Euroreform: Deutsch-französische Hörfehler

Grundlegende weltanschauliche Unterschiede erschweren Berlin und Paris das Ringen um Einigkeit in der Frage, wie die Wirtschafts- und Währungsunion umgebaut werden soll.

Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
18.06.2018 um 18:04

Brüssel. Seit der Euro aus dem Ei schlüpfte und die nun 19 Mitglieder der Wirtschafts- und Währungsunion in Wohl und Wehe geldpolitisch aneinanderschmiedete, scheinen französische und deutsche Politiker ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit an zwei komplementären Hörfehlern zu laborieren: Die Deutschen vernehmen nur das Wort „Währungsunion“, wenn es um den Euro geht. Sprich: Budgetdisziplin, Haushaltsregeln, strikte Trennung nationaler Haftungen. Die Franzosen wiederum reden beharrlich von der „Wirtschaftsunion“, welche der Euro begründet habe. Das ziehe die Notwendigkeit von Konvergenz, Ausgleich der ökonomischen Imbalancen und gemeinsamer Umverteilungsmechanismen nach sich. So herzlich Angela Merkel und Emmanuel Macron auch miteinander umgehen: Diese Kluft trennt auch ihre Sichtweisen auf das gemeinsame Geld.

Somit ist die eintägige gemeinsame Klausur der Regierungskabinette Deutschlands und Frankreichs auf dem brandenburgischen Barockschloss Meseberg am Dienstag ein erneuter Versuch, endlich wirklich über dieselbe Sache zu reden, wenn es um die Reform der Eurozone geht. Eine gemeinsame Position für den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni in Brüssel soll diesem Treffen entspringen. Monatelang war Berlin angesichts der verfahrenen Koalitionsverhandlungen europapolitisch gelähmt. Nun müsse es umso schneller vorangehen, hörte „Die Presse“ vorige Woche in Paris während mehrerer Gespräche mit Beratern aus den Schaltstellen des französischen Regierungsapparates fast wortgleich. „Ich hoffe, dass niemand mit einem reinen Scheinabkommen zufrieden wäre“, hieß es stellvertretend für diese französischen Erwartungen aus der Präsidentschaftskanzlei.

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Ist der Euro noch zu retten?

Joseph E. Stiglitz, a Nobel laureate in economics, is University Professor at Columbia University and Chief Economist at the Roosevelt Institute. His most recent book is Globalization and Its Discontents Revisited: Anti-Globalization in the Era of Trump.

Jun 13, 2018 Joseph E. Stiglitz, Project Syyndicate

NEW YORK – Der Euro steuert möglicherweise auf eine neuerliche Krise zu. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, hat eine Regierung gewählt, die sich am besten als euroskeptisch beschreiben lässt. Dies sollte niemanden überraschen. Die Gegenreaktion in Italien ist eine weitere vorhersehbare (und vorhergesagte) Episode in der langen Saga eines schlecht konzipierten Währungssystems, in dem die dominante Macht, Deutschland, die notwendigen Reformen behindert und auf einer Politik beharrt, die die dem System innewohnenden Probleme verschärft, wobei sie eine Rhetorik verwendet, die scheinbar die Absicht verfolgt, Leidenschaften anzuheizen.

Italien hat sich seit der Einführung des Euro wirtschaftlich schlecht entwickelt. Sein reales (inflationsbereinigtes) BIP des Jahres 2016 war dasselbe wie das des Jahres 2001. Aber auch für die Eurozone als Ganze läuft es nicht gut. Zwischen 2008 und 2016 ist ihr reales BIP insgesamt um bloße 3% gestiegen. Im Jahr 2000 – ein Jahr nach Einführung des Euro – war die US-Volkswirtschaft lediglich 13% größer als die der Eurozone; 2016 waren es 26%. Nach einem realen Wachstum von rund 2,4% in 2017 – was nicht genug war, um die durch ein Jahrzehnt der Misere verursachten Schäden auszugleichen – ist die Wirtschaft der Eurozone nun erneut ins Stocken geraten.

Completing Europe’s Banking Union means breaking the bank-sovereign vicious circle

Isabel Schnabel, Nicolas Véron 16 May 2018, vox.eu

Isabel Schnabel

Professor of Financial Economics, University of Bonn; Member of the German Council of Economic Experts; CEPR Research Fellow

Nicolas Véron

Senior Fellow, Bruegel and Peterson Institute for International Economics

Several euro area leaders have recently referred to the need to „complete the Banking Union“. This column, part of VoxEU’s Euro Area Reform debate, asks what would be required for Banking Union to be considered „complete“, and makes the case for a modest approach to breaking the vicious circle between banks and sovereigns.

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This column is a lead commentary in the VoxEU Debate „Euro Area Reform„

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Several euro area leaders, including the German chancellor, her finance minister, and the French president, have recently referred to the need to “complete the Banking Union”. These public calls echo those made in more formal settings, in intergovernmental meetings (European Council 2014) and in European Commission communications (European Commission 2015) over the last half decade. They inevitably raise the question of what criteria should be used to assess the Banking Union’s completeness. A narrow interpretation, based on euro area leaders’ past commitments, equates it with breaking the bank-sovereign vicious circle; a more ambitious long-term vision for complete Banking Union implies the removal of all cross-border distortions within the euro area banking market. Even the minimalist version, however, entails more reforms than those publicly under current consideration. 

Europas Politiker verstehen nicht, wozu man Banken braucht

Dank an R.K.

Die Bankenkrise – in 5 Minuten! Außergewöhnlich scharf analysiert! Und fast alles richtig! (hfk)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 30.04.18 01:28 Uhr

Die Regulierung der Banken in Europa läuft in die falsche Richtung: Sie schränkt die Kredit-Vergabe ein und treibt die Banken in gefährliche Spekulationsgeschäfte.

Das Hauptquartier der Deutschen Bank in Frankfurt.

Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Widerstand gegen eine europäische Einlagensicherung abgeschwächt. Nur um die Achse zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu stützen? Oder meint man in der Bundesregierung, dass die deutschen Banken bereits so schwach sind, dass auch Deutschland eines Tages auf ein europäisches Sicherheitsnetz angewiesen sein könnte?

Die bislang von Deutschland vertretene Position, dass nicht alle Banken für alle Banken haften können, weil dann alle unkontrolliert in einen Krisensog geraten, ist unverändert richtig und müsste europaweit vertreten werden.

Merkel nannte zudem als Bedingung, dass zuerst die Banken generell ihre maroden Kredite bereinigen müssten, bevor eine europäische Einlagensicherung in Kraft treten könne. Dieses von den Bankenaufsehern vertretene Argument klingt überzeugend und wirkt wie der Teil einer verantwortungsvollen Politik. Der Schlachtruf „zuerst muss sauber gemacht werden“ ist aber paradoxerweise genau das Kernstück der katastrophal falschen Bankenpolitik, die seit der Finanzkrise 2008 und schon davor betrieben wird.

„Die schlechten Kredite“ ist ein realitätsferner Begriff

Europäische Union: Merkel hat Zeit – und wird alles hinausschieben

Date: 21-03-2018
Source: ZEIT

Das lange Machtvakuum in Berlin hat der Kanzlerin geholfen, Präsident Macrons Reformvorschlag für die EU auszusitzen. Inzwischen nämlich kommt die Kritik woandersher.

Europäische Union: Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Der erste Besucher aus Berlin reiste nach Paris, „um die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen“. Der zweite sagte: „Wir haben uns sehr gefreut über die Vorschläge des französischen Präsidenten.“ Die dritte schließlich, eine Frau, wurde von ebenjenem Staatschef vor dem Élysée-Palast herzlichst mit Küsschen links und Küsschen rechts auf die Wangen begrüßt und versicherte, ein gemeinsames Vorgehen sei „notwendiger denn je“.

Die Antrittsbesuche in Frankreich von Außenminister Heiko Maas, Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel erweckten vor wenigen Tagen den Eindruck, dass das oft beschworene deutsch-französische Bündnis nach dem langen Warten auf die Regierungsbildung in Berlin endlich wieder liefert. Dass es nun vorangehen soll mit der Reform der Europäischen Union, für die Macron mit nur mühsam unterdrückter Ungeduld seit September auf seinen Partner jenseits des Rheins wartete. Doch zumindest vom morgen beginnenden EU-Gipfel sollte sich niemand zu viel erhoffen.

Italian Election Dims Hopes of Eurozone Reform

Date: 12-03-2018
Source: The Wall Street Journal By Simon Nixon

Rise of antiestablishment parties makes prospect of overhaul at June summit increasingly unlikely

Luigi Di Maio, the 5 Star Movement party’s leader and candidate for the post of Italian prime minister, celebrated with the party’s showing in Italian elections last week.

The key question that European policy makers have been debating for the past year is this: Should reforms to strengthen the eurozone take place before or after an Italian crisis?

Of course, no one publicly puts it quite so starkly.

Instead, they hide behind technical language: They argue over whether the eurozone should prioritize “risk reduction” or “risk sharing.” But everyone knows what they mean.

Should the eurozone arm itself with tools to tackle a Greek-style debt crisis in Italy—and perhaps even forestall it? Or should it wait until the markets conclude that the European Union’s third-largest economy’s debts are unsustainable and then clean up the mess?

Last week, Italians answered the question for themselves. By voting to fill more than half their parliament with representatives of antiestablishment, euroskeptic parties, they almost certainly dashed any realistic prospect of eurozone leaders agreeing at a June summit to a package of far-reaching changes to the way that the eurozone is managed. That would include proposals to create a common budget to be overseen by a eurozone finance minister and the creation of a common deposit guarantee scheme to underpin the entire eurozone banking system.

The Euro Area Needs a Fiscal Union

By Helge Berger, Giovanni Dell’Ariccia, and Maurice Obstfeld, IMF

February 22, 2018

Without more tangible elements of a fiscal union, the euro area will remain fundamentally vulnerable to shocks. 

The euro area is experiencing a robust recovery, but the architecture supporting Europe’s currency union remains incomplete and leaves the region vulnerable to future financial crises.

While substantial progress has been made to address some architectural issues—conditional lending facilities and key elements of a banking union—we argue in our recent paper that the euro area needs to build elements of a common fiscal policy, including more fiscal risk sharing, to preserve financial and economic integration and stability. Without some degree of fiscal union, the region will continue to face existential risks that policymakers should not ignore. While this is not a new topic, the current favorable economic climate might be the moment to advance the discussion—and the chance to strengthen the euro area.

If Europe’s Economic and Monetary Union (EMU) were like any other large currency area, such as the United States, member states would tackle economic or financial shocks together. They would have empowered a central government or jointly run institutions to deal with stressed financial entities, secure bank deposits, and provide fiscal relief to member states in a particularly deep recession.

Banking on it: New moves to strengthen the euro zone

Date: 14-12-2017
Source: The Economist: Charlemagne

Everyone has a euro-zone plan until they get punched in the mouth

IN DARKER times language tends to be blunt. But when Europeans are feeling perky, out come the metaphors. And by that measure, things in the euro zone are looking remarkably bright. With the wind in Europe’s sails, it is said, the time has come to clamber through the window of opportunity and fix the roof while the sun shines. Failure will leave the euro exposed when the economic storm clouds gather, or China starts to sneeze.

Three things saved the euro zone from destruction in 2011-12: a €500bn ($588bn) bail-out fund, the rudiments of a banking union, and Mario Draghi’s “whatever it takes” promise—never tested—that the European Central Bank (ECB) would, if needed, unleash a massive programme of bond-buying to protect the currency. Each of these was supposed to be a last resort, as the wildfires of the crisis licked at the bond markets of one country after another. Red lines were crossed, sacred cows slaughtered, rules bent beyond recognition.

A fresh approach to complete the banking union in the Eurozone

Stefano Micossi 11 December 2017, vox.eu

Director General, ASSONIME; Honorary Professor College of Europe; Member of the Board of CEPS and of Cassa Depositi e Prestiti; Chairman of the School of European Political Economy, LUISS

Negotiations on the banking union in the Eurozone have been stuck ever since the Italian government assembled a blocking minority opposing further discussions on proposals to reduce legacy risks in banks’ balance sheets. This column argues that completing the banking union should once again be given priority, and that the European deposit insurance scheme could move forward immediately by providing in its early phase that the ESM would offer a liquidity line to national deposit guaranty schemes that had exhausted their funds, with no sharing of losses.

The banking union negotiations in the Eurozone have been stuck ever since, in the Ecofin Council of June 2016, the Italian government managed to assemble a blocking minority opposing any further discussions on proposals to reduce legacy risks in banks’ balance sheets. Completing the banking union should now again be given priority, because the current half-baked banking union – lacking a common system of (cross-border) deposit insurance (European Commission 2015) – leaves the Eurozone exposed to idiosyncratic financial shocks capable of endangering its survival.

Tackling legacy risks

Does Europe Really Need Fiscal and Political Union?

Dani Rodrik is Professor of International Political Economy at Harvard University’s John F. Kennedy School of Government. He is the author of The Globalization Paradox: Democracy and the Future of the World Economy, Economics Rules: The Rights and Wrongs of the Dismal Science, and, most recently, Straight Talk on Trade: Ideas for a Sane World Economy.

11, 2017 Dani Rodrik, Project Syndicate

There is a growing sense in Europe, among conservatives and progressives alike, that fiscal and eventual political union is necessary to maintain the euro without damaging economic performance or democratic values. But there is also an alternative, much less ambitious view, according to which only banking union is needed.

CAMBRIDGE – Greece’s combative former finance minister, Yanis Varoufakis, and his nemesis, former German finance minister Wolfgang Schäuble, were at loggerheads on Greek debt throughout Varoufakis’s term in office. But they were in full agreement when it came to the central question of the eurozone’s future. Monetary union required political union. No middle way was possible.

This is one of the interesting revelations in Varoufakis’s fascinating account of his tenure as finance minister. “You are probably the one [in the Eurogroup] who understands that the eurozone is unsustainable,” Varoufakis quotes Schäuble as telling him. “The eurozone is constructed wrongly. We should have a political union, there is no doubt about it.”