Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

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Posts Tagged ‘Bayern LB’

Projekt Dagobert: Wie Kulterer 2009 die Hypo zurückkaufen wollte

Posted by hkarner - 16. Januar 2016

Renate Graber, 16. Jänner 2016, 09:00

 Investoren sollten für den 2009 geplanten Rückkauf 800 Millionen auf den Tisch legen

Wien – Für Überraschungen ist die Causa Hypo Alpe Adria immer noch gut. Immer noch apern aus Ermittlungsergebnissen und aus Unterlagen neue Erkenntnisse aus. Ein Beispiel dafür: das „Projekt Dagobert“, das im ersten Halbjahr 2009 spielt und in dem der frühere Hypo-Chef Wolfgang KultererKulterer eine tragende Rolle spielt. Sein Vorhaben: der Rückkauf der Hypo von der BayernLB.

Kurz zur Einordnung: Die Bayern waren 2007 in die Bank eingestiegen, Ende 2008 bekam die von Tilo Berlin geführte Hypo von der Republik 900 Millionen Euro Partizipationskapital, Ende 2009 musste sie unter Franz Pinkl verstaatlicht werden. Weder Bayern noch die Minderheitsaktionäre Kärnten und Grawe waren bereit gewesen, die Bank zu retten.

Rettung aus Todesspirale

Kulterer gehörte damals die WBG Business Service GmbH; er war als Investor und Berater unterwegs. Aus einer E-Mail, die er am 26. April 2009 an Investmentbanker Johannes Weyringer von Kingsbridge Capital schrieb (Mitspieler beim Einstieg der Gruppe Berlin in die Hypo 2006), geht hervor, was damals lief. Kulterer sah „die Ausgangslage“ für einen Einstieg so: Die bayerische Regierung fürchte sich vor weiteren Verlusten der Bank, deren Management sei „paralysiert“, das Zinsergebnis breche „trotz vertragswidriger (sic) Margenerhöhungen beim Altgeschäft ein“. Nur ein neuer Eigentümer könne die Bank „aus dieser Todesspirale herausziehen“. Den neuen Aktionär wollte Kulterer aufstellen. Er selbst habe bereits Kontakt zum Fonds Ashmore und einer italienischen Regionalbank aufgebaut, schrieb er an den Kingsbridge-Mann. Auch die Bayern seien bereits eingeweiht: „Seit Monaten“ arbeite ein „Mittelsmann“ am Kontakt zur bayerischen Regierungsspitze, der Vorstand der BayernLB sei nicht informiert. Die Preisvorstellung Kulterers: rund 700 Mio. Euro. Den Rest des Beitrags lesen »

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U-Ausschuss: „Bayern hätten die Hypo-Pleite ausgehalten“

Posted by hkarner - 14. November 2015

13.11.2015 | 20:10 |  (Die Presse)

Ist Österreich bei der Hypo-Notverstaatlichung nicht über den Tisch gezogen worden? Die Neos meinen, man müsse auf Basis neuer Dokumente „die Geschichte der Verstaatlichungsnacht neu schreiben“.

Wien. Im parlamentarischen Hypo-Ausschuss gab es gestern eine Premiere: Erstmals wurde die Öffentlichkeit teilweise von der Vernehmung eines Zeugen ausgeschlossen. Der Grund: Es ging um öffentlich nicht zugängliche Dokumente der Geheimhaltungsstufe zwei zur Hypo-Notverstaatlichung, zu denen Neos-Finanzsprecher Rainer Hable den seinerzeitigen Verhandlungsführer des Finanzministeriums, Alfred Lejsek, befragen wollte.

Hable hatte am Vormittag in einer Aussendung kryptisch mitgeteilt, er sei im Datenraum über Dokumente der Finanzprokuratur gestolpert, die so brisant seien, dass „die Geschichte der Verstaatlichungsnacht neu geschrieben werden muss“.

Wie „Die Presse“ in Erfahrung bringen konnte, geht es dabei um Verhandlungsprotokolle, die belegen sollen, dass Österreich nicht, wie immer wieder behauptet wurde, von den Bayern über den Tisch gezogen wurde, weil die Verhandler schlecht vorbereitet waren. Demnach sei den österreichischen Verhandlern die Lage und die Risken sehr wohl bekannt gewesen. Sie hätten deshalb ursprünglich auch umfangreiche Garantien und Haftungen von den Bayern verlangt. Diese dann aber bis zur „Verstaatlichungsnacht“ am 13. Dezember 2009 aber Schritt für Schritt zurückgezogen – was darauf hindeute, dass die Notverstaatlichung, aus welchem Grund auch immer, unter allen Umständen gewollt gewesen sei.

Bayern hätten Hypo-Pleite ausgehalten

Wie berichtet war die Bank notverstaatlicht worden, weil man befürchtete, die BayernLB könnte ihre Kärntner Tochter in Konkurs schicken. Dies hätte 20 Milliarden Haftungen beim Land Kärnten ausgelöst, aber auch die übrigen Hypos und die an diesen beteiligte Raiffeisen-Gruppe mit (zum damaligen Zeitpunkt) mehr als drei Mrd. Euro getroffen. Insgesamt wären die österreichischen Banken mit fünf Mrd. Euro belastet worden. Nationalbank-Vizechef Andreas Ittner sagte dazu gestern im Ausschuss, ein Insolvenzszenario sei damals für die Österreicher „keine Option“ gewesen. Man habe ein solches vermeiden wollen – und nicht gewusst, ob die Bayern „das durchziehen“ wollen.

Eine Hypo-Pleite hätte die Bayern sechs Mrd. Euro gekostet. Ittner: „Sechs Milliarden sind nicht nichts“, aber die Bayern hätten das „ausgehalten“ und danach noch immer einen Kapitalpolster gehabt. Sie wären bei einer Hypo-Insolvenz also „nicht in die Bredouille gekommen“.

Für Österreich sei die Hypo Alpe Adria zweifellos eine „systemrelevante Bank“ gewesen, so Ittner. Wenig Erhellendes kam vom für die Bankenprüfung zuständigen OeNB-Vizechef zur Frage politischer Interventionen. Der Abgeordnete Robert Lugar legte ein Schreiben des Hypothekenverbandes an den damaligen Finanzminister, Josef Pröll, vor, in dem Hypo-Generalsekretär Wilhelm Miklas die Sorgen der niederösterreichischen Hypo darlegte, dass die heimischen Hypos von einem eventuellen Hypo-Konkurs stark betroffen wären. Lugar behauptete, der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll habe auf seinen Neffen, den Finanzminister, diesbezüglich Einfluss genommen. Bei einem Krisentreffen am 11. Dezember, zwei Tage vor der Notverstaatlichung, bei dem Vertreter der Hypos und der Raiffeisen-Gruppe anwesend waren, habe man aus diesem Grund „Vertreter der Aufsicht hinausgeschmissen“. Ittner dazu: Er wisse nicht, weshalb Vertreter der Aufsicht bei diesem Treffen nicht dabei gewesen seien.

Neos-Finanzsprecher Hable fragte Ittner, wieso die Notenbank keine Anzeige wegen Bilanzfälschung gegen die Hypo eingebracht habe. Ittner dazu: Er habe nicht gesagt, dass die Zahlen falsch seien. Sie hätten aber das tatsächliche Bild nicht widergespiegelt. (ju)

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Hypo Alpe-Adria: Österreich und Bayern einigen sich auf Milliarden-Vergleich

Posted by hkarner - 12. November 2015

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  1 Kommentar

Im Streit um die österreichischen Pleite-Bank Hypo Alpe-Adria haben sich Bayern und Österreich auf einen Vergleich geeinigt. Österreich hat 1,23 Milliarden Euro an Bayern überwiesen, so Finanzminister Söder. Ursprünglich hatte Bayern das Doppelte der Summe gefordert.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling und sein bayrischer Amtskollege Markus Söder (re.) unterzeichnen in Wien am Mittwoch den Milliarden-Vergleich um die Hypo-Alpe Adria.

Schelling SöderBayern und Österreich haben ihren Milliardenstreit um die ehemalige Hypo Alpe-Adria offiziell begraben. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) unterzeichneten am Mittwoch in Wien einen Vergleich über die Zahlung von 1,23 Milliarden Euro von Österreich an Bayern. „Aus der heutigen Sicht ist das ein vertretbarer Vergleich“, sagte Söder nach der Unterzeichnung. Das Geld sei wenige Stunden später überwiesen worden, sagte eine Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums.

Ursprünglich hatte Bayern die Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro von der österreichischen Bank gefordert. Die Hypo Alpe-Adria gehörte von 2007 bis 2009 zur BayernLB und wurde dann an Österreich verkauft. Inzwischen ist die Krisenbank, die sich bei ihrem Expansionskurs auf dem Balkan völlig verspekuliert hatte, in eine Bad Bank namens Heta umgewandelt, die derzeit abgewickelt wird. Man hätte deswegen am Ende ohnehin nur einen Teil des Geldes bekommen, sagte Söder. „Das ist jetzt die Chance, schneller und ohne lange Rechtsstreitigkeiten auf einer sehr vernünftigen Basis das Kapitel abzuschließen.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Gläubiger drohen Österreich wegen Heta-Abwicklung mit Klage

Posted by hkarner - 14. Oktober 2015

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Eine internationale Gläubigergruppe klagt gegen das von Österreich geplante Gesetz zu Abwicklung der Krisenbank sowie gegen den Vergleich mit Bayern. Dieser stelle demnach eine massive Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers dar, so die zehn Finanzhäuser, darunter die Commerzbank.

Durch den Vergleich zwischen Bayern und der Hypo-Nachfolgebank Heta fühlen sich die übrigen Gläubiger der österreichischen Krisenbank benachteiligt.

Eine Gruppe internationaler Finanzinstitutionen will das von Österreich geplante Gesetz zu Abwicklung der Krisenbank Heta sowie den Generalvergleich mit den Bayern vor Gericht bekämpfen. Die zehn Finanzhäuser, darunter die Commerzbank, sehen in dem Vergleich mit Bayern eine massive Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Mittwoch. Die Gruppe verfügt eigenen Angaben zufolge über Forderungen gegenüber der Heta von mehr als 2,5 Milliarden Euro. Den Rest des Beitrags lesen »

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Milliardenvergleich mit Bayern – Heta stimmt zu

Posted by hkarner - 21. September 2015

21. September 2015, 21:35, derstandard.at

Erkennt 2,4 Mrd. Euro „Vergleichssumme“ als Kreditsumme an – Vor Vertrag Heta/BayernLB zu Beilegung von Gerichtsverfahren

Wien/Klagenfurt – Die Hypo-Bad-Bank Heta hat ihr „Okay“ gegeben für den politisch paktierten Generalvergleich zwischen Österreich und Bayern. Am Abend vor dem für morgen, Dienstag, geplanten Ministerratsbeschluss, der den für Österreich rund 1,2 Mrd. Euro teuren Vergleich rechtlich auf den Weg bringen soll, kamen von den Heta-Gremien Zustimmungserklärungen.

Fest steht nun, dass die Heta die bayrischen Milliarden in der Hypo – die von Österreich und der einstigen Hypo Alpe Adria ja bisher immer als Eigenkapital beurteilt worden waren – definitiv als Kreditsummen anerkennt. Es geht um 2,4 Mrd. Euro an offenen Forderungen, die etwa zur Hälfte „geschnitten“ werden.

Im Heta-Abwicklungsverfahren nimmt die BayernLB damit mit offenen Forderungen in Höhe von 2,4 Mrd. Euro als nicht nachrangige unbesicherte Gläubigerin teil, hieß es in einer ad-hoc-Mitteilung der Heta Montagabend. Den Rest des Beitrags lesen »

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Heta: Für Vergleich mit BayernLB noch einiges offen

Posted by hkarner - 30. August 2015

29. August 2015, 11:47, derstandard.at

Technische Zahlungsmodalitäten bisher angeblich nicht klar

Wien/Rotterdam/Klagenfurt – Österreich und Bayern wollen den jahrelangen Streit über die Abwicklung der einstigen Hypo Alpe Adria (jetzt Heta) mit einem milliardenschweren Vergleich aus der Welt schaffen. Politisch haben sich die Finanzminister Anfang Juli geeinigt. Noch sollen aber wichtige Details offen sein, darunter Zahlungsmodalitäten.

Derzeit sei unklar, wer die Vergleichssumme von 1,23 Mrd. Euro an die BayernLB zahlen soll, schreibt die Zeitung „Österreich“ (Samstag), demnach spießte es sich beim Hypo-Vergleich an der rechtlichen Umsetzung. Die Hypo-Bad-Bank Heta dürfe nicht zahlen, heißt es. Erstens gelte das Zahlungsmoratorium bis Ende Mai 2016, zweitens wäre das eine Bevorzugung eines Gläubigers. Und aus dem Budget könne der österreichische Finanzminister das Geld auch nicht einfach überweisen. „Da wäre man der Untreue rasch ganz nahe“, wird ein namentlich nicht angeführter Politiker zitiert. Den Rest des Beitrags lesen »

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Banken-Krise: Bayrische Politiker sind schlechte Vorbilder für Griechenland

Posted by hkarner - 10. Juli 2015

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Führende CSU-Politiker tun sich dieser Tage besonders hervor, wenn es um die populäre Griechen-Schelte gibt. Ein Blick auf die bayrischen Banken-Desaster zeigt, dass aus München keine Beschimpfungen in Richtung Athen angebracht sind. Eine Polemik.

Zum angestrebten Vergleichsabschluss in Sachen HGAA erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der bayrischen Grünen, Thomas Mütze:

„Nach jahrelangem Dementi haben wir jetzt das offizielle Eingeständnis des CSU-Finanzministers, dass mehr als die Hälfte des Darlehens an die HGAA unwiederbringlich verloren ist. Peinlich ist die Geschichte des Vergleichs: Erst tritt CSU-Minister Söder in Österreich Türen ein, stellt sich breitbeinig ins Land und tönt ,I want my money back!‘ Dann schickt er einen Landtagsabgeordneten, um für ihn auf dem Verhandlungsweg die Kohlen aus dem Feuer zu holen Da hätten wir vom Chef-Lautsprecher der Staatsregierung mehr Rückgrat erwartet. Jetzt ist Söder in der Verantwortung, die Vereinbarung zum Erfolg zu bringen und nicht weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Unterm Strich bleibt: Das von der CSU zu verantwortende HGAA-Abenteuer hat das Land Bayern zehn Milliarden Euro gekostet, die BayernLB rund fünf Milliarden Euro. Ein Desaster!“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayerns Opposition über Heta-Deal empört: „Das ist ein Schuldenschnitt für Österreich“

Posted by hkarner - 7. Juli 2015

Der Föhrenbergkreis hat ja im Juni 2010  im Bayrischen Landtag die Freien Wähler Fraktion über die Hypo-Bayern LB Causa informiert. https://fbkfinanzwirtschaft.wordpress.com/2010/06/28/unsere-prasentation-im-bayerischen-landtag/

7. Juli 2015, 15:59, derstandard.at

Finanzminister Söder wird verhöhnt

München/Berlin – „Durchstreiten! Durchziehen!“ Für Bernhard Pohl, den haushaltspolitischen Sprecher der Freien Wähler, ist ganz klar, wie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) im Falle der Heta eigentlich gegen Österreich vorgehen hätte sollen.

Den angestrebten Vergleich lehnen die Freien Wähler rundweg ab. „Ich verstehe diesen plötzlichen Kursschwenk um 180 Grad nicht. Vor kurzem hat der Minister noch erklärt, er gebe keinen Euro nach und habe eine ganz klare Rechtsposition“, kritisiert Pohl im Gespräch mit dem STANDARD.

„Schuldenschnitt für Österreich“

Entweder sei Söders Rechtsposition doch nicht so gut gewesen und er habe dies einfach verschwiegen, oder er sei bei der „Erpressung“ durch Österreich eingeknickt. „Das ist doch ein Schuldenschnitt für Österreich“, meint Pohl und erinnert daran, dass Söder ständig Richtung Griechenland erkläre, die Deutschen hätten kein Steuergeld zu verschenken. Den Rest des Beitrags lesen »

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Heta: Österreich und Bayern streben Generalvergleich an

Posted by hkarner - 7. Juli 2015

Nun ja, die Herren Mendel und Zwickl haben ja schon mehrmals ihre „Tüchtigkeit“ bewiesen (z.B. bei Sanierung der ÖVAG, Verkauf der Volksbank International an die Sberbank, den einzigen Bieter (!) etc. (hfk)

7. Juli 2015, 08:59, derstandard.at

Die Republik will den Bayern 1,23 Milliarden Euro für einen Generalvergleich zahlen. Der Finanzminister freut sich, die Opposition warnt

Hinter verschlossenen Türen haben von der Republik Österreich und vom Freistaat Bayern entsandte Verhandler seit Mai Friedenspfeifen gestopft – im Oktober sollen sie auch geraucht werden. Die mannigfaltigen Rechtsstreitigkeiten zwischen Wien und München, zwischen Heta (ehedem: Hypo Alpe Adria) und BayernLB sollen per Generalvergleich beendet werden, darauf hat sich die Politik verständigt. In den Prozessen geht es um Milliarden von Euro aus der Zeit, als die Hypo Alpe Adria den Bayern mehrheitlich gehörte.

Basis für den geplanten Vergleich ist ein Memorandum of Understanding, auf das man sich auf politischer Ebene geeinigt hat. Diese Absichtserklärung wurde gestern, Dienstag, vom österreichischen Finanzminister, Hans Jörg Schelling, in Wien und von seinem bayerischen Amtskollegen, Markus Söder, bekanntgegeben. In Wien war das Vorhaben, das in ein Gesetz gegossen werden muss, zuvor vom Ministerrat abgesegnet worden.

1,23 plus 2,3 Milliarden Den Rest des Beitrags lesen »

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BayernLB diskutierte Ende 2009 über Strategie zum Hypo-Exit

Posted by hkarner - 26. Mai 2015

Wieder eine Bestätigung, wie „alternativlos“ die Verstaatlichung war – und die Inkompetenz von Pröll, seinen Beratern, ÖNB, Fimbag und FMA (hfk)

25. Mai 2015, 13:10, derstandard.at

Kurier“ zitiert aus Klausur-Protokoll – Fahrenschon: Mit Österreich müsse „schwer gerungen“ werden

Klagenfurt/Wien/München – Die gesamte Führungsriege der BayernLB habe ganz genau gewusst, wie kaputt ihre erst 2007 erworbene Tochter Hypo war. Der damalige Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sowie Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) seien ebenfalls eingeweiht gewesen, dass die staatliche bayerische Landesbank auf einem finanziellen Sprengsatz saß, den es schleunigst zu entsorgen galt, schreibt der „Kurier“.

Die Zeitung brachte in ihrer Samstagsausgabe weitere Auszüge aus dem Protokoll einer zweitägigen Krisen-Klausur der BayernLB, die Ende 2009 zwei Wochen vor der Notverstaatlichung durch die Republik Österreich im Schloss Hohenkammer stattfand. Die BayernLB wollte ihre kriselnde Hypo-Tochter so rasch und billig als möglich los werden, um kein frisches Kapital mehr hineinstecken zu müssen. Den Rest des Beitrags lesen »

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