Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Posts Tagged ‘Kogler’

Kogler: „War man nur ungeschickt oder blöd?“

Posted by hkarner - 25. Februar 2015

25.02.2015 | 18:29 | Von Martin Fritzl (Die Presse)

KoglerDer grüne Abgeordnete Werner Kogler will im U-Ausschuss aufdecken, welche Interessen bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria mitgespielt haben. Die ÖVP sieht er in Verantwortung, die SPÖ im Beiwagerl.

Die Presse: Die Griss-Kommission hat einen äußerst kritischen Bericht vorgelegt, der Rechnungshof ebenso. Was kann ein U-Ausschuss jetzt noch beitragen?

Werner Kogler: Unsere Aufgabe ist es, die Motive und die Interessenlagen der Verantwortlichen offenzulegen und damit mögliche Interessenkonflikte. Frau Dr. Griss hat das ja ausdrücklich nicht untersucht. Sie hat ein Organversagen festgestellt, wir wollen hinter die Kulissen schauen, ob es da mögliche Verflechtungen und Verstrickungen und absichtliches Versagen gegeben hat.

Sie bauen auf dem Griss-Bericht auf?

Der ist mit Sicherheit eine Grundlage, ebenso der demnächst zu veröffentlichende Rechnungshofbericht. Wenn die anderen Parteien mitziehen, würde ich die beiden Berichte zur offiziellen Ausschussunterlage erklären. Dann hätten wir schon eine gute Basis für den Schlussbericht.

Welche Motive und Interessenlagen vermuten Sie hinter der Notverstaatlichung?

Wir müssen überprüfen, ob außer Überforderung und Übertölpelung der Verantwortlichen auch Interessen anderer Banken im Spiel sind, die daraus einen Vorteil ziehen konnten. Die Frage ist, hat das Nationalbank und Finanzministerium in ihren Entscheidungen beeinflusst?

Mit anderen Banken meinen Sie andere Hypos und Raiffeisen? Den Rest des Beitrags lesen »

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Causa Hypo: “Als würde wie bei der Mafia die Omertà herrschen”

Posted by hkarner - 18. Dezember 2014

Gespräch | Nina Weißensteiner, derstandard.at18. Dezember 2014, 17:07

Kogler lopatkaIm März steht der U-Ausschuss zur Causa Hypo an: ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka und der grüne Vize-Klubchef Werner Kogler über kriminelle Energien, schiefe Optiken und deftige Ausdrücke

STANDARD: Sie sitzen einander womöglich bald im U-Ausschuss zur Causa Hypo gegenüber. Welche Frage können Sie da ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, bei der Notverstaatlichung einst Finanzstaatssekretär, garantiert nicht ersparen?

Kogler: Zwingend habe ich Sie nicht auf der Liste, wenn sich beim Aktenstudium bestätigt, dass Sie nicht unmittelbar involviert waren. Aber für die anderen Fraktionen kann ich natürlich nicht sprechen – und dann würde ich von Ihnen gerne wissen: Wann haben Sie zum ersten Mal wahrgenommen, dass Finanzminister Josef Pröll und Andreas Schieder, damals Finanzstaatssekretär (heute Klubchef der SPÖ, Anm.), die Rückkaufaktion der Hypo von den Bayern eingeleitet haben? Und ob es vor der sogenannten Notverstaatlichung überhaupt einen Verhandlungsplan gab?

Lopatka: In meiner Zeit als Finanzstaatssekretär war ich bei keiner einzigen entsprechenden Sitzung dabei, weil ich nicht mit Bankenangelegenheiten betraut war. Stattdessen war ich mit dem EU-Finanzhaushalt 2010, den Beamtengehaltsverhandlungen, dem Glücksspielgesetz beschäftigt. Es kann also keinen Akt geben, der meine Anwesenheit bei einer Hypo-Sitzung belegt. Aber damit keine Missverständnisse aufkommen: Ende 2009 habe ich natürlich gewusst, dass sich die Situation rund um die Hypo zuspitzt – und dass die Bank nicht einlösen kann, was die Nationalbank im Jahr davor attestiert hat. Den Rest des Beitrags lesen »

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Kogler: “Werden für Hypo-Konkurs kämpfen”

Posted by hkarner - 3. Dezember 2014

03.12.2014 | 09:54 |  (DiePresse.com)

KoglerNach dem vernichtenden Bericht der Griss-Kommission ist ein U-Ausschuss für den Grünen Finanzsprecher unausweichlich. Es gehe nach wie vor um zehn Milliarden Euro.

Versagen auf allen Linien: Zu einem Rundumschlag gegen Politiker und Nationalbank wurde der 344 Seiten starke Endbericht der Hypo-Untersuchungskommission rund um die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss. Zu den politischen Verantwortlichen wollte Griss selbst am Mittwoch im “Ö1-Morgenjournal” nichts sagen. Dafür sei der parlamentarische Untersuchungsausschuss zuständig, der allerdings nicht zum “Tribunal” verkommen dürfe.

“Untersuchungsausschuss unausweichlich”

Werner Kogler hatte das Einsetzen der Untersuchungskommission im Frühjahr noch als “Fluchtversuch” vor einem U-Ausschuss kritisiert. Jetzt ist der Grüne Finanzsprecher mit dem Ergebnis zufrieden: “Der Untersuchungsausschuss ist unausweichlich”, so Kogler im Gespräch mit dem ORF-Radio. Der U-Ausschuss solle spätestens im Februar eingesetzt werden. Zu spät kommt er für den Grünen allemal: Wäre die Opposition nicht immer von der Mehrheit in Parlament “abgewürgt” worden, wäre vieles nicht passiert, so Kogler. Nun könne es gut vorkommen, “dass es strafrechtlich weitere Ergebnisse” geben wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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Keine Panik auf der Hypo-Titanic

Posted by hkarner - 28. Februar 2014

28.02.2014 | 09:31 | Josef Urschitz  (Die Presse)urschitz

Die Finanzmärkte reagieren auf die Insolvenzdiskussion um die Hypo Alpe Adria bemerkenswert gelassen. Ein Argument weniger gegen die Gläubigerbeteiligung.

Eines der wirtschaftlich interessantesten Ereignisse des gestrigen Tages ist außerhalb des Finanzsektors wohl nur Hardcore-Finanzjunkies aufgefallen: Während aus der Hypo-Taskforce Horrorrechnungen über die Kosten einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria drangen und die Hypo-Anleihegläubigerschar sogar schon die Bank of America (die Gläubigern ihrer Immo-Ramschanleihen übrigens per Vergleich selbst einen Milliarden-Haircut verpasst hat) für apokalyptische Insolvenzszenarien aufbot – sanken die Renditen österreichischer Bundesanleihen. Und zwar auf den tiefsten Stand seit Sommer des Vorjahres. Das alles nach Wochen intensiver Diskussionen über eine mögliche Hypo-Pleite.

Sinkende Anleihenrenditen gelten als Zeichen wachsenden Vertrauens der Finanzmärkte. Zumindest die Diskussion um die Hypo-Pleite hat der Republik Österreich bisher also alles andere als geschadet. Wieso denn auch: Die Republik steht ja zu ihren Verpflichtungen. Und professionelle Anleger können sehr genau unterscheiden, wem sie Geld geborgt haben und wer dafür haftet. Die Republik ist das jedenfalls nicht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hypo: “Simma lieber kurzsichtig!”

Posted by hkarner - 25. Februar 2014

Dieses grandiose Verhalten des Kanzlerberaters Jan Krainer hat mir ein Dilemma verschafft: Soll ich dieses Interview als “Artikel” oder aber als “JOKE” kategorisieren? (hfk)

Interview | Gerald John, derstandard.at

25. Februar 2014, 12:03

Jan Krainer (SPÖ) gibt Werner Kogler (Grüne) einen Korb: "Ich habe keine Lust, einem wie Ihnen, der mit der Keule herumläuft, das Skalpell zu geben."

foto: standard/matthias cremer

Jan Krainer (SPÖ) gibt Werner Kogler (Grüne) einen Korb: “Ich habe keine Lust, einem wie Ihnen, der mit der Keule herumläuft, das Skalpell zu geben.”

Trägt die Regierung am Desaster Mitschuld? Jan Krainer und Werner Kogler, Finanzsprecher von SPÖ und Grünen, wickeln die Hypo ab

STANDARD: Die Hypo Alpe Adria ist – da sind sich alle von rechts bis links einig – ein Desaster. Welchen Anteil hat die Regierung daran?

Kogler: Den roten und schwarzen Begleitschutz für das durchgeknallte Haidersystem in Kärnten einmal ausgeblendet, hat sich die Bundesregierung einen dreifachen Sündenfall geleistet. Der erste: Obwohl die Hypo im Besitz der bayrischen Landesbank war, hat die Koalition 2008 bereits 900 Millionen Euro an Steuergeld als Partizipationskapital hineingepumpt – weil die Nationalbank der Hypo einen halbwegs gesunden Zustand bescheinigt hat. Dieses Lebendtestat für eine tote Kuh hätte es niemals gegeben, hätte die Regierung nicht Druck ausgeübt.

STANDARD: Warum sollte die Regierung so etwas tun?

Kogler: Da mag es durchaus hehre Motive gegeben haben. Kurz nach Ausbruch der Finanzkrise gab es noch keinen Masterplan. Das Partizipationskapital sollte die Banken erst einmal stärken. Nur: Die EU-Kommission hatte klipp und klar vorgegeben, dass nur halbwegs lebensfähige Banken gestützt werden sollen – und das war die Hypo nicht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Eine länderübergeifende Intervention der Grünen

Posted by hkarner - 26. Januar 2012

Intervention der Grünen

Die Steuerschande der Europäischen Union

Kommentar der anderen | 25. Jänner 2012 18:12. Der Standard, Süddeutsche Zeitung, Luxemburger Wort
  • Artikelbild
    Foto: AP/Michael Sohn

    Im September 2011 wurde das deutsch-helvetische Steuerabkommen auf Regierungsebene unterzeichnet. Die parlamentarische Ratifizierung steht aber noch aus. – “Es ist also noch nicht zu spät umzukehren.”


Bilaterale Abkommen Deutschlands und Großbritanniens mit der Schweiz untergraben den Kampf der EU-Länder gegen Steuerhinterziehung – Eine länderübergeifende Intervention der Grünen Den Rest des Beitrags lesen »

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NR-Finanzausschuss gegen aufgestockten Euro-Rettungsschirm

Posted by hkarner - 14. September 2011

orf.on, 14/9

Das erste Vernünftige seit langem aus dem österr. Nationalrat, wenn auch ohne Wirkung (hfk)

Der Finanzausschuss des Nationalrats hat es heute abgelehnt, ein Gesetz auf die Tagesordnung zu heben, mit dem die österreichischen Haftungen für den provisorischen Euro-Rettungsschirm (EFSF) massiv auf 21,6 Mrd. Euro aufgestockt würden. Für die Zuweisung wäre eine Zweidrittelmehrheit vonnöten gewesen, alle drei Oppositionsparteien haben aber dagegen gestimmt. Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler sagte, er stünde „für eine überstürzte Mehrheitsbeschaffung“ nicht zur Verfügung.

Die Zweidrittelmehrheit sei aber nur zur Ergänzung der Tagesordnung im Ausschuss erforderlich, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Günter Stummvoll, zur APA. Das Gesetz könne dem Finanzausschuss regulär vom Plenum zugewiesen werden, „vielleicht kann das nächsten Mittwoch passieren“. Inhaltlich reiche für die Erweiterung des EFSF eine einfache Mehrheit aus.

Auswirkung auf internationalen Börsen

Die Meldung über den abgelehnten Antrag zur Aufnahme des Euro-Rettungsschirms (EFSF) auf die Tagesordnung des österreichischen Parlaments hat den Weltbörsen einen kurzen Einbruch beschert. Der Dow Jones drehte nach einem behaupteten Start unmittelbar nach der Meldung deutlich ins Minus und verlor zeitweise rund ein Prozent, der deutsche DAX gab einen Großteil seiner Gewinne binnen kurzer Zeit ab. Den Rest des Beitrags lesen »

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Offener Brief an Josef Cap und Werner Kogler

Posted by egloetzl - 12. Juli 2011

Linz, 4.7.2011

Lieber Josef Cap, lieber Werner Kogler!

Ihr wart bei der gestrigen ORF-Diskussion (“Im Zentrum”, 3/7) ganz nahe am Verständnis für unsere Probleme:

Wir haben nicht ein vorübergehendes Problem sondern ein systemisches Problem. Leider ist die Ursache für dieses systemische Problem so schwer zu verstehen, weil es sich um ein Paradoxon handelt: „Das Fundamentalparadoxon der Geldwirtschaft: Die Ohnmacht der Schuldner“. Was für den einzelnen Schuldner gilt, nämlich dass er seine Schulden durch Fleiß und Sparsamkeit zurückzahlen kann, gilt für die Gesamtheit der Schuldner in Summe leider nicht. Ohne diese fundamentalen Zusammenhänge zu verstehen, werden wir nie zu einer Lösung des systemischen Problems finden. Und das ist die Begründung:

  1. Erster Hauptsatz der Volkswirtschaftslehre: Schulden und Guthaben (=Forderungen bzw. Geldvermögen) entstehen immer gleichzeitig und in gleicher Höhe. Sie sind daher in Summe immer gleich hoch.
  2. Weil die Summe der Schulden immer gleich hoch ist wie die Summe der Guthaben, können sie auch immer nur gleichzeitig abgebaut werden. Die Forderung nach einem Schuldenabbau ist daher immer identisch mit der Forderung nach einem Abbau der Guthaben. Schulden in Summe abzubauen und gleichzeitig die Guthaben in Summe zu erhalten, ist daher prinzipiell unmöglich.
  3. Wie entstehen Schulden und Guthaben? Die Gläubiger geben den Schuldnern Geld, damit die Schuldner Waren von den Gläubigern kaufen können. Den Rest des Beitrags lesen »

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