Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

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Kanzler Sebastian Kurz – Staatsmann oder Gaukler?

Posted by hkarner - 7. Oktober 2019

Gero Jenner, 6.10.2019

Die Frage ist nicht aus der Luft gegriffen, denn bevor der Vorsitzende der ÖVP gestern seinen sensationellen Wahlerfolg errang, ließ sich das Urteil der Parteien im Hinblick auf seine Person etwa unter diesem Gegensatz subsumieren. Auch für die unmittelbar bevorstehende Zeit wird sich die Frage kaum eindeutig beantworten lassen, denn ein gerechtes Urteil über einen Politiker kann erst die Nachwelt abgeben, wenn sie ihn in die Reihe seiner Vorgänger und Nachfolger stellt. Doch wird man eines schon jetzt sagen dürfen. Der jüngste Kanzler in der Geschichte Österreichs hat etwas fertiggebracht, was die wohl umsichtigste Führungskraft der westlichen Welt, die nicht mehr ganz junge Kanzlerin Deutschlands, nicht zustande brachte. Sebastian Kurz hat Österreich vor der AfD bewahrt, denn die FPÖ, ihr österreichisches Gegenbild, hat in dieser Wahl – nicht ohne aktive eigene Mithilfe – eine verheerende Schlappe erlitten.

Ja, höre ich jetzt diejenigen rufen,

die in Kurz nur einen Gaukler sehen. Dieser Erfolg sei doch nur möglich gewesen, weil er die Politik der extremen Rechten für sich übernommen habe!

Nein, das ist nur teilweise richtig. Er hat genau das von ihr übernommen, was die Bevölkerungsmehrheit wollte, nämlich eine vorsichtige Immigrationspolitik. Und er hat genau das nicht übernommen, was die extreme Rechte wollte und immer noch will: nämlich den Hass gegen alles Fremde schüren und sich im Chauvinismus suhlen. Auch seine ärgsten Feinde werden dem Parteiobmann der ÖVP nicht vorwerfen können, dass er mit dumpfem Fremdenhass und dummem Chauvinismus sympathisiere. Davon hat Kurz sich stets unmissverständlich distanziert und die Brücke zu den Freiheitlichen in dem Augenblick abgebrochen, als diese wieder braune Ausschläge zeigten.

Andererseits ist dieser rechte Politiker

kein blauäugiger Idealist, der Ideale zur Not auch gegen eine Mehrheit der eigenen Bevölkerung durchpeitschen will. Er hat gesehen, dass in Österreich – wie ebenso auch in Deutschland – eine Elite aus Politikern, Juristen, Anwälten, Lehrern die eigene Aufgeklärtheit durch eine Politik der angelweit aufgesperrten Tür demonstrieren wollte, während die Bevölkerungsmehrheit zu Recht befürchtet, dass diese liberale Großzügigkeit zu ihren Lasten gehe, sind es doch vor allem ihr Lebensstandard, ihre Jobs und Einkommen, welche eine ungeregelte Immigration gefährdet. Bekanntlich haben sich in den USA die Vertreter der Industrie aus genau diesem Grund für eine liberale Einwanderungspolitik eingesetzt. Die Einwanderer liefern billige Arbeitskräfte, welche die Löhne drücken und so den Profit vermehren. In dieser Hinsicht kann man dem Kanzler Kurz keine wirtschaftsfreundliche Politik unterstellen.

Aber hat dieser Kanzler nicht schon in seiner ersten Amtszeit

viel Unglück angerichtet, indem er die Mindestunterstützung für Immigranten kürzte, so dass sie kaum noch fürs Überleben reicht und daher Integration enorm erschwert? Das ist ein ernstzunehmender Vorwurf. Hier sieht sich, meines Erachtens, jede Partei mit einem überaus schwierigen Problem konfrontiert. Wenn es heißt, dass westliche Wohlfahrtsstaaten auf Einwanderer eine geradezu magnetische Anziehungskraft ausüben, weil sie den Immigranten mehr Unterstützung bieten, als die meisten von ihnen in ihren Heimatländern durch eigene Arbeit verdienten, so ist diese Behauptung kaum bestreitbar, ganz gleich ob sie aus dem Mund eines Fremdenhassers oder aus dem eines nüchtern urteilenden Wissenschaftlers kommt. Ich halte es für unverantwortlich, die Leistungen für diejenigen zu kürzen, die man im Land aufnehmen will und die das nötige Startkapital brauchen, um sich einzuleben, damit sie schließlich auf eigenen Füßen stehen.

Andererseits wird aber kein Staat den eigenen Bürgern zumuten können, dass man auch denjenigen einen vergleichsweise weit höheren Lebensstandard zukommen lässt, die man allenfalls für kurze Zeit oder auch gar nicht im eigenen Land beherbergen will. Kein europäischer Staat wird auf die Dauer die in Zukunft noch zu erwartenden Flüchtlingswellen aus Afrika so großzügig unterstützen können, wie das in der Vergangenheit möglich war, als man mit vergleichsweise kleinen Immigrationsschüben konfrontiert war. Keiner wird, selbst wenn er das wollte, über die dazu erforderlichen Mittel verfügen, noch weniger wird er das gegen den demokratisch erklärten Willen der eigenen Bevölkerungsmehrheit durchsetzen wollen. Man vergesse nicht: Afrika zählt heute 1,3 Milliarden Menschen, eine Zahl, die sich bis 2100 voraussichtlich mehr als verdreifachen wird. Dann werden dort etwa sieben Mal mehr Menschen als in Europa leben, während die Folgen des Klimawandels die natürlichen Lebensgrundlagen zur gleichen Zeit reduzieren und natürlich auch an Europa nicht spurlos vorübergehen.

Von derart bedrückenden Aussichten

will die Politik gewöhnlich nichts wissen, weil auch die Bürger sie gern verdrängen – hier ist parteiübergreifend viel Gaukelei im Spiel. Zwar wird immer wieder beteuert, dass die richtige Hilfe darin bestehen müsse, den Menschen das Überleben in ihrer jeweiligen Heimat zu ermöglichen, doch dieselben Leute, die dieses Rezept verkünden, haben dafür gesorgt, dass Österreichs Entwicklungshilfe auf ein Minimum reduziert worden ist – und daran wird sich wohl kaum etwas ändern. Überdies war Entwicklungshilfe bisher nie sonderlich erfolgreich – die viel geschmähten Kapitalisten haben durch Betriebsgründungen in Ländern mit billiger Arbeitskraft die ökonomische Entwicklung sehr viel stärker gefördert. China liefert dafür bis heute das klassische Beispiel.

Aber China zeigt auch,

dass selbst diese Förderung wirkungslos bleibt, wenn sie nicht durch eine entsprechende Bevölkerungspolitik unterstützt wird. Ohne die energische Einkindpolitik seiner Regierung wäre China noch heute das Afrika des Ostens mit einer auf zwei Milliarden oder mehr gestiegenen Bevölkerungszahl. Die Misere Afrikas ist ja nicht allein auf den Klimawandel zurückzuführen, sondern mehr noch darauf, dass die Staaten dort (wie auch im Mittleren Osten) weit mehr Menschen aufweisen, als sie aus eigener Kraft zu ernähren oder gar mit Jobs zu versorgen imstande sind. Jeglicher Fortschritt im Lebensstandard wird von einer wachsenden Menschenzahl gleich wieder zunichte gemacht. 2015 lag die Geburtenzahl in Subsahara-Afrika beim 52-fachen des deutschen Wertes, 2100 wird sie knapp das 200-fache betragen. 2015 lebten dort etwa 15 Mal so viele Menschen wie in Deutschland, 2100 werden es 62 Mal so viele sein.

Kein Politiker Österreichs oder Deutschlands

tritt mit diesen Zahlen vor die Öffentlichkeit – man will die Bürger ja nicht beunruhigen -, aber unbekannt sind sie der Politik natürlich nicht, zumal sie auf Zahlen der UNO beruhen. Der neue alte Kanzler Österreichs war klug genug, die Immigration in diesem Wahlkampf kaum zu erwähnen, die Bürger wissen ja ohnehin, dass er hier die Interessen der Mehrheit verteidigen wird. Stattdessen hat er die Altenpflege und die Pensionen in den Vordergrund gerückt – Themen, die normalerweise nicht gerade für Spannung sorgen. Dass man von ihm eine Politik der Wirtschaftsnähe erwarten kann, darüber sind sich politische Freunde wie Feinde ja ohnehin einig.

Ja, und am Punkt der Wirtschaftsfreundlichkeit,

zeigt sich noch ein weiteres Phänomen, das nicht allein in Österreich und Deutschland die Schwächung jener Parteien zur Folge hatte, die bis dahin die Interessen der Geringverdiener – und damit die einer demokratischen Mehrheit – verteidigten. Ich spreche natürlich von der SPD in Deutschland und der SPÖ Österreichs, die beide einmal bedeutende Volksparteien waren, aber jetzt nur noch als Schatten dahinvegetieren. Wie konnte es dazu kommen, dass eine demokratische Mehrheit sich für rechte Parteien entscheidet, die in der Regel nicht ihre, sondern die Interessen der Wirtschaftskonzerne begünstigen? Niemand wird allen Ernstes behaupten, dass der neue österreichische Kanzler sich für die Politik der Gewerkschaften stark machen wird. Sind diese also mitsamt den linken Volksparteien durch Gaukler wie Sebastian Kurz oder gar die deutsche Kanzlerin Angela Merkel an die Wand gedrückt worden?

Die Antwort auf diese Frage

scheint mir nicht sonderlich schwer zu sein, obwohl sie in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielt. Tatsache ist, dass die Wirtschaft sämtlicher Staaten global so verflochten ist, dass der Entscheidungsspielraum eines einzelnes Landes – noch dazu eines so kleinen Landes wie Österreich – kaum noch größere Manöver der Umverteilung oder des Privilegienabbaus erlaubt. Gerade die erfolgreichsten österreichischen und deutschen Betriebe pflegen auf den internationalen Märkten präsent zu sein. Die internationalen Märkte sind es deshalb, die ihnen Kosten und Preise diktieren – eine nationale Regierung kann nur dann höhere Steuersätze für Zwecke der Umverteilung beschließen, wenn Innovation den eigenen Unternehmungen die entsprechenden Gewinne verschafft. Aber auf die Mehrzahl aller „normalen“ Unternehmen trifft das eben keinesfalls zu. Stärkere staatliche Eingriffe können daher die Betriebe leicht so stark belasten, dass die kurzfristigen Vorteile im Sinne einer sozial ausgerichteten Politik mit langfristigen Schäden verbunden sind. Die Umverteilung funktioniert zwar für kurze Zeit, aber die Arbeitsplätze werden abgebaut – der Saldo ist negativ. Das ist der Grund, warum linke Parteien seit etwa drei Jahrzehnten ihre Versprechungen kaum noch erfüllen konnten.

Gegen das größte Übel unserer Zeit, die weltweite Konzentration von Macht und Vermögen, Vermögen und Macht kann der einzelne Nationalstaat inzwischen so gut wie nichts ausrichten, weil alle Maßnahmen in dieser Richtung zur Abwanderung führen. Denn das Kapital ist heute so mobil wie niemals zuvor. Nur die EU insgesamt könnte hier eingreifen – und auch nur um den Preis, dass sie den Außenhandel zu regulieren beginnt, wie das Trump gegenwärtig mit dem Holzhammer für die Vereinigten Staaten versucht.

Allen schön klingenden Parolen zum Trotz

sind nationale Politiker gegenüber den – zum Teil verheerenden – globalen Tendenzen zu weitgehender Machtlosigkeit verdammt – und aus diesem Grunde wird der Unterschied von Links und Rechts immer nebelhafter, obwohl die Parteien selbst natürlich propagandistisch bemüht sind, aus den Mücken, die sie allenfalls noch zu bändigen vermögen, ausgewachsene Elefanten zu machen. Ich würde den Linken wünschen, dass sie nicht zu wohlmeinenden aber weltfremden Idealisten werden, die in Gefahr sind, gegen Windmühlen anzurennen. Der Staatsmann Sebastian Kurz scheint gegen diese Gefahr eher gefeit zu sein.

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The new Austrian government will brand itself as moderate – but don’t believe it

Posted by hkarner - 4. Oktober 2019

Date: 02-10-2019
Source: The Guardian by Cas Mudde

Sebastian Kurz may change the drift of his party and government, and rebrand them as ‘centrist’, but it mainly illustrates how rightwing the Austrian and European center have become

Sebastian Kurz, the head of Austrian People’s party (ÖVP) addresses the audience on stage during the party’s electoral evening in Vienna, on 29 September.

The Austrian parliament is in disarray. After a scandal within the populist radical right Freedom party (FPÖ), the FPÖ’s coalition government with the conservative People’s party collapsed. New elections were held, which led to a mass exodus of Freedom party voters to the People’s party (ÖVP).

When the Freedom party first entered the government in 2000, other EU member states confronted Austria with a boycott. That feels like a long time ago; when the Freedom party returned in 2017, radical right parties were in government in Hungary and Poland, and radical right policies were no longer at the fringes of European politics. Den Rest des Beitrags lesen »

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Four months after facing crisis, Sebastian Kurz looks like winning again

Posted by hkarner - 27. September 2019

Date: 26-09-2019
Source: The Economist

The Ibizagate scandal seems to be behind him

The cameras flash, the crowd cheers, the music blares. Sebastian Kurz has finally arrived. Teenagers and grandmothers swarm for selfies with the young leader of Austria’s conservative People’s Party (övp). The upper stories on the handsome Theaterplatz, in Baden bei Wien, a spa town south of Vienna, are decked with banners in the övp’s regulation turquoise. Someone has baked a cake. The atmosphere is somewhere between a supercharged summer fete and a heavyweight bout in Vegas.

On September 29th the övp is set to win a second consecutive election for the first time since the 1960s. As in 2017 its victory will belong in large part to Mr Kurz; the 33-year-old is Austria’s most popular party leader by far. Detested by many urban liberals,he enjoys a star following in much of the rest of the country. “He’s the only guy who wants to make a change,” says Konrad Mylius, one of several teenage volunteers at the Baden rally sporting turquoise “Wir für Kurz” (“We’re for Kurz”) t-shirts.

It is all the more remarkable given that it is only four months since the spectacular implosion of Mr Kurz’s government, a coalition with the right-wing Freedom Party (fpö). In May two German newspapers published footage of Heinz-Christian Strache, fpö leader and vice-chancellor, and an aide promising state contracts to a woman posing as the niece of a Russian oligarch in exchange for favourable press coverage. The video, filmed during a boozy evening at an Ibiza villa five months before Mr Strache entered government, was dynamite. A furious Mr Kurz ejected the fpö, and soon afterwards became the first Austrian chancellor to lose a confidence vote. Den Rest des Beitrags lesen »

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Why cosying up to populists rarely ends well for moderates

Posted by hkarner - 25. Mai 2019

Date: 23-05-2019
Source: The Economist: Charlemagne

“Ibizagate” in Austria is just the latest example

On a freezing morning in Vienna in December 2017, Charlemagne heard a tempting case for what might be called “the hug strategy”. He was drinking coffee with an ally of Sebastian Kurz, the young leader of the centre-right Austrian People’s Party who was hours from a coalition deal with the hard-right Austrian Freedom Party (fpö). “He has grown up,” said the Kurz-ite of Heinz-Christian Strache, the fpö’s leader, adding that, in any case, Mr Kurz would be able to manage his new ally. Having already edged towards some fpö positions and won back some of its supporters, the incoming chancellor would render his coalition partner irrelevant in government and thus contain the hard-right while governing pragmatically. It all sounded very clever.

It proved otherwise. Mr Kurz’s big hug failed to stifle Mr Strache. At recent rallies in the South Tyrol and Linz your columnist watched the vulpine vice-chancellor charge in to the boisterous oomph of Johann Strauss’s Radetzky March before unveiling his latest designs: Austrian passports for German-speakers in northern Italy, mosque closures, an end to the “population replacement” of white Europeans by immigrants. Support for the fpö remained high and stable at around 25%. Its ministers undermined the independence of Austria’s state broadcaster and attacked the rights of asylum-seekers. Karin Kneissl, the fpö-backed foreign minister, danced with Vladimir Putin at her wedding. Some containment this was turning out to be. Den Rest des Beitrags lesen »

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Kurz: „Schulden sind das Unsozialste, was ein Staat tun kann“!

Posted by hkarner - 25. April 2019

24. April 2019, 13:43 derstandard.at

Die Regierung verspricht, die Schuldenquote unter die Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken

Wien – Die Regierungsspitze hat sich am Mittwoch nach dem Ministerrat ob des beschlossenen Stabilitätsprogramms hocherfreut gezeigt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach angesichts dessen, dass keine neuen Schulden mehr eingemeldet werden, von einer „Trendwende“. „Seit 1954 erstmals keine neuen Schulden zu machen, das ist keine Selbstverständlichkeit“, ergänzte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Schulden seien das „Unsozialste“, was ein Staat seinen Bürgern antun könne, „aber auch, was er den nachfolgenden Generationen antun kann“, sagte Kurz im Presserfoyer nach der Regierungssitzung. Das Erreichen des Nulldefizits sei keineswegs nur der Konjunktur geschuldet sei: „Ich bitte um einen Funken Objektivität“, sagte Kurz. Denn wenn man zurückblicke, so habe es auch in der Vergangenheit wirtschaftlich „sehr starke Jahre“ gegeben. Aber damals sei eines immer gleich geblieben: „Es gab immer neue Schulden. Es gab schon viele Jahre in der Geschichte, wo die Konjunktur gleich gut oder besser war als im vergangenen Jahr – und trotzdem wurde immer mehr ausgegeben. Insofern kann man stolz sein, dass es uns als Bundesregierung gelungen ist, diese 60 Jahre andauernde Schuldenpolitik zu stoppen“, noch dazu bei „gleichzeitiger Steuerentlastung“.

Maastricht-Ziel für 2023 angepeilt „

Ja, da sind wir wirklich froh, aber auch stolz darauf“, sagte Strache über die Budgetdaten. „Die Stabilitätsdaten stellen sicher, dass wir keine neuen Schulden machen.“ Zwar sei es „vollkommen richtig, wenn immer behauptet wird, es liegt an der guten Konjunktur – ja, auch“, räumte er ein. „Aber in der Vergangenheit haben die Sozialisten bewiesen, dass es auch für sie bei guter Konjunktur kein Problem war, Steuergeld zu verschwenden.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Selbst Nachbarländer fürchten um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit

Posted by hkarner - 28. Januar 2019

Date: 27-01-2019
Source: Die Welt

Zukunftstechnologien: Im benachbarten deutschsprachigen Ausland würden Entscheider sich mehr Engagement von Berlin

Manager und Politiker warnen, dass Deutschland bei wichtigen Zukunftstechnologien kaum noch aufholen kann: Berlin habe bis heute nicht verstanden, wie aggressiv die internationale Konkurrenz vorgehe.

Führende Vertreter aus Wirtschaft und Politik fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und verlangen daher von der Bundesregierung größere Anstrengungen bei neuen Technologien wie der künstlichen Intelligenz (KI).

„Wir brauchen bei der KI jetzt mal dringend eine konzertierte Aktion“, sagte Matthias Zachert, der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Lanxess, gegenüber WELT AM SONNTAG. Cornelius Baur, Deutschlandchef der Unternehmensberatung McKinsey, verweist in diesem Zusammenhang auf die hohen Gehälter, die im KI-Bereich gezahlt werden. Wir reden hier von einem Markt, in dem ein Wettbewerber in London den besten jungen KI-Experten zwei oder drei Millionen Euro zahlt, nur damit sie einen Arbeitsvertrag unterzeichnen.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Has Austria Found the Answer to Right-Wing Populism?

Posted by hkarner - 11. September 2018

At last, a fair and intelligent article about Austria’s (successful) dilemma! And that in such a precious media! (hfk)

Date: 11-09-2018

Source: Foreign Policy By Franz-Stefan Gady

Why Center-Right Parties Are the Establishment’s Best Bet

The specter of populism continues to haunt Europe. The so-called European establishment has yet to find a meaningful response to counter those on the far left and far right who claim that they, and only they, represent the true will of the people. The latest manifestation of this trend occurred last weekend when a populist far-right anti-immigration party with roots in neo-Nazism had its best-ever showing in Sweden’s general elections. Social democratic parties in particular are in a state of deep crisis—center-left parties are currently part of only six EU governments out of the 28 member states—and have found it difficult to rally voters around their traditional agenda of social justice and redistributive economic policies. As these ideas are taken for granted by the majority of the European public, social democratic parties simply seem to be no longer benefiting from them at the polls.

Consequently, any check on populist parties for the time being needs to come from the center-right. Austrian Chancellor Sebastian Kurz’s Austrian People’s Party (ÖVP), currently the senior partner in a coalition government with the populist right-wing Freedom Party (FPÖ), has offered such a check, both at the polls and in government. Although it has come with a price—the ÖVP has moved to the right with its politics—a government headed by a center-right party is infinitely preferable to a government headed by the extreme populist right in the current political climate. Examining the case of the ÖVP may therefore offer some insights into strategies to tame populist forces in Europe.

A WINNING ELECTORAL STRATEGY

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Europe’s Next Test Case

Posted by hkarner - 12. Juli 2018

Na, also! Schon ein bisserl falsch!  Fake news! Nicht einmal das Wiener Schnitzel stimmt! Kitschig! wohl geschrieben vom SPÖ PR Sprecher! Eine Schande für den Spiegel! (hfk)

Date: 10-07-2018
Source: DER SPIEGEL.

A Journey Down Austria’s Path to the Right

With a right-wing extremist party in government again, a major experiment is currently taking place in Austria — one that may test the endurance of democracy in Western Europe. A visit to a country that appears unable to come to terms with its own history as it lurches to the right.

If you enter Austria from the west, near Bregenz on Lake Constance, with a little luck and the right meteorological conditions, images of stunning beauty will unfold between the water and the mountains. The peaks divide the weather, with rain fronts and clear skies competing for space, or dense fog spreading across the ground like mystical, glowing steam. When night falls further back in the High Alps in this geological spectacle called Austria, the peaks and summits soon start resembling the heads of animals, like monstrous bodies whose flanks are dotted with villages resembling Christmas ornaments. The geographic drama mellows to the east, flowing into more friendly hills until, finally, behind Graz, behind Vienna, in Burgenland, the Pannonian Basin is reached, and you come to the end of today’s Austria. It’s a beautiful country. That much must be said … before saying anything else.

Everything else concerns the strange paths along which the country, its society and its political classes have been traveling for quite some time — perhaps for a hundred years, perhaps even longer, but at the very least since this winter, since a new government has moved into its offices in Vienna’s magnificent palaces. The country is now governed by a coalition that likes to refer to itself „turquoise-blue,“ a reference to the two parties‘ political colors — turquoise represents the party of Chancellor Sebastian Kurz and blue the Freedom Party of Austria (FPÖ). But going by what we’ve learned about political color affiliations from history, it would be more accurate to describe it as a „black-brown“ coalition. The black, of course, is the traditional color associated with conservatives. And the brown is the color of right-wing extremists and the Nazis. Den Rest des Beitrags lesen »

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Europe is moving towards the tough immigration policies of Sebastian Kurz

Posted by hkarner - 8. Juli 2018

Date: 05-07-2018
Source: The Economist: Charlemagne

Austria’s chancellor wants an “axis” against illegal migration

IT WAS all smiles this week as Austria assumed the rotating presidency of the Council of the European Union, one of the club’s law-making bodies. But behind the scenes Sebastian Kurz, Austria’s young chancellor, provokes knotted brows. Mr Kurz’s political identity, more than that of most other European leaders, is bound up with illegal immigration. Fans say his tough line, honed as foreign minister during the 2015-16 refugee crisis, blunts the appeal of the far-right Freedom Party (FPÖ), the junior coalition partner to his centre-right People’s Party. Foes say his shift towards harshness makes it hard to tell the difference between moderates and extremists. “Kurz is on a dangerous course,” said Jean Asselborn, Luxembourg’s foreign minister, this week.

In office for barely six months, Mr Kurz has made his share of enemies. Some detect a whiff of demagoguery. There have been mis-steps: a meeting with the Bavarian government, which raised eyebrows in Berlin; Mr Kurz’s call for a European “axis of the willing” against illegal immigration. Some salty language has surfaced in Austrian documents on the difficulties of integrating men from regions marked by “patriarchal…or backward-looking religious attitudes”. Even central European officials fear the Austrians sometimes go too far. “There’s a naked populism there,” shudders an EU official who has watched Mr Kurz in action.

That seems unfair. The well-coiffed Mr Kurz may have swallowed large parts of the FPÖ’s platform, but he never rails against elites or dabbles in George Soros conspiracy theories. Inside Austria, many see him more as opportunist than grand schemer. “I’m not sure Kurz has a strategy for Europe beyond trying to remain chancellor of Austria,” says Laurenz Ennser-Jedenastik of the University of Vienna. Yet all agree on his remarkably well-tuned political antennae. Mr Kurz detected earlier than his counterparts, such as Angela Merkel in Germany, that illegal immigration demanded a firm response from the mainstream right. “It’s not a question of left or right,” he told Charlemagne this week from his office in Vienna. “It’s just a question of rational politics.” Den Rest des Beitrags lesen »

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EU’s Migrant Deal Reflects Ascendance of Nativist Parties

Posted by hkarner - 1. Juli 2018

Date: 30-06-2018
Source: The Wall Street Journal

Agreement to detain migrants gives Germany’s Merkel respite but marks big shift from policies she embodied

German Chancellor Angela Merkel talking with Austrian Chancellor Sebastian Kurz.

BRUSSELS—Europe’s leaders agreed on Friday to start holding some migrants in detention camps, as politicians including Germany’s once indomitable Chancellor Angela Merkel face a growing political backlash to her 2015 decision to open the continent’s doors to those fleeing conflict and poverty.

The heads of European Union governments endorsed the idea, which many had recently dismissed as xenophobic and inhumane, after nightlong negotiations that endorsed a tougher approach promoted by anti-immigrant governments in Italy and Austria.

For Ms. Merkel, abandoning her long commitment to more-open borders was the price of political survival. When the EU’s longest-serving national leader allowed more than one million asylum seekers to enter the EU three years ago, she unwittingly unleashed broad-based anger toward migrants.

Since then, backlash against outsiders helped drive Britain’s vote to leave the EU and recently helped win elections for antiestablishment or nativist parties in the Czech Republic, Hungary and Slovenia, as well as in Rome and Vienna. Den Rest des Beitrags lesen »

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