Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Ursula von der Leyen Chefin von Gnaden der Rechtsnationalen

Posted by hkarner - 11. Juli 2019

Date: 10-07-2019
Source: SPIEGEL

Ursula von der Leyen ist dieser Tage auf Stimmenfang in Brüssel. Eine gewisse Unterstützung dürfte ihr vor der Wahl am kommenden Dienstag im Europaparlament schon mal sicher sein. Die 13 Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orbán werden wohl für sie stimmen, weil ihr Boss sich dafür rühmt, von der Leyen als Kandidatin für den Vorsitz der EU-Kommission durchgesetzt zu haben – statt einen der Spitzenkandidaten des Parlaments für die Europawahl. Auch die 27 Vertreter der rechtsnationalen polnischen PiS Partei dürften sie unterstützen. Hinzu kommen wohl die meisten der 29 Abgeordneten der Lega-Partei des italienischen Innenministers Matteo Salvini.

Diese rechtsnationalen Parteien sind also schon mal eine (un-)gesunde Basis für von der Leyen. Insgesamt wird sie aber mindestens 376 Stimmen benötigen.

Die 153 Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) dürften für sie votieren, auch wenn viele EVP-Vertreter noch immer sauer sind, dass Manfred Weber, der Kandidat aus ihren Reihen, von den Staats- und Regierungschefs gedemütigt wurde.

Heute wird sich von der Leyen nacheinander mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen treffen. Während die 16 deutschen Sozialdemokraten sie geschlossen ablehnen wollen und auch die Genossen aus Frankreich, Österreich und den Benelux-Staaten mehr als skeptisch sind, wollen die 39 Kollegen aus Italien und Spanien sie immerhin gern kennenlernen. Die Grünen sind ebenfalls ablehnend bis skeptisch. Bei den Liberalen, die mit der En-Marche-Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Fraktionsgemeinschaft bilden, dürfte es von der Leyen hingegen leichter haben.

Von der Leyen sollte bis Dienstag jedenfalls weit mehr als die formal benötigten 376 Abgeordneten für sich gewinnen. Ansonsten wird für immer der Makel an ihr haften, eine Chefin von Gnaden der Rechtsnationalen zu sein.

 

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