banken durften ÖGV- und Revisionsverband-Mitglied werden und bleiben, die beim Verbund dabei sind. Diese Satzungsänderung legte der damalige ÖGV-Vorstand nicht dem Wirtschaftsministerium vor. Selbiges muss „revisionsrelevante“ Satzungsänderungen aber prüfen, ohne seine Zustimmung geht nichts. Im konkreten Fall braucht es zudem Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

Eine aufmüpfige Ex-Volksbank brachte all das vor die Verwaltungsbehörden: das Wiener Spar- und Kreditinstitut (heute: WSK Bank), das den Verbund abgelehnt hatte. Letztendlich lehnte das Wirtschaftsministerium die 2012er-Satzungsänderungen ab, man „konnte ihnen die Zustimmung nicht erteilen“, erklärt der Pressesprecher. Dagegen wieder wehrte sich der ÖGV, die Angelegenheit ist heute noch gerichtsanhängig.

Streit eskalierte

Inzwischen spitzte sich die Sache aber zu, die Behörde wollte dem ÖGV die Befugnis zur Revision – eine der Kernaufgaben des Verbands und für die Banken extrem wichtig – entziehen. „Der ÖGV war seit dem Frühjahr bemüht, das Problem zu lösen“, erzählt der neue ÖGV-Vorstand Heribert Donnerbauer. Man habe den umstrittenen § 7 Abs. 2 (Banken fliegen aus dem ÖGV, wenn sie den Haftungsverbund verlassen) auch nicht angewendet. Der Kreditgenossenschaft Dolomitenbank etwa (abtrünnige Ex-Volksbanken aus Oberkärnten und Osttirol) stünden auch heute noch „alle Leistungen des ÖGV“ zur Verfügung, also auch die Revision. Im November wollte der ÖGV-Vorstand Nägel mit Köpfen machen. Der automatische Ausschluss von Nicht-Verbund-Banken sollte gekippt werden, für sie wurde die neue, „auf die Pflichtrevision beschränkte Mitgliedschaft“ geschaffen. Der Plan wurde aber zunächst durch den inzwischen eskalierten Streit innerhalb des ÖGV vereitelt. Die Warengenossenschaften fühlten sich von den Volksbankern über den Tisch gezogen – und ließen die Satzungsänderungen platzen.

Ministerium prüft neue Satzung

Der nächste Anlauf fand, wie berichtet, am 16. Dezember statt. In der Mitgliederversammlung stellte der neue ÖGV-Vorstand „unter Verweis auf den drohenden Entzug der Revisionsbefugnis“ seinen „Antrag zur Sanierung der Satzung“ – diesmal ging er durch. Derzeit prüft das Ministerium die neue Satzung. Die Entwicklungen werden auch im Raiffeisen- und Sparkassen-Sektor mit Argusaugen verfolgt: Auch dort gibt es eigenständige, unabhängige Revisionsverbände für die Mitglieder; auch dort gibt es Haftungsverbünde.

Volksbanken optimistisch

Die Volksbanken selbst sehen derweilen Licht am Ende des Tunnels. Der Chef der Volksbank Wien, Gerald Fleischmann, hofft laut APA, beim Rating für den Volksbankenverbund im ersten Quartal wieder auf Investmentgrade zu kommen – womit die Banken wieder Geld vom Kapitalmarkt holen könnten. Die 300 Millionen Euro Staatsgeld sollen laut Fleischmann weit vor der Deadline (2023) zurückgezahlt werden. (Renate Graber, 7.1.2017) – derstandard.at/2000050326698/Genossenschaften-Neue-Satzung-soll-Revisionsbefugnis-retten

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Österreichischer Genossenschaftsverband: Machtkampf beigelegt

Posted by hkarner - 16. Dezember 2016

Kindische Machtspiele, ausgelöst von den Volksbankern (Donnerbauer & die VB Renegaten = regionale Direktoren) (hfk)

16. Dezember 2016, 17:44 derstandard.at

Satzungsänderung einstimmig beschlossen – Arbeitsgruppe für Reformen eingesetzt – Volksbanken und Gewerbliche sollen einander nicht überstimmen können

Wien – Die Mitglieder des Österreichischen Genossenschaftsverbandes (ÖGV) haben bei einem außerordentlichen Verbandstag am Freitag in Wien den Machtkampf zwischen Kreditgenossenschaften auf der einen und Gewerblichen Genossenschaften auf der anderen Seite beigelegt. Eine abgeänderte Verbandsatzung wurde am Verbandstag einstimmig beschlossen. Weiters wurde eine Arbeitsgruppe für Reformen eingesetzt. Der Hintergrund der Auseinandersetzung: Durch die Fusionen im Volksbankensektor war die Zahl der Bankenmitglieder stark gesunken. Im Verbandsrat hatten aber per Satzung die Volksbanken eine Mehrheit. Nun soll eine Struktur geschaffen werden, die beide Seiten fair vertritt, die Volksbanken und die Waren- und Produktionsgenossenschaften hätten dann gleiches Gewicht.

Ziel sei die Schaffung der Parität in beiden ÖGV-Gremien, im Verbandsrat und Verbandstag, denn dann könne keiner den anderen überstimmen, hieß es zur APA. „Wir haben gemeinsam eine sachliche Lösung gefunden, mit der wir in eine erfolgreiche Zukunft gehen werden“, sagte Interimspräsident Gerhard Hamel von der Volksbank Vorarlberg auf Anfrage der APA. Es gehe auch um die 74 Mitarbeiter des Verbandes, da sollte es zu Weihnachten schon eine ordentliche Lösung geben. Er selber sei als jahrgangsältester Vizepräsident derzeit in Vertretung als Präsident tätig. Ob er dies auch bleiben werde sei noch völlig offen, aber „ich mache es gerne übergangsmäßig“, sagte Hamel. Der ÖGV ist ein Interessenverband und hat zwei Mitgliedergruppen: Einerseits sind das die österreichischen Volksbanken und andererseits rund 100 Waren-, und Dienstleistungsgenossenschaften, darunter die österreichische Nachrichtenagentur APA oder auch Taxi- oder Brauereigenossenschaften. (APA, 16.12.2016) – derstandard.at/2000049452580/Oesterreichischer-Genossenschaftsverband-Machtkampf-beigelegt

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Umbau der Chefebene: Volksbanker will Frieden stiften

Posted by hkarner - 16. November 2016

Renate Graber, 16. November 2016, 05:30, derstandard.at

Präsident sieht Hoffnung für Genossenschaftsverband

Wien – Der Umbau der Führungsgremien des Österreichischen Genossenschaftsverbands (ÖGV) zugunsten der Volksbanker sorgt bei den Warengenossenschaften im ÖGV für Verstimmung. Allerdings ist der neue ÖGV-Präsident, Gerhard Hamel (Chef der Volksbank Vorarlberg), optimistisch, „die Probleme mit den Warengenossenschaften bald zu lösen“. Der Volksbanker ist erst seit voriger Woche Präsident: Als ältester Vizepräsident hat er gemäß Satzung den bisherigen ÖGV-Präsidenten beerbt, Volksbank-Wien-Aufsichtsratschef Heribert Donnerbauer. Der ist dafür in den ÖGV-Vorstand eingezogen. Möglich wurde das, weil die Volksbanker im ÖGV-Verbandsrat (Aufsichtsrat) ihre Mandate aufgestockt und so die Mehrheit erlangt haben. Der Verbandsrat hat in der Folge den bisherigen ÖGV-Vorstand ab- und Donnerbauer eingesetzt.

Hintergrund für all die Reibereien: Durch die Fusionen schmilzt die Zahl der Volksbanken, die im ÖGV Mitglied sind, von rund 50 auf zehn, „der Verband muss sich dem anpassen und schlanker werden“, erklärt Hamel. Bestimmte Funktionen, die der ÖGV derzeit vor allem für die Volksbanken ausübe, seien nicht mehr nötig, „die Warengenossenschaften brauchen nicht so viel vom ÖGV, der kann daher kleiner werden“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Volksbanker übernehmen Macht im Genossenschaftssektor

Posted by hkarner - 12. November 2016

Der ÖGV-Verbandsrat setzt sich ja im Wesentlichen aus den Volksbankern zusammen, die schon ursprünglich den Volksbanken Sektor „ruiniert“ haben (indem sie z.B. die „8+2“ Lösung für ihren eigenen Machtgewinn durchgesetzt haben). Die „Konterrevolution“ ist somit fortgesetzt, aber hoffentlich noch nicht abgeschlossen. Sind die Volksbanker, ehemals sympathische und vernünftige „Genossen“, so fehlorientiert und verunsichert, dass sie ihre weiteren Strukturen mutwillig kaputt machen? So muss man ihnen den Untergang, der dem Sektor ja wohl bevorsteht, fast noch wünschen. Und das alles für einen durchgeknallten ÖGV Präsidenten, den keiner mag. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Eigentümer in ihrer Genossenschaftsstruktur erstmals die Verantwortung und Kontrolle übernehmen, die sie seit 2007 vermissen haben lassen, und zwar am 16. Dezember. Und eine besonders saubere Governance Lösung ist das ja auch nicht gerade, wenn der Vorstand mit vielen Aufsichtsräten (Verbandsrat) identisch ist. Siehe den Link zu den Mitgliedern des Verbandsrates (hfk)

Renate Graber,12. November 2016, 08:00 derstandard.at

Der Vorstand des Genossenschaftsverbands wurde abgesetzt, Präsident Heribert Donnerbauer hat das Szepter übernommen. Nun soll er abgesetzt werden

Wien – Im Österreichischen Genossenschaftsverband (ÖGV) geht es: rund. Am Mittwoch wurde der Vorstand der Interessenvertretung, der rund 25 Volksbanken sowie rund 120 Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften angehören, abgewählt. Der Verbandsrat (Aufsichtsrat) hat ÖGV-Präsident und Aufsichtsratschef der Volksbank (VB) Wien, Heribert Donnerbauer, zum intermistischen Vorstand bis Juni 2017 gekürt. Sein Präsidentenamt ruht. Abgesetzt wurde der ÖGV-Chef, Verbandsanwalt Christian Pomper. Damit hat Donnerbauer (Anwalt, Bürgermeister von Hardegg und Ex-VP-Justizsprecher) einen ersten Schritt zum Umbau des Verbands gemacht. Er und Volksbanker wollen, dass künftig ein Board die Verbandsgeschäfte führt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Umbauplan für Volksbankenverband gescheitert

Posted by hkarner - 20. Oktober 2016

Bei der mangelnden Intelligenz und Plumpheit des ÖGV Präsidenten (der war übrigens ein ziemlich verheerender „Betriebsunfall“, von allen damals Beteiligten inzwischen bereut) ist das alles kein Wunder. Man hatte ja geglaubt, mit einem ÖVP-Nationalratshinterbänkler politisch Einfluss zu gewinnen. Übrigens: die Volksbanken sind ja eigentlich keine Genossenschaften nach Schulze-Delitzsch mehr, weil alle wesentlichen Kriterien dafür nicht mehr gelten (Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung, Förderauftrag, …). Sie müssten aus dem ÖGV ausgeschlossen werden. Oder der ÖGV müsste seine Ziele ändern und den armen Schulze-Delitzsch (der wird sich im Grab umdrehen) aus dem Spiel lassen! (hfk)

Renate Graber, 20. Oktober 2016, 07:00 derstandard.at

 Genossenschaftsverband soll Vorstand verlieren – Satzungsänderung ging nicht durch

Wien – Im Reich rund um die Volksbanken hätte es am 6. Oktober fast eine kleine Revolution gegeben – wäre es nicht zu einer kleinen Gegenrevolution gekommen. Schauplatz: der Österreichische Genossenschaftsverband (ÖGV), in dem die Volksbanken organisiert sind, und die Gruppe „Ware“, zu der etwa die Adeg-Lebensmittelhändler gehören. Der Verband ist Interessenvertretung und steht seinen Mitgliedern mit Beratung und Service zur Seite und ist für die Revision zuständig. donnerbauerAngesichts der Veränderungen im Volksbankensektor wollte ÖGV-Präsident Heribert Donnerbauer nun auch die Struktur des Verbands ändern – ist aber gescheitert.

Per Statutenänderung sollte der ÖGV-Vorstand (er führt die Geschäfte) abgeschafft werden, neues geschäftsführendes Gremium sollte das Präsidium werden. Der jetzige ÖGV-Vorstand, bestehend aus Verbandsanwalt Christian Pomper und KPMG-Wirtschaftsprüfer Walter Reiffenstuhl (interimistisch tätig), wäre damit weg vom Fenster. Dem neuen Board sollten neben dem jetzigen Präsidenten Donnerbauer die Vizepräsidenten Gerald Fleischmann (Chef der Volksbank, VB Wien), Gerhard Hamel (Chef der VB Vorarlberg) sowie „Ware“-Präsident Anton Kovsca (Adeg-Obmann) angehören. Donnerbauer – er ist Aufsichtsratsvorsitzender der VB Wien, Rechtsanwalt und Bürgermeister von Hardegg und war Nationalratsabgeordneter und ÖVP-Justizsprecher – erwartet sich davon Einsparungen, wie er zum STANDARD sagt, und eine Anpassung an die neuen Strukturen im Volksbankensektor. Den Rest des Beitrags lesen »

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CrowdCoop Funding – die neue genossenschaftliche Revolution

Posted by hkarner - 20. August 2015

Nun, wo die genossenschaftlichen Strukturen in den Volksbanken (und bald in den Raiffeisenbanken) vernichtet sind, wenigstens ein neuer Ansatz im Sinn von Schulze-Delitzsch. Der Österreichische Genossenschaftsverband hätte allerdings mehr der Gesellschaft nützen können, wenn er sich rechtzeitig (2006-2009) gegen die Aventuren der ÖVAG und danach (ab 2012, als es allerdings schon die Pleite gab) gegen die aufgezwungene (§ 30a, BMF, FMA, Fimbag, aber auch die Abweichler aus den eigenen Reihen – damit meine ich nicht die 2 Banken, die nicht mittun, sondern die „karrieregeilen“ präsumptiven Regionalvorstände im Verbandsrat) Vernichtung des Genossenschaftsgedankens („ZO“, Zentralsteuerung der Liquidität und RWA-Reduktion, Fusionierungen in AGs, unbeschränkte Haftung, Aufgabe der Genossenschaftsprinzipien, …) effektiver gewehrt hätte. (hfk)Crowdcoopfunding

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