Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

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Euroexperte Wieser: „Italien ist Ballast für die Eurozone“

Posted by hkarner - 28. Februar 2019

Eric Frey, 27. Februar 2019, 14:46 derstandard.at

Der frühere Chef der Euro-Arbeitsgruppe sieht keinen Weg aus Italiens Budgetkrise, aber wenig Gefahr für die Eurozone

Sechs Jahre lang hat sich Thomas Wieser als Vorsitzender der Eurogruppe-Arbeitsgruppe mit den Problemen des Euro beschäftigt und Lösungen gesucht. Für das jetzige größte Sorgenkind der Eurozone, Italien, hat er allerdings keine. „Ich bin ratlos“, sagt er im STANDARD-Gespräch auf die Frage, wie die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion wieder zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik und einem Wachstumskurs finden kann.

„Dafür würde es eine Riesenkrise brauchen, ein sehr gut funktionierendes politisches System – oder ein Wunder.“ Trifft dieses nicht ein, dann könnte Italien ein Fall für einen Staatsbankrott mit einer Schuldenrestrukturierung, also einem ausverhandelten Schuldenschnitt, werden. Doch genau dafür fehlten derzeit die notwendigen Regeln in der EU, sagt Wieser. „Man müsste sich dringend ein Staatsinsolvenzrecht überlegen.“

Wieser nimmt am 5. März gemeinsam mit dem Ökonomen Christian Keuschnigg, Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und der ehemaligen Direktorin der Europäischen Zentralbank, Gertrude Tumpel-Gugerell, an einer Podiumsdiskussion des Club 20 gemeinsam mit dem STANDARD über die Zukunft des Euro teil. Dort wird Italien ein zentrales Thema sein.

Höheres Defizit

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Frankreich optimistisch: EU-Digitalsteuer kommt noch heuer

Posted by hkarner - 9. September 2018

Digitalkonzerne sollen mehr Steuern zahlen. Die Bedenken Deutschlands sollen ausgeräumt werden. Frankreich beharrt auf der Besteuerung beim Verkauf von Nutzerdaten.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat sich nach dem informellen EU-Finanzministerrat (Ecofin) am Samstag in Wien überzeugt gezeigt, dass es noch heuer eine Einigung zur Besteuerung von Digitalkonzernen kommen werde. Sein Vorschlag, dem EU-Alleingang ein Ablaufdatum zu geben, das mit einer Maßnahme auf OECD-Ebene schlagend wird, solle den Durchbruch bringen.

Die Bedenken von Juristen, dass so eine bedingte Frist nicht zulässig sei, müssten von der EU-Kommission ausgeräumt werden, sagte Le Maire auf Journalistenfragen. „Wir werden daran arbeiten.“ Zugleich räumte er ein, dass Deutschland noch Vorbehalte habe, diese seien verständlich.

Deutschland Finanzminister Olaf Scholz teilt aber Le Maires Optimismus. Eine Einigung auf eine Digitalsteuer bis zum Jahresende sei „möglich“. Man solle nicht den Optimismus aufgeben, noch heuer „zu etwas zu kommen, dem alle zustimmen können“.

Besteuerung auf Ort der Produktion, nicht des Konsums Den Rest des Beitrags lesen »

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Währungskommisar: „Die Krise der Eurozone liegt hinter uns“

Posted by hkarner - 21. Juni 2018

Thomas Mayer, 21. Juni 2018, 18:30 derstandard.at

Eurofinanzminister schließen Hilfsprogramm für Griechenland ab, weitere Kreditzahlungen nur bei Reformabschluss

Luxemburg – Die Vorausfreude über einen definitiven Abschluss des dritten Eurohilfsprogramms für Griechenland war Währungskommissar Pierre Moscovici anzusehen. Er strahlte übers ganze Gesicht, als er am Donnerstag zum Auftakt des Treffens der Finanzminister der Eurogruppe in Luxemburg berichten konnte, weil „alles für einen Deal sprechen“ würde. „Wir werden einen historischen Moment erleben“, sagte der Franzose, nach acht langen und harten Jahren, in denen mehrere griechische Regierungen seit dem Ausbruch der Schuldenkrise 2010 nicht weniger als „450 legislative Maßnahmen“, sprich, drastische Spar- und Umstrukturierungsschritte im Land, gesetzt hätten. Jetzt sei Griechenland wieder bereit, an die Märkte zurückzukehren. Athen werde fiskalisch wieder auf eigenen Beinen stehen und sich selber auf den internationalen Finanzmärkten mit Geld versorgen können. „Die Krise der Eurozone liegt hinter uns“, jubelte der Währungskommissar.

Unklarheit bis zuletzt

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The “captivating” tightrope walker: what to expect from the new Eurogroup head

Posted by hkarner - 19. Januar 2018

João Paulo Batalha 

 Portuguese Finance minister Mário Centeno, hailed as the man who took on austerity and won, is taking over as Eurogroup head. What difference will he make?

João Paulo Batalha is a social activist and founding member of Transparency International Portugal

Reading the economic press, you might think some sort of quiet revolution – or, at the very least, substantive evolution – is about to take place at the Eurogroup. This is the informal, but increasingly powerful, gathering of euro-zone finance ministers who determine what our pocketbooks, and our lives, will look like in the future. The election last month of Portuguese finance minister Mário Centeno to head the group was seen as the triumph of the European left against the forces of austerity. Writing in Foreign Policy shortly after Centeno’s election about a month ago, the Berlin-based journalist Paul Hockenos argued that the German government’s support for the Portuguese minister may signal a quiet shift in policy by Chancellor Angela Merkel. She and Wolfgang Schäuble – until recently her finance minister – had been champions of EU-wide austerity.

After Centeno’s election, economists and analysts presented the Portuguese minister as something of a wizard, who has been able to reverse some of the most bruising measures taken at the height of austerity while maintaining tight controls on the deficit. Sceptical at first (even outright hostile), none other than Germany’s notorious fiscal hawk, Mr Schäuble, ended up praising Centeno as “the Cristiano Ronaldo of the euro zone” – probably not knowing that the Portuguese football star is dealing with a serious charge of tax evasion in Spain; so, probably not the most apt comparison. Den Rest des Beitrags lesen »

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Juncker Seeks Greater Commission Control over Eurozone

Posted by hkarner - 6. Dezember 2017

Date: 06-12-2017
Source: DER SPIEGEL.
Subject: Ego Trip in Brussels

European Commission President Jean-Claude Juncker would like the EU executive to have more control over the Eurozone in the future. But member states aren’t eager to give up control.

Jean-Claude Juncker never lets others outshine him if he spots an opportunity to give the European project a boost. And that goes for friends and enemies alike.

Indeed, the European Commission president has now come up with a project that not only transgressions the mandate given him by the leaders of the European Union member states, but also pits him against all the Eurozone finance ministers as well.

Juncker was supposed to reach an agreement with finance ministers from the common currency area on proposals for deepening European integration he will present at the forthcoming EU summit later this month. Plans for greater EU integration are currently in vogue, a trend started by French President Emmanuel Macron, who presented his ideas for a better Europe two days after the German election in late September.

But instead of getting the finance ministers on board, Juncker has embarked on an ego trip. On Wednesday, the Commission is to present its plan without any input from the finance ministers whatsoever. The Eurogroup of 19 Eurozone finance ministers met in Brussels on Monday and on Tuesday it was the turn of Ecofin, which represents the EU finance ministers, but officially neither group was consulted on the Commission’s plans. Den Rest des Beitrags lesen »

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Eurogruppenvorsitz: Schelling will Bewerbung bald klären

Posted by hkarner - 20. November 2017

Die Wahl des künftigen Eurogruppenchefs könnte wegen der politischen Instabilität in Deutschland verschoben werden.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will in den nächsten zehn Tagen klären, ob er sich offiziell als neuer Eurogruppenchef bewerben wird. Es gebe Gerüchte, wonach aufgrund der speziellen Situation in Deutschland die Wahl des Eurogruppenchefs verschoben werde, sagte Schelling Montag in Brüssel. „Das kann ich derzeit nicht beurteilen, ob das Wirklichkeit ist oder nur Gerüchte sind.“

„Wir werden das in den nächsten zehn Tagen sowohl in Österreich als auch auf internationaler Ebene mit der Europäischen Volkspartei diskutieren, wie wir hier weiter vorgehen. Wir werden auch sondieren, welche Kandidaten überhaupt zur Verfügung stehen, auch von anderen Fraktionen“, sagte Schelling. Es gebe wahrscheinlich zwei weitere Kandidaten, nachdem Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire seine Bewerbung zurückgezogen habe.

Die Bewerbungsfrist läuft am 30. November ab. Am 4. Dezember sollte planmäßig die Wahl des Nachfolgers von Jeroen Dijsselbloem an der Spitze der Eurogruppe stattfinden

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Schelling im Rennen um Job als Eurogruppenchef

Posted by hkarner - 10. Oktober 2017

Wenn er im Amt bleibe, könnte er einer der drei bis vier Kandidaten für die Nachfolge von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sein, sagt Finanzminister Schelling.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) rechnet für die Nachfolge von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mit „drei bis vier Kandidaten“. Auf die Frage, ob er selbst Interesse habe, sagte Schelling nach dem EU-Finanzministerrat Dienstag in Luxemburg, „wenn ich weiterhin Finanzminister in Österreich bleibe, dann wird diese Diskussion auf mich zukommen“. Der bisherige Amtsinhaber Dijsselbloem aus den Niederlanden scheidet Mitte Jänner aus. Er ist seit Jänner 2013 Präsident der Eurogruppe. 2015 war er von seinen Ministerkollegen für eine zweite Amtszeit bis zum 13. Jänner kommenden Jahres gewählt worden.

Er sei schon einmal gefragt worden, ob er das machen würde, sagte Schelling. „Es ist wahrscheinlich eine der wichtigsten Positionen auf europäischer Ebene, aber es ist deutlich zu früh, ob man das Amt überhaupt übernehmen könnte. Man müsse auch andere Strukturen aufbereiten“. Schelling verwies darauf, dass er der „erste Finanzminister ohne Staatssekretär seit Androsch“ sei. Dies würde künftig nicht mehr möglich sein, sollte er für eine solche Position berufen werden. Doch „ist die Diskussion völlig verfrüht“.  Den Rest des Beitrags lesen »

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Eurogruppe verliert führende Köpfe

Posted by hkarner - 11. Juli 2017

Thomas Mayer, 11. Juli 2017, 18:17 derstandard.at

Thomas Wieser erfand seit 2011 Lösungen zu Eurorettungsfonds und Länderhilfen. Er geht 2018. Auch Jeroen Dijsselbloem ist auf Abruf

Brüssel/Wien – An der Spitze der Eurogruppe aus 19 EU-Staaten zeichnen sich gleich zwei einschneidende Personalwechsel ab: Das informelle, umso mächtigere Gremium der Eurofinanzminister verliert die führenden Köpfe. Nicht nur der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem wird als Chef der Eurofinanzminister bis Ende 2017 den Hut nehmen. Seine sozialdemokratische Partei wird nach der verheerenden Niederlage bei den Wahlen im März nicht mehr in der Regierung vertreten sein. Dijsselbloem verliert also sein Ministeramt – bisher Voraussetzung, um die Eurogruppe zu führen. Am Dienstag wurde in Brüssel bekannt, dass auch Thomas Wieser, der Chef der Euroarbeitsgruppe und gleichzeitig Leiter des Wirtschafts- und Finanzausschusses ist, aufhören wird. „Ich kann bestätigen, dass ich nach dem 31. Jänner 2018 nicht mehr in diesem Job sein werde“, sagte er dem STANDARD. Da läuft sein Vertrag aus.

Auf zu neuen Ufern

Als Motiv nennt er, dass nach acht intensiven Krisenjahren „die Zeit kommt, wo die Déjà-vus sich mehren und man sich zu neuen Ufern aufmachen sollte“. Es gebe bereits „ein Dutzend Vorschläge, was ich machen könnte“. Manches wäre „langweilig, aber mit astronomischen Gehältern verbunden“, anderes „interessant, aber mit weniger Gehalt“. Ihm wäre jedenfalls mehr Zeitautonomie wichtig. Nach einem Skiurlaub im Februar werde er etwas Neues beginnen, sagte Wieser, zuvor „die Bilder, die meine Frau gemalt hat, und das Mobiliar nach Wien übersiedeln“.

Der Österreicher ist in seinen Funktionen das Mastermind im Rat und hinter der gemeinsamen Politik der Finanzminister. Er hat sich vor allem als kreativer Manager in der Eurokrise, insbesondere in Bezug zu Griechenland, einen hervorragenden Ruf erarbeitet, auf dem faktisch einflussreichsten Beamtenposten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Match um Nachfolger für Eurogruppenchef Dijsselbloem startet

Posted by hkarner - 7. April 2017

Thomas Mayer aus La Valletta7. April 2017, 07:00 derstandard.at

EU-Finanzminister und Eurogruppe in Malta: Noch keine Lösung für Griechenland

Die EU-Finanzminister könnten bei einem informellen Treffen in Maltas Hauptstadt La Valletta am Wochenende den Anstoß zur Suche nach dem Nachfolger von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geben. Das Thema steht zwar gar nicht auf der Tagesordnung. Aber es ist dringlich. Offiziell soll es in Malta um die Bankenunion, Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und um die umstrittenen nächsten Tranchen der Kredithilfen für Griechenland gehen. Entscheidungen wird es dazu nicht geben, trotz guter Fortschritte der Regierung in Athen. Dijsselbloem hat ausgeschlossen, dass er sich frühzeitig von seinem Posten zurückziehen wolle, also vor Dezember. Seine Tage als niederländischer Finanzminister sind in jedem Fall trotzdem gezählt. Seine Partei, die Sozialdemokraten, wird der nächsten Regierung in Den Haag nicht mehr angehören. Sobald Premier Marc Rutte eine Koalition zusammengebracht haben wird, muss Dijsselbloem zu Hause das Amt abgeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Euro-Gruppe erwägt Abschied von der Austeritäts-Politik

Posted by hkarner - 7. Dezember 2016

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

Die Euro-Gruppe erwägt einen vorsichtigen Abschied von der Austeritäts-Politik – und setzt Deutschland sanft unter Druck.

DijsselbloomDie Euro-Finanzminister haben sich der Aufforderung der EU-Kommission nur teilweise angeschlossen, dass Staaten wie Deutschland eine lockerere Haushaltspolitik zur Ankurbelung der Wirtschaft einschlagen sollten. In einer am Montagnachmittag veröffentlichten Erklärung der Eurogruppe hieß es, dass Deutschland, Luxemburg und die Niederlande ihre gute Haushaltslage nutzen „könnten“, um die Binnennachfrage und Wachstumsmöglichkeiten zu stärken. Dies hänge ab von den besonderen Umständen des Landes, während zugleich die mittelfristigen Ziele sowie die Vorrechte der jeweiligen Regierung und die nationalen Regeln respektiert werden müssten.

Die EU-Kommission hatte Mitte November angeregt, dass im kommenden Jahr in der Euro-Zone insgesamt 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung mehr investiert werden könnten. Die Brüsseler Behörde erwähnte Deutschland dabei zwar zunächst nicht ausdrücklich, sie zog damit aber trotzdem heftige Kritik durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf sich, der ihr Kompetenzüberschreitung vorwarf. Den Rest des Beitrags lesen »

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