Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

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Das große Zittern der blauen Manager vor dem Rausschmiss

Posted by hkarner - 21. Mai 2019

Renate Graber, Andreas Schnauder, 20. Mai 2019, 08:00 derstandard.at

Gerade erst hat die FPÖ ihre Leute bei ÖBB, Notenbank und Co untergebracht. Müssen sie jetzt wieder gehen? Die Abberufung ist nicht so einfach möglich

Wien – Das Ibiza-Video und das Ende der türkis-blauen Koalition werden nicht nur Politiker um ihren Job bringen. Auch zahlreiche Manager, die die Blauen in den vergangenen eineinhalb Jahren seit ihrer Regierungsbeteiligung in diverse Posten staatsnaher Unternehmen und Institutionen gehievt haben, dürften um Amt und Macht zittern – oder zumindest um ihre Rückendeckung durch die freiheitlichen Machthaber.

Denn auflösen lassen sich Verträge natürlich nicht so einfach – es sei denn, man greift tief in die Tasche, um die Verträge vor der Zeit zu lösen. Ob Direktorium und Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Österreichische Bundesbahn (ÖBB), staatliche Autobahnbetreibergesellschaft Asfinag, Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), Aufsichtsrat der neuen Staatsholding Öbag, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) oder Verfassungsgerichtshof (VfGH) bis hin zur Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit (Ages): Die bei Regierungswechseln üblichen Umfärbungen sind längst unter Dach und Fach, die FPÖ hat ihre Leute längst untergebracht. foto: apa/punz Arnold Schiefer (FPÖ) ist vom Aufsichtsrat in den Vorstand der ÖBB übersiedelt.

ÖBB und Asfinag umgefärbt

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Erste-Chef Treichl: „Für Heranwachsende ist Vermögensaufbau sehr schwer“

Posted by hkarner - 29. Januar 2019

Na, da kann er ja bei sich selber zuerst beginnen! (hfk)

InterviewRenate Graber, 28. Jänner 2019, 17:26 derstandard.at

Andreas Treichl fordert von der Wirtschaft, vernünftiger zu sein als die Politik. Und er stellt die Demokratie in ihrer jetzigen Form infrage, nicht so das Projekt EU

STANDARD: Üben Sie schon?

Treichl: Ja.

STANDARD: Was üben Sie?

Treichl: Das Klavierkonzert in G-Dur von Ravel.

STANDARD: Nicht „Die Biene“ von Eduard Strauß? Die Polka hat er zum 60-Jahr-Jubiläum der Ersten Oesterreichischen Spar-Casse 1879 komponiert. Ich dachte, Sie würden die zum heurigen 200-Jahr-Jubiläum am Klavier spielen.

Treichl: „Die Biene“ ist liab, aber recht uninteressant. Nein: Ich bereite kein Musikstück vor. Ich denke noch nach, wir haben Zeit bis Oktober.

STANDARD: Die erste Sparkasse wurde am 4. Oktober 1819 eröffnet. Sparkassen ermöglichten sozial Schwachen, zu sparen und Kredite zu nehmen, das Kapital kam von Reichen. Auf den sozialen Auftrag berufen sich Erste und Sparkassen heute noch. „Die Erste Bank ist bei all ihrem Erfolg in ihrem Wesen immer noch eine Sparkasse geblieben, die ihr Wesen nicht verändert hat.“ Stimmen Sie zu?

Treichl: Wer sagt das?

STANDARD: Sie, vor rund 20 Jahren.

Treichl: Egal wie wir uns bezeichnen: Das Wichtige ist, dass wir uns und unserem Gründungszweck treu bleiben. Dass wir für alle in der Region, in der wir tätig sind, da sind und Wohlstand bringen.

STANDARD: Vor 20 Jahren hielt die Stiftung, die sich sozialen Zwecken verschrieben hat, noch 30 Prozent an der Ersten, heute elf. Neben den Sparkassen sind Wiener Städtische (VIG), spanische Caixa und der US-Hedgefonds Blackrock beteiligt. Wenn es stimmt, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt, hat sich das Wesen der Ersten allein durch die Aktionärsstruktur verändert. Den Rest des Beitrags lesen »

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Causa Buwog: … dann wäre Grasser „mausetot“

Posted by hkarner - 29. Juli 2018

Renate Graber, 28. Juli 2018, 11:00 derstandard.at

Die Staatsanwaltschaft hat neues Buwog-Material geliefert, das Einblick ins Verhältnis zwischen Anwälten und heutigen Angeklagten gibt

Eine kleine Verschnaufpause haben die Buwog-Angeklagten gerade, die Verhandlung geht – mit halbtägiger Unterbrechung am 1. August – erst Mitte September weiter. In der jüngsten Verhandlungswoche gab es einige Aufregung: Die Staatsanwaltschaft hat Unterlagen eingebracht, die aus den 2010 durchgeführten Hausdurchsuchungen beim angeklagten Anwalt und Steuerberater Gerald Toifl bzw. in der Kanzlei stammen und vor allem Toifls E-Mail-Korrespondenz mit Kollegen und seinem Mandanten Walter Meischberger beinhalten. Etliche Verteidiger haben sofort Anträge gestellt, dass das Gericht die Unterlagen nicht verwenden möge. „Wir sind der Ansicht, dass das neue Material, die Rechtsanwaltskorrespondenz, nicht verwertet werden darf“, erklärt das der Verteidiger Toifls, Oliver Scherbaum. Anwalt Mario Schmieder, der für die Kanzleien Kerschbaum Partner und Leitner & Leitner spricht, wo Toifl einst tätig war, sieht es ähnlich. Würde man die Akten verlesen, würde das Aussageverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern (in diesem Fall des Anwalts) verletzt, sagt er. Schmieder vertritt auch im Buwog-Prozess, und zwar einen Angeklagten zum Punkt Linzer Terminal Tower. Den Rest des Beitrags lesen »

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Raiffeisen, ein wirtschaftlicher und politischer Machtfaktor

Posted by hkarner - 26. März 2018

Analyse Renate Graber,24. März 2018, 16:00 derstandard.at

Zucker, Mehl und Stärke, Banken, Versicherungen und Medien: Die wahre Stärke des Raiffeisensektors ist seine politischen Vernetzung

Die Macht von Raiffeisen zu vermessen ist keine einfache Angelegenheit. Natürlich, man kann den Genossenschaftssektor, der gerade den 200. Geburtstag seines Gründers feiert, in Zahlen fassen – und die machen was her. Unterm Giebelkreuz versammeln sich rund 1500 Genossenschaften, an die 200.000 Beschäftigte und 500 Beteiligungsgesellschaften. Rund 90 Lagerhaus-Genossenschaften, 433 Raiffeisenkassen, acht Raiffeisenlandesbanken, Raiffeisen Bank International (RBI; in 14 osteuropäischen Ländern aktiv), Zuckerfabriken (Agrana), Molkereien Nöm und Bergland, Beteiligungen am Versicherungskonzern Uniqa, an Baugesellschaft Strabag und Medien wie Kurier, Kronen Zeitung, News, Trend und Profil: Raiffeisen hat sein grünes Netz flächendeckend über Österreich geworfen. So vermessen, ist der grüne Riese, die Genossenschaft, deren Zweck es ist, „den Menschen langfristig Nutzen zu stiften“ (Ex-Generalanwalt Christian Konrad 2005), einer der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren des Landes. Fragt man hingegen Raiffeisen-Manager und Funktionäre, fällt die Einordnung anders aus. Die Macht des Sektors werde maßlos überschätzt, meinte etwa Ex-RBI-Chef Karl Sevelda. Und Konrad, der als Oberboss (Generalanwalt) bis 2012 als personifizierter Machtfaktor im Lande galt und bis zu 86 Funktionen gleichzeitig innehatte, räumte erst bei seinem Abschied ein, dass er „ein gewisses Maß an Autorität“ habe, man ihm folge, „auch wenn ich nichts anschaffen kann“.

Politisches Schwergewicht

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Wie Österreichs Banken erwachsen wurden

Posted by hkarner - 30. Oktober 2016

Renate Graber. 29/10 derstandard.atGraber Standard

Österreichs Kreditinstitute waren in den vergangenen Jahrzehnten auf der Hochschaubahn unterwegs. Nun sind sie dabei, sich neu zu erfinden

Er hatte es eilig, der Kunde drängte – und Papier war gerade keines zur Hand. Also holte der Postsparkassenbeamte seinen Bleistift hinterm Ohr hervor und kritzelte seine Rechnung an die Wand des lichtdurchfluteten Kassensaals. So oder so ähnlich wird es wohl geschehen sein, einst, im 1906 fertiggestellten Wiener k. k. Postsparcassen-Amt von Otto Wagner. Doch während die Zeitläufte die Monarchie hinwegfegten und jede Menge Banken von der Bildfläche verschwanden, ist die hingekritzelte Addition heute noch sehen: hinter Glas, im zum Museum umfunktionierten PSK-Kassensaal. Heute ist, wenn schon nicht die Bank an sich, so doch ihr Geschäftsmodell beinah ein Fall fürs Museum. Ein Indiz dafür: Erica. Die gesprächige Dame ist eine virtuelle Betreuerin und soll künftig die Kunden der Bank of America via Handy betreuen, ihnen von sich aus Vorschläge etwa für Veranlagungen unterbreiten. „Sie ist klüger als ein Roboter“, stellte die Digital-Banking-Chefin des Instituts Erica diese Woche vor.

Landung in einer neuen Welt

Ganz so weit sind Österreichs Kreditinstitute noch nicht, aber auch sie müssen sich neu erfinden. Digitalisierung, strenge Regulierungen seit der Finanzkrise, Niedrigzinsen, die Konkurrenz der flinken Fintechs, massiver Kostendruck sind ihr Motor. In den Augen von Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat die Etablierung des europäischen Aufsichtssystems über Großbanken der Eurozone (SSM) die „größte Veränderung“ für Österreichs Bankensystem gebracht. Institute wie Bank Austria (Unicredit), Erste Group, Raiffeisen oder Bawag werden ja von der EZB beaufsichtigt, alle Banken unterliegen EU-Standards, etwa bei Eigenkapitalvorschriften oder Governance. „Dadurch sind Österreichs Institute international geworden. Banker leben heute überhaupt in einer völlig anderen Welt als noch vor zehn Jahren“, resümiert Nowotny. Bawag-Personalchef Gerhard Müller untermauert das. Vor zehn Jahren habe man in der damaligen Gewerkschaftsbank Projekte „im Jahreszyklus“ betrachtet, heute gehe es um „Wochen und Monate“. Die Zeit der Fünfjahrespläne sei längst vorbei, „wir denken in Zyklen zwischen einem Jahr und drei Jahren. Die Geschwindigkeit ist atemberaubend.“ Allerdings hat sich gerade die Bawag seit dem Einstieg der Amerikaner 2006 radikal verändert. Osttöchter und Nicht-Banken-Beteiligungen sind verkauft, viele, viele Mitarbeiter eingespart. Heute ist die Bawag die profitabelste Bank des Landes. Anders als sie haben sich ihre Konkurrenten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 bis ins tiefste Osteuropa vorgearbeitet. Sie kehrten dorthin zurück, wo Institute wie Wiener Bankverein oder Creditanstalt (CA) in der Monarchie tätig waren. Und sie kleckerten nicht, sie klotzten. „Wir eröffnen jeden Wochentag eine Filiale“, lautete der Stehsatz bei Raiffeisen.

Krise folgt auf Osteuropa-Boom

„Im Osten herrschte Nachholbedarf, Österreichs Institute haben das genützt. Doch sie waren unvorsichtig, überschätzten das Wachstum“, analysiert Wirtschaftshistoriker Fritz Weber. Lehman-Pleite und Krise seien aber nicht hervorsehbar gewesen, räumt er ein und sieht darin eine Parallele zum Schicksal der Großbanken in der Weltwirtschaftskrise 1929. (Die CA wurde 1931 vom Staat gerettet.) Auch die jetzige Krise forderte ihren Tribut. Die Republik musste die Banken mit Milliarden stützen, Kommunalkredit, Övag, Kärntner Hypo verstaatlichen. Die Überlebenden werteten ihre Osttöchter ab, es hagelte Riesenverluste. „Die Zeit der stürmischen Jugend mit täglicher Filialeröffnung ist vorbei. Österreichs Banken sind erwachsen geworden“, glaubt Nowotny. Jedenfalls schrumpft die Branche. Die Bank Austria tritt ihr Ostgeschäft nach Mailand ab und fährt auf radikalem Sparkurs. Die Volksbanken müssen fusionieren. Raiffeisen schrumpft, konnte sich aber erst zur Fusion von Raiffeisen Zentralbank und Raiffeisen Bank International durchringen. Und die Erste Group will die Sparkassen noch enger an sich binden.

Imageabsturz

Die Landschaftsveränderung in Zahlen aus der Nationalbank-Statistik: Mitte 2016 gab es 618 Banken („Hauptanstalten“) und 4000 Filialen; im Jahr 2000 waren es 841 Hauptanstalten und 4550 Filialen. Und 2015 hatten die Institute 72.600 Beschäftigte (nach Köpfen), 2008 waren es 78.400. Aber wer will überhaupt noch für eine Bank arbeiten? Genau das ist angesichts des Imageabsturzes der Branche ein weiteres Problem. Laut einer Deloitte-Studie ist nur jeder siebente Absolvent eines Wirtschaftsstudiums an einem Bankjob interessiert. „Früher sind die klügsten Leute in Banken gegangen, heute zieht es die in Unternehmen wie Google oder in Fintechs“, weiß Gundi Wentner von Deloitte Human Capital. Dabei suchen Geldhäuser gerade die Innovativen: zum Produkterfinden. Informationen dafür werden aus Daten generiert. Man brauche auch immer mehr Mathematiker, Physiker, Statistiker, die mit riesigen Datenmengen umgehen können, erklärt Erste-Personalchef Markus Posch. Und: „Wer nicht in Daten denken kann, ist in einer Bank am falschen Platz.“ Es war schon lustiger Enormer Innovations- und Einsparungsdruck, unsicheres Umfeld, kaum Vertrauen in die Branche: Auch Bankchefs hatten es schon einmal lustiger. Was muss der CEO von morgen können? Erste-Chef Andreas Treichl, der seit längerem einen Nachfolger für Andreas Treichl sucht: „Er muss flexible Strukturen aufbauen, die sich rasch an demografische Veränderungen anpassen lassen. Und sich mit Forschung beschäftigen, um an Innovationen dranzubleiben. Sitzungen abhalten und schön reden reicht nicht mehr.“ Aber letzteres können ja Erica und ihre Schwestern. (Renate Graber, 29.10.2016) – derstandard.at/2000046638112/Wie-Oesterreichs-Banken-erwachsen-wurden

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Erste-Chef Treichl: „Kinder werden zu Beamten erzogen“

Posted by hkarner - 3. Oktober 2016

Auch wenn die (nicht unsympathische) Selbst-Seligsprechung  nicht gefallen muss, so ist sie doch eine Lehre für die Tiefenpsychologen. Und wie man Medien (sogar die berühmt-kritische Renate Graber) mit perfekter P.R. irreführt! (hfk)

InterviewRenate Graber, 2. Oktober 2016, 10:00, derstandard.at

Treichl CCDer Chef der Erste Group über das Schulsystem, den Unterschied zwischen Politik und Bankgeschäft und sein Ego

STANDARD: Ich zeige Ihnen ein Foto. Wissen Sie, welches Haus da gerade abgerissen wird?

Treichl: Ich hab das Haus gekannt?

STANDARD: Sicher. Es ist im ersten Bezirk, in der Renngasse.

Treichl: Die Investkredit? Die wird abgerissen?

STANDARD: Ja. Die Erste war, wie alle Großbanken, an ihr beteiligt. So vergeht der Ruhm der Welt. Es geht schon auch um Ruhm bei Managern wie Ihnen, oder?

Treichl: Die ruhmreichen Zeiten sind vorbei. Diese glorreichen, verherrlichten Spitzenmanager gibt es nicht mehr. Wirklich gute Spitzenmanager müssen heute entweder die Risiken eines Unternehmers übernehmen oder etwas verwalten.

STANDARD: Sie fühlen sich nicht verherrlicht? Den Rest des Beitrags lesen »

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Hypo-Ausschussberichte: Vom Persilschein bis zum Bluff

Posted by hkarner - 7. September 2016

Renate Graber7. September 2016, 17:59Graber Standard

Nun liegen alle Berichte zum Hypo-U-Ausschuss vor. Die Grünen fordern neue Gesetze für Wirtschaftsprüfer, die ÖVP sieht Reformbedarf bei Aufsicht

Wien – Jetzt ist die Sammlung komplett. Bis Dienstagmitternacht konnten die sechs Parlamentsfraktionen ihre Berichte zum Hypo-U-Ausschuss abgeben – und das haben sie auch getan. Am 12. Oktober wird sich der Nationalrat mit den Ergebnissen des Ausschusses beschäftigen. Die Vertreter der Regierungsparteien haben ihre Stellungnahmen sehr vorsichtig formuliert. Die SPÖ führt das Hypo-Debakel, wie berichtet, auf die Landeshaftungen zurück. Die ÖVP, die ab 2000 mit der FPÖ koalierte, kommt in ihrem Bericht namens „Hypo Alpe Adria: Blaue Bank und rote Zahlen“ zum Schluss, dass für Jörg Haider „Kärnten schon immer der Nabel der Welt war“ und „jeder Widerstand gegenüber seinen Ideen einem Hochverrat“ gleichgekommen sei.

Regierung steigt gut aus Den Rest des Beitrags lesen »

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Hypo: Staatsanwalt stellt Republik Persilschein aus

Posted by hkarner - 15. August 2016

So leicht unter den Teppich zu kehren! Wenn man falsche Gesetze macht, kann „an sie ja auch nicht missbrauchen, sondern nur brauchen!“ Einem logisch geschulten Menschen – wie mir – ist das eigentlich nicht zu erklären. Und: war „UNTREUE“ das einzige Delikt, das es zu untersuchen galt? (hfk)

Renate Graber12. August 2016, 17:57Graber Standard

Die Kritik der Griss-Kommission zum staatlichen Umgang mit der Hypo bleibt strafrechtlich folgenlos. Der Staatsanwalt hat die Ermittlungen eingestellt

Wien – Die Republik Österreich bzw. ihre Verantwortlichen und die diversen Bankaufseher sind im Endbericht der von Irmgard Griss geführten Hypo-Untersuchungskommission wahrlich schlecht weggekommen. Die Kommission diagnostizierte rund um die Fastpleite der Bank, ihre Verstaatlichung und auch im Umgang mit der Hypo in der Zeit danach ein Multiorganversagen. Aus strafrechtlicher Sicht ist von den Vorwürfen aber nichts übrig geblieben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat auf Basis des sogenannten Griss-Berichts Ermittlungen geführt – diese aber am 19. Mai 2015 eingestellt. Die Details Aus dem dazu veröffentlichten Dokument geht hervor, dass die WKStA gegen unbekannte Täter ermittelt hat. Den Rest des Beitrags lesen »

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U-Ausschuss: 600 Stunden im Sumpf der Hypo-Erinnerungen

Posted by hkarner - 27. Juni 2016

Renate Graber 27. Juni 2016, 11:00, derstandard.at

Am Dienstag wird der letzte Zeuge befragt. 124 Zeugen haben ein Stück Wirtschaftsgeschichte auf Österreichs Bühne gebracht

Wien – Er wird sich der letzte Zeuge nennen dürfen, wenn er morgen, Dienstag, vor dem parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss aussagen wird: Johannes Ditz, von 2010 bis Juli 2013 Aufsichtsratsvorsitzender der verstaatlichten Hypo Alpe Adria. Der einstige Wirtschaftsminister (ÖVP) kommt schon zum zweiten Mal, die Ausschussmitglieder wollen u. a. Diskrepanzen seiner Aussagen mit jenen von Exfinanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hinterfragen. Ditz hatte sich für eine Abbaubank eingesetzt, Fekter wollte eine solche nicht.

Nach Ditz ist Schluss mit den Befragungen, im Oktober soll der Endbericht zum U-Ausschuss im Nationalrat debattiert werden. Aus statistischer Sicht macht der Ausschuss einiges her: Eingesetzt am 25. Februar 2015 läuft er schon 16 Monate, die erste Befragung fand am 8. April 2015 statt. 124 Auskunftspersonen waren da, um über ihre „Wahrnehmungen“ befragt zu werden, etliche davon zweimal (wie Ditz und Fekter), der Banken-Sektionschef im Finanzministerium, Alfred Lejsek, sogar dreimal.

16 Millionen Seiten

Die Sitzungen dauerten mehr als 600 Stunden, und die Mandatare bekamen in der Zeit auch reichlich Lesefutter: Rund 16 Millionen Aktenseiten (A4) wurden im Lauf der Zeit an den Ausschuss geliefert.

Exfinanzministerin Maria Fekter war in ihren Aussagen plastisch und drastisch wie eh und je. Viele davon geschwärzt, viele aus dem Finanzministerium sehr geschwärzt – was gleich zu Beginn des Ausschusses für Streit sorgte. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) untersagte die Aktenschwärzungen in der Folge.

Milliarden über Milliarden dahin

Dem vielen Aktenmaterial steht noch mehr Schaden gegenüber. Bisher schon hat die ehemalige Kärntner Landesbank, die 2007 mehrheitlich an die BayernLB verkauft und Ende 2009 verstaatlicht wurde, rund 5,5 Milliarden Euro gekostet. Am Ende des Tages – also, wenn die Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta ihre Assets zur Gänze versilbert hat – werden es laut Berechnungen der Statistik Austria 12,5 Milliarden Euro sein. Mindestens, denn der Abverkauf bei der Heta läuft nur schleppend, wie Eingeweihte erzählen.

Als sich die Abgeordneten vor ziemlich genau einem Jahr in die Sommerferien verabschiedet haben, fassten sie ihre Erkenntnisse so zusammen: die Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria böten „ein Sittenbild der Sonderklasse“.

Blick ins Biotop

Tatsächlich haben die Auskunftspersonen tiefen Einblick in die Untiefen der österreichischen Realität erlaubt. Ob Banker, Aufsichtsratsmitglieder, Wirtschaftsprüfer, (Ex-)Finanzminister, Justizminister und andere Politiker oder in die Ermittlungen in der Causa Hypo Eingebundene: Kaum ein Ausschusstag, an dem die Befragten nicht darauf hinwiesen, dass sie das Möglichste und ihr Bestes für die Bank getan, andere aber versagt hätten.

Fehler hat kaum wer eingestanden – mit Ausnahme des langjährigen Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer. Er wurde zweimal aus dem Gefängnis (zehn Jahre Haft) vorgeführt; bei seiner Einvernahme am 9. Juni gingen seine Nerven mit ihm durch. Er sei an der Grenze der Belastbarkeit angelangt, meinte er, und, als Abgeordnete ihm weitere Vorwürfe machten: „Ich habe die Schnauze voll von Ihren ständigen Verdächtigungen.“

Amüsante Darstellungen

Es konnte aber auch recht amüsant werden, im Ausschuss. Im Folgenden ein paar Appetithäppchen.

Als etwa der bei der Verstaatlichung amtierende Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ bzw. BZÖ) dran war, distanzierten sich die FPÖ-Mandatare von ihm; man habe mit Dörfler nichts zu tun. Es bedurfte erst eines einschlägigen Hinweises eines Oppositionsabgeordneten, dass Dörfler für die FPÖ im Bundesrat sitzt.

Ex-Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher wiederum gab eine Kurzschulung im Argumentieren. Welche Prüfberichte er gelesen habe? Liebscher: „Die, bei denen ich auf dem Verteiler stand, und die, die mir zur Kenntnis gebracht wurden.“ Welche das waren? „Die, bei denen ich auf dem Verteiler stand.“

Altkanzler Wolfgang Schüssel erzählte von seinen Weltreisen und bestand auf seinen Titel (Doktor).

Hypo-Vor-Ort-Prüfer Johann Schantl, ehedem bei der FMA, las mehr. Wie es ihm bei der Lektüre von Protokollen aus der Bank ging? „Da ist mir schlecht geworden“, gab er prägnant zu Protokoll. Während Ex-FMA-Chef Kurt Pribil wusste, wie es um die Hypo stand („Wir haben Schüssel gesagt, dass die Hypo wie ein Sportflugzeug im Nebel unterwegs ist“), gab sich der damit gemeinte Exkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bei der Frage nach dem Aufkommen der Hypo-Spekulationsverluste im Frühling 2006 unwissend: „Hören Sie, ich war damals EU-Präsident. Ich weiß gar nicht, wo ich da genau herumgekurvt bin in der Weltgeschichte.“

Du-Wort für Dörfler

Für Manieren musste in der Befragung Schüssels übrigens schon Zeit sein. Der Exkanzler auf eine Frage von Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar, der ihn als „Herr Schüssel“ angeredet hatte: „Für Sie Doktor Schüssel.“ Da war Dörfler schon viel lockerer, als ihn sein Landsmann Gabriel Obernosterer (ÖVP) entnervt um seine Erinnerungen fragte und dabei siezte. „Für di noch immer Gerhard“, meinte Dörfler freundlich. Stichwort Manieren: Zu der von ihm als „überraschend“ empfundenen Vorladung ins Finanzministerium in der Verstaatlichungsnacht war Dörfler underdressed erschienen, wie er erklärte: „I bin im Trachtenjopper dahergekommen. Das ist aber nicht die richtige Wien-Bekleidung.“

Prölls Wahrnehmungen

Den damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat das weniger gestört als das Faktum, dass die Kärntner in der Nacht von 13. auf 14. Dezember 2009 keinen monetären Input („Mir hom ka Göld“, ließ Dörfler die Wiener damals wissen) geben wollten. Pröll drückte das vor dem Ausschuss zwar nicht gerade dudentauglich, aber doch sehr eindrücklich so aus: „Eine Lösungsbeitragswahrnehmung der Kärntner habe ich keine.“

Exfinanzminister Josef Pröll verstaatlichte die Hypo und vermisste einen Beitrag der Kärntner.

Stichwort Sprache: Die wurde mitunter derb („Hier wird die ganze Redezeit verschissen“, empörte sich Grün-Mandatar Werner Kogler einmal), mitunter plastisch. Immer dann, wenn Fekter aussagte. Die Exministerin zu den Vorhaltungen, sie habe nicht mit der EU-Kommission kommuniziert: „Jetzt frag i Sie: Hob i an andren Huat auf, wenn i mitn Almunia (Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Anm.) über die Hypo red oder über die ÖVAG?“ Oder: „Ich habe gekämpft wie eine Löwin.“ Oder: „Ich habe den Rucksack dieses Molochs (Hypo, Anm.), den ich übernommen habe, erleichtert.“

Petzner hatte Spaß

Einer der wenigen, die ihren Auftritt genossen, war Ex-BZÖ-Mandatar Stefan Petzner. „Es ist wie ein großes Klassentreffen“, befand der einstige Pressesprecher Jörg Haiders, als er den Budgetsaal betrat. Die letzte Sitzung dort in Sachen Hypo ist übrigens für 10. Oktober anberaumt. In Kärnten wird da gefeiert: der Tag der Volksabstimmung im Jahr 1920. (Renate Graber, 27.6.2016) – derstandard.at/2000039859885/U-Ausschuss-600-Stunden-im-Sumpf-der-Hypo-Erinnerungen

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Hypo-Millionengrab: Vorstand ignorierte Kaufangebot

Posted by hkarner - 8. Juni 2016

Renate Graber, 8. Juni 2016, 18:15 derstandard.atGraber Standard

Kempinski bot 150 Millionen für das Hotelprojekt Skiper. In Frankfurt findet ein Heta-Prozess statt, in Wien kommt Ex-Finanzministerin Maria Fekter in den U-Ausschuss

Wien – Im Streit der deutschen Heta-Anleihegläubigerin FMS (Bad Bank der Hypo Real Estate) gegen die Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta wird es wieder spannend. FMS fordert 200 Millionen Euro, am Donnerstag findet eine Verhandlung am Landgericht Frankfurt statt. FMS argumentiert, das Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetz BaSAG, unter dem Heta-Abwicklerin FMA den Gläubigern einen Haircut verpasst hat, gelte für die Nicht-Bank Heta nicht. Mit einer Entscheidung ist nicht zu rechnen. Die FMA hat die Befassung des Europäischen Gerichtshofs beantragt – er solle die Frage klären, ob das BaSAG gilt. In Wien wird zeitgleich Ex-Hypochef Wolfgang Kulterer aussagen. Er ist (erneut) Zeuge im U-Ausschuss, der sich seinem Ende zuneigt. Am Nachmittag könnte es dort noch einmal turbulent werden: Da kommt wieder die auftrittsoriginelle Exfinanzministerin, Maria Fekter.

Betongewordenes Mahnmal

Kulterer, der in Wiener Neustadt einsitzt, ist derzeit auch oft in Klagenfurt – beim Strafverfahren Skiper, in dem unter anderen er, sein Exkollege Günter Striedinger und Geschäftsmann Miro Oblak wegen Untreue angeklagt sind. Es geht um Kredite für die von Oblak projektierte istrische Residencija Skiper, die Anklage geht von 105 Mio. Euro Schaden aus. Die Genannten bestreiten die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung. Residencija Skiper ist das betongewordene Mahnmal des Hypo-Desasters. Rund 260 Millionen Euro hat die Hypo dort versenkt. Auf 120 Hektar Grund am Golf von Piran finden sich marmorner Hoteltempel, Villen, Apartmenthäuser, Golfplatz, Heliport. Das Hotel wird heute von der Kempinski-Gruppe betrieben. Allerdings wurde nur ein Teil der Anlage (wie geplant) verkauft, der Rest gehört dem Steuerzahler. Die Hypo war immer mit 25 Prozent beteiligt, im Mai 2010 (also nach der Verstaatlichung) musste sie vertragsbedingt den Rest erwerben (Kaufpreis: ein Euro).

Millionengrab statt Verkauf

Dabei hat es 2009 in der Ära Franz Pinkl und Andreas Dörhöfer die Möglichkeit gegeben, Skiper um 140 bis 150 Mio. Euro zu verkaufen. Der damalige Chef der Kempinski Hotels, Reto Wittwer, machte am 2. September ein Anbot. In einem Brief an Hypo-Vorstandsmitglied Bozidar Span schrieb er: Kempinski sei „aus strategischen Gründen sehr daran interessiert, das Hotel unter Umständen zu kaufen.“ Verhandeln würde, „wie mündlich mitgeteilt“, Miro Oblak (Skiper-Errichter), er werde „unsere Interessen vertreten“. Wittwer bat um „relativ schnelle Entscheidung“. Sechs Tage später war das Kaufangebot Thema der von Pinkl geleiteten Hypo-Vorstandssitzung. Span berichtete und schlug „ein Antwortschreiben an Herrn Wittwer“ vor, wie es im Vorstandsprotokoll heißt. Selbiges liegt dem STANDARD vor. Der Vorstand „beauftragte“ Dörhöfer dann „mit der Durchführung des Erstgesprächs und … Berichterstattung“. Materialisiert hat sich: nichts.

Detailreicher Brief

Aus einem Schreiben von Ex-Kempinski-Chef Wittwer an Oblak vom 27. Februar 2015 erschließen sich Details. Darin „bestätigt“ Wittwer, dass „der Vorstand der Hypo Alpe Adria leider kein Interesse an unserem Angebot gezeigt hat“. Er schildert in dem Brief, wie es zum Offert gekommen war. Bei der Eröffnungsparty des Kempinski Hotel Adriatic Kroatien (eben Skiper) im August 2009 habe er, Wittwer, Vorstandsmitgliedern „unser Interesse für den Kauf der Kempinski-Anlage mitgeteilt“. Bei diesem Teil des Hotel-Komplexes dreht es sich um rund 80 Prozent der Anlage. Laut Wittwer wären das das Kempinski-Hotel „mit der gesamten Infrastruktur“ gewesen sowie „22 Luxusvillen, 20 Luxuswohnungen in vier Häusern, Kongresszentrum inklusive Restaurant, Strand, Baugenehmigung für die Marina und Golfplatz samt Klubhaus“. Die Preisvorstellung: „140 bis 150 Millionen Euro“. Was stattdessen geschah: Ende 2009 wurde die Hypo verstaatlicht, butterte Millionen in die Risikovorsorge. 2010 übernahm sie Skiper zur Gänze, Anfang 2010 waren noch 232 Mio. Euro Forderungen offen, die Wertberichtigung betrug rund 40 Mio. Euro. Warum aus dem Deal nichts wurde? Das ist nicht zu eruieren. Exbankchef Pinkl ist nicht zu erreichen, in der Heta weiß man nicht Bescheid. Angeblich waren dem Vorstand 250 Mio. Euro Erlös für Skiper vorgeschwebt. (Renate Graber, 9.6.2016) – derstandard.at/2000038489783/Hypo-Millionengrab-Vorstand-ignorierte-Kaufangebot

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