Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

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Posts Tagged ‘BWG’

Kommunalkredit: Freisprüche für Platzer und Co rechtskräftig

Posted by hkarner - 3. Oktober 2016

Also, wenn das keine Untreue war! Und den § 39 BWG kennen die Herren Staatsanwälte auch nicht! Oder? (hfk)

3. Oktober 2016, 17:16 derstandard.at

 Die vier Freisprüche in der Causa Kommunalkredit sind rechtskräftig geworden. Es wurden keine Rechtsmittel mehr eingelegt

Wien – Die Causa Kommunalkredit gehört nun endgültig der Vergangenheit an. Die Freisprüche für den ehemaligen Chef des Kommunalfinanzierers, Reinhard Platzer, sowie für drei weitere Exmanager, sind rechtskräftig. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien (WKStA) hat die von ihr angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde gegen das im September 2015 gefällte Urteil des Wiener Straflandesgerichts zurückgezogen.

Kein Rechtsmittel von staatlicher KA Finanz

Die staatliche Bad Bank KA Finanz, die dem Verfahren als Privatbeteiligte beigetreten war und Rechtsmittel angemeldet hatte, hat selbiges nicht eingebracht. Das hat Platzers Anwalt Mario Schmieder dem STANDARD mitgeteilt. In der Sache war es im Zusammenhang mit Wertpapiertransaktionen um den Vorwurf der Untreue gegangen. Die Kommunalkredit gehörte zur Gruppe der Österreichischen Volksbanken AG (Övag) und musste im Herbst 2008 verstaatlicht werden. (gra, 3.10.2016) – derstandard.at/2000045314789/Kommunalkredit-Freisprueche-fuer-Platzer-und-Co-rechtskraeftig

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Kommunalkredit: Neue Gutachter gaben Ausschlag für Freispruch

Posted by hkarner - 9. September 2015

Gott segne den OGH Präsidenten zu seiner Rechtsmeinung über Untreue: Untreue liege wohl nur dann vor, wenn das Handeln völlig unvertretbar sei, jeder vernünftige Mensch also entsetzt „die Hände über dem Kopf zusammenschlagen würde“. Und was ist mit dem §39 des BWG??? (hfk)

Mit einem glatten Freispruch endete der Strafprozess gegen die Ex-Vorstände der verstaatlichten Bank in erster Instanz. Ein Rückblick auf ein bemerkenswertes Verfahren.

09.09.2015 | 15:20 |   (Die Presse)

Wien. Vergangenen Freitag wurden die beiden ehemaligen Vorstände der Kommunalkredit, Reinhard Platzer und Leopold Fischer, sowie die beiden damaligen Prokuristen vom Vorwurf der Untreue und der Bilanzfälschung freigesprochen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, für Anwalt Gerald Ruhri von Brandl Talos jedoch ein klares Signal: „Bei den Erstgerichten ist die Botschaft angekommen, dass nicht jede wirtschaftliche Entscheidung, die nicht zu dem angestrebten Ziel führt, gleich als Untreue strafbar ist.“ Die Freisprüche seien aber auch „vor dem Hintergrund der Judikatur des Obersten Gerichtshofs(OGH) zur Frage der Untreue zu sehen“, sagt Ruhri, der Ex-Vorstand Fischer vertrat. Er spielt damit etwa auf die Libro- und Styrian-Spirit-Entscheidung an. In beiden Fällen wurde der OGH massiv für seine Interpretation des Untreuebegriffs kritisiert.

Zur Erinnerung: In der Libro-Entscheidung hat der OGH die Ausschüttung einer überhöhten Dividende an die Alleinaktionärin trotz deren Zustimmung als Untreue beurteilt. Bei seiner Entscheidung zur Pleite-Fluglinie Styrian Spirit hielt der OGH 2012 fest, dass der Befugnismissbrauch unabhängig von allen gesetzlichen und sonstigen Regeln einfach in einer „wirtschaftlich unvertretbaren Kreditvergabe“ bestehen kann.

OGH-Präsident Eckart Ratz und Senatspräsident Kurt Kirchbacher dürften die Kritik teils als überzogen wahrgenommen haben. In mehreren Publikationen stellten sie klar: Untreue liege wohl nur dann vor, wenn das Handeln völlig unvertretbar sei, jeder vernünftige Mensch also entsetzt „die Hände über dem Kopf zusammenschlagen würde“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Was ist zu tun, wenn sich eine Bank den FMA Anordnungen widersetzt?

Posted by hkarner - 28. Mai 2015

Von: Helmut F. Karner, 28-5

Nun heute haben wir es wieder im Hypo-Untersuchungsausschuss gehört: „Die Hypo verweigerte komplett die Zusammenarbeit“ (Traumüller etc).

Ich glaubte, die FMA bzw. dazumals das Finanzministerium hatte das Recht, einen Regierungskommissär in die Bank zu schicken, um Recht und Ordnung herzustellen.

Dazu Auszüge aus dem Bankwesengesetz (wenn das früher nicht so genau war, liegt es wohl am Gesetzgeber bzw. der ÖNB/FMA, diese Gesetzesvorschläge nicht eingefordert zu haben:

§6 BWG:BWG §6

 

 

 

 

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Kennen Österreichs Staatsanwaltschaften das Bankwesengesetz?

Posted by hkarner - 5. Oktober 2014

von Helmut F. Karner, 5/10karner_kl

… und da vor allem den § 39? https://fbkfinanzwirtschaft.wordpress.com/2009/04/30/bankwesengesetz-%C2%A739-sorgfaltspflichten/

  • hätten sie dann den Ex-Kommunalkredit GD Platzer nur wegen läppischer „Vergehen“ angeklagt, für die er wohl nie verurteilt werden wird?
  • hätten sie dann die Ermittlungen gegen seine damalige Vorstandskollegin, die in „Grandezza“ zurückgetretene ehemalige Frau Unterrichtsministerin eingestellt?
  • wäre da nicht schon lange gegen den damaligen Kommunalkredit AR-Chef und Haupteigentümer Pinkl ermittelt worden (es wird nur im Fall Hypo wegen seines eigenartigen Sideletters und davon abgeleitetem Verhalten ermittelt)
  • wäre da nicht Kulterer und seine Hypo Vorstandskollegen wegen „ernsthafterer“ Vergehen als Unterlassungen bei Kreditbewilligungen und liechtensteinerschen „Unterschlagung“angeklagt worden.
  • usw.

Aber: wo kein Kläger, da kein Richter.

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Deutsche Untreue reicht weiter als österreichische

Posted by hkarner - 16. August 2010

 Ja, das stimmt schon. Aber hier könnte ja auch das österr. Bankwesengesetz zur anwendung kommen, und da ist der §39 BWG scharf genug (hfk).

15.08.2010 | 18:45 |  GERALD WAITZ UND HANNES SCHMID (Die Presse)

Die geringe Zahl an Verfahren in Österreich ist eine Folge der heimischen Rechtslage, Der Untreue-Tatbestand in Deutschland wurde hingegen vom Gesetzgeber gerade in Anbetracht der Vielfalt wirtschaftlichen Handelns äußerst weit gefasst. LINZ. Vorigen Freitag nahm das Ermittlungsverfahren in der Causa Hypo Alpe Adria Fahrt auf: Mehrere Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt und der ehemalige Vorstand Wolfgang Kulterer festgenommen. Trotz dieser aufsehenerregenden Entwicklungen ist eines festzustellen: Anders als in Deutschland kommt es in Österreich im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Misserfolgen weit seltener zu strafrechtlichen Ermittlungen oder gar Verurteilungen. Dies liegt nicht unbedingt am Grad der Effektivität der heimischen Strafverfolgungsbehörden, sondern vielfach an der unterschiedlichen Ausgestaltung des Untreue-Tatbestandes, der zentralen Norm des Wirtschaftsstrafrechts und eben auch Gegenstands der Hypo-Ermittlungen. Dabei geht es im Kern darum, wie weit das Strafrecht Parameter für das wirtschaftliche Handeln aufstellen kann und soll.  Den Rest des Beitrags lesen »

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Bankwesengesetz §39 – Sorgfaltspflichten

Posted by hkarner - 30. April 2009

Warum wir das bringen??? – Nur so !!!

Allgemeine Sorgfaltspflichten 

§ 39. (1) Die Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 84 Abs. 1 AktG anzuwenden. Dabei haben sie sich insbesondere über die bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken zu informieren, diese durch angemessene Strategien und Verfahren zu steuern, zu überwachen und zu begrenzen sowie über Pläne und Verfahren gemäß § 39a zu verfügen. Weiters haben sie auf die Gesamtertragslage des Kreditinstitutes Bedacht zu nehmen. Den Rest des Beitrags lesen »

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