Seit Jahren geistert das Projekt einer europäischenEinlagensicherung durch die Diskussion. Der hochtrabendeBegriff bedeutet, dass alle Sparer und sonstigen Einleger inganz Europa für alle Einlagen bei allen Banken in ganz Europahaften sollen. Bei diesem System sind alle Einleger gefährdet.Bis vor wenigen Tagen konnte man als europäischer Sparer noch ruhig schlafen, nun müssen alle Alarmglocken läuten.
11.11.2019, 07:51, Ronald Barazon, dwn
Seit Jahren geistert das Projekt einer europäischen Einlagensicherungdurch die Diskussion über die Schaffung einer Banken-Union. Der hochtra-bende Begriff bedeutet, dass alle Sparer und sonstigen Einleger in ganzEuropa für alle Einlagen bei allen Banken in ganz Europa haften sollen. Beidiesem System sind alle Einleger gefährdet. Bis vor wenigen Tagen konnteman als europäischer Sparer noch ruhig schlafen, weil die deutscheBundesregierung stets tapfer Nein gesagt hat. Jetzt hat der derzeit tätigedeutsche Finanzminister, Olaf Scholz, plötzlich seine Zustimmung erklärtund ebenfalls eine europäische Einlagensicherung gefordert. Nun müssenalle Alarmglocken läuten.
Manager sind geschützt, für Verluste zahlen andere
Jede Einlagensicherung ist problematisch. Die Manager können unbeküm-mert große Risiken eingehen, sie wissen, wenn etwas schiefgeht, dannspringt die Einlagensicherung ein und andere zahlen für die Fehler. AlsManager kommt man meist ungeschoren davon. Somit sind auch die beste-henden Einlagensicherungen in den einzelnen Staaten ein Faulbett für Bankleiter. Solange allerdings die Einrichtung sich auf Institute beschränkt, die sich den gleichen Regeln unterwerfen, deren Einhaltung auchüberprüft wird, mag eine solidarische Hilfseinrichtung zu rechtfertigensein.
Vollends zur Absurdität wird eine Einlagensicherung aber, wenn sie auchBanken schützt, die mit waghalsigen Geschäften pleitegehen. Und genaudas wäre bei einer europäischen Einlagensicherung, die alle Banken einbe-zieht, der Fall. Wie kann man dem einzelnen Sparer zumuten, dass sein gu-tes Geld verwendet wird, um einem anderen Einleger zu helfen, der Kundeeiner Pleite-Bank ist? Mehr noch: Kommt es zum Zusammenbruch einerReihe von Banken, dann zieht die Einlagensicherung andere, gesundeBanken mit in den Abgrund und aus einem überschaubaren Problem wirdein Flächenbrand.Den Rest des Beitrags lesen »
Income gaps remain, but cross-border flows are more balanced
Since the euro zone was first engulfed by a sovereign-debt crisis a decade ago, northern member states have dished out plenty of strictures. “Greece, but also Spain and Portugal, have to understand that hard work…comes before the siesta,” advised Bild, a German tabloid, in 2015. Two years later, even as the crisis receded, Jeroen Dijsselbloem, then the Dutch finance minister, told southerners: “You cannot spend all the money on drinks and women and then ask for help.”
Northerners’ constant fear of underwriting southern irresponsibility has led politicians from Amsterdam to Helsinki to put the brake on banking reforms and fiscal integration across the zone. It has caused numerous fights over monetary policy, the latest of which is in full swing. On November 1st the European Central Bank (ecb) resumed quantitative easing (qe), the purchase of bonds using newly created money. The decision to do so, made in September, was roundly attacked by newspapers—and even former and current central bankers—in northern countries including Germany and the Netherlands. The complaints reflect savers’ dread of negative interest rates and a suspicion that easing lets indebted southern countries off the hook. Together this can make monetary policy seem like a source of transfers. Den Rest des Beitrags lesen »
Jürgen Stark is a former Member of the Executive Board of the European Central Bank and former Deputy Governor of the Deutsche Bundesbank.
FRANKFURT – Seit 2010 wurde eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um den Euroraum „krisenresistenter“ zu machen. Neben dem bail out-Mechanismus sind es u.a. verschärfte Haushaltsregeln und die Bankenunion. Neueste Elemente sind die Stärkung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM), der nun als Letztsicherung (backstop) für den Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund/SRF) vorgesehen ist, konkretere Zugangsbedingungen zu vorbeugenden ESM-Kreditlinien (Contingent Credit Lines) grundsätzlich solider Euro-Staaten sowie eine wichtigere Rolle der Kollektivklauseln („Collective Action Clauses“) in den Kontrakten für Staatsanleihen. Endgültige Entscheidungen u.a. über ein Euro-Budget und die europäische Einlagensicherung stehen noch aus.
Wie sind die bisherigen Schritte und die zu erwartenden weiteren Entscheidungen zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu bewerten? Will man eine Währungsunion der Solidität und Stabilität mit Eigenverantwortung und Haftung der Mitgliedstaaten für ihre Politik oder der Solidarität mit Risikoteilung und Finanztransfers? Den Rest des Beitrags lesen »
Progress has been made, but more needs to be done to strengthen the euro area’s banking union
Dealing with problem banks in a prompt, efficient, and even-handed manner is essential for the European banking union. Much progress has been made, but more needs to be done to strengthen both institutions and practices. We outline the recommendations in this area proposed as part of the IMF’s recent assessment of the euro area financial sector.
Having in place a sound framework and the operational capacity to handle problem banks is critical to “leveling the playing field” in the banking union and to reducing risks. A truly common system is needed to ensure that banks compete on their own merits and are not advantaged or disadvantaged by the jurisdiction where they incorporate. Good supervision—as we’ve seen under the Single Supervisory Mechanism—may reduce the probability of a bank failing abruptly. Yet from time to time banks do fail, so the crisis preparedness and management system needs to be ready to address what might otherwise be costly episodes for governments and economies alike. Den Rest des Beitrags lesen »
Am Montag, dem 15. September 2008, nach mehreren Wochen letztlich vergeblicher Rettungsversuche, stürzte die Pleite von Lehman Brothers, einer der damals größten Investmentbanken der Welt, das internationale Bankensystem in seine tiefste Krise seit den Dreißigerjahren. Die Zahlungsunfähigkeit des noch am Freitag davor als unsinkbares Schiff geltenden Finanz-Kolosses löste eine Kaskade von drastischen Folgewirkungen aus. Das ominöse Datum hat sich auch deshalb tief im kollektiven Gedächtnis eingenistet, weil sich die Finanzkrise gerade in Europa in der Folge zu einer handfesten politischen Krise ausgewachsen hat. Zehn Jahre danach sieht zwar alles wieder sicherer aus – aber eine neue Normalität liegt wohl immer noch in weiter Ferne.
Marktschwankungen und spekulative Ausschläge von Bewertungen nach oben und unten gehörten immer schon zum gewissermaßen normalen Geschehen auf den internationalen Finanzmärkten. In besonderen Situationen wurden daraus handfeste Krisen. Über lange Zeiträume hinweg waren davon vor allem politisch weniger gefestigte Länder wie Argentinien oder Russland betroffen. Was 2008 passierte, betraf jedoch erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die über Jahrzehnte als sicher geltenden Staaten des Westens mit ihren hochkomplexen Großbanken.
Bis auf wenige, an einer Hand abzählbare Ausnahmen hatte niemand aus dem Kreis der an den Unis, in den Notenbanken und den Aufsichtsbehörden beschäftigten Ökonomen eine ernsthafte Krise dieses Ausmaßes kommen sehen. Im Gegenteil: das Platzen der „New-Economy“-Kursblase zur Jahrtausendwende war von der Finanzbranche dank der Niedrigzinspolitik der US-Notenbank Fed so gut weggesteckt worden, dass man sich in einer weitgehend krisenbefreiten Phase ökonomischer Stabilität wähnte. Der damalige Fed-Präsident Ben Bernanke sprach 2006 gar von einer „great moderation“. Dieser Besänftigungs-Modus wurde noch dadurch verstärkt, dass die gerade erst nachgeschärften Regelwerke für das Bankwesen („Basel II“) vermeintlich für eine höhere Sicherheit im Bankwesen sorgten. Mit den modernsten Methoden der Wahrscheinlichkeitsrechnung wurde die Einhaltung von Risikogrenzen strenger überwacht als je zuvor. Den Rest des Beitrags lesen »
Grundlegende weltanschauliche Unterschiede erschweren Berlin und Paris das Ringen um Einigkeit in der Frage, wie die Wirtschafts- und Währungsunion umgebaut werden soll.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm 18.06.2018 um 18:04
Brüssel. Seit der Euro aus dem Ei schlüpfte und die nun 19 Mitglieder der Wirtschafts- und Währungsunion in Wohl und Wehe geldpolitisch aneinanderschmiedete, scheinen französische und deutsche Politiker ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit an zwei komplementären Hörfehlern zu laborieren: Die Deutschen vernehmen nur das Wort „Währungsunion“, wenn es um den Euro geht. Sprich: Budgetdisziplin, Haushaltsregeln, strikte Trennung nationaler Haftungen. Die Franzosen wiederum reden beharrlich von der „Wirtschaftsunion“, welche der Euro begründet habe. Das ziehe die Notwendigkeit von Konvergenz, Ausgleich der ökonomischen Imbalancen und gemeinsamer Umverteilungsmechanismen nach sich. So herzlich Angela Merkel und Emmanuel Macron auch miteinander umgehen: Diese Kluft trennt auch ihre Sichtweisen auf das gemeinsame Geld.
Somit ist die eintägige gemeinsame Klausur der Regierungskabinette Deutschlands und Frankreichs auf dem brandenburgischen Barockschloss Meseberg am Dienstag ein erneuter Versuch, endlich wirklich über dieselbe Sache zu reden, wenn es um die Reform der Eurozone geht. Eine gemeinsame Position für den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni in Brüssel soll diesem Treffen entspringen. Monatelang war Berlin angesichts der verfahrenen Koalitionsverhandlungen europapolitisch gelähmt. Nun müsse es umso schneller vorangehen, hörte „Die Presse“ vorige Woche in Paris während mehrerer Gespräche mit Beratern aus den Schaltstellen des französischen Regierungsapparates fast wortgleich. „Ich hoffe, dass niemand mit einem reinen Scheinabkommen zufrieden wäre“, hieß es stellvertretend für diese französischen Erwartungen aus der Präsidentschaftskanzlei. Den Rest des Beitrags lesen »
NEW YORK – Der Euro steuert möglicherweise auf eine neuerliche Krise zu. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, hat eine Regierung gewählt, die sich am besten als euroskeptisch beschreiben lässt. Dies sollte niemanden überraschen. Die Gegenreaktion in Italien ist eine weitere vorhersehbare (und vorhergesagte) Episode in der langen Saga eines schlecht konzipierten Währungssystems, in dem die dominante Macht, Deutschland, die notwendigen Reformen behindert und auf einer Politik beharrt, die die dem System innewohnenden Probleme verschärft, wobei sie eine Rhetorik verwendet, die scheinbar die Absicht verfolgt, Leidenschaften anzuheizen.
Italien hat sich seit der Einführung des Euro wirtschaftlich schlecht entwickelt. Sein reales (inflationsbereinigtes) BIP des Jahres 2016 war dasselbe wie das des Jahres 2001. Aber auch für die Eurozone als Ganze läuft es nicht gut. Zwischen 2008 und 2016 ist ihr reales BIP insgesamt um bloße 3% gestiegen. Im Jahr 2000 – ein Jahr nach Einführung des Euro – war die US-Volkswirtschaft lediglich 13% größer als die der Eurozone; 2016 waren es 26%. Nach einem realen Wachstum von rund 2,4% in 2017 – was nicht genug war, um die durch ein Jahrzehnt der Misere verursachten Schäden auszugleichen – ist die Wirtschaft der Eurozone nun erneut ins Stocken geraten. Den Rest des Beitrags lesen »
Senior Fellow, Bruegel and Peterson Institute for International Economics
Several euro area leaders have recently referred to the need to „complete the Banking Union“. This column, part of VoxEU’s Euro Area Reform debate, asks what would be required for Banking Union to be considered „complete“, and makes the case for a modest approach to breaking the vicious circle between banks and sovereigns.
This column is a lead commentary in the VoxEU Debate „Euro Area Reform„
Several euro area leaders, including the German chancellor, her finance minister, and the French president, have recently referred to the need to “complete the Banking Union”. These public calls echo those made in more formal settings, in intergovernmental meetings (European Council 2014) and in European Commission communications (European Commission 2015) over the last half decade. They inevitably raise the question of what criteria should be used to assess the Banking Union’s completeness. A narrow interpretation, based on euro area leaders’ past commitments, equates it with breaking the bank-sovereign vicious circle; a more ambitious long-term vision for complete Banking Union implies the removal of all cross-border distortions within the euro area banking market. Even the minimalist version, however, entails more reforms than those publicly under current consideration. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Regulierung der Banken in Europa läuft in die falsche Richtung: Sie schränkt die Kredit-Vergabe ein und treibt die Banken in gefährliche Spekulationsgeschäfte.
Das Hauptquartier der Deutschen Bank in Frankfurt.
Die bislang von Deutschland vertretene Position, dass nicht alle Banken für alle Banken haften können, weil dann alle unkontrolliert in einen Krisensog geraten, ist unverändert richtig und müsste europaweit vertreten werden.
Merkel nannte zudem als Bedingung, dass zuerst die Banken generell ihre maroden Kredite bereinigen müssten, bevor eine europäische Einlagensicherung in Kraft treten könne. Dieses von den Bankenaufsehern vertretene Argument klingt überzeugend und wirkt wie der Teil einer verantwortungsvollen Politik. Der Schlachtruf „zuerst muss sauber gemacht werden“ ist aber paradoxerweise genau das Kernstück der katastrophal falschen Bankenpolitik, die seit der Finanzkrise 2008 und schon davor betrieben wird.
Das lange Machtvakuum in Berlin hat der Kanzlerin geholfen, Präsident Macrons Reformvorschlag für die EU auszusitzen. Inzwischen nämlich kommt die Kritik woandersher.
Europäische Union: Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel
Der erste Besucher aus Berlin reiste nach Paris, „um die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen“. Der zweite sagte: „Wir haben uns sehr gefreut über die Vorschläge des französischen Präsidenten.“ Die dritte schließlich, eine Frau, wurde von ebenjenem Staatschef vor dem Élysée-Palast herzlichst mit Küsschen links und Küsschen rechts auf die Wangen begrüßt und versicherte, ein gemeinsames Vorgehen sei „notwendiger denn je“.
Die Antrittsbesuche in Frankreich von Außenminister Heiko Maas, Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel erweckten vor wenigen Tagen den Eindruck, dass das oft beschworene deutsch-französische Bündnis nach dem langen Warten auf die Regierungsbildung in Berlin endlich wieder liefert. Dass es nun vorangehen soll mit der Reform der Europäischen Union, für die Macron mit nur mühsam unterdrückter Ungeduld seit September auf seinen Partner jenseits des Rheins wartete. Doch zumindest vom morgen beginnenden EU-Gipfel sollte sich niemand zu viel erhoffen.Den Rest des Beitrags lesen »
11.11.2019, 07:51, Ronald Barazon, dwn
FRANKFURT – Seit 2010 wurde eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um den Euroraum „krisenresistenter“ zu machen. Neben dem bail out-Mechanismus sind es u.a. verschärfte Haushaltsregeln und die Bankenunion. Neueste Elemente sind die Stärkung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM), der nun als Letztsicherung (backstop) für den Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund/SRF) vorgesehen ist, konkretere Zugangsbedingungen zu vorbeugenden ESM-Kreditlinien (Contingent Credit Lines) grundsätzlich solider Euro-Staaten sowie eine wichtigere Rolle der Kollektivklauseln („Collective Action Clauses“) in den Kontrakten für Staatsanleihen. Endgültige Entscheidungen u.a. über ein Euro-Budget und die europäische Einlagensicherung stehen noch aus.