Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Posts Tagged ‘Kern’

Die Krise der Sozialdemokratie, das Ende einer Ideologie

Posted by hkarner - 23. Oktober 2017

Von Österreich bis Tschechien, von Frankreich bis Deutschland: Wer zu unflexibel ist, den bestraft der Wähler. Ein Niedergang in Fortsetzungen.

 Am 1. Mai 2016, jenem Tag, an dem Werner Faymann von seinen eigenen Genossen ausgepfiffen wurde, stand am Rande des Rathausplatzes ein Genosse und beobachtete das Geschehen aus der Distanz. Auf die Frage, ob nicht Christian Kern die Partei von Werner Faymann übernehmen solle, antwortete er ausweichend: Die entscheidende Frage sei wohl vielmehr, ob nicht das historische Mandat der Sozialdemokratie aufgebraucht sei oder ob man es doch noch einmal mit Leben erfüllen könne.

Letzteres hat der Genosse – es handelte sich hierbei um Christian Kern – in den vergangenen Monaten versucht. Und es sah zu Beginn tatsächlich so aus, als würde es ihm gelingen, der Sozialdemokratie neues Leben einzuhauchen, ihr eine neue Identität zu geben. Der „Start-up-Kanzler“ schien der SPÖ den Weg in die neue Arbeitswelt zu ebnen. Er nahm hier atmosphärisch Anleihe bei den Neos. Andererseits versuchte er, den Turnaround seiner Partei in der Flüchtlingspolitik weiter zu argumentieren und ehemalige Wähler, die zur FPÖ übergelaufen waren, zurückzugewinnen. Also jene Menschen, die, wie es Kern in seiner Wahlparteitagsrede verständnisvoll ausgedrückt hat, vielleicht einmal einen politisch unkorrekten Witz machen oder die multikulturelle Gesellschaft nicht so super fänden.

Es hat letztlich alles nicht so wirklich funktioniert. Und das hat nicht nur mit dem grottenschlechten Wahlkampf zu tun. Sondern vor allem auch mit dem Zeitgeist, gegen den nicht nur Kern und seine SPÖ ankämpfen, sondern die Sozialdemokratie in Europa generell. Deren historisches Mandat scheint tatsächlich aufgebraucht. Mission accomplished. Den Rest des Beitrags lesen »

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Österreich: Putsch gegen SP-Kern?

Posted by hkarner - 24. September 2017

Die Wahlkampagne der SPÖ, die schon bisher von einer beispiellosen Pleiten, Pech und Pannen-Serie überschattet war, hat ein weiteres Highlight geliefert, das das Politische Wien amüsiert. Eine angeblich von einem “SP-Insider” stammende, schmerzhaft-treffende Schwächenanalyse des Bundeskanzlers und Spitzenkandidaten Christian Kern hat den Weg in ein SP-nahes Boulevardblatt gefunden und gibt nun die Frage auf: Unvorsichtigkeit und Inkompetenz oder Putschversuch um zu retten, was noch zu retten ist? Bloggerin Alexandra Bader tippt auf Zweiteres.

https://alexandrabader.wordpress.com/2017/09/21/spoe-der-pusch-gegen-christian-kern/

 

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U.K.’s Euro Clearing Business at Risk as ECB Requests More Powers

Posted by hkarner - 25. Juni 2017

With another stupid statement by Mr. Kern. Full Elder (= Vollholler) (hfk)

Date: 24-06-2017
Source: The Wall Street Journal

Brexit raises questions about whether big U.K.-based clearing houses should move elsewhere within the EU

A view of the City of London financial district. London-based clearinghouses clear around 90% of the euro-denominated interest rate swaps of euro area banks, and 40% of their euro-denominated credit default swaps, according to ECB estimates.

FRANKFURT—The European Central Bank lodged a formal request for greater powers to supervise euro-denominated clearing, stepping up a tug of war between European Union authorities and Britain over the future of the lucrative business line after Brexit.

Britain’s departure from the EU has rekindled a debate about whether big U.K.-based clearing houses should decamp within the bloc, given the importance of their activities for the stability of eurozone financial markets.

The ECB said on Friday it had lodged a request with EU authorities for changes to its statute that would allow it to exercise “a clear legal competence in the area of central clearing.” Den Rest des Beitrags lesen »

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Christian Kern auf Viktor Klimas Spuren

Posted by hkarner - 26. Mai 2017

Zwar schon eine Woche alt, aber trotzdem treffsicher bzgl. Kern’s taktische Unterlegenheit (hfk)

– Blog Krisenfrey – derStandard.at ›

21. Mai 2017, 10:11

Der Kanzler ist als Taktiker Sebastian Kurz klar unterlegen – aber sein größter Fehler ist hausgemacht.Seit dem Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am 10. Mai hat Bundeskanzler Christian Kern sich einen taktischen Fehler nach dem anderen geleistet. Er hat zuerst darauf gepocht, mit der ÖVP weiterzuregieren, obwohl es bald klar war, dass die ÖVP dafür nicht zur Verfügung steht. Er hat dann ultimativ gefordert, dass der neue Parteichef Sebastian Kurz auch Vizekanzler wird. Dieser zwang ihm Wolfgang Brandstetter auf.Und Kern hat im Gegenzug ein freies Spiel der Kräfte im Parlament angekündigt, aber ist bei der ersten Gelegenheit (Homo-Ehe) davor zurückgeschreckt. Wieder ist es die ÖVP, die bestimmt, wo es bis zum Ende der Legislaturperiode langgeht.

Kern hat Kurz damit eine Steilvorlage nach der anderen geliefert. Er hat sich damit schwach und in der politischen Taktik eindeutig unterlegen gezeigt. Das kann zum Problem werden, muss es aber nicht – siehe den Überraschungssieg von Alfred Gusenbauer gegen den großen Taktiker Wolfgang Schüssel 2006. Mit Cleverness allein gewinnt man keine Wahlen.

Ankündigung zur FPÖ vor dem Wahltag Den Rest des Beitrags lesen »

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Christian Kern und die fehlende Intelligenz

Posted by hkarner - 13. Januar 2017

von Helmut F. Karner:Karner Eco

Präambel:

Laut Howard Gardner gibt es ja  8 1/2 Intelligenzen. Sie sind teilweise lernbar/trainierbar, nicht bei jedem gleichermaßen vorhanden. Also eine fehlende Intelligenz muss noch keine Behinderung darstellen.gardner-multiple-intelligences

Kern’s „Plan A“:

Ist natürlich kein „Plan“. Dazu müsste man ja wissen, wie man es umsetzt. Sonst wird es (wegen oftmaliger Wiederholung) zum Slogan. Oder zur „Überschriftensammlung“, freundlich interpretiert. Man könnte es gerade noch als eine „Vision“ durchgehen lassen, sicher aber nicht als „Vision 2020“.

Gäbe es da nicht den schweren Gedankenfehler:

Methodisch gibt es natürlich vor der Vision (geschweige denn dem Plan, der nach der Mission und der Strategie dann kommt) die Anamnese und Diagnose, seit Larry Bossidy sauber „Root Cause Analysis“ getauft. Also: an die Wurzeln gehen, Ursachen erforschen, nicht Effekte. Und da scheitert Herr Kern gewaltig. (Er spricht zwar von „seinen“ Methoden der Wirtschaft, aber die hat er in der Geschwindigkeit wohl vergessen. Übrigens: was ist davon aus seiner Zeit als ÖBB-General zu sehen?)

Wenn die „Root Causes“, also die Wurzeln allen Übels nicht behoben sind, wie kann ich mich dann redlich an die Behebung der „Effekte“ machen? In diesem Sinne haben natürlich Klaus Woltron und Josef Urschitz beide absolut recht. Die Root Causes im Staate Österreich, nochmals kurz zusammengefasst zum Mitschreiben: Den Rest des Beitrags lesen »

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Die Rede, die der Bundeskanzler leider nicht gehalten hat

Posted by hkarner - 12. Januar 2017

Ja, ich wähle Urschitz bei der nächsten Wahl! (hfk)

12.01.2017 | 18:21 | Josef Urschitz (Die Presse)urschitz

Auch diese Regierung hat bisher kein Reformkonzept zustande gebracht. Stattdessen gibt es getrennte Überschriftensammlungen der Parteien.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher. Wie Sie wahrscheinlich schon bemerkt haben, beginnt unser zweifellos hohes Wohlstandsniveau zu bröckeln. Das hängt ursächlich mit der weitgehenden Reformuntätigkeit früherer Regierungen zusammen. Der Vizekanzler und ich haben deshalb das vergangene Dreivierteljahr genutzt und einen gemeinsamen Plan für die grundlegende Erneuerung dieses Staates ausgearbeitet. Wir glauben, dass Österreich damit zukunftssicher wird. Hier die Grundzüge.

• Wir werden das Wahlrecht grundlegend ändern, indem wir es von einem Listenwahlrecht auf ein Persönlichkeitswahlrecht umstellen. Das wird die Zusammensetzung des derzeit von Landesparteien und Interessengruppen dominierten Parlaments wieder bevölkerungsnäher machen und damit die schlimmsten Reformblockaden zumindest erschweren.

• Wir werden den Bundesstaat neu aufstellen, indem wir die Kompetenzüberschneidungen zwischen Bund und Ländern völlig entflechten und bereinigen. Die Länder bekommen weitgehend Steuerautonomie, müssen damit aber das Auslangen finden. Alle überregional wichtigen Bereiche – also auch etwa Bildung und Gesundheit – kommen zum Bund. Ein Einfluss von in der Verfassung nicht vorgesehenen Organen (etwa der Landeshauptleutekonferenz) auf Bundesgesetze wird künftig definitiv ausgeschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Was vom New Deal übrig blieb

Posted by hkarner - 2. November 2016

Ein peinliches Großmaul! Der Lack ist nun wirklich ab! Der ihm vorausgegangene Ruf („Kann nichts, ist aber ein begabter Kommunikator“) hat sich bisher voll bewahrheitet!(hfk)

02.11.2016 | 18:23 | Von Matthias Auer und Jakob Zirm (Die Presse)

Die Reform der Gewerbeordnung wurde ein Reförmchen. Auch andere Punkte der geplanten Wachstumsoffensive fehlen noch. Am schnellsten einigte sich die Regierung auf neue Förderungen.

Wien. Angekündigte Revolutionen finden bekanntlich selten statt. Angekündigten Reformen geht es nicht besser. Am Mittwoch präsentierte die Regierung die Novelle der Gewerbeordnung. Mit dieser hätte das rund 160 Jahre alte Gesetz entbürokratisiert und ins 21. Jahrhundert kern-cc2gehoben werden sollen. Die Gewerbeordnung regelt, welche Voraussetzungen Unternehmer brauchen, um gewisse Gewerbe auszuüben. Ökonomen sprachen sich für eine Entrümpelung aus. Doch der Widerstand von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern war am Ende stärker. Übrig blieb ein Reförmchen, das heikle Punkte ausklammert und kaum mehr wirtschaftliche Dynamik in Österreich bringen dürfte.

Dabei hatte Kanzler Christian Kern (SPÖ) bei seinem Amtsantritt versprochen, die Wirtschaft mit einem New Deal anzukurbeln. Bislang gab es – mit Ausnahme der Bankenabgabe – nur dann eine Einigung mit dem Koalitionspartner, wenn mittels Steuermillionen neue Förderungen ausgeschüttet werden sollen. Bei allen Themen, die für Widerstand bei der Klientel von SPÖ oder ÖVP sorgen, wurden die Entscheidungen in die Zukunft verschoben. Zudem drückte der SPÖ-Plan für die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe auf die Stimmung zwischen den Regierungsparteien. „Die Presse“ bringt einen Überblick über die erledigten und offenen Punkte.

Gewerbeordnung

Wer beruflich gern Räder reparieren, Nägel modellieren oder Ikea-Möbel zusammenbauen will, kann sich freuen. Anders als bisher, muss dafür keine Befähigung mehr nachgewiesen werden. Diese drei Teilgewerbe werden, mit 16 weiteren, durch die Novelle der Gewerbeordnung liberalisiert. Vom angekündigten großen Wurf bleibt die Regierung aber weit entfernt. Alle 80 reglementierten Gewerbe bleiben, zwei kommen hinzu. Das letzte Wort dürfte hier allerdings erst in der Begutachtungsfrist gesprochen werden: 16reglementierte Gewerbe könnten gestrichen werden, so die SPÖ. Der Plan, künftig mit einem Gewerbeschein alle 459 freien Gewerbe ausüben zu können, ist hingegen gescheitert. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ökonom Fratzscher zu Kern: „Chancengleichheit gibt es nicht mehr“

Posted by hkarner - 14. Oktober 2016

 14. Oktober 2016, 08:25

Kommen Ceta und TTIP nicht, werde Europa an Einfluss verlieren, warnte Fratzscher den Kanzler bei einer Diskussion

FratzscherWien – Mit seinem Buch „Verteilungskampf“ hat Marcel Fratzscher Anfang des Jahres in Deutschland eine Debatte über Arm und Reich ausgelöst. Am Donnerstag diskutierte der Ökonom und Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Kreisky-Forum in Wien mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Thema war auch hier die in den vergangenen Jahrzehnten gestiegene Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen.

Die Realität entspreche längst nicht mehr einer sozialen Marktwirtschaft, die im Deutschland der Nachkriegszeit lange ökonomischer Konsens gewesen sei, so Fratzscher. Diese umfasse Wettbewerb, Sozialstaat und Chancengleichheit – und Letztere bestehe nicht mehr.

Schwieriger gesellschaftlicher Aufstieg

Sozialer Aufstieg durch harte Arbeit sei heute schwieriger zu erreichen als noch vor einigen Jahrzehnten, sagt Fratzscher. Und auch das Bildungssystem schränke die soziale Mobilität ein. „In keinem Land ist das Einkommen so stark vom Bildungsstand der Eltern abhängig wie in Deutschland“, so der frühere EZB-Ökonom. Ein weiterer Indikator für die Ungleichheit: die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern, die in Deutschland und Österreich besonders hoch seien. Fratzscher verweist auf aktuelle Zahlen, wonach Frauen in beiden Ländern im Schnitt noch immer 22 Prozent weniger verdienen als Männer.

Die Verteilungsfrage sei die wichtigste politische Frage unserer Zeit, sagt Fratzscher und führt das aus: Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt nur drei Prozent des gesamten Nettovermögens. Österreich gehört hier zu den hochentwickelten Ländern mit der dramatischsten Schieflage. Und auch bei den Einkommen geht die Schere seit Jahrzehnten auf, die Realeinkommen von Geringverdienern sind zurückgegangen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Budget: Dr. Jekyll und Mr. Hyde im Ministerrat

Posted by hkarner - 14. Oktober 2016

13.10.2016 | 21:17 | Josef Urschitz (Die Presse)urschitz

Kolumne Der Finanzminister hat für Staatsausgaben künftig eine Erfolgskontrolle angekündigt. Wird auch Zeit, denn derzeit werden Milliarden ohne exakt definiertes Ziel ausgegeben.

Es gibt Dinge, die kann der begnadetste Kabarettist nicht erfinden. Zum Beispiel die Szene aus der gestrigen Sitcom namens Budgetdebatte, in der der Finanzminister zum wiederholten Mal über die viel zu hohen Infrastrukturinvestitionen der ÖBB moserte, woraufhin ihm der Bundeskanzler entgegenschleuderte, dass die Bundesbahn selbst diese Projekte „am wenigsten nötig“ hätte.

Dazu muss man wissen, dass die beiden Herren am Tag davor gemeinsam mit ihren Ministerkollegen im Ministerrat zusammengesessen sind und dabei – unmittelbar vor der Budgetrede Schellings – den ÖBB-Rahmenplan 2016 bis 2021 mit Infrastrukturinvestitionen von 14,6 Mrd. Euro in diesem Zeitraum beschlossen haben.

Da dort das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, werden die beiden Herren die „viel zu teuren“ Investitionen, die die Bahn selbst „am wenigsten braucht“, wohl mitgetragen haben. Gegen dieses hier demonstrierte Nestroy’sche „Wer is stärker, i oder i“ erscheint ja Dr. Jekyll/Mr. Hyde als ausgesprochen kompakte Persönlichkeit. Den Rest des Beitrags lesen »

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Kern in der Ceta-Zwickmühle

Posted by hkarner - 20. September 2016

Ja, wenn man in so kurzer Zeit so dumme Fehler macht, ist schnell der Lack ab. Haben Sie übrigens die Fragen gesehen bei der SPÖ-Mitgliederabstimmung? Eine Beleidigung, auch für schlichte Gemüter. Sie haben ja angeblich dem Herrn Bundeskanzler auch nicht gefallen! (hfk)

20.09.2016 | 18:08 | von Martin Fritzl, Wolfgang Böhm und Christian Ultsch (Die Presse)

Kern CCFür den Bundeskanzler gibt es drei Optionen: Er beendet wegen des Vertrags mit Kanada die Koalition, scheitert völlig oder schafft einen Kompromiss, der parteiinterne Kritiker besänftigt.

Wien/New York. SPÖ-Chef Christian Kern hat die Parteimitglieder befragen lassen – und das erwartbare Ergebnis geerntet: 92 Prozent haben sich gegen das Handelsabkommen mit Kanada ausgesprochen, wenn darin Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten sind. 88 Prozent sind dagegen, dass es noch vor der Ratifizierung durch die Parlamente vorläufig in Kraft gesetzt wird. Und 98 Prozent sind gegen eine Senkung europäischer Qualitätsstandards.

Trotz eher niedriger Beteiligung – 14.387 Parteimitglieder, das sind 7,5 Prozent, machten bei der Internet-Umfrage mit – hat sich die SPÖ damit selbst unter Zugzwang gesetzt: Eine Zustimmung zu Ceta ist nun nicht mehr so einfach möglich. Eine weltanschaulich recht breite Allianz aus Parteijugend, „Kronen Zeitung“ und den Oppositionsparteien FPÖ und Grüne fordert den Bundeskanzler nun auf, Nägel mit Köpfen zu machen und das Freihandelsabkommen abzublasen. Den Rest des Beitrags lesen »

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