Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Posts Tagged ‘Federalism’

Fiscal Federalism: The Eurozone Is Not the USA

Posted by hkarner - 26. Januar 2016

By and on January 25, 2016  RGE EconoMonitor

Moral Hazard and Fiscal Discipline

A fundamental problem for fiscal federations is that higher level governments must find a way to avoid the moral hazard problem that results from accepting responsibility for debts of subordinate governments. This problem is painfully obvious in the case of EMU members who want to limit their exposure Greek debt. A cynic once described a fiscal federation as one in which “you pay my bills”. Fiscal discipline can be achieved either by the use of hierarchical rules or by the use of financial markets. Higher level governments can limit their obligations by using hierarchical rules that limit spending, taxation, and borrowing by lower level governments (hierarchy). Alternatively they can refrain from imposing intrusive rules on subordinate governments and promising to not bail out subordinates if they cannot pay their debts (markets). Den Rest des Beitrags lesen »

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EU’s Banking Union Shows That Weakness, not Power, Defines Bloc

Posted by hkarner - 1. Dezember 2015

Date: 30-11-2015
Source: The Wall Street Journal: Simon Nixon

Even the modest proposal of common deposit insurance may prove too difficult to push through, Simon Nixon writes

The European Union is widely blamed for many of the continent’s current difficulties. Critics accuse Brussels bureaucrats of riding roughshod over national sovereignty, crushing economies with unworkable fiscal rules, stifling enterprise with red tape and tearing down national borders to expose EU members to unrestrained migration and a growing risk of terrorism. Euroskepticism now dominates the political agenda in countries as varied as the U.K., France, Poland and Italy.

But this narrative misses the point. Contrary to the lofty rhetoric of some federalist dreamers, what marks the EU isn’t its power but its weakness. The European project has advanced over the years in response to crises, exactly as its founder Jean Monnet predicted. Its member states have consistently reached for common responses to common challenges. But other than in the areas of trade and competition policy, real power continues to belong to national governments. If the European project now faces a real danger of collapse, the fault lies more with member states than Brussels. Den Rest des Beitrags lesen »

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Weg mit diesem Gamsbartföderalismus

Posted by hkarner - 12. November 2015

12.11.2015 | 18:24 | Josef Urschitz (Die Presse)urschitz

Kolumne Der Streit um die Parteibüchelhoheit über die Schulen wirft wieder einmal ein grelles Schlaglicht auf den gewachsenen Verwaltungsirrsinn im Land. Da gehören jetzt viele gewachsene Austriaka auf den Prüfstand – ohne Tabus.

Die Bildungsreform ist jetzt im Wesentlichen also dort angekommen, wo Reformen in diesem Land immer enden: Es geht primär nicht mehr um Inhalte, sondern hauptsächlich darum, ob die Hoheit über die Parteibüchel-Stellenbesetzungen beim Bund oder bei den Ländern liegen sollen. Die Reform, das kann man ruhig sagen, ist damit schon vor ihrem Inkrafttreten gescheitert.

Dabei hätte gerade das Schulwesen neben der notwendigen bildungspolitischen Weichenstellung eine wirklich radikale Verwaltungsreform dringend nötig. Nirgendwo lässt sich der verwaltungstechnische Irrsinn und die Ineffizienz des alpenländischen Gamsbartföderalismus besser (und erschreckender) darstellen, als in den Schulverwaltungsorganigrammen, die der Rechnungshof regelmäßig veröffentlicht. Kumuliert in der berühmt gewordenen wirren Zeichnung, die die 40 (!) Kompetenzlinien darstellen, entlang der fünf Abteilungen aus zwei Ministerien und jeweils mehrere Abteilungen aus neun Landesregierungen gemeinsam (oder eher gegeneinander) ein paar tausend Schüler der landwirtschaftliche Fachschulen verwalten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Scheinheiliger geht es wohl nicht mehr

Posted by hkarner - 5. November 2015

04.11.2015 | 18:34 | Josef Urschitz (Die Presse)

Die Länder wehren sich ziemlich plump gegen mehr Transparenz.

Es gibt derzeit wichtigere Dinge im Land als die Landeshauptleutekonferenz, weshalb die jüngste Sitzung dieser heimlichen Bundesregierung in der Öffentlichkeit ein wenig untergegangen ist. Eigentlich schade, denn die Herren Landesfürsten hatten für uns durchaus wieder bemerkenswerte Schmankerln parat.

Zum Beispiel dieses: Die Länder seien in Sachen der noch immer nicht realisierten Transparenzdatenbank „keinesfalls Verhinderer“, man müsse aber bedenken, dass bei diesem Vorhaben „die Kosten-Nutzen-Relation nicht so gut“ sei. Tja, blöde Geschichte. Den Rest des Beitrags lesen »

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Der Schwanz hat wieder mit dem Hund gewedelt

Posted by hkarner - 6. Oktober 2015

05.10.2015 | 18:13 | Josef Urschitz (Die Presse)

Die Länder drücken dem Finanzminister ihre Bilanzregeln aufs Auge.

Zuerst die gute Nachricht: Die Rechenwerke der Länder werden künftig vergleichbarer. Der finanzielle Zustand der Republik wir also ein wenig klarer.

Und jetzt die schlechte: Auch der amtierende Finanzminister hat nicht von seinem gesetzlichen Recht Gebrauch gemacht, ein einheitliches Gebietskörperschaften-Rechnungswesen gemeinsam mit dem Rechnungshofpräsidenten schlicht zu verordnen.

Die Länder, die mitverantwortlich dafür sind, dass in dieser Sache jetzt 41 Jahre lang unerträglicher Stillstand herrschte, haben sich jetzt ihre eigenen Bilanzierungsregeln zurechtgelegt. Und werden diese dem Finanzminister im Rahmen einer sogenannten 15a-Vereinbarung (das ist ein Staatsvertrag, der nur einstimmig geändert werden kann) aufs Auge drücken. Der wird gute Miene zum föderalen Spiel machen und die Ländervorstellungen in seine entsprechende Verordnung schreiben. Die Länder haben das in einer ziemlich provokanten Pressekonferenz ja schon vorgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Zukunft der Währungsunion: Der Euro-Finanzminister darf kein Sparkommissar sein

Posted by hkarner - 1. September 2015

Date: 01-09-2015
Source: SPIEGEL Eine Kolumne von Wolfgang MünchauMünchau

EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré : Eigenes Budget für europäischen Finanzminister

Mittlerweile ist es fast schon Konsens: Die Eurozone braucht einen eigenen Finanzminister. Doch es kommt auf die Ausgestaltung des Amtes an. Mit einem Grüßaugust von Schäubles Gnaden wäre der Währungsunion nicht geholfen – im Gegenteil.

Benoît Cœuré sagte vergangene Woche etwas sehr Interessantes. Das Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank forderte einen europäischen Finanzminister. Das wirklich Interessante steckte aber in den Details seiner Ausführungen.

Spulen wir kurz zurück in das Jahr 2011, in dem der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet den Karlspreis erhielt. Während seiner Festrede sprach sich Trichet ebenfalls für einen europäischen Finanzminister aus. Auf den ersten Blick sind Cœurés Äußerungen also nicht neu. Aber Trichet stellte sich darunter etwas ganz anderes vor: einen Finanzminister, der lediglich die Stabilitätsregeln überwacht und die Banken reguliert. Cœuré sprach hingegen von einem Finanzminister, der darüber hinaus noch für die gesamten Ungleichgewichte im Privatsektor zuständig ist und über ein eigenes Budget verfügt. Den Rest des Beitrags lesen »

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We the People of Europe

Posted by hkarner - 11. August 2015

 

AUG 11, 20150, Project Syndicate

FLORENCE – Europeans who are eager to revive the continent’s unification process have recently turned their attention to the founding of the United States. Many, however, reject the US precedent on the grounds that today’s problems are too dissimilar from those encountered then. Others, who accept that federalist principles might be well suited to addressing the problems of a European common market, despair that the “European people” who could bring about this new political structure are missing.

But there are striking parallels between America’s founding years and the European Union’s ongoing political and economic crisis. In fact, the creation of the US Constitution and the birth of the American people offer reasons to hope that some of the most difficult issues facing Europe can one day be resolved. Den Rest des Beitrags lesen »

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S.P.O.N. – Die Spur des Geldes: Schäubles Europa ist brandgefährlich

Posted by hkarner - 4. August 2015

Eine Kolumne von , Spiegel.online, 27/7Münchau CC

Der Streit über Griechenland zeigt: Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel. Nun wird darum gekämpft, wie die Europäische Union künftig aussehen soll. Auch Wolfgang Schäuble hat eine Vision davon – doch die kann kaum funktionieren.

Schäuble ccFinanzminister Schäuble: Ein Europa nach deutschen Regeln

Wird der Euro überleben? Und wie soll Europa künftig aussehen? Angefeuert von der Griechenlandkrise ist das Thema so aktuell wie selten zuvor. Doch es ist zugleich auch so komplex, dass es wichtig ist, die verschiedenen Standpunkte klar zu machen. Das will ich in den kommenden Kolumnen in einer Serie versuchen. Von den unterschiedlichen Positionen sind meines Erachtens fünf einer Diskussion würdig. Die erste davon ist die von Wolfgang Schäuble. Ich fange damit an, weil man Schäubles Ideen jetzt schon diskutiert. Um es vorweg zu sagen: Es ist nicht meine Vorstellung von Europa.Mir geht es aber vor allem darum, die Positionen zunächst einmal voneinander zu trennen. Denn der Föderalismus von Wolfgang Schäuble ist ein radikal anderer als der Föderalismus eines Guy Verhofstadt, des ehemaligen belgischen Premierministers, der im Europäischen Parlament die Fraktion der Liberalen anführt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Rule, Germania

Posted by hkarner - 30. Juli 2015

JUL 30, 2015 3, Project Syndicate

PRINCETON – A persistent theme – indeed the leitmotif – of the way that German leaders discuss the eurozone is their insistence on the importance of following the rules. That refrain is followed by a chorus from the rest of the monetary union demanding to know why Germany is taking such an inflexible approach. The answer, it turns out, reflects the way Germany’s federal system of government has shaped its decision-making, as well as Germany’s historic experience with debt crises.

Germany’s obsession with rules long predates the current eurozone crisis. The country’s policymakers always insisted that Europe could not have a common currency without first achieving economic convergence. But that looked like it would never happen. So, in the 1990s, as the eurozone was being established, Germany argued for rigorous enforcement of the “convergence criteria,” the requirements necessary for adopting the euro. Den Rest des Beitrags lesen »

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Föderalismus heißt nicht, dass einer zahlt und der andere prasst

Posted by hkarner - 3. März 2015

03.03.2015 | 18:29 | Josef Urschitz (Die Presse)Urschitz CC

Der Hypo-Skandal und die Vorgänge um die Lehrerzuständigkeit böten dringenden Anlass, die Bund-Länder-Beziehung zu reparieren. Es eilt!

Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission im „Länderbericht Österreich 2015“ ziemlich harsche Kritik am alpenländischen Finanzföderalismus geübt: Nirgendwo sonst in der EU seien die eigenen Steuereinnahmen der Länder so niedrig. Dadurch liefen Einnahmen- und Ausgabenverantwortung auseinander. Soll heißen: Der Bund zahlt, die Länder geben aus. Diese Form der Aufgabenteilung, die nirgendwo auf der Welt funktioniert, ist im Übrigen auch dem Rechnungshof seit Längerem ein Dorn im Auge.

Dieser verlangt deshalb eine Zusammenlegung der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung. Im EU-Bericht heißt es dazu vornehm, die derzeitige Form des Finanzföderalismus führe zu beträchtlichen „Effizienzverlusten“. Unter anderem im Bildungswesen.

Und wie reagiert die Regierung auf solch fundierte Expertenschelte? Erwartungsgemäß: Sie knickt vor den Landeschefs ein und will diesen auch noch die Verantwortung für die Bundeslehrer übertragen. Außer natürlich die finanzielle, denn bezahlen, ohne mitzureden, darf der Bund ja weiter. Dass so etwas nicht zu Einsparungen führt, wie die Herren Pröll, Platter und Niessl behaupten, sondern zu beträchtlichen Verteuerungen, haben sie bei den Landeslehrern ja schon bewiesen. Das stört aber offenbar keinen. Und als Höhepunkt der Chuzpe nennen die Herrschaften das wohl auch noch Verwaltungsreform. Den Rest des Beitrags lesen »

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