Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Posts Tagged ‘FMA’

Aufsichtsreform: Ein Spiegel der politischen Kräfte

Posted by hkarner - 31. März 2017

Machtkampf. Die FMA ist hochzufrieden, dass sich an der bestehenden Organisationsstruktur nun doch nichts ändern wird. Die Nationalbank ist verstimmt, und der Finanzminister will nun „endlich die Reform an sich angehen“.

Wien. Die lang angekündigte Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) nimmt andere Formen an, als bisher geplant. Anders als es der Rechnungshof empfohlen hatte, wird die Finanzmarktaufsicht nun doch nicht in die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) integriert, werden die beiden Häuser doch nicht zusammengelegt. Darauf einigte sich die Regierung am Dienstag bei Verhandlungen.

Ein Rückblick: Der Finanzminister und der Bundeskanzler hatten eine Arbeitsgruppe beauftragt, bis Ende 2016 Lösungen für eine effizientere Struktur der Finanzmarktaufsicht zu erarbeiten. Nicht nur der Rechnungshof, sondern auch der Finanzminister hatte kritisiert, dass es zwischen OeNB und FMA zu viele Schnittstellen gebe und die Abläufe wesentlich vereinfacht werden müssten. In vielen Monaten Arbeit hatten die Experten mehrere Modelle auf ihre Vor- und Nachteile geprüft: Die erste Variante sah die Weiterentwicklung der bereits bestehenden Allfinanzaufsicht vor. Für dieses Modell eins machte sich die FMA stark. Nach den Modellen zwei und drei, welche die Arbeitsgruppe als unter bestimmten Bedingungen empfehlenswert und erfolgsversprechend bezeichnete, wären OeNB und FMA unter einem Dach – nämlich dem der OeNB – vereint worden. Damit könne es zu Effizienzsteigerungen kommen, meinten die Experten.  Den Rest des Beitrags lesen »

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Heta: Acht Milliarden Euro zu Negativzinsen veranlagt

Posted by hkarner - 31. März 2017

31. März 2017, 13:38 derstandard.at

Die Abbaueinheit schwimmt dank hoher Verkaufserlöse im Geld, darf es aber nicht ausschütten Die Altlasten der früheren Hypo Alpe Adria verkaufen sich weit besser als befürchtet. Für ihre Nachfolgerin Heta bedeutet das: Sie hat Geld wie Heu, zumal sie wegen des Schuldenmoratoriums keine Forderungen begleichen muss. So haben sich mittlerweile fast acht Milliarden Euro auf dem Konto der Abbaueinheit angesammelt. Doch die Freude über den Schatz hält sich in Grenzen. Die Heta muss die Gelder nämlich bei der Nationalbank deponieren und dafür Strafzinsen zahlen. Das ist in der Eurozone so vorgesehen, damit Banken Finanzmittel als Kredite zur Verfügung stellen, anstatt diese zu horten.

Bei einem Negativzins von 0,4 Prozent bedeutet das: 32 Millionen an Kosten im Vorjahr, wie Heta-Chef Sebastian Prinz von Schoenaich-Carolath am Freitag erklärte.

FMA entscheidet

Um aus dem Dilemma herauszukommen, möchte die Gesellschaft das Geld lieber früher an die Gläubiger ausschütten. Das hat allerdings die Finanzmarktaufsicht (FMA) in ihrer Funktion als Abbaubehörde zu entscheiden. Die Heta darf aber einen Vorschlag unterbreiten. Das dürfte zu Jahresmitte der Fall sein. Wie hoch eine allfällige Ausschüttung sein könnte, wollte Schoenaich-Carolath noch nicht verraten. Hauptgläubiger ist der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF), der den Investoren die Anleihen mit Abschlag abgekauft hat. Das führt zur skurrilen Situation, dass sich der KAF beim Bund verschulden muss, obwohl ein Teil der Mittel auf dem Heta-Konto liegt. Der Abbau von Krediten, Wertpapieren, Immobilien und sonstigen Vermögenswerten der einstigen Hypo soll nun rasch voranschreiten, sodass schon heuer 80 Prozent der Assets versilbert sind. Ein Prestigeobjekt kommt dann auch bald unter den Hammer: die in Klagenfurt liegende und vom US-Architekten Tom Mayne geplante Zentrale, in der derzeit noch 260 Heta-Leute arbeiten. Über den Wert der Immobilie gibt es keine genauen Auskünfte, in der Bilanz ist sie mit einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag verbucht. (as, 31.3.2017) – derstandard.at/2000055187726/Heta-Acht-Milliarden-Euro-zu-Negativzinsen-veranlagt

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Schelling scheitert mit Aufsichtsreform

Posted by hkarner - 30. März 2017

Bei Bankenaufsicht ändert sich nun doch nicht viel.

Wien.Finanzminister Hans Jörg Schelling dürfte mit seiner geplanten Reform der Bankenaufsicht gescheitert sein: Die vom Rechnungshof empfohlene und von Schelling (ÖVP) gewünschte Zusammenführung der bisher auf Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA) aufgeteilten Bankenaufsicht ist vom Tisch, berichtet die APA aus involvierten Kreisen. Die Zusammenführung – entweder in der FMA oder OeNB – soll am politischen Widerstand gescheitert sein. Sie war der wesentliche Bestandteil der Reform.

Was aber kommen werde, sei eine Reform der Bankenaufsicht, die zu beschleunigten Verfahren führen sollte, hieß es. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer wollte auf Anfrage diese Gerüchte nicht kommentieren. Die dafür eingesetzte Expertengruppe habe vier Varianten für die Bankenaufsicht vorgestellt, eine davon sei uneingeschränkt positiv beurteilt worden, zwei eingeschränkt positiv und eine negativ. „Wir haben uns das sehr pragmatisch angeschaut“, sagte Krainer, ohne weiter ins Detail gehen zu wollen. „Wir haben schon länger wahrgenommen, dass es sich da spießt“, sagte der grüne Finanzsprecher, Werner Kogler, und wies darauf hin, dass es viele öffentliche Behauptungen der Beteiligten gebe, die nicht stimmten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Banken: Starke Zweifel an Zusammenlegung der Aufsicht

Posted by hkarner - 4. Februar 2017

Warum soll es denn da Wille zu Reform und Zusammenarbeit geben??? (hfk)

Renate Graber 4. Februar 2017, 12:00 derstandard.at

Die Arbeitsgruppe Aufsichtsreform ortet in ihrem Bericht Vorbehalte der Topmanager von Notenbank und FMA gegen eine enge Zusammenarbeit

Wien – Geht es nach dem neuen Arbeitsprogramm der Regierung, wird die Finanzmarktaufsicht schon im Jänner 2018 neu aufgestellt sein. Basis für das geplante „Effizienzpaket“ sind die Empfehlungen der „Arbeitsgruppe FMA-Reform“, die Kanzler und Finanzminister eingesetzt hatten. Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) ist mit der momentanen Situation unzufrieden. Derzeit beaufsichtigt die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA alle Marktteilnehmer; sie stellt auch Bescheide aus.

Bei Banken wird sie von der Nationalbank (OeNB) unterstützt: Die führt im FMA-Auftrag Vor-Ort-Prüfungen durch und ist für die Analyse zuständig. Große Institute wie Erste Group oder Raiffeisen Bank International sind seit Herbst 2014 von der EZB beaufsichtigt.

Schnittstellen-Verschiebung Den Rest des Beitrags lesen »

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Steuerzahler müssen Bankenaufsicht finanzieren

Posted by hkarner - 24. Januar 2017

Wer rechnen kann: die Kosten pro ÖNB Mitarbeiter für die Bankenaufsicht liegen bei durchschnittlich 213.000 € pro Jahr! (hfk)

Eigentlich sollten die Banken die Kosten für ihre Aufsicht tragen. Tatsächlich zahlt die Hälfte der Steuerzahler, kritisiert der Rechnungshof in einem noch unveröffentlichten Bericht.

 , Presse

Wien. 56,9 Millionen Euro hat es im Jahr 2015 insgesamt gekostet, den österreichischen Bankensektor zu überwachen. Das geht aus einem noch nicht veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs (RH) hervor. Doch mehr als die Hälfte der Kosten zahlen nicht die Banken, wie es das Gesetz vorsieht. Vielmehr musste der Steuerzahler dafür in die Bresche springen, kritisieren die Prüfer. Das Verursacherprinzip wurde also teilweise außer Kraft gesetzt.

Die Ursache liegt in der Konstruktion der Bankenaufsicht. Es prüft nämlich nicht nur die Finanzmarktaufsicht (FMA), sondern auch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB). Sie führt im Auftrag der FMA sogenannte Vor-Ort-Prüfungen und die Einzelanalyse der Banken durch. Die Kosten dafür betrugen 34,74 Millionen Euro – also mehr als die Hälfte der Gesamtkosten. Die Ausgaben setzen sich primär aus Personalkosten zusammen: In der OeNB waren 2015 rund 150 Mitarbeiter allein damit beschäftigt, Banken zu überwachen. Maximal acht Millionen Euro dieser Ausgaben bekommt die OeNB von der FMA rückerstattet: Dieser Betrag ist im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz festgelegt.

Fazit: Für 26,74 Millionen Euro musste die OeNB selber – besser gesagt der Steuerzahler – aufkommen. Und damit seien noch nicht einmal alle Kosten abgedeckt, kritisiert der RH und merkt an: „Die OeNB berücksichtigte nur fünf von insgesamt 13 in die Prozesse der Bankenaufsicht eingebundenen Abteilungen bei der Ermittlung ihrer Kosten.“ Somit seien die wahren Kosten viel höher gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Rechnungshof zerzaust Bankenaufsicht

Posted by hkarner - 7. Dezember 2016

Also bitte: was regt sich denn da der Rechnungshof auf? Wir sind doch im Land Herzmanovsky-Orlando’s. (hfk)

Renate Graber7. Dezember 2016, 05:30 derstandard.at

Der Rechnungshof hat die zwischen Notenbank und Finanzmarktaufsicht geteilte Arbeit der Bankenaufsicht geprüft. Die Schnittstellen würden immer mehr, die Kosten immer höher

Wien – Die Debatte um eine Reform der Bankenaufsicht, die sich derzeit im Status einer von Finanzministerium und Bundeskanzleramt beschickten Arbeitsgruppe befindet, wird spätestens Anfang 2017 durch den Rechnungshof neu angefacht werden. Die staatlichen Kontrolleure haben von Oktober 2015 bis Jänner 2016 die „österreichische Bankenaufsichtsarchitektur“ geprüft – und dabei etliche Kritikpunkte gefunden. Das erschließt sich aus dem 126-seitigen Rohbericht des Rechnungshofs (RH), der dem STANDARD vorliegt. Die handelnden Akteure sind Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und Finanzministerium, unter dessen Ägide die Bankenaufsicht ja steht. Ihre Stellungnahmen zu den Erkenntnissen des RH werden – notabene – erst im Endbericht des Prüfberichts berücksichtigt sein. Der Prüfungszeitraum bezog sich auf die Jahre 2011 bis 2015, unter der Lupe landeten die „Aufsicht über ‚bedeutende‘ und ‚weniger bedeutende‘ Kreditinstitute“ und der „Ressourceneinsatz“.

Duale Kontrolle Den Rest des Beitrags lesen »

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Koalition bastelt an Reform der Bankenaufsicht

Posted by hkarner - 14. November 2016

Renate Graber14. November 2016, 18:35

Finanzmarktaufsicht? Notenbank? Weiterhin beide? SPÖ und ÖVP beraten nun in einer Arbeitsgruppe, ob und wie sie die Bankenaufsicht umbauen sollen

Wien – Die Diskussionen um eine Reform der Bankenaufsicht haben die koalitionäre Ebene erreicht. Für die Fragen, die sich um eine neue Einteilung der von Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA und Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) erledigten Aufgaben drehen, wurde eine von SPÖ und ÖVP besetzte Arbeitsgruppe geschaffen. Zwei Mal ist sie bereits zusammengekommen. Das seit Jahren glosende Thema wurde durch den parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss wieder angefacht. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist für eine Aufsichtsreform und dafür, dass es künftig nur noch eine Institution fürs Beaufsichtigen geben soll. Gesetzliche und regulatorische Maßnahmen sollen wieder ins Finanzministerium wandern. Eine Ansicht, die der Minister zuletzt Anfang Oktober kundgetan hat.

Die Aufsicht solle kleiner, schlagkräftiger und kostengünstiger werden, erklärte er bei der von der FMA abgehaltenen 7. Aufsichtskonferenz – nicht gerade zur Erbauung der Gastgeber. Im Endeffekt geht es um die Frage, ob die Bankenaufsicht von der FMA in die Notenbank wandert; die OeNB führt derzeit im Auftrag der FMA Vor-Ort-Prüfungen durch.

Behördenfunktion

Die Bescheide für von den Prüfern festgestellte Vorschriftsverstöße können aber nur von einer dazu ermächtigten Behörde ausgestellt werden – und das ist derzeit die FMA. Sollte künftig die OeNB so eine „Behördenfunktion“ übernehmen, müsste das per Verfassungsänderung (mit Zweidrittelmehrheit im Parlament) beschlossen werden. Wobei die Grünen schon kundgetan haben, dass sie „für eine Reform offen sind“. Die SPÖ bzw. das Bundeskanzleramt hat Koordination-Sektionschef Stefan Imhof und einen seiner Mitarbeiter in die Arbeitsgruppe entsandt; zudem Stefan Wieser, Euro-Chefkoordinator in der EU, sowie eine Ökonomin. Vom Finanzministerium sitzt u. a. Alfred Lejsek (Chef der Gruppe Finanzmärkte) im Team, zudem lässt sich die ÖVP von den Uniprofessoren Stefan Pichler (WU Wien) und Nicolas Raschauer (Uni Liechtenstein) beraten.

Rot-schwarze Befragungen

Vor einigen Wochen hatte die Arbeitsgruppe ihre ersten Gäste zur Befragung da: den für die Aufsicht zuständigen OeNB-Vizegouverneur Andreas Ittner und FMA-Vorstandsmitglied Helmut Ettl. Ittner (der ÖVP zuzurechnen) könnte der Übersiedlung der Aufsichtsagenden in die OeNB sehr viel abgewinnen, der der SPÖ zuzurechnende FMA-Chef Ettl nicht. Allerdings gibt es auch in der OeNB keine einheitliche Linie. Hochrangige Direktoriumsmitglieder sind skeptisch, vor allem, was eine Behördenfunktion der OeNB angeht. Hintergrund dafür: diesbezügliche Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie ist ja für die Geldpolitik ebenso zuständig wie für die Aufsicht über die systemrelevanten Banken des Euroraumes. Diese Doppelrolle wird immer wieder hinterfragt – und erscheint, umgelegt auf die Oesterreichische Nationalbank, auch hohen Notenbankern nicht ganz unproblematisch. „Allerdings“, fügt ein Befürworter einer solchen Lösung hinzu, „hat jede Aufsichtsarchitektur auch Nachteile“. Vor allem die Einsparungen sprächen für die Aufsichtsreform, meint einer der Experten, es gebe „inhaltlich und politisch Handlungsbedarf“ für Änderungen.

Schwarze Skizze

Noch sind SPÖ und ÖVP aber am Sondieren. Aus dem Finanzministerium verlautet zum Thema nur, dass es „zu früh ist“, etwas Inhaltliches zu sagen, der Minister habe bei der FMA-Aufsichtskonferenz nur „skizziert, worum es prinzipiell gehen sollte“. Die nächsten Gäste der Neigungsgruppe Aufsicht stehen dem Vernehmen nach aber schon fest: OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny (der SPÖ zuzuordnen) und das der ÖVP zurechenbare FMA-Vorstandsmitglied Klaus Kumpfmüller. (Renate Graber, 14.11.2016) – derstandard.at/2000047547403/Koalition-bastelt-an-Reform-der-Bankenaufsicht

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Finanzmarktaufsicht: Österreich kein „Schmuddelziel“

Posted by hkarner - 19. Mai 2016

 Das ist aber eine Ehre, wenn das die übel beleumundete FMA sagt ! (hfk)

Renate Graber, 19. Mai 2016, 18:08, derstandard.at

FMA sieht Geldwäscheprävention als „Erfolgsstory“

Wien – Die Chefs der Finanzmarktaufsicht FMA, Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, haben am Donnerstag ihren Jahresbericht 2015 erläutert – die Rolle der Finanzmarktaufsicht als Abwicklungsbehörde nahm dabei recht viel Raum ein. Den geplanten Vergleich mit den Heta-Gläubigern begrüßen die beiden: Alleine, dass sich bei einem Verkauf der Anleihen an den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds KAF die Zahl der Gläubiger „radikal vermindere“, erhöhe die Rechtssicherheit. Was die Sache letztlich kosten werde, lasse sich aber noch nicht abschätzen.

Unternehmen fügen sich

Was das Aufsichtsgeschäft betrifft, lobte der FMA-Vorstand die 973 beaufsichtigten Unternehmen (davon 740 Banken) quasi über die Bande. Die Zahl der Verwaltungsstrafverfahren, die die Behörde bei Gesetzesverstößen einleitet, sei 2015 um fast 100 auf 181 gesunken. Und das ist laut Ettl zum Teil darauf zurückzuführen, dass „die Unternehmen Verbesserungen durchgeführt haben“, auch „weil sich die Strafen herumgesprochen“ hätten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Kärntner Haftungen: Regierung eilt Gläubigern zur Hilfe

Posted by hkarner - 16. März 2016

16. März 2016, 17:03 derstandard.at

Die Regierung hat klargestellt, dass die Kärntner Haftungen vom Moratorium der FMA nicht beeinträchtigt werden. In dem Fall müsste Kärnten schon bald zahlen

Wien – Differenzen zwischen Heta-Gläubigern auf der einen und der Allianz aus Kärnten und Bund auf der anderen Seite gibt es viele. Jetzt gibt es aber eine Konstellation, bei der die Regierung den Heta-Investoren juristischen Rückenwind verleiht.

Der Bund ist nämlich der Ansicht, dass die Rechte der Gläubiger gegenüber Kärnten durch das Abwicklungsregime „unberührt“ blieben. Nachsatz: „Es greifen weder das BaSAG noch der FMA-Mandatsbescheid vom 1. März 2015 in die Bürgschaftsverpflichtung des Landes Kärnten ein.“ Getroffen wurden die Aussagen in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, vor dem eine Gläubigergruppe das Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetz (BaSAG) bekämpft. Dabei wurde eine Stellungnahme der Regierung eingeholt, die vom Bundeskanzleramt (Abteilung Wirtschaftsrecht) verfasst und von der Regierung einstimmig genehmigt wurde. Den Rest des Beitrags lesen »

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Öffentlicher Streit mit FMA trieb Umsatz von Schuhhändler Staudinger

Posted by hkarner - 11. Januar 2016

11. Jänner 2016, 14:19

Der „Finanzrebell“ nutzt das neue Crowdfunding-Gesetz selbst nicht und kommt bald ins Kino

Staudinger YoutubeWien – Der öffentlich ausgetragene Streit mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) hat sich für den Waldviertler Schuhhändler Heini Staudinger mehr als ausgezahlt. „2015 hatten wir den höchsten Umsatz der Firmengeschichte.“ Vom neuen Crowdfunding-Gesetz, als dessen Wegbereiter Staudinger gilt, macht er selbst nicht Gebrauch.

Staudinger kam wegen seines Finanzierungsmodells in Konflikt mit dem Gesetz. Er hatte sich von Privatpersonen 2,8 Millionen Euro geliehen und dafür vier Prozent Zinsen gezahlt. Das war laut FMA und Höchstgericht ein illegales Bankgeschäft.

In der Folge stellte Staudinger auf Nachrangdarlehen um. Fast alle der damals 184 Geldgeber seien mitgezogen, obwohl damit erhebliche Risiken für Anleger verbunden sind, sagte Staudinger am Montag.

Alternativfinanzierungsgesetz „zum Großteil klug“

Zwischenzeitlich hat er noch mehr Geld bei Bekannten und Kunden eingesammelt. „Derzeit haben wir von 350 Leuten 4,5 Millionen Euro.“ Dabei handle es sich ausschließlich um Nachrangdarlehen. Sollte er eine weitere Finanzierungsrunde starten, würde er das Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG) nutzen. „Die Spielregeln sind zum großen Teil klug.“

Staudingers Streit mit der FMA hatte die Debatte über Crowdfunding ins Rollen gebracht. Seit 1. September 2015 ist nun das AltFG in Kraft. Damit ist die Finanzierung von Firmenprojekten über viele kleine Anleger auf rechtliche Beine gestellt.

Konsolidierung steht an

Staudinger hat mit dem Anlegergeld zuletzt den Werksverkauf bei den Waldviertler Werkstätten in Schrems ausgebaut. „Wir verkaufen dort weit über 20.000 Paar Schuhe im Jahr“, so der Geschäftsmann. „Unzählige Autobusse kommen – wir sind so attraktiv, weil man die aussterbenden Viecher gerne besucht.“

Die Waldviertler Werkstätten haben 2015 laut Staudinger 18,5 Millionen Euro umgesetzt, die 22-Gea-Schuhgeschäfte, die er selbst betreibt, 12,5 Millionen. „Wir machen jetzt 31 Millionen Euro Umsatz. Bevor die Lehman Brothers in Konkurs gegangen sind, waren es keine zehn Millionen.“ Der Gewinn sei im Vorjahr bei einer knappen Million vor Steuern gelegen. “

Die letzte negative Bilanz haben wir 1997 gehabt.“

2016 will Staudinger nicht groß expandieren. Nun gelte es, die Strukturen zu stärken. Neben seinen eigenen 22 Gea-Geschäften gibt es noch rund 30 Franchise-Filialen, 18 Geschäfte befinden sich in Deutschland. Geyrhalter-Film über Staudinger kommt ins Kino Die Streitigkeiten mit der FMA seien alle beendet. Vor Gericht hatte Staudinger verloren. Da er sich in der Folge dennoch weigerte, eine Verwaltungsstrafe der FMA in Höhe von 2.626 Euro zu zahlen, kam im Juni 2015 der Exekutor. „Die Strafe haben wir gut verkraftet. Ich glaube, dass die Republik mit diesen Spielchen das Wichtigste verliert: das Vertrauen der Bürger.“ Im April kommt Staudinger sogar ins Kino. Die Nikolaus-Geyrhalter-Filmproduktion (unter anderem „Unser täglich Brot“) hat einen Film namens „Das Leben ist keine Generalprobe“ über den Schuhhändler gedreht. (APA, 11.1.2016) – derstandard.at/2000028843168/Oeffentlicher-Streit-mit-FMA-trieb-Umsatz-von-Schuhhaendler-Staudinger

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