Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Posts Tagged ‘FMA’

Banken: Starke Zweifel an Zusammenlegung der Aufsicht

Posted by hkarner - 4. Februar 2017

Warum soll es denn da Wille zu Reform und Zusammenarbeit geben??? (hfk)

Renate Graber 4. Februar 2017, 12:00 derstandard.at

Die Arbeitsgruppe Aufsichtsreform ortet in ihrem Bericht Vorbehalte der Topmanager von Notenbank und FMA gegen eine enge Zusammenarbeit

Wien – Geht es nach dem neuen Arbeitsprogramm der Regierung, wird die Finanzmarktaufsicht schon im Jänner 2018 neu aufgestellt sein. Basis für das geplante „Effizienzpaket“ sind die Empfehlungen der „Arbeitsgruppe FMA-Reform“, die Kanzler und Finanzminister eingesetzt hatten. Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) ist mit der momentanen Situation unzufrieden. Derzeit beaufsichtigt die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA alle Marktteilnehmer; sie stellt auch Bescheide aus.

Bei Banken wird sie von der Nationalbank (OeNB) unterstützt: Die führt im FMA-Auftrag Vor-Ort-Prüfungen durch und ist für die Analyse zuständig. Große Institute wie Erste Group oder Raiffeisen Bank International sind seit Herbst 2014 von der EZB beaufsichtigt.

Schnittstellen-Verschiebung Den Rest des Beitrags lesen »

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Steuerzahler müssen Bankenaufsicht finanzieren

Posted by hkarner - 24. Januar 2017

Wer rechnen kann: die Kosten pro ÖNB Mitarbeiter für die Bankenaufsicht liegen bei durchschnittlich 213.000 € pro Jahr! (hfk)

Eigentlich sollten die Banken die Kosten für ihre Aufsicht tragen. Tatsächlich zahlt die Hälfte der Steuerzahler, kritisiert der Rechnungshof in einem noch unveröffentlichten Bericht.

 , Presse

Wien. 56,9 Millionen Euro hat es im Jahr 2015 insgesamt gekostet, den österreichischen Bankensektor zu überwachen. Das geht aus einem noch nicht veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs (RH) hervor. Doch mehr als die Hälfte der Kosten zahlen nicht die Banken, wie es das Gesetz vorsieht. Vielmehr musste der Steuerzahler dafür in die Bresche springen, kritisieren die Prüfer. Das Verursacherprinzip wurde also teilweise außer Kraft gesetzt.

Die Ursache liegt in der Konstruktion der Bankenaufsicht. Es prüft nämlich nicht nur die Finanzmarktaufsicht (FMA), sondern auch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB). Sie führt im Auftrag der FMA sogenannte Vor-Ort-Prüfungen und die Einzelanalyse der Banken durch. Die Kosten dafür betrugen 34,74 Millionen Euro – also mehr als die Hälfte der Gesamtkosten. Die Ausgaben setzen sich primär aus Personalkosten zusammen: In der OeNB waren 2015 rund 150 Mitarbeiter allein damit beschäftigt, Banken zu überwachen. Maximal acht Millionen Euro dieser Ausgaben bekommt die OeNB von der FMA rückerstattet: Dieser Betrag ist im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz festgelegt.

Fazit: Für 26,74 Millionen Euro musste die OeNB selber – besser gesagt der Steuerzahler – aufkommen. Und damit seien noch nicht einmal alle Kosten abgedeckt, kritisiert der RH und merkt an: „Die OeNB berücksichtigte nur fünf von insgesamt 13 in die Prozesse der Bankenaufsicht eingebundenen Abteilungen bei der Ermittlung ihrer Kosten.“ Somit seien die wahren Kosten viel höher gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Rechnungshof zerzaust Bankenaufsicht

Posted by hkarner - 7. Dezember 2016

Also bitte: was regt sich denn da der Rechnungshof auf? Wir sind doch im Land Herzmanovsky-Orlando’s. (hfk)

Renate Graber7. Dezember 2016, 05:30 derstandard.at

Der Rechnungshof hat die zwischen Notenbank und Finanzmarktaufsicht geteilte Arbeit der Bankenaufsicht geprüft. Die Schnittstellen würden immer mehr, die Kosten immer höher

Wien – Die Debatte um eine Reform der Bankenaufsicht, die sich derzeit im Status einer von Finanzministerium und Bundeskanzleramt beschickten Arbeitsgruppe befindet, wird spätestens Anfang 2017 durch den Rechnungshof neu angefacht werden. Die staatlichen Kontrolleure haben von Oktober 2015 bis Jänner 2016 die „österreichische Bankenaufsichtsarchitektur“ geprüft – und dabei etliche Kritikpunkte gefunden. Das erschließt sich aus dem 126-seitigen Rohbericht des Rechnungshofs (RH), der dem STANDARD vorliegt. Die handelnden Akteure sind Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und Finanzministerium, unter dessen Ägide die Bankenaufsicht ja steht. Ihre Stellungnahmen zu den Erkenntnissen des RH werden – notabene – erst im Endbericht des Prüfberichts berücksichtigt sein. Der Prüfungszeitraum bezog sich auf die Jahre 2011 bis 2015, unter der Lupe landeten die „Aufsicht über ‚bedeutende‘ und ‚weniger bedeutende‘ Kreditinstitute“ und der „Ressourceneinsatz“.

Duale Kontrolle Den Rest des Beitrags lesen »

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Koalition bastelt an Reform der Bankenaufsicht

Posted by hkarner - 14. November 2016

Renate Graber14. November 2016, 18:35

Finanzmarktaufsicht? Notenbank? Weiterhin beide? SPÖ und ÖVP beraten nun in einer Arbeitsgruppe, ob und wie sie die Bankenaufsicht umbauen sollen

Wien – Die Diskussionen um eine Reform der Bankenaufsicht haben die koalitionäre Ebene erreicht. Für die Fragen, die sich um eine neue Einteilung der von Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA und Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) erledigten Aufgaben drehen, wurde eine von SPÖ und ÖVP besetzte Arbeitsgruppe geschaffen. Zwei Mal ist sie bereits zusammengekommen. Das seit Jahren glosende Thema wurde durch den parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss wieder angefacht. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist für eine Aufsichtsreform und dafür, dass es künftig nur noch eine Institution fürs Beaufsichtigen geben soll. Gesetzliche und regulatorische Maßnahmen sollen wieder ins Finanzministerium wandern. Eine Ansicht, die der Minister zuletzt Anfang Oktober kundgetan hat.

Die Aufsicht solle kleiner, schlagkräftiger und kostengünstiger werden, erklärte er bei der von der FMA abgehaltenen 7. Aufsichtskonferenz – nicht gerade zur Erbauung der Gastgeber. Im Endeffekt geht es um die Frage, ob die Bankenaufsicht von der FMA in die Notenbank wandert; die OeNB führt derzeit im Auftrag der FMA Vor-Ort-Prüfungen durch.

Behördenfunktion

Die Bescheide für von den Prüfern festgestellte Vorschriftsverstöße können aber nur von einer dazu ermächtigten Behörde ausgestellt werden – und das ist derzeit die FMA. Sollte künftig die OeNB so eine „Behördenfunktion“ übernehmen, müsste das per Verfassungsänderung (mit Zweidrittelmehrheit im Parlament) beschlossen werden. Wobei die Grünen schon kundgetan haben, dass sie „für eine Reform offen sind“. Die SPÖ bzw. das Bundeskanzleramt hat Koordination-Sektionschef Stefan Imhof und einen seiner Mitarbeiter in die Arbeitsgruppe entsandt; zudem Stefan Wieser, Euro-Chefkoordinator in der EU, sowie eine Ökonomin. Vom Finanzministerium sitzt u. a. Alfred Lejsek (Chef der Gruppe Finanzmärkte) im Team, zudem lässt sich die ÖVP von den Uniprofessoren Stefan Pichler (WU Wien) und Nicolas Raschauer (Uni Liechtenstein) beraten.

Rot-schwarze Befragungen

Vor einigen Wochen hatte die Arbeitsgruppe ihre ersten Gäste zur Befragung da: den für die Aufsicht zuständigen OeNB-Vizegouverneur Andreas Ittner und FMA-Vorstandsmitglied Helmut Ettl. Ittner (der ÖVP zuzurechnen) könnte der Übersiedlung der Aufsichtsagenden in die OeNB sehr viel abgewinnen, der der SPÖ zuzurechnende FMA-Chef Ettl nicht. Allerdings gibt es auch in der OeNB keine einheitliche Linie. Hochrangige Direktoriumsmitglieder sind skeptisch, vor allem, was eine Behördenfunktion der OeNB angeht. Hintergrund dafür: diesbezügliche Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie ist ja für die Geldpolitik ebenso zuständig wie für die Aufsicht über die systemrelevanten Banken des Euroraumes. Diese Doppelrolle wird immer wieder hinterfragt – und erscheint, umgelegt auf die Oesterreichische Nationalbank, auch hohen Notenbankern nicht ganz unproblematisch. „Allerdings“, fügt ein Befürworter einer solchen Lösung hinzu, „hat jede Aufsichtsarchitektur auch Nachteile“. Vor allem die Einsparungen sprächen für die Aufsichtsreform, meint einer der Experten, es gebe „inhaltlich und politisch Handlungsbedarf“ für Änderungen.

Schwarze Skizze

Noch sind SPÖ und ÖVP aber am Sondieren. Aus dem Finanzministerium verlautet zum Thema nur, dass es „zu früh ist“, etwas Inhaltliches zu sagen, der Minister habe bei der FMA-Aufsichtskonferenz nur „skizziert, worum es prinzipiell gehen sollte“. Die nächsten Gäste der Neigungsgruppe Aufsicht stehen dem Vernehmen nach aber schon fest: OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny (der SPÖ zuzuordnen) und das der ÖVP zurechenbare FMA-Vorstandsmitglied Klaus Kumpfmüller. (Renate Graber, 14.11.2016) – derstandard.at/2000047547403/Koalition-bastelt-an-Reform-der-Bankenaufsicht

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Finanzmarktaufsicht: Österreich kein „Schmuddelziel“

Posted by hkarner - 19. Mai 2016

 Das ist aber eine Ehre, wenn das die übel beleumundete FMA sagt ! (hfk)

Renate Graber, 19. Mai 2016, 18:08, derstandard.at

FMA sieht Geldwäscheprävention als „Erfolgsstory“

Wien – Die Chefs der Finanzmarktaufsicht FMA, Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, haben am Donnerstag ihren Jahresbericht 2015 erläutert – die Rolle der Finanzmarktaufsicht als Abwicklungsbehörde nahm dabei recht viel Raum ein. Den geplanten Vergleich mit den Heta-Gläubigern begrüßen die beiden: Alleine, dass sich bei einem Verkauf der Anleihen an den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds KAF die Zahl der Gläubiger „radikal vermindere“, erhöhe die Rechtssicherheit. Was die Sache letztlich kosten werde, lasse sich aber noch nicht abschätzen.

Unternehmen fügen sich

Was das Aufsichtsgeschäft betrifft, lobte der FMA-Vorstand die 973 beaufsichtigten Unternehmen (davon 740 Banken) quasi über die Bande. Die Zahl der Verwaltungsstrafverfahren, die die Behörde bei Gesetzesverstößen einleitet, sei 2015 um fast 100 auf 181 gesunken. Und das ist laut Ettl zum Teil darauf zurückzuführen, dass „die Unternehmen Verbesserungen durchgeführt haben“, auch „weil sich die Strafen herumgesprochen“ hätten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Kärntner Haftungen: Regierung eilt Gläubigern zur Hilfe

Posted by hkarner - 16. März 2016

16. März 2016, 17:03 derstandard.at

Die Regierung hat klargestellt, dass die Kärntner Haftungen vom Moratorium der FMA nicht beeinträchtigt werden. In dem Fall müsste Kärnten schon bald zahlen

Wien – Differenzen zwischen Heta-Gläubigern auf der einen und der Allianz aus Kärnten und Bund auf der anderen Seite gibt es viele. Jetzt gibt es aber eine Konstellation, bei der die Regierung den Heta-Investoren juristischen Rückenwind verleiht.

Der Bund ist nämlich der Ansicht, dass die Rechte der Gläubiger gegenüber Kärnten durch das Abwicklungsregime „unberührt“ blieben. Nachsatz: „Es greifen weder das BaSAG noch der FMA-Mandatsbescheid vom 1. März 2015 in die Bürgschaftsverpflichtung des Landes Kärnten ein.“ Getroffen wurden die Aussagen in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, vor dem eine Gläubigergruppe das Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetz (BaSAG) bekämpft. Dabei wurde eine Stellungnahme der Regierung eingeholt, die vom Bundeskanzleramt (Abteilung Wirtschaftsrecht) verfasst und von der Regierung einstimmig genehmigt wurde. Den Rest des Beitrags lesen »

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Öffentlicher Streit mit FMA trieb Umsatz von Schuhhändler Staudinger

Posted by hkarner - 11. Januar 2016

11. Jänner 2016, 14:19

Der „Finanzrebell“ nutzt das neue Crowdfunding-Gesetz selbst nicht und kommt bald ins Kino

Staudinger YoutubeWien – Der öffentlich ausgetragene Streit mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) hat sich für den Waldviertler Schuhhändler Heini Staudinger mehr als ausgezahlt. „2015 hatten wir den höchsten Umsatz der Firmengeschichte.“ Vom neuen Crowdfunding-Gesetz, als dessen Wegbereiter Staudinger gilt, macht er selbst nicht Gebrauch.

Staudinger kam wegen seines Finanzierungsmodells in Konflikt mit dem Gesetz. Er hatte sich von Privatpersonen 2,8 Millionen Euro geliehen und dafür vier Prozent Zinsen gezahlt. Das war laut FMA und Höchstgericht ein illegales Bankgeschäft.

In der Folge stellte Staudinger auf Nachrangdarlehen um. Fast alle der damals 184 Geldgeber seien mitgezogen, obwohl damit erhebliche Risiken für Anleger verbunden sind, sagte Staudinger am Montag.

Alternativfinanzierungsgesetz „zum Großteil klug“

Zwischenzeitlich hat er noch mehr Geld bei Bekannten und Kunden eingesammelt. „Derzeit haben wir von 350 Leuten 4,5 Millionen Euro.“ Dabei handle es sich ausschließlich um Nachrangdarlehen. Sollte er eine weitere Finanzierungsrunde starten, würde er das Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG) nutzen. „Die Spielregeln sind zum großen Teil klug.“

Staudingers Streit mit der FMA hatte die Debatte über Crowdfunding ins Rollen gebracht. Seit 1. September 2015 ist nun das AltFG in Kraft. Damit ist die Finanzierung von Firmenprojekten über viele kleine Anleger auf rechtliche Beine gestellt.

Konsolidierung steht an

Staudinger hat mit dem Anlegergeld zuletzt den Werksverkauf bei den Waldviertler Werkstätten in Schrems ausgebaut. „Wir verkaufen dort weit über 20.000 Paar Schuhe im Jahr“, so der Geschäftsmann. „Unzählige Autobusse kommen – wir sind so attraktiv, weil man die aussterbenden Viecher gerne besucht.“

Die Waldviertler Werkstätten haben 2015 laut Staudinger 18,5 Millionen Euro umgesetzt, die 22-Gea-Schuhgeschäfte, die er selbst betreibt, 12,5 Millionen. „Wir machen jetzt 31 Millionen Euro Umsatz. Bevor die Lehman Brothers in Konkurs gegangen sind, waren es keine zehn Millionen.“ Der Gewinn sei im Vorjahr bei einer knappen Million vor Steuern gelegen. “

Die letzte negative Bilanz haben wir 1997 gehabt.“

2016 will Staudinger nicht groß expandieren. Nun gelte es, die Strukturen zu stärken. Neben seinen eigenen 22 Gea-Geschäften gibt es noch rund 30 Franchise-Filialen, 18 Geschäfte befinden sich in Deutschland. Geyrhalter-Film über Staudinger kommt ins Kino Die Streitigkeiten mit der FMA seien alle beendet. Vor Gericht hatte Staudinger verloren. Da er sich in der Folge dennoch weigerte, eine Verwaltungsstrafe der FMA in Höhe von 2.626 Euro zu zahlen, kam im Juni 2015 der Exekutor. „Die Strafe haben wir gut verkraftet. Ich glaube, dass die Republik mit diesen Spielchen das Wichtigste verliert: das Vertrauen der Bürger.“ Im April kommt Staudinger sogar ins Kino. Die Nikolaus-Geyrhalter-Filmproduktion (unter anderem „Unser täglich Brot“) hat einen Film namens „Das Leben ist keine Generalprobe“ über den Schuhhändler gedreht. (APA, 11.1.2016) – derstandard.at/2000028843168/Oeffentlicher-Streit-mit-FMA-trieb-Umsatz-von-Schuhhaendler-Staudinger

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FMA schreibt Banken höheren Kapitalpuffer vor

Posted by hkarner - 22. Dezember 2015

22.12.2015 | 17:31 |  (Die Presse)

Um das Klumpenrisiko der heimischen Banken in Osteuropa besser abzusichern, müssen diese bis 2018 ihre Kapitalquote um bis zu zwei Prozent steigern.

Wien. Mehr Eigenkapital, um plötzliche Verluste – etwa durch faule Kredite in Osteuropa – besser verdauen zu können. So lautete die Strategie der Bankenaufseher in den vergangenen Jahren für die Finanzinstitute. Ein Teil davon ist die sogenannte SREP-Ratio, die im Rahmen des Aufsichtlichen Überprüfungs- und Evaluierungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation Process, SREP) den Banken vorgegeben wird. Für jene Institute, die von der EZB beaufsichtigt werden, kommt sie aus Frankfurt, für die anderen vergibt sie die heimische Finanzmarktaufsicht (FMA).

Bereits höhere Quoten von EZB

Bisher betrug diese SREP-Ratio für alle heimischen Institute noch pauschal acht Prozent. Im Herbst sind den Banken die neuen Werte bekannt gegeben worden, die ab dem kommenden Jahr gelten werden und individuell auf die Situation jeder Bank eingehen. Diese werden von der FMA nicht veröffentlicht, und die EZB ersucht die Banken sogar, dies nicht zu tun. Hierzulande soll die vorgeschriebene Quote für die meisten größeren Institute jedoch bei ungefähr elf Prozent liegen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wie Lobbyist Publico die Hypo zum „Opferlamm“ machte

Posted by hkarner - 14. Dezember 2015

Such is Lobbying! (hfk) 

Renate Graber, 14. Dezember 2015, 18:30 derstandard.at

Die Lobbyisten stellten die FMA 2006 im Hypo-Auftrag als „systemisches Problem“ und die Bank als Opfer dar. Eingebunden wurden Politiker und Medien

Wien – Am Dienstag geht der Hypo-U-Ausschuss weiter; als Erster wird Wirtschaftsprüfer Thomas Becker (Deloitte) befragt werden. Die Rolle der Wirtschaftsprüfer hat jüngst Notenbankchef Ewald Nowotny kritisiert. Vor ihm hatte Exvizegouverneur Wolfgang Duchatczek ausgesagt – dabei wurde auch ein Hypo-Lobbyingprojekt der Agentur Pleon Publico von 2006 thematisiert. Damals, nach Aufkommen der Swap-Verluste, führte die Finanzmarktaufsicht FMA ein Absetzungsverfahren gegen Kulterer, die Hypo kaufte „PR- und Lobbying-Leistungen“ bei Pleon Publico ein. Eine der „Zielpersonen“ laut „Lobbying-Planquadrat“ war auch Duchatczek: „Informationsgespräch am 1. Juni erfolgt“, heißt es in der Unterlage. Durchatczek selbst war dazu aber „nichts bekannt“, wie er aussagte.

Eitelkeiten der FMA-Chefs

Allerdings könnte es auch schwierig sein, nach fast zehn Jahren die Rollen der handelnden Personen auseinanderzuhalten: Pleon Publico (wurde inzwischen verkauft) war damals auch als Berater für die Notenbank (OeNB) tätig. Dies bestätigt Ketchum-Publico-Partner und Geschäftsführer Markus Schindler. 2006 bis 2011 war auch Harald Mahrer Partner und Geschäftsführer der Agentur, er ist heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium (ÖVP). Aus dem Publico-Exposé von 26. Mai 2006 erschließt sich, wie man für die Hypo „Positivkommunikation“ betreiben und die FMA als „systemisches Problem“ darstellen wollte. Die Lobbyisten stellten ein „Dossier über die fragwürdige Vorgehensweise und die Verfehlungen der FMA“ zusammen. Zudem bezweifelten sie die Unabhängigkeit der in der Ära Karl-Heinz Grasser gegründeten Behörde und insinuierten unter dem Punkt „FMA: Fluch oder Segen?“ eher Letzteres. Die „durchlässige Kontrolle und mehrfaches Zuspätkommen (etwa bei der Bawag) der FMA“ habe „massive Kritik gebracht (…) und dem Bankplatz Österreich enorm geschadet“. Kurzum: Man könne sich derart „skandalöse Vorgänge in und rund um die (…) FMA (…) nicht mehr länger leisten“. Zumal „die FMA von den persönlichen Eitelkeiten ihrer Hauptdarsteller abhängig“ sei.

Blütenweiße Hypo

Als „blütenweiß“ sollte dagegen die Hypo dargestellt werden. Sie sei von einer „kleinen regionalen Landeshypo zu einer der stärksten Banken Österreichs“ geworden und stelle die „Erfolgsstory von GD Kulterer“ dar, hieß es im „streng vertraulichen“ Exposé. Der Verlust 2004 (Wirtschaftsprüfer Deloitte hatte das Bilanztestat zurückgezogen) sei ein „rein optischer“, die Zukunftsperspektive „positiv“. Die Conclusio: Es gebe „viele schwarze Schafe und ein Opferlamm: die Hypo“. Dieses Argumentarium wurde in ein „strategisches Triangel“ gegossen, bei dem auch „politisches Lobbying“ eine Rolle spielte, wie es in einem der Papiere hieß. Die FMA würde doch „nicht nur der Hypo und dem Finanzplatz Österreich, sondern auch der ÖVP im Wahlkampf schaden!“ Generalstabsmäßig geplant Zeitlich setzten sich die Lobbyisten unter Hochdruck: Das „generalstabsmäßig“ angelegte „Lobbying-Planquadrat“ sollte im Vorfeld der Sitzung des ständigen Rechnungshofausschusses am 8. Juni im Parlament „zum Einsatz kommen“. Für diesen Tag waren auch die FMA-Chefs dort geladen. Wer neben Duchatczek bearbeitet werden sollte: die ÖVP-Abgeordneten Karl-Heinz Dernoschegg, Günter Stummvoll, Michael Ikrath, SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter, Werner Kogler (Grüne), aber auch Referenten der Klubs zwecks „Entrierung der Gespräche“. Die Parlamentarier selbst sollten persönlich „über die rechtswidrige und ungeheuerliche Vorgangsweise der FMA (…)“ informiert werden.

Medien eingebunden

Weitere Ansprechpersonen: ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer (Thema: „politische Implikationen für VP im Wahlkampf“), der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der vor Folgen der FMA-Vorgangsweise für die steirische Hypo gewarnt werden sollte. Zuständiger Lobbyist war laut „Planquadrat“ ausgerechnet: Othmar Ederer, Vizechef des Hypo-Aufsichtsrats und Chef der Grawe. Parallel dazu wurden die Medien aufmunitioniert, was sich in „Exklusivinterviews“ mit Kulterer und zahlreichen „Positiv-Storys“ für die Hypo niederschlug. Wer in Sachen Hypo-Politur unterwegs war, lässt sich heute schwer eruieren. Laut Schindler sind die Unterlagen, auch wegen des zwischenzeitlich erfolgten Verkaufs der Agentur, nicht mehr verfügbar, er selbst könne sich nicht an die Details erinnern. Aber er schließe aus, dass Mahrer dabei war, der habe nicht für Banken gearbeitet. Mahrer selbst sagt gar nichts. Chefsache Laut Vertrag war die Hypo Chef-Sache. Verrechnet werde „ein hochkarätiges Team auf Geschäftsführer- beziehungsweise Partner-Level (drei Personen) und weitere drei Agenturmitarbeiter“. Kostenpunkt der Publico-Aktivitäten, die von 27. Mai bis 9. Juni gedauert haben sollen: 72.000 Euro. 25 Prozent für „gute Kooperation (…) und in Hinblick auf eine Fortsetzung derselben“ inklusive. (Renate Graber, 15.12.2015) – derstandard.at/2000027510476/Wie-Lobbyist-Publico-die-Hypo-zum-Opferlamm-machte

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Meinl Bank: „Die Rechtsansicht der FMA ist beschämend“

Posted by hkarner - 10. Dezember 2015

Der nächste Flop der FMA. Egal, ob man für die Meinl-Bank Sympathien hat: wie lange wird der Finanzminister noch dieses Vorgehen tolerieren, oder sie endlich auflösen? (hfk)

Meinl Bank: Weinzierl darf bleiben, geht aber trotzdem

10.12.2015 | 16:47 | von Judith Hecht (DiePresse.com)

Das Bundesverwaltungsgericht hat den FMA-Bescheid gegen Peter Weinzierl aufgehoben. Doch der Bankvorstand geht freiwillig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Machtwort gesprochen: Es hob am Donnerstag jenen Bescheid auf, mit dem die Finanzmarktaufsicht am 13. November der Meinl Bank auftrug, ihren Vorstand, Peter Weinzierl, wegen Unzuverlässigkeit und mangelnder Geldwäscheprävention abzuberufen. Dafür gab die FMA der Meinl Bank eine Frist von vier Wochen. Eine bedenklich kurze Frist, denn die Rechtsmittelfrist, die der Meinl Bank zu Verfügung stand, um den weitreichenden Bescheid zu bekämpfen, betrug ebenfalls nur vier Wochen.

Der Anwalt der Meinl Bank, Manfred Ketzer, konnte die Rechtsmittelfrist also nicht ausnutzen, sondern brachte die Beschwerde schon nach wenigen Tagen beim Bundesverwaltungsgericht ein. So war dem Gericht die Möglichkeit gegeben, noch binnen der Rechtsmittelfrist zu entscheiden. Doch damit konnte niemand rechnen, denn einerseits ist das BVwG chronisch überlastet, andererseits ist die Abberufung der beiden Meinl-Bank-Vorstände eine komplexe Rechtssache, die sich nur schwer in wenigen Tagen beurteilen lässt. Den Rest des Beitrags lesen »

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