Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Posts Tagged ‘FMA’

Aufsichtsjobs: Finanzminister schreibt FMA-Vorstand aus

Posted by hkarner - 25. Juni 2017

Renate Graber, 24. Juni 2017, 15:27 derstandard.at

Die Verträge der amtierenden Chefs Ettl und Kumpfmüller laufen im nächsten Jahr aus – dem Vernehmen nach wollen sie sich erneut bewerben

Wien – Nächstes Jahr laufen die Verträge der beiden Chefs der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, aus. Die Nachbesetzung der Posten könnte sich theoretisch noch in der derzeitigen Regierungskonstellation ausgehen, denn: Am Samstag wurden die Posten vom Finanzministerium im Amtsblatt der Wiener Zeitung ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist läuft bis 24. Juli. Wie zu hören ist, wollen sich der 51-jährige Exnotenbanker Ettl (er ist der SPÖ zuzurechnen) und der der ÖVP zuzurechnende 47-jährige Exbanker Kumpfmüller (Raiffeisenlandesbank und Hypo OÖ, später Bundesfinanzierungsagentur sowie einst im Kabinett der damaligen Wirtschaftsstaatssekretärin Maria Fekter) bewerben und ihre Verträge verlängern. Die Funktionsperiode beträgt fünf Jahre.

Neue Rahmenbedingungen

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Artikel | Verschlagwortet mit: , , , , | Leave a Comment »

Heta: FMA schneidet etwas weniger tief

Posted by hkarner - 2. Mai 2017

Die Finanzmarktaufsicht reduziert den Schuldenschnitt bei der Hypo-Bad Bank Heta von 53,98 Prozent auf 35,60 Prozent. Die Kosten für die Steuerzahler werden kleiner. Grund ist, dass die Abwicklung besser läuft als erwartet.

Seither ist ein Jahr vergangenen und die Abwicklung noch weiter fortgeschritten. Wie „Die Presse“ berichtete verfügte die Heta per Anfang April 2017 bereits über Barmittel im Ausmaß von 7,9 Mrd. Euro. Angesichts von Gesamtschulden in Höhe von 13,4 Mrd. Euro wäre somit bereits heute eine Quote von fast 60 Prozent möglich (also ein Schnitt von nur mehr 40 Prozent notwendig). Am Dienstag reagierte die Behörde nun darauf und erließ einen neuen „Mandatsbescheid“ vulgo Schuldenschnitt. Demnach werden die Schulden der Heta nur mehr um 35,6 Prozent geschnitten, was eine Quote von 64,4 Prozent ergibt. Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Artikel | Verschlagwortet mit: , , , , | Leave a Comment »

Rechnungshof spricht sich für Zusammenführung der Bankenaufsicht aus

Posted by hkarner - 28. April 2017

Die Bankenaufsicht bleibt dual, obwohl der Rechnungshof in seinem heute vorgelegten Bericht genau das Gegenteil empfiehlt.

Gestern hat der Rechnungshof (RH) dem Nationalrat seinen Bericht über die Österreichische Bankenaufsichtarchitektur vorgelegt. Darin empfiehlt er die organisatorische Zusammenführung der auf Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank (OeNB) aufgeteilten Bankenaufsicht. Nach der jetzigen Konstruktion gebe es keine Kostentransparenz und die Abstimmungsprozesse seien komplex, kritisieren die Prüfer. Sie empfehlen, zu untersuchen, inwieweit eine Zusammenführung zu einer Erhöhung der Kosteneffizienz beitragen würde.

Eine solche Prüfung hat wie berichtet bereits stattgefunden. Die Arbeitsgruppe untersuchte damals im Auftrag des Finanzministeriums und des Bundeskanzleramtes vier Varianten. Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Artikel | Verschlagwortet mit: , , , , , | Leave a Comment »

Aufsichtsreform: Ein Spiegel der politischen Kräfte

Posted by hkarner - 31. März 2017

Machtkampf. Die FMA ist hochzufrieden, dass sich an der bestehenden Organisationsstruktur nun doch nichts ändern wird. Die Nationalbank ist verstimmt, und der Finanzminister will nun „endlich die Reform an sich angehen“.

Wien. Die lang angekündigte Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) nimmt andere Formen an, als bisher geplant. Anders als es der Rechnungshof empfohlen hatte, wird die Finanzmarktaufsicht nun doch nicht in die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) integriert, werden die beiden Häuser doch nicht zusammengelegt. Darauf einigte sich die Regierung am Dienstag bei Verhandlungen.

Ein Rückblick: Der Finanzminister und der Bundeskanzler hatten eine Arbeitsgruppe beauftragt, bis Ende 2016 Lösungen für eine effizientere Struktur der Finanzmarktaufsicht zu erarbeiten. Nicht nur der Rechnungshof, sondern auch der Finanzminister hatte kritisiert, dass es zwischen OeNB und FMA zu viele Schnittstellen gebe und die Abläufe wesentlich vereinfacht werden müssten. In vielen Monaten Arbeit hatten die Experten mehrere Modelle auf ihre Vor- und Nachteile geprüft: Die erste Variante sah die Weiterentwicklung der bereits bestehenden Allfinanzaufsicht vor. Für dieses Modell eins machte sich die FMA stark. Nach den Modellen zwei und drei, welche die Arbeitsgruppe als unter bestimmten Bedingungen empfehlenswert und erfolgsversprechend bezeichnete, wären OeNB und FMA unter einem Dach – nämlich dem der OeNB – vereint worden. Damit könne es zu Effizienzsteigerungen kommen, meinten die Experten.  Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Artikel | Verschlagwortet mit: , , , , | Leave a Comment »

Heta: Acht Milliarden Euro zu Negativzinsen veranlagt

Posted by hkarner - 31. März 2017

31. März 2017, 13:38 derstandard.at

Die Abbaueinheit schwimmt dank hoher Verkaufserlöse im Geld, darf es aber nicht ausschütten Die Altlasten der früheren Hypo Alpe Adria verkaufen sich weit besser als befürchtet. Für ihre Nachfolgerin Heta bedeutet das: Sie hat Geld wie Heu, zumal sie wegen des Schuldenmoratoriums keine Forderungen begleichen muss. So haben sich mittlerweile fast acht Milliarden Euro auf dem Konto der Abbaueinheit angesammelt. Doch die Freude über den Schatz hält sich in Grenzen. Die Heta muss die Gelder nämlich bei der Nationalbank deponieren und dafür Strafzinsen zahlen. Das ist in der Eurozone so vorgesehen, damit Banken Finanzmittel als Kredite zur Verfügung stellen, anstatt diese zu horten.

Bei einem Negativzins von 0,4 Prozent bedeutet das: 32 Millionen an Kosten im Vorjahr, wie Heta-Chef Sebastian Prinz von Schoenaich-Carolath am Freitag erklärte.

FMA entscheidet

Um aus dem Dilemma herauszukommen, möchte die Gesellschaft das Geld lieber früher an die Gläubiger ausschütten. Das hat allerdings die Finanzmarktaufsicht (FMA) in ihrer Funktion als Abbaubehörde zu entscheiden. Die Heta darf aber einen Vorschlag unterbreiten. Das dürfte zu Jahresmitte der Fall sein. Wie hoch eine allfällige Ausschüttung sein könnte, wollte Schoenaich-Carolath noch nicht verraten. Hauptgläubiger ist der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF), der den Investoren die Anleihen mit Abschlag abgekauft hat. Das führt zur skurrilen Situation, dass sich der KAF beim Bund verschulden muss, obwohl ein Teil der Mittel auf dem Heta-Konto liegt. Der Abbau von Krediten, Wertpapieren, Immobilien und sonstigen Vermögenswerten der einstigen Hypo soll nun rasch voranschreiten, sodass schon heuer 80 Prozent der Assets versilbert sind. Ein Prestigeobjekt kommt dann auch bald unter den Hammer: die in Klagenfurt liegende und vom US-Architekten Tom Mayne geplante Zentrale, in der derzeit noch 260 Heta-Leute arbeiten. Über den Wert der Immobilie gibt es keine genauen Auskünfte, in der Bilanz ist sie mit einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag verbucht. (as, 31.3.2017) – derstandard.at/2000055187726/Heta-Acht-Milliarden-Euro-zu-Negativzinsen-veranlagt

Posted in Artikel | Verschlagwortet mit: , , , | Leave a Comment »

Schelling scheitert mit Aufsichtsreform

Posted by hkarner - 30. März 2017

Bei Bankenaufsicht ändert sich nun doch nicht viel.

Wien.Finanzminister Hans Jörg Schelling dürfte mit seiner geplanten Reform der Bankenaufsicht gescheitert sein: Die vom Rechnungshof empfohlene und von Schelling (ÖVP) gewünschte Zusammenführung der bisher auf Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA) aufgeteilten Bankenaufsicht ist vom Tisch, berichtet die APA aus involvierten Kreisen. Die Zusammenführung – entweder in der FMA oder OeNB – soll am politischen Widerstand gescheitert sein. Sie war der wesentliche Bestandteil der Reform.

Was aber kommen werde, sei eine Reform der Bankenaufsicht, die zu beschleunigten Verfahren führen sollte, hieß es. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer wollte auf Anfrage diese Gerüchte nicht kommentieren. Die dafür eingesetzte Expertengruppe habe vier Varianten für die Bankenaufsicht vorgestellt, eine davon sei uneingeschränkt positiv beurteilt worden, zwei eingeschränkt positiv und eine negativ. „Wir haben uns das sehr pragmatisch angeschaut“, sagte Krainer, ohne weiter ins Detail gehen zu wollen. „Wir haben schon länger wahrgenommen, dass es sich da spießt“, sagte der grüne Finanzsprecher, Werner Kogler, und wies darauf hin, dass es viele öffentliche Behauptungen der Beteiligten gebe, die nicht stimmten. Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Artikel | Verschlagwortet mit: , , , , , , | Leave a Comment »

Banken: Starke Zweifel an Zusammenlegung der Aufsicht

Posted by hkarner - 4. Februar 2017

Warum soll es denn da Wille zu Reform und Zusammenarbeit geben??? (hfk)

Renate Graber 4. Februar 2017, 12:00 derstandard.at

Die Arbeitsgruppe Aufsichtsreform ortet in ihrem Bericht Vorbehalte der Topmanager von Notenbank und FMA gegen eine enge Zusammenarbeit

Wien – Geht es nach dem neuen Arbeitsprogramm der Regierung, wird die Finanzmarktaufsicht schon im Jänner 2018 neu aufgestellt sein. Basis für das geplante „Effizienzpaket“ sind die Empfehlungen der „Arbeitsgruppe FMA-Reform“, die Kanzler und Finanzminister eingesetzt hatten. Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) ist mit der momentanen Situation unzufrieden. Derzeit beaufsichtigt die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA alle Marktteilnehmer; sie stellt auch Bescheide aus.

Bei Banken wird sie von der Nationalbank (OeNB) unterstützt: Die führt im FMA-Auftrag Vor-Ort-Prüfungen durch und ist für die Analyse zuständig. Große Institute wie Erste Group oder Raiffeisen Bank International sind seit Herbst 2014 von der EZB beaufsichtigt.

Schnittstellen-Verschiebung Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Artikel | Verschlagwortet mit: , , , , , | Leave a Comment »

Steuerzahler müssen Bankenaufsicht finanzieren

Posted by hkarner - 24. Januar 2017

Wer rechnen kann: die Kosten pro ÖNB Mitarbeiter für die Bankenaufsicht liegen bei durchschnittlich 213.000 € pro Jahr! (hfk)

Eigentlich sollten die Banken die Kosten für ihre Aufsicht tragen. Tatsächlich zahlt die Hälfte der Steuerzahler, kritisiert der Rechnungshof in einem noch unveröffentlichten Bericht.

 , Presse

Wien. 56,9 Millionen Euro hat es im Jahr 2015 insgesamt gekostet, den österreichischen Bankensektor zu überwachen. Das geht aus einem noch nicht veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs (RH) hervor. Doch mehr als die Hälfte der Kosten zahlen nicht die Banken, wie es das Gesetz vorsieht. Vielmehr musste der Steuerzahler dafür in die Bresche springen, kritisieren die Prüfer. Das Verursacherprinzip wurde also teilweise außer Kraft gesetzt.

Die Ursache liegt in der Konstruktion der Bankenaufsicht. Es prüft nämlich nicht nur die Finanzmarktaufsicht (FMA), sondern auch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB). Sie führt im Auftrag der FMA sogenannte Vor-Ort-Prüfungen und die Einzelanalyse der Banken durch. Die Kosten dafür betrugen 34,74 Millionen Euro – also mehr als die Hälfte der Gesamtkosten. Die Ausgaben setzen sich primär aus Personalkosten zusammen: In der OeNB waren 2015 rund 150 Mitarbeiter allein damit beschäftigt, Banken zu überwachen. Maximal acht Millionen Euro dieser Ausgaben bekommt die OeNB von der FMA rückerstattet: Dieser Betrag ist im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz festgelegt.

Fazit: Für 26,74 Millionen Euro musste die OeNB selber – besser gesagt der Steuerzahler – aufkommen. Und damit seien noch nicht einmal alle Kosten abgedeckt, kritisiert der RH und merkt an: „Die OeNB berücksichtigte nur fünf von insgesamt 13 in die Prozesse der Bankenaufsicht eingebundenen Abteilungen bei der Ermittlung ihrer Kosten.“ Somit seien die wahren Kosten viel höher gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Artikel | Verschlagwortet mit: , , , | Leave a Comment »

Rechnungshof zerzaust Bankenaufsicht

Posted by hkarner - 7. Dezember 2016

Also bitte: was regt sich denn da der Rechnungshof auf? Wir sind doch im Land Herzmanovsky-Orlando’s. (hfk)

Renate Graber7. Dezember 2016, 05:30 derstandard.at

Der Rechnungshof hat die zwischen Notenbank und Finanzmarktaufsicht geteilte Arbeit der Bankenaufsicht geprüft. Die Schnittstellen würden immer mehr, die Kosten immer höher

Wien – Die Debatte um eine Reform der Bankenaufsicht, die sich derzeit im Status einer von Finanzministerium und Bundeskanzleramt beschickten Arbeitsgruppe befindet, wird spätestens Anfang 2017 durch den Rechnungshof neu angefacht werden. Die staatlichen Kontrolleure haben von Oktober 2015 bis Jänner 2016 die „österreichische Bankenaufsichtsarchitektur“ geprüft – und dabei etliche Kritikpunkte gefunden. Das erschließt sich aus dem 126-seitigen Rohbericht des Rechnungshofs (RH), der dem STANDARD vorliegt. Die handelnden Akteure sind Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und Finanzministerium, unter dessen Ägide die Bankenaufsicht ja steht. Ihre Stellungnahmen zu den Erkenntnissen des RH werden – notabene – erst im Endbericht des Prüfberichts berücksichtigt sein. Der Prüfungszeitraum bezog sich auf die Jahre 2011 bis 2015, unter der Lupe landeten die „Aufsicht über ‚bedeutende‘ und ‚weniger bedeutende‘ Kreditinstitute“ und der „Ressourceneinsatz“.

Duale Kontrolle Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Artikel | Verschlagwortet mit: , , , , , , | Leave a Comment »

Koalition bastelt an Reform der Bankenaufsicht

Posted by hkarner - 14. November 2016

Renate Graber14. November 2016, 18:35

Finanzmarktaufsicht? Notenbank? Weiterhin beide? SPÖ und ÖVP beraten nun in einer Arbeitsgruppe, ob und wie sie die Bankenaufsicht umbauen sollen

Wien – Die Diskussionen um eine Reform der Bankenaufsicht haben die koalitionäre Ebene erreicht. Für die Fragen, die sich um eine neue Einteilung der von Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA und Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) erledigten Aufgaben drehen, wurde eine von SPÖ und ÖVP besetzte Arbeitsgruppe geschaffen. Zwei Mal ist sie bereits zusammengekommen. Das seit Jahren glosende Thema wurde durch den parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss wieder angefacht. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist für eine Aufsichtsreform und dafür, dass es künftig nur noch eine Institution fürs Beaufsichtigen geben soll. Gesetzliche und regulatorische Maßnahmen sollen wieder ins Finanzministerium wandern. Eine Ansicht, die der Minister zuletzt Anfang Oktober kundgetan hat.

Die Aufsicht solle kleiner, schlagkräftiger und kostengünstiger werden, erklärte er bei der von der FMA abgehaltenen 7. Aufsichtskonferenz – nicht gerade zur Erbauung der Gastgeber. Im Endeffekt geht es um die Frage, ob die Bankenaufsicht von der FMA in die Notenbank wandert; die OeNB führt derzeit im Auftrag der FMA Vor-Ort-Prüfungen durch.

Behördenfunktion

Die Bescheide für von den Prüfern festgestellte Vorschriftsverstöße können aber nur von einer dazu ermächtigten Behörde ausgestellt werden – und das ist derzeit die FMA. Sollte künftig die OeNB so eine „Behördenfunktion“ übernehmen, müsste das per Verfassungsänderung (mit Zweidrittelmehrheit im Parlament) beschlossen werden. Wobei die Grünen schon kundgetan haben, dass sie „für eine Reform offen sind“. Die SPÖ bzw. das Bundeskanzleramt hat Koordination-Sektionschef Stefan Imhof und einen seiner Mitarbeiter in die Arbeitsgruppe entsandt; zudem Stefan Wieser, Euro-Chefkoordinator in der EU, sowie eine Ökonomin. Vom Finanzministerium sitzt u. a. Alfred Lejsek (Chef der Gruppe Finanzmärkte) im Team, zudem lässt sich die ÖVP von den Uniprofessoren Stefan Pichler (WU Wien) und Nicolas Raschauer (Uni Liechtenstein) beraten.

Rot-schwarze Befragungen

Vor einigen Wochen hatte die Arbeitsgruppe ihre ersten Gäste zur Befragung da: den für die Aufsicht zuständigen OeNB-Vizegouverneur Andreas Ittner und FMA-Vorstandsmitglied Helmut Ettl. Ittner (der ÖVP zuzurechnen) könnte der Übersiedlung der Aufsichtsagenden in die OeNB sehr viel abgewinnen, der der SPÖ zuzurechnende FMA-Chef Ettl nicht. Allerdings gibt es auch in der OeNB keine einheitliche Linie. Hochrangige Direktoriumsmitglieder sind skeptisch, vor allem, was eine Behördenfunktion der OeNB angeht. Hintergrund dafür: diesbezügliche Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie ist ja für die Geldpolitik ebenso zuständig wie für die Aufsicht über die systemrelevanten Banken des Euroraumes. Diese Doppelrolle wird immer wieder hinterfragt – und erscheint, umgelegt auf die Oesterreichische Nationalbank, auch hohen Notenbankern nicht ganz unproblematisch. „Allerdings“, fügt ein Befürworter einer solchen Lösung hinzu, „hat jede Aufsichtsarchitektur auch Nachteile“. Vor allem die Einsparungen sprächen für die Aufsichtsreform, meint einer der Experten, es gebe „inhaltlich und politisch Handlungsbedarf“ für Änderungen.

Schwarze Skizze

Noch sind SPÖ und ÖVP aber am Sondieren. Aus dem Finanzministerium verlautet zum Thema nur, dass es „zu früh ist“, etwas Inhaltliches zu sagen, der Minister habe bei der FMA-Aufsichtskonferenz nur „skizziert, worum es prinzipiell gehen sollte“. Die nächsten Gäste der Neigungsgruppe Aufsicht stehen dem Vernehmen nach aber schon fest: OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny (der SPÖ zuzuordnen) und das der ÖVP zurechenbare FMA-Vorstandsmitglied Klaus Kumpfmüller. (Renate Graber, 14.11.2016) – derstandard.at/2000047547403/Koalition-bastelt-an-Reform-der-Bankenaufsicht

Posted in Artikel | Verschlagwortet mit: , , , , | Leave a Comment »