Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Posts Tagged ‘Giegold’

European Parliament Must Grapple With EU’s Democratic Deficit

Posted by hkarner - 13. August 2016

Date: 12-08-2016
Source: The Wall Street Journal

Though the legislature has expanded its authority, it hasn’t gained broad public support

Merkel SchulzMartin Schulz, president of the European Parliament, pictured with Angela Merkel.

Among the many issues European Union leaders will have to consider as they seek to reinvigorate the bloc in the wake of Britain’s exit vote is how to address the complaint that decision-making isn’t properly accountable to the people.

The introduction of direct elections to the European Parliament was meant to fix that problem by creating an elected legislative chamber to oversee the process. It hasn’t.

There are still many in Britain and beyond who see the EU as an out-of-touch decision-making machine rather than a democratic exercise in pooled sovereignty.

The bloc is currently stuck between two paths it could take on the dilemma, said Gerard Bökenkamp, deputy director of the Berlin branch of the Open Europe think tank. While one would carve out a stronger parliament in Brussels, others see the solution in stronger national government and parliaments, an option pushed by increasing euroskeptic sentiment.

In June 1979, Europe was starting its first experiment in what would eventually become monetary union and the bloc was on the path to expanded membership and deeper integration. Den Rest des Beitrags lesen »

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EIOPA-Stresstest: Betriebliche Altersversorgung in Existenznot. In Deutschland fehlen mindestens 33 Milliarden Euro.

Posted by egloetzl - 27. Januar 2016

Von: Sven Giegold <sven.giegold@europarl.europa.eu>Giegold
Datum: 26. Januar 2016 um 15:06

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
http://gruenlink.de/13cx

Heute hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) ihren Stresstest für die betriebliche Altersvorsorge veröffentlicht. Lobbyorganisationen und auch Deutschland hatten lange versucht, den Test abzusagen oder zumindest
abzuschwächen.
Die nun veröffentlichten Ergebnisse zeichnen ein düsteres Bild. Die betrieblichen Altersversorgungssysteme mit garantierten Pensionszusagen
leiden unter dramatischer Unterdeckung. Die Rückstellungen der Unternehmen reichen bei weitem nicht aus, um die Pensionen zu finanzieren. Besonders in Großbritannien und den Niederlanden aber auch in Deutschland und Irland müssten dann die Unternehmen einspringen.
Ganz finster wird es, wenn die Zinsen weiter niedrig bleiben. Den Rest des Beitrags lesen »

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The Deal between Greece and the Quadriga

Posted by hkarner - 13. August 2015

MoU Greece Quadriga

The document in detail: Greece Quadriga MoU-draft-11-August 2015

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Neue Studie zu Steuervermeidung von Banken: Transparenz entscheidend beim Kampf gegen Steuerdumping

Posted by hkarner - 7. August 2015


Eine neue Studie von Tax Research UK, die von unserer Grünen Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben worden ist, enthält deutliche Hinweise auf internationale Gewinnverschiebung im Bankensektor. Die Studie zeigt, dass die 26 untersuchten Banken ihre Gewinne in Niedrigsteuerländern oder in als Steueroasen bekannten Orten systematisch hoch angesetzt haben. In den Ländern, wo sie ihr operatives Geschäft betreiben, haben die Banken dagegen ihre Gewinne eher niedrig ausgewiesen. Die Studie folgert daraus, dass Daten aus der länderbezogenen Berichterstattung ein hilfreiches und mächtiges Werkzeug sind, um Steuerdumping zu identifizieren. Wir drängen nun die Banken dazu, die Ergebnisse der Studie zu erklären.

Die Studie berichtet von einer potenziellen Gewinnverschiebung – mit dem Ziel der Reduzierung der Steuerlast – von mehr als 100 Mio. Euro in oder aus 39 Ländern. In den Untersuchungen tauchen einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union als bevorzugte Zielorte für Gewinnverschiebungen auf. Als potenzielle Steueroasen des Bankensektors scheinen Irland, Luxemburg und die Niederlande hervorzustechen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bilanzkosmetik ermöglicht Boni und Dividenden auf Kosten des Eigenkapitals

Posted by egloetzl - 23. Mai 2014

22/5

Die Deutsche Bank kann sich nur dank Kapitalerhöhung Dividende und Boni
erlauben. Ohne die impliziten staatlichen Subventionen dank der too big
to fail Überlebensgarantie würde die Bank hohe Verluste machen.[1] Die
Ertragslage ist im 2. Jahr in Folge so schlecht, dass der Gewinn nicht
ausreicht, um die Dividende zu zahlen.[2] Ein wesentlicher Grund dafür
sind die 3,2 Milliarden Euro Boni, die an Mitarbeiter ausgeschüttet
wurden.

Die Deutsche Bank kann vor allem nur deshalb überhaupt einen Gewinn
ausweisen, weil verschiedene negative Einflüsse, wie z.B.
Währungseffekte und Neubewertung von Pensionszusagen, „erfolgsneutral“
gegen das Eigenkapital gebucht wurden.[3] Das Tier 1 Kapital der
Deutschen Bank ist im Jahr 2013 nur um 234 Millionen Euro[4] gestiegen,
obwohl 2,96 Milliarden Euro Eigenkapital neu aufgenommen wurden. D.h.
ohne Kapitalerhöhung hätte sich das Eigenkapital der Bank um 2,7
Milliarden Euro verringert. Den Rest des Beitrags lesen »

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Banken-Lobby – Warum die Politik nicht gegen die Finanzwelt durchgreift

Posted by klausgabriel - 26. Februar 2014

ARD, 5/2

Trotz vollmundiger Ankündigungen sind die Versuche der Politik, wieder die Oberhand über Banken zu gewinnen, weitgehend gescheitert. Warum eigentlich?

Hellwig

in diesem Beitrag (http://www.ardmediathek.de/das-erste/plusminus/banken-lobby-warum-die-politik-nicht-gegen-die-finanzwelt?documentId=19526154) – der insgesamt gut gemacht ist – kommt Prof. Hellwig vom Max Planck-Institut in Bonn zu Wort. Hellwig schätze ich sehr, der ist kritisch-konstruktiv und wirklich fundiert. Leider kennt ihn kaum jemand. (KG)

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Machen Sie linke Politik, Frau Wagenknecht!

Posted by hkarner - 16. Februar 2014

Nicht der Euro, sondern die Nationalisten spalten Europa. Die Linke macht keine linke Politik, wenn sie aus Angst vor der AfD beim Anti-Euro-Populismus mitmacht. von Sven Giegold

Aktualisiert 15. Februar 2014  15:03 Uhr , zeit.de
Diese Woche wurden die jüngsten Arbeitslosenzahlen in Griechenland veröffentlicht. 61 Prozent der Jugendlichen sind inzwischen ohne Job. Die Zahlen sind unfassbar. Deutschland stünde wohl vor einer sozialen Explosion bei solch einem Massenelend. Wie soll die Gesellschaft in Griechenland das aushalten? Niemand vermag sich vorzustellen, was es für Europa bedeutet, wenn in Griechenland die Demokratie zu wackeln beginnt.

Doch wer hat all dieses Elend verursacht? Doch nicht der Euro. Ihn abzuschaffen, bringt weder den Menschen in Griechenland etwas noch den Millionen Menschen in Deutschland, die zu wenig Geld verdienen, um davon anständig leben zu können. Schrille Parolen vom Ende des Euro oder gar des Kapitalismus in Europa können verantwortliche Politik nicht ersetzen. Gestandene Linke wissen das und kämpfen dafür, dass in Europa die neoliberal-konservative Mehrheit abgewählt und in Deutschland ein ausreichender Mindestlohn schnell eingeführt wird und endlich Zukunftsinvestitionen für einen Green New Deal in Gang kommen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Trennbanken: Der Kommissar, der sich nicht traut

Posted by egloetzl - 29. Januar 2014

Leider genau die Verwässerung, die wir vorhergesagt haben. Damit ist die Eurozone der am meisten von der Bankenlobby abhängige Wirtschaftsraum, weil die USA (Volcker Rule) und UK (Vickers Rule im Ringfencing) haben das nun vor 4 Wochen endgültig umgesetzt (hfk)

Sven Giegold, MdEP, Grüne, 29/1Giegold

Heute hat die Kommission ihren Regulierungsentwurf zum
Trennbankensystem („structural measures improving resilience of EU
banks and transparency of the financial sector“) veröffentlicht. Es
geht es um die Frage, wie riskante Handelsakti­vitäten von Banken
besser kontrolliert werden sollen. Die Regu­lierung lehnt sich an den
Vorschlag der vom Finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen geführten EU Expertengruppe an, weicht jedoch in wesentlichen Punkten von deren Empfehlungen ab.

Die Regulierung soll lediglich für 29 Großbanken gelten und enthält drei Teile: Verbot von Eigenhandel im engsten Sinne; die Prüfung weiterer Handelsaktivitäten mit der Option für die Regu­lierungs­behörden diese in Tochtergesellschaften ausgliedern zu lassen; sowie erhöhte Berichtspflichten für Geschäftsverbindungen mit Schattenbanken. Außerdem soll die Regulierung nicht für Staaten gelten, die bereits ein „gleichwertiges“ Trennbankengesetz beschlossen haben.
Damit scheinen Großbritannien, Frankreich und Deutschland ausgenommen zu sein. Den Rest des Beitrags lesen »

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Euro-Einführung in Lettland: Lettland könnte ein zweites Zypern werden

Posted by egloetzl - 10. August 2013

Frankfurter Rundschau, 8/8

 Euro CC
Ob das eine gute Idee ist? Die Letten wollen ihre Banknoten gegen Euros eintauschen.

Von Sven Giegold und Jean-Paul Besset

Lettland tritt der Eurozone bei. Dabei macht die lettische Steuerpolitik das Land gefährlich. Es könnte in die Fußstapfen Zyperns treten und die nächste Steueroase in der EU werden. Ein Gastbeitrag.

Vergangene Woche hat das Europäische Parlament grünes Licht für den Beitritt Lettlands zur Eurozone gegeben. An diesem Dienstag stimmten die Finanzminister der EU dem Beitritt zu. Gerade jetzt, wo verstärkt Zweifel an der europäischen Idee laut werden, ist es das richtige Zeichen, um den Prozess der europäischen Integration zu stärken.

Lettland hat sich in den vergangenen Jahren stark ins Zeug gelegt, um die vertraglich festgelegten Konvergenzkriterien zu erfüllen. Wir freuen uns darüber, dass dies gelungen ist. Die sozialen Kosten der Anpassungspolitik ohne Abwertung waren fraglos sehr hoch, wurden jedoch in einer demokratischen Wahl von der Mehrheit der Lettinnen und Letten bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Griechenland ist überall

Posted by egloetzl - 24. Juni 2010

Positionspapier zur Beendigung der Finanzspekulation gegen Staaten und Währungen und ihren Gefahren für Demokratie und Wirtschaft 17.05.2010

Prof. Dr. Elmar Altvater, Sven Giegold, Prof. Dr. Birgit Mahnkopf & Dr. Hermann Scheer

 

Um die Finanzspekulation gegen Staaten und Währungen mit ihren elementaren Gefahren für Demokratie und Wirtschaft zu beenden, sind politische Strukturreformen auf nationaler und europäischer Ebene unverzichtbar.

 

 

 

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