Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Posts Tagged ‘Federalism’

Föderalismus heißt nicht, dass einer zahlt und der andere prasst

Posted by hkarner - 3. März 2015

03.03.2015 | 18:29 | Josef Urschitz (Die Presse)Urschitz CC

Der Hypo-Skandal und die Vorgänge um die Lehrerzuständigkeit böten dringenden Anlass, die Bund-Länder-Beziehung zu reparieren. Es eilt!

Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission im „Länderbericht Österreich 2015“ ziemlich harsche Kritik am alpenländischen Finanzföderalismus geübt: Nirgendwo sonst in der EU seien die eigenen Steuereinnahmen der Länder so niedrig. Dadurch liefen Einnahmen- und Ausgabenverantwortung auseinander. Soll heißen: Der Bund zahlt, die Länder geben aus. Diese Form der Aufgabenteilung, die nirgendwo auf der Welt funktioniert, ist im Übrigen auch dem Rechnungshof seit Längerem ein Dorn im Auge.

Dieser verlangt deshalb eine Zusammenlegung der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung. Im EU-Bericht heißt es dazu vornehm, die derzeitige Form des Finanzföderalismus führe zu beträchtlichen „Effizienzverlusten“. Unter anderem im Bildungswesen.

Und wie reagiert die Regierung auf solch fundierte Expertenschelte? Erwartungsgemäß: Sie knickt vor den Landeschefs ein und will diesen auch noch die Verantwortung für die Bundeslehrer übertragen. Außer natürlich die finanzielle, denn bezahlen, ohne mitzureden, darf der Bund ja weiter. Dass so etwas nicht zu Einsparungen führt, wie die Herren Pröll, Platter und Niessl behaupten, sondern zu beträchtlichen Verteuerungen, haben sie bei den Landeslehrern ja schon bewiesen. Das stört aber offenbar keinen. Und als Höhepunkt der Chuzpe nennen die Herrschaften das wohl auch noch Verwaltungsreform. Den Rest des Beitrags lesen »

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Fiscal Arrangements in Federations: Four Lessons for Europe

Posted by hkarner - 27. Februar 2015

Posted on by iMFdirect

Martine GuerguilBy Martine Guerguil 

Does the European Union need closer fiscal integration, and in particular a stronger fiscal center, to become more resilient to economic shocks? A new IMF book, Designing a European Fiscal Union: Lessons from the Experience of Fiscal Federations, published by Routledge, examines the experience of 13 federal states to help inform the debate on this issue. It analyzes in detail their practices in devolving responsibilities from the subnational to the central level, compares them to those of the European Union, and draws lessons for a possible future fiscal union in Europe.

The book sets out to answer three sets of questions: (1) What is the role of centralized fiscal policies in federations, and hence the size, features, and functions of the central budget? (2) What institutional arrangements are used to coordinate fiscal policy between the federal and subnational levels? (3) What are the links between federal and subnational debt, and how have subnational financing crises been handled, when they occurred?

Federations have addressed these issues in many different ways, but four features stand out when comparing their practices to those of the European Union. Den Rest des Beitrags lesen »

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Staatsreform: Die Verwaltungsreformer und ihr Prellbock

Posted by hkarner - 12. Februar 2015

Machtzentrum Landeshauptleutekonferenz: Kein Interesse an Finanz-Transparenz. 

KolumneDer außer Rand und Bank geratene heimische Föderalismus lässt sich nur durch eine Radikalreform einfangen.

12.02.2015 | 18:00 |   (Die Presse)urschitz

Das Rechnungswesen der XYZ Holding AG weist erhebliche Defizite auf, wodurch die Transparenz beeinträchtigt, die Haushaltssteuerung erheblich erschwert und die Vergleichbarkeit der Ergebnisse teilweise verhindert wird. Die wahre finanzielle Lage ist den Abschlüssen nicht zu entnehmen und die Vollständigkeit ist in wesentlichen Bereichen nicht gegeben.“

Jetzt einmal ehrlich: Würden Sie mit einem Unternehmen, dem der Wirtschaftsprüfer solches schriftlich bescheinigt, in Geschäftsbeziehung treten wollen? Eher nicht, oder? Die Gefahr, sich bald auf der Gläubigerliste eines Masseverwalters wiederzufinden, wäre da wohl entschieden zu groß.

So, und jetzt ersetzen Sie bitte „XYZ Holding AG“ durch „Gebietskörperschaften“ und „Wirtschaftsprüfer“ durch „Rechnungshof“ – und Sie haben die wörtliche Einschätzung der Finanzarchitektur dieser Republik durch ein offizielles Kontrollorgan derselben.

Irre, nicht? Noch irrer: Das Zitat stammt aus dem Papier „Positionen zur Verwaltungsreform“ (in dem die berühmt gewordenen 599 Reformvorschläge des Rechnungshofs enthalten sind) aus dem Jahr 2011. Und die Erkenntnis war schon damals, im Jahr sechs nach dem Österreich-Konvent, nicht mehr ganz neu. Den Rest des Beitrags lesen »

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Presse LEITARTIKEL: Die Kärntner Hypo und der impotente Staat

Posted by hkarner - 10. März 2014

Der Hypo-Skandal zeigt: Österreichs Föderalismus ist ein teurer Spaß, und mit urschitzeiner rechtlich impotenten Bundesregierung lässt sich kein Staat machen.

von josef urschitz  (Die Presse), Ausgabe 11/3

Es kommt so, wie es im Kriminalfall Hypo Alpe Adria zu befürchten war: Die landesbesicherten Hypo-Anleihegläubiger gehen mit fünf Milliarden Euro Zinsen heim, die übrigen österreichischen Hypos (und damit ihre Eigentümer, Länder und Raiffeisen) ersparen sich 1,25 Milliarden Euro. Die an der Misere auch nicht ganz unschuldige BayernLB bekommt ihre 2,3 Milliarden Euro zurück. Diverse Balkanmafiosi dürfen die Früchte ihrer nur für die Hypo „faulen“ Multimillionenkredite genießen.

Und die Rechnung geht in voller Länge an die österreichischen Steuerzahler. Sie – und nur sie – werden, was immer die Schönrechner jetzt behaupten, am Ende des Tages für das von den Kärntner Freiheitlichen maßgeblich angerichtete und von der rot-schwarzen Koalition nach 2009 noch brandbeschleunigte größte „Kapitalverbrechen“ der zweiten Republik zehn bis zwölf Milliarden Euro bezahlt haben.

Das ist erschütternd. Ebenso wie die Tatsache, dass der Finanzminister jetzt wegen des höheren Hypo-Kapitalbedarfs (2,5 Milliarden Euro) für 2013 „erschüttert“ ist: Dieser steht nämlich schon in dem im vorigen Sommer nach Brüssel gemeldeten Hypo-Restrukturierungsplan und in einem am 2.Mai des Vorjahres verfassten Schreiben des Hypo-Aufsichtsrats an die damalige Finanzministerin, Maria Fekter. Hätte der Finanzminister etwa am 8. Juni des Vorjahres die „Presse“ gelesen, in der dieses Schreiben zitiert wurde, hätte es jetzt keine „Erschütterung“, sondern ein Aha-Erlebnis gegeben. Man könnte daraus den Schluss ziehen, dass die Beamten im Finanzministerium den neuen Minister informationsmäßig ein wenig an der kurzen Leine halten. Auch das wäre ziemlich erschütternd. Den Rest des Beitrags lesen »

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The Next Europe: Toward a Federal Union

Posted by hkarner - 19. August 2013

By far the best concrete proposal on a Federal Europe I have seen so far. Although the political slant of the majority of politicians (not all economists nor central bankers) is obvious (socialist) hfk

Date: 19-08-2013Berggruen cc
Source: Foreign Affairs

NICOLAS BERGGRUEN(picture)  is Founder and President of Berggruen Holdings and Chair of the Berggruen Institute on Governance’s Council for the Future of Europe. NATHAN GARDELS is a Senior Adviser at the Berggruen Institute on Governance and Editor of New Perspectives Quarterly.

The Crisis of Europe

Comment by Timothy Garton Ash

After World War II, Europe began a process of peaceful political unification unprecedented there and unmatched anywhere else. But the project began to go wrong in the early 1990s, when western European leaders started moving too quickly toward a flawed monetary union. Now, as Europe faces a still-unresolved debt crisis, its drive toward unification has stalled — and unless fear or foresight gets it going again, the union could slide toward irrelevance

When the heads of the EU’s three major institutions — the European Commission, the European Council, and the European Parliament — collected the Nobel Peace Prize together in Oslo last December, they spotlighted the vague mandate and lack of institutional clarity that are at the core of the organization’s current problems. Unless these institutions can garner legitimacy among European citizens and transform the EU into a real federal union, with common fiscal and economic policies to complement its single currency, Europe will be worried by its future as much as its past and continue to find its social model battered by the gales of an ever more competitive global economy. Den Rest des Beitrags lesen »

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Viel Spaß bei den kommenden Landtagswahlen

Posted by hkarner - 15. Januar 2013

Diese Operette ist ja wirklich nur mehr durch den Urschitz’schen Zynismus zu ertragen. Man beachte vor allem auch die neue niederösterreichische “Chuzpe” im vorletzten Absatz! (hfk)

14.01.2013 | 18:21 | JOSEF URSCHITZ (Die Presse)urschitz

Wer glaubt, dass sein Steuergeld in den Ländern gut angelegt ist, der möge sich deren Finanzgebarung einmal in Ruhe anschauen. Das heilt!

Dass österreichische Landespolitik eine existenzbedrohende Konkurrenz für heimische Gag-Schreiber ist, wissen wir schon. Aber auf diesen „Plot“ wären nicht einmal die Autoren des Villacher Faschings gekommen: Das Land Salzburg spekuliert mit drei Milliarden Euro ( = eineinhalb Jahresbudgets) auf Finanzmärkten, fällt damit auf die Nase, beklagt mehrere hundert Millionen Euro Verlust. Großes Wehklagen bricht aus, eine Beamtin wird gefeuert, der Finanzdirektor wird zurückgetreten und der Finanzlandesrat kündigt seinen Rücktritt an. Externe Experten reiten zur Aufklärung ein, einen Monat lang wird heftig untersucht und nachgeforscht.

Und dann stellt sich heraus: Vielleicht war es gar kein Verlust, sondern ein Gewinn. Zwischen minus 340 und plus 150 Millionen ist ja auch kaum ein Unterschied. Nix Genaues weiß man aber noch immer nicht, Finanzlandesrat Brenner nennt mögliche Gewinne lustigerweise „reine Spekulation“.

Also noch einmal, langsam: Einer setzt eineinhalb Jahresgehälter im Casino – und weiß monatelang nicht, ob er gewonnen oder verloren hat. Würden Sie einen derartigen Finanzkapazunder als Verwalter ihre Vermögens engagieren? Oder ihm auch nur einen Gebrauchtwagen abkaufen? Nein?

Aber genauso krass inkompetenten Landespolitikern überweisen wir Monat für Monat per Finanzausgleich ein Drittel unserer Steuerleistung. Besser als am Salzburger Modell kann man den heimischen Föderalismus-Irrsinn eigentlich nicht mehr darstellen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Je grösser die Krise, desto lauter der Ruf nach Zentralisierung – warum dies ein Schwachsinn ist

Posted by hkarner - 10. Juli 2012

Helmut F. Karner, 10/7

Bei den Eurokraten wundert es ja nicht – die sind verblendet, weil sie in einem völlig abgehobenen Umfeld arbeiten. So haben z.B. auch die in der Eurokratie gelandeten Herren Hahn und Molterer (“europäische Wirtschaftsregierung”) kürzlich durchaus eigenartige Meinungen zum Thema von sich gegeben. Was mich aber auch bei sonst so vernünftigen Menschen wie Daniel Gros oder Nouriel Roubini wundert, ist, dass sie die Lösungen immer nur auf einer übergeordneten hierarchischen Ebene sehen. Daher Fiskalunion, Bankenunion, zentrale Bankenaufsicht, Eurobonds, etc.

Ich habe geglaubt, es gibt nach dem Beschluss der EU-Staatschefs vom Juni 2009 bereits seit 2011 eine europäischen Bankenaufsicht, die EBA. Und wie funktioniert die bisher: gar nicht. Zahnlos, den Bilanzschönungen der Banken ausgeliefert, ihr Banken-Stresstest war nur lusitg, alle spanischen Banken kamen durch.

Gibt es nicht schon seit Dezember 2011 den sogenannten “Sixpack” der EU-Commission zur Kontrolle der staatlichen Budgets? Ergebnis? Unrealistische Ziele, laufende Verfehlungen!

Ich erinnere mich an meine eigene Karriere: Solange man im Headquarter arbeitet, denkt man zentralistisch.

Aber die Zeiten des Zentralismus sind vorbei - genauso wie die Nationastaaten ein Relikt einer damals notwendigen Denke zur Gründung vor 200 Jahren sind. der heutige Megatrend heisst auch klar nicht Globalisierung (kluge Menschen sagen schon länger “borderless” oder “worldly” dazu), der heutige Megatrend ist eindeutig die Regionalisierung. So hat Richard Florida schon 2007 nachgewiesen, dass sich heute 62% des weltweiten BIP (und mehr als 80% wissenschaftlicher Spitzenleistungen) auf 40 Regionen konzentrieren, in denen allerdings nur 17,7% der Weltbevölkerung leben. Diese Regionen überschreiten halt manchmal Staatsgrenzen, wie die Nr. 25 (Vienna-Bratislava-Budapest Region) beweist.  Den Rest des Beitrags lesen »

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1789 and all that

Posted by hkarner - 13. Februar 2012

Date: 11-02-2012
Source: The Economist: Charlemagne

The history of fiscal federalism may offer the euro zone some lessons

TRYING to coerce a group of sovereign states to follow common rules is ultimately doomed.

Leagues and confederacies are like feudal baronies: breaches lead to anarchy, tyranny and war. That was Alexander Hamilton’s case for a strong American federal government. After the adoption of America’s constitution, Hamilton became treasury secretary. The federal government assumed the war debts of the ex-colonies, issued new national bonds backed by direct taxes and minted its own currency. Hamilton’s new financial system helped transform the young republic from a basket-case into an economic powerhouse. Den Rest des Beitrags lesen »

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Germany and Europe: A very federal formula

Posted by hkarner - 10. Februar 2012

Ausgezeichneter Artikel: weist nach, dass Merkel schon weiter denkt; es aber halt nicht kommunizieren “darf”. (hfk)

Date: 10-02-2012
Source: The Financial Times

Angela Merkel’s plans for a shift in power from EU members to Brussels would generate constitutional problems within Germany and worries among allies, writes Quentin Peel

The 20th anniversary of the signing of the Maastricht treaty passed largely unremarked on Tuesday as the crisis in the eurozone preoccupied governments and the financial markets.
Yet even as negotiations in Athens edged towards Thursday’s agreement on rescheduling the Greek debt burden, the pact that laid the foundations for Europe’s single currency was heralded by Chancellor Angela Merkel in a speech to students.

In an unusually appropriate setting – surrounded by Greek antiquities in the reconstructed Neues Museum in the centre of Berlin – Germany’s normally cautious leader spelt out elements of her vision on how to solve the eurozone crisis long-term. Den Rest des Beitrags lesen »

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Lessons for Europe’s Fiscal Union from US Federalism

Posted by hkarner - 31. Januar 2012

Authors: C. Randall Henning & Martin Kessler · January 31st, 2012 · Peterson Institute

The euro area crisis and debate over fiscal reform have led many observers to pray for salvation by a modern, European version of Alexander Hamilton. By this they generally mean someone capable of leading a movement for a robust fiscal union and implementing this vision (see for example McKinnon 2011). Europe has instead, they lament, a collection of leaders who are primarily responsive to divergent national electorates rather than engaged in building a pan-European political movement. Consequently, they despair, instead of transforming the fiscal architecture of the monetary union,1 European officials are now dithering over the details of a fiscal compact,2 which is little more than an uninspiring upgrade of the Stability and Growth Pact. Den Rest des Beitrags lesen »

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