Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Posts Tagged ‘fiscal pact’

Wie die Politik in den Tag hineinlebt

Posted by hkarner - 6. Juli 2016

Nach viel ärger: nach dem Fiskalpakt müssten die Staaten der Eurozone die Schulden über 60% des BIP pro Jahr um ein Zwanzigstel reduzieren (= in 20 Jahren auf die Maastricht Schuldengrenze zu kommen). Das wird doch auch nicht ernst werden! (hfk)

06.07.2016 | 18:24 | Josef Urschitz (Die Presse)urschitz

Ab 2017 gilt der Fiskalpakt? Das konnte ja keiner wissen…

Seit 2012 gibt es den EU-weiten und den österreichischen Fiskalpakt. Seit damals weiß man, dass dieser Anfang 2017 voll wirksam wird. Und seit damals weiß man auch, dass für die Erfüllung dieses Pakts Transparenz in den Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften und eine Vergleichbarkeit der kommunalen und regionalen Rechnungsabschlüsse Voraussetzung ist.

Und jetzt, nach viereinhalb Jahren und ein halbes Jahr vor dem geplanten Fiskalpaktstart, kommt man langsam drauf, dass die Gebietskörperschaften für die Einhaltung der EU-Vorgaben zu däm…, pardon, dass die Vorgaben für sie „zu komplex“ sind. Und dass die Voraussetzungen dafür – unter anderem Transparenz und aussagekräftiges Rechnungswesen – noch immer fehlen.

Nein, was wir hier sehen, ist nicht Überforderung, sondern föderale Bösartigkeit der Sonderklasse. Das Transparenzdatenbankgesetz existiert seit 2012 – und seither weigern sich die Länder, die notwendigen Daten in die existierende Datenbank einzugeben. Es wird evaluiert, antichambriert und sabotiert, das Projekt wird bis zum Exzess in die Länge gezogen und es ist noch gar nicht ausgemacht, dass die Datenbank jemals die angestrebte Form haben wird. Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Artikel | Verschlagwortet mit: , , , , | Leave a Comment »

Toward a Genuine Economic and Monetary Union?

Posted by hkarner - 29. September 2015

Photo of Otmar Issing

Otmar Issing

Otmar Issing, former Chief Economist and Member of the Board of the European Central Bank, is President of the Center for Financial Studies at Goethe University, Frankfurt, and the author of The Birth of the Euro.

SEP 28, 2015, Project Syndicate

FRANKFURT – Since Europe’s Economic and Monetary Union (EMU) was created, no progress toward political unification has been made – or even really attempted. Now that Europe’s current crisis has convinced many that existing institutional arrangements are unsustainable, this may be about to change. But should it?

According to the presidents of the European Commission, the Euro Summit, the Eurogroup, the European Central Bank, and the European Parliament, the answer is yes. Indeed, in a recent report, they call for progress toward a “deep, genuine, and fair” EMU; economic, financial, and fiscal union; and a political union that provides the foundation for the rest “through genuine democratic accountability, legitimacy, and institutional strengthening.” The report echoes similar proposals by academics, journalists, and other public officials, including, most notably, French President François Hollande. Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Artikel | Verschlagwortet mit: , , , , , | Leave a Comment »

Rechentricks ersetzen keine Reformpeitsch

Posted by hkarner - 15. September 2015

14.09.2015 | 17:41 | Josef Urschitz (Die Presse)

Eine Verwässerung der Defizitregeln wäre ein fatales Signal.

Das durch völlige Planlosigkeit der deutschen und österreichischen Regierung ausgelöste aktuelle Flüchtlingsdesaster macht aus den in der Vorwoche noch als Horrorprognosen gehandelten Mehrkostenschätzungen (eine Mrd. Euro im kommenden Jahr) binnen weniger Tage reichlich unrealistische Belastungsuntergrenzen.

Kein Wunder, dass sich der Finanzminister da Sorgen um sein „strukturelles Nulldefizit“ macht und die Belastungen durch die Migrationswelle gern aus diesem „herausgerechnet“ hätte. Ebenfalls kein Wunder, dass ihm der italienische Kollege sofort beispringt. Und dass man im Steuerflüchtlingscamp Luxemburg Verständnis äußert, war wohl auch zu erwarten.

Die Sache hat nur einen Haken: Was immer man auch herausrechnet, bedient werden müssen auch „nichtstrukturelle“ Verbindlichkeiten. Und diese haben einfach in der öffentlichen Darstellung der Staatsfinanzen enthalten zu sein. Finanzminister, die stolz strukturelle Nulldefizite verkünden, während ihnen ganz versteckt die „herausgerechneten“ Schulden über den Kopf wachsen, erinnern sonst zu sehr an den Pleitier, der zufrieden meint, seine finanzielle Situation sei eigentlich gar nicht so schlecht, wenn man die Kreditzahlung für die Villa, die Leasingrate für den Ferrari und die Alimente für die fünf Kinder herausrechne. Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Artikel | Verschlagwortet mit: , , , , , | Leave a Comment »

Time to scrap the Stability and Growth Pact

Posted by hkarner - 4. Dezember 2014

I fully agree with Paolo Manasse. The fiscal pact was and now is even more unrealistic, e.g. the commitment to reduce the budget deficit after 2017 by one twentieth of the excess of the Maastricht treaty 60% debt of gdp per year. For Austria (and Austria is not among the biggest „sinners“ of public debt this would mean 4.5 to 5 Bio € per year, i.e. the volume of a full tax reform. (hfk)

Paolo Manasse 01 December 2014

Paolo Manasse

Professor of Macroeconomics and International Economic Policy, University of Bologna

 

In recent years the European fiscal framework has undergone important reforms (see Frayne and Riso 2013). In 2005, the Stability and Growth Pact was amended in order to take country-specific considerations and economic conditions into account.

  • In the ‘preventive’ arm of the Pact, targets expressed in terms of nominal balances were replaced by country-specific structural balances, and reference was made to countries’ debts and ageing populations.
  • In the ‘corrective’ arm, consideration was given to business cycle conditions, and some allowance was made for structural reforms, as long as they improved fiscal sustainability. Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Artikel | Verschlagwortet mit: , , , , , , | Leave a Comment »

EU-Spitzenbeamter: Frühpension schadet Wirtschaftswachstum

Posted by hkarner - 21. November 2014

Interview | Andreas Schnauder, derstandard.at, 21. November 2014, 17:24

Thomas Wieser, Chef der Euro-Arbeitsgruppe, rüffelt Österreich wegenWieser seines Rentensystems

STANDARD: Frankreich erhält zum dritten Mal eine Sonderregelung beim Stabilitätspakt, auch Italien kommt den Vorgaben nicht nach – ohne Konsequenzen. Wofür braucht man da überhaupt noch Budgetregeln?

Wieser: Sehr viele Mitgliedsstaaten haben erhebliche Fortschritte bei der Senkung der Defizite gemacht, aber es gibt auch eine Gruppe, die sich gerade 2014 nicht so gut entwickelt hat. Das hängt zum Teil mit der lahmenden Konjunktur zusammen, aber zum Teil auch mit zu geringen Ambitionen. Italien steht gar nicht so schlecht da.

STANDARD: Aber die Regierung Renzi ist vom Plan abgerückt, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Kann man das bei einer Verschuldung von 130 Prozent des BIP auf die leichte Schulter nehmen?

Wieser: Der Budgetentwurf für 2015 war anfangs etwas unambitioniert, Italien hat aber nachgebessert. Die Kommission wird kommende Woche ihre Meinung dazu bekanntgeben. Mit Sicherheit wird Italien keinen völlig neuen Haushaltsplan einreichen müssen. Man muss auch bedenken, dass Italien seit einigen Jahren negative Wachstumsraten aufweist. Auch bei Frankreich wurde kein neues Budget eingefordert, bei Österreich ebenso nicht. Dennoch ist die Diskussion damit nicht abgeschlossen. Zusätzliche Einsparungen im nationalen Genehmigungsprozess könnten noch eingefordert werden, wenn nach den Berechnungen der EU-Kommission ein höheres Defizit droht.

STANDARD: Budgetpläne sind auch nur Papier. Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Artikel | Verschlagwortet mit: , , , , , , | Leave a Comment »

„Austerity ODER Investieren?“ Die falsch gestellte Frage!

Posted by hkarner - 21. Oktober 2014

Stellungnahme des Föhrenbergkreises 21/10/2014

Wir haben genug von der dümmlichen Vereinfachung der Frage – sowohl auf europäischer wie auf österreichischer Ebene:

  1. Austerity („Deutschland/Merkel“) versus Investieren über neue Schulden („Frankreich – Italien/Hollande-Renzi“). Alle Medien sind diese Woche wieder voll davon. Vom fortgesetzten Bruch der Maastricht und Fiscal Pact Kriterien durch Frankreich und Budgetsanierung  bzw. zuwenig Infrastrukturinvestitionen in Deutschland.
    Oder: Krugman und die Keynesianer gegen den Rest der Ökonomen
  2. In Österreich wird die Diskussion um die (notwendige) Steuerreform bzw. Budgetsanierung mindestens ebenso primitiv geführt:
    • der Finanzminister will „nur sparen
    • ÖGB, AK und somit die SPÖ wollen 6 Milliarden entlasten (ohne konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung). Und Schuldenreduktion: Wozu? Zusätzliche Investitionen: Woher?
    • die Industriellenvereinigung ist da gleich aggressiver: 15 Milliarden Entlastung, schlampig zur Gegenfinanzierung (1% vom BIP für diese, 1% für jenes, …). Auf die Schuldenreduktion hat man halt ganz vergessen, ebenso auf das Freispielen für Investitionen.
  3. Und alle haben in der Hektik wieder darauf vergessen, dass ab 2017 lt. dem Fiscal Compact (=Staatsvertrag zwischen den Staten der Eurozone und der EU) jährlich 1/20 des Staats-Schuldenstandes, der über den 60% von Maastricht liegt, pro Budgetjahr abgebaut werden muss. Für Österreich wird das etwa 5 Mrd € jährliche zusätzliche Einsparungen im Budget bedeuten, das ist etwa „eine Steuerreform pro Jahr“. Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Stellungnahmen des FK | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , | Leave a Comment »

Kommt Bewegung in die Stillstandsrepublik?

Posted by hkarner - 2. Oktober 2014

Davon sprechen wir schon seit 3 Jahren (hfk)

02.10.2014 | 18:55 |  (Die Presse), Josef Urschitzurschitz

Wenn es der Finanzminister schafft, nach 40 Jahren Palaverns die einheitliche Bilanzierung im Gesamtstaat durchzusetzen, können wir wieder hoffen. Bei diesem Staatsschuldenstand können Reformen nicht länger warten.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat neulich angekündigt, er wolle eine transparente, einheitliche Rechnungslegung aller Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) bis zum Jahresende durchsetzen. Wenn ihm das wirklich gelingt, dann hat er sehr schnell sein Meisterstück abgeliefert. Und wir können langsam zu hoffen beginnen, dass sich in dieser Stillstandsrepublik doch noch etwas zu bewegen beginnt.

Die einheitliche Bilanzierung der Länder und Gemeinden mag jetzt nicht so spannend klingen, deren Zustand ist aber ein geradezu aufreizendes Symbol für den reformerischen Stillstand und die politische Feigheit in diesem Land: Sie wird seit ziemlich exakt 40 Jahren durch schlichtes Nichtstun einer nach der reinen Lehre des österreichischen Föderalismus zusammengesetzten Kommission zu Tode administriert.

Blenden wir kurz zurück: Am 28. Juni 1974 hat der damalige Finanzminister Hannes Androsch im Rahmen der sogenannten „Heiligenbluter Vereinbarung“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden eine Kommission zwecks Modernisierung und Vereinheitlichung des Rechnungswesens ins Leben gerufen. Alle dafür relevanten Gebietskörperschaften und Organisationen sind dort vertreten: der Bund, die Länder, der Städtebund, der Gemeindebund, ein paar weitere in diesem Umfeld tätige Organisationen. Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Artikel | Verschlagwortet mit: , , , | Leave a Comment »

Budget: Schuldenbremse mit Schwachstellen

Posted by hkarner - 18. Mai 2014

16.05.2014 | 18:14 | Von Martin Fritzl (Die Presse)

Zu hohe Defizite in einem Euroland gefährden alle anderen Mitgliedstaaten. Der Fiskalpakt soll das zwar verhindern – er ist aber zahnlos und zu wenig verbindlich.

Wien. Die europäische Währung wird langfristig nur überleben können, wenn es eine einheitliche und strikte Finanzpolitik gibt. Was passiert, wenn einzelne Länder auf Pump leben, hat man bei Griechenland gesehen. Die EU wäre somit gefordert, Instrumentarien einzuführen, die Derartiges verhindern – und diese sind derzeit nicht in Sicht.

Natürlich gibt es schon ein Regelwerk: den Fiskalpakt. Die EU-Länder außer Großbritannien und Tschechien haben sich dazu verpflichtet, eine „Schuldenbremse“ einzuführen. Das heißt, die Budgets sollen in guten Zeiten „ausgeglichen oder im Überschuss“ sein. Als ausgeglichen gilt ein Haushalt dann, wenn das strukturelle Budgetdefizit höchstens 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht.

Mit dem Wort „strukturell“ ist jenes Defizit gemeint, das ohne Einmaleffekte wie zum Beispiel die Privatisierung von Staatsbetrieben entsteht. Schießt die Neuverschuldung über diese Grenze hinaus, sollen automatische Sparmaßnahmen folgen. Genau hier aber liegt die erste Schwäche des Fiskalpakts: Die Sparmaßnahmen sind in einer wenig verbindlichen Form vereinbart. Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Artikel | Verschlagwortet mit: , , , | Leave a Comment »

Wer stoppt endlich diesen gefräßigen Steuerstaat?

Posted by hkarner - 28. März 2014

27.03.2014 | 18:34 | von josef urschitz (Die Presse)urschitz

Dass uns noch ein Vierteljahrhundert lang jede noch so kleine Reallohnsteigerung weggesteuert wird, sollten wir uns nicht mehr bieten lassen.

Gefühlt haben wir es ja seit Langem, die Daten des Wirtschaftsforschungsinstituts bestätigen das jetzt: Obwohl die Löhne und Gehälter Jahr für Jahr steigen, stecken die realen, also kaufkraftbereinigten Nettoeinkommen seit einem Vierteljahrhundert(!) fest. Schuld daran ist nicht nur die Inflation – die hat ja, wenn auch bescheidene, Bruttoreallohnsteigerungen zugelassen –, sondern auch der gefräßige Steuerstaat, der den traurigen Rest der realen Lohnsteigerungen – und oft noch ein bisschen mehr – wegfrisst.

Der Vergleich der Steuer- und Abgabenquoten (siehe Bericht, Seite 1) macht sicher: Der Staat zieht jedem einzelnen Einkommensbezieher (davon gibt es rund 6,5 Millionen) via kalter Progression sowie über Steuer- und Gebührenerhöhungen fast dreitausend Euro pro Jahr mehr aus der Tasche als zu Beginn der Neunzigerjahre. Und kommt, nebenbei bemerkt, mit dem Geld noch immer bei Weitem nicht aus.

Allein um diese Fehlentwicklung zu korrigieren, müssten die Steuer- und Abgabenbelastungen also um 16Milliarden Euro pro Jahr reduziert werden. Da reicht eine der üblichen „Steuerreformen“ mit ein paar Milliarden Volumen bei Weitem nicht aus. Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Artikel | Verschlagwortet mit: , , , , , , | Leave a Comment »

Die Hypo und die Rechenkünstler

Posted by hkarner - 16. Februar 2014

14.02.2014 | 18:22 | von Josef Urschitz (Die Presse)

Die Kärntner Hypo reißt ein großes Loch ins Budget und erhöht die Staatsschuld stark. Mit statistischen Tricks wird das wieder schöngerechnet.

Wien. Am Freitag begann das große Rechnen: Vertreter der Statistik Austria und der vom Finanzministerium eingesetzten Hypo-Taskforce starteten den Versuch, die Auswirkungen der derzeit favorisierten Anstaltslösung für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria auf Budget und Staatsschulden zu konkretisieren. Immerhin werden die Staatsschulden durch die angepeilte Bad Bank ja schlagartig um 13 bis 19 Milliarden Euro steigen, und schon heuer rollt auf das Budget eine Mehrbelastung von 2,2 bis 5,4 Milliarden Euro zu. Staatsschuld und Budget könnten also völlig entgleisen – und das nur drei Jahre vor dem ominösen Jahr 2017, ab dem der EU-Fiskalpakt verschärfte Schuldenbremsen für alle Euroländer vorsieht, die kein annähernd ausgeglichenes strukturelles Budget aufweisen und deren Staatsschuldenstand über 60 Prozent des BIPs liegt.

Eine Katastrophe ist das für die Regierung allerdings nicht: Zwar werden die Steuerzahler jeden einzelnen in der Hypo verlorenen Euro ersetzen müssen, in den staatlichen Rechenwerken wird das aber wenig dramatisch daherkommen. Der Grund: Das Schuldenloch, das die Hypo reißt, wird schöngerechnet. Und die EU hilft kräftig dabei.  Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Artikel | Verschlagwortet mit: , , , , , | Leave a Comment »

 
Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 481 Followern an