Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Die nächste Finanzkrise naht! – Nun doch einige Antworten der Spitzenkandidaten zur EU-Wahl

Posted by hkarner - 25. April 2019

Das Dokument:    Was haben wir aus der Finanzkrise gelernt _ Neue Krise

25. April 2019.

Dieser Brief erging an die Spitzenkandidaten der Parteien zur EU-Wahl:

der Föhrenbergkreis ist der führende Think-Tank zur Finanzkrise. Wir haben Followers aus 151 Ländern.

Seit 2008 ist nichts Seriöses zur Verhinderung der nächsten Krise passiert. Und wir haben die große Sorge, dass etwa ab 2020 der nächste Tsunami droht, ärger als 2008 (weil ja inzwischen nicht entschuldet wurde, ganz im Gegenteil!). Diesmal wird es besonders die Arbeitsplätze treffen, was ja durchaus gegen Ihre Kerninteressen geht.

Dass die EU am wenigsten getan hat, liegt nicht an den Staaten, sondern ausschließlich an den EU-Institutionen. Dabei ist das EU-Parlament ja peinlich wirkungslos geblieben. Und wir sehen dieses (unter den zwei wichtigsten) Thema nicht ordentlich auf der Agenda der wahlwerbenden Parteien bzw. deren Spitzenkandidaten.

Deswegen haben wir die beiliegende Analyse erstellt, mit den Fragen an die 7 Spitzenkandidaten Österreichs. Wir werden Ihre Antworten – zusammen mit den anderen – auf unserer Homepage – und mit wichtigen Medien – veröffentlichen und bitten um Ihre Stellungnahme bis 19. Mai.

Update 23/05/2019.

Grüne

Als Einzige haben zeitgerecht die Grünen (Werner Kogler) geantwortet, also die mit den geringsten Ressourcen. Wohl auch, weil sie als Einzige gute Vorschläge in Ihrem Programm haben, sogar den Vorschlag zu einem Trennbankensystem. Wahlprogramm_DieGruenen_EPWahl2019  Siehe SS. 16/17.

Nach einer Urgenz haben andere Spitzenkandidaten wie folgt geantwortet:

ÖVP/Karas: Mi. 22.05.2019 23:28

Sehr geehrter Herr Professor Karner,

vielen Dank für Ihre Email. Aufgrund der ereignisreichen Zeit komme ich leider erst jetzt dazu Ihnen zu antworten. Dafür möchte ich mich bei Ihnen aufrichtig entschuldigen. Gerne möchte ich nun nachstehend Stellung beziehen.

Zunächst möchte ich festhalten, dass das Europäische Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Rat als Vertretung der EU-Mitgliedstaaten als Antwort auf die Finanz-, Wirtschafts-, und Staatsschuldenkrise gemeinsam mehr als 40 neue Gesetze auf europäischer Ebene beschlossen haben. Darunter der einheitliche Aufsichts- und Abwicklungsmechanismus, das System der Europäischen Finanzaufsicht, der verbesserte Einlagenschutz, die Regulierung von Hedgefonds, Derivaten und Ratingagenturen, die Schaffung des Euro-Rettungsschirm „ESM“ und vieles mehr.

Diese gemeinsame Kraftanstrengung hat offensichtlich Früchte getragen: Der Euro ist heute die zweitwichtigste Währung der Welt und stärker als vor 2008. Die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union ist auf ihrem niedrigsten Stand seit acht Jahren. Die europäische Wirtschaft wächst mit knapp zwei Prozent und somit über Vor-Krisen-Niveau. Die europäischen Banken sind derzeit laut den EBA-Stress-Tests stärker kapitalisiert als in den vergangenen Jahren. Und alle Programmländer – auch Griechenland – konnten den ESM verlassen.

Wie Sie wissen, haben ich eine Reihe der Gesetze als Chefverhandler des gesamten Europaparlaments oder federführend für die Europäische Volkspartei verhandelt. Darunter zum Beispiel die jüngst beschlossene umfassende Reform der EU-Finanzmarktaufsicht, welche die Aufsicht stärker, effizienter und besser gewappnet für Digitalisierung und Brexit macht, aber auch das größte Bankenregulierungspaket der europäischen Geschichte, mit dem erstmals gemeinsame Regeln für alle rund 6.300 Banken in Europa geschaffen und die Banker-Boni begrenzt wurden. Auch die vor wenigen Monaten beschlossene Reform dieses Regelwerks habe ich mitverhandelt, welche die bislang größte Risiko-, Bürokratie-, und Kostenreduzierung in der Bankenregulierung darstellt. Mit dieser Reform ist es gelungen, zwei wichtige Ziele umzusetzen:

1)      Zum einen, die Risiken im Finanzsektor weiter zu reduzieren. Dafür wurden unter anderem die Kapital- und Liquiditätsanforderungen für alle Banken weiter gestärkt – mittels der Einführung einer verpflichtenden Verschuldungsquote sowie neuen Kapitalanforderungen zur Verlustabsorptionsfähigkeit im Abwicklungsfall und zur Reduktion des Marktrisikos.

2)      Zum anderen, die Vielfalt im europäischen Bankensektor zu erhalten. Das ist wichtig, da diese Vielfalt weniger Krisenanfälligkeit, mehr Wettbewerb und Kundennähe bedeutet. Dafür wurden für kleine Banken unter anderem erhebliche bürokratische Erleichterungen vorgesehen – wie zum Beispiel bei den Melde- und Offenlegungspflichten – aber ohne dabei die Liquiditäts- oder Kapitalanforderungen zu verwässern.

Diese umfassenden Gesetzespakete und Reformen wurden immer von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie von einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten getragen. Im Europäischen Parlament von einer breiten Mehrheit aus Abgeordneten der Fraktionen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen bis hin zur EKR-Fraktion Diese gemeinsame Antwort auf die Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise zeigt, dass wir in Europa auch die allerschwierigsten Aufgaben gemeinsam bewältigen können, wenn es den politischen Willen dazu gibt.

Trotz dieser Erfolge ist die Wirtschafts- und Währungsunion aber noch nicht fertig! Der Euro ist noch immer die einzige Währung der Welt ohne gemeinsame Budget-, Fiskal-, Wirtschafts- und Steuerpolitik. Daher müssen wir die Lehren aus der Krise gemeinsam weiterhin konsequent ziehen und die Banken- und Kapitalmarktunion in Europa vollenden, den Anteil notleidender Kredite weiter reduzieren, die unverantwortliche Schuldenpolitik beenden, die wirtschaftspolitische Koordinierung verbessern, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen und ein Euro-Budget im Rahmen des neuen EU-Budgets verankern. Die notwendigen Gesetzesvorschläge dafür liegen seit Jahren auf dem Tisch und haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament passiert. Woran es vor allem mangelt ist der politische Wille unter den Mitgliedstaaten im Rat, diese Maßnahmen auch zu beschließen.

Schon vor einem halben Jahrhundert (1970) hat es der luxemburgische Premierminister Pierre Werner in seinem Stufenplan zur Vollendung der Währungsunion treffend formuliert: Er betrachtete darin die „Wirtschafts- und Währungsunion [als] ein Ziel, das in diesem Jahrzehnt erreicht werden kann, sofern […] der politische Wille der Mitgliedstaaten […] vorhanden sei„.

Was den Austausch mit Interessenvertretern betrifft, so möchte ich unterstreichen, dass die Letztverantwortung immer beim Politiker liegt. Jeder gewählte Mandatar muss für seine eigenen Entscheidungen geradestehen. Ich habe mein Mandat immer so ausgelegt, dass ich meinen Wählerinnen und Wählern in die Augen schauen kann. Ich sage, was ich denke und tue, was ich sage. Ich verstecke ich mich nicht hinter Lobbyisten. Ich stehe mit vielen Menschen im Dialog, aber ich lasse mir von niemandem die Hand führen – weder im Bereich der Finanzmarktregulierung noch in einem anderen Bereich. Neben der Eigenverantwortung des Politikers braucht es Transparenz, wofür auf europäischer Ebene neben der Nachvollziehbarkeit des Abstimmungsverhalten der Abgeordneten auch das EU-Lobbyingregister eingeführt wurde.

Wie Sie wissen, ist das Europäische Parlament de-facto die transparenteste Bürgerkammer der Welt. Um die parlamentarische Arbeit für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen, kann auf der seiner Website jedes Dokument und jeder Abänderungsantrag, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten sowie jede Ausschuss- und Plenarsitzung in allen 24 Amtssprachen der EU live nachverfolgt und im Nachhinein abgerufen werden. Auch auf den sozialen Netzwerken informieren die europäischen Institutionen über ihre Arbeit und treten mit den Bürgerinnen und Bürgern in Dialog.

Mit der Bewältigung der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise habe ich mich übrigens auch umfassend in meiner Dissertation „Die europäische Demokratie – Grenzen und Möglichkeiten des Europäischen Parlaments“ auseinandergesetzt.

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen anbei auch meine „Leistungsbilanz“ der vergangenen Legislaturperiode zu übermitteln. Gerne stehe ich Ihnen bei Rückfragen zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen,

Othmar Karas

NEOS/Gamon: Do. 23.05.2019 09:24

Lieber Herr Karner,

es tut mir leid, dass die Beantwortung Ihrer offenen Fragen nicht eingelangt ist.

Daher möchte ich kurz dazu Stellung nehmen. Wir fordern auf europäischer Ebene:

– Ein Insolvenzrecht für Staaten

– Die Teilung der Kompetenzen der Europäischen Zentralbank

– einen handlungsfähigen Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion 

Die Details dazu, finden Sie auch in unserem Europaprogramm:

https://europa.neos.eu/_Resources/Persistent/e4e6d86c469f335a77d3435dbee6d4e8fa95fc42/NEOS%20EU-Programm%202019.pdf 

Wie auch in unserem nationalem Programm zum Thema Wirtschaft:

https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/b0cd10390f7c412745cfeb628e4eaa66fb98a49e/WIRTSCHAFT-STANDORT-UND-STEUERN.pdf 

Beste Grüße

Claudia Gamon

1Europa/Voggenhuber Mi. 22.05.2019 18:33

Sehr geehrter Herr Karner,

recht herzlichen Dank für Ihr Interesse an den Initiative „1EUROPA“ (Liste 7 EUROPA Jetzt Initiative Johannes Voggenhuber) und Ihre Kommentare & Fragen welche nicht nur einen  EU-Bürger auszeichnet, sondern auch EU politische demokratische Herausforderungen anspricht. Einerseits gilt es durch die aufgekommene Regierungskrise die Stabilität in Österreich wiederherszustellen auch in Richtung EU. Auf der anderen Seite gilt es die Richtung des kommenden EU Parlamentes zu fixieren.

Nachdem wir mit Steuermittel sehr behutsam umgehen, haben wir nicht ein eigenes Wahlprogramm mit schönen Sätzen und Bildern veröffentlicht, sondern sind Lösungsorientiert und haben direkt bei den großen Interessensgruppen sowie sämtliche sachliche Bürger*innen Anfragen unsere Positionen und Lösungen deponiert.

Wir unterstützen vernünftige Ansinnen. Allerdings liegen Ihre Fragen in Teilkompetenz der EU  und liegt bei den Mitgliedsstaaten im nationalen Recht. Johannes Voggenhuber hat sich mehrfach zu diesen Themen in den Medien geäußert . Allerdings  sind Ihre Fragen nicht derart gestellt, dass diese in einem parlamentarischen Kontext beantwortet werden können eben weil Querschnittsmaterie.

Wenn Sie Antworten haben wollen ist es nicht dienbar, wenn Sie aufgrund der nachgewiesenen prioritär erfolgten Ereignisse, die Befragten  und Mitarbeiter*innen pauschal auch noch zu beleidigen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.1europa.at ( Reiter „Presse“ Manifest, Medienspiegel, …) sowie in social media: facebook, twitter, instagram sowie bei Recherche in den entsprechenden Medien.  Wir haben  Ihnen ein paar Auszüge beigefügt

freundliche Grüße

Ihr „1EUROPA“ Team

Die einzige Liste mit einem Frauenanteil von 75%

Wie immer Sie sich entscheiden, natürlich freuen wir uns über Stimmen für EUROPA (ganz unten auf Ihrem Wahlzettel), bitte gehen Sie zur Wahl am 26. Mai und motivieren Sie so viele Menschen wie nur möglich, ebenso in Ihrem Umfeld, dies auch zu tun, auch mittels Briefwahlkarte,  den es darf keine Mehrheitspartei der Nichtwähler*innen geben: Es geht um  das Friedensprojekt Europa – es geht auch um Österreich  in dieser hoffentlich weiter zusammenwachsenden Union – die einzige Chance in der Globalisierung und  – die letzte Chance für Umwelt und Klima –

Europa 2050 – ein Traum: Wir feiern die Republik Europa. Ein gewählter Konvent hat eine gemeinsame Demokratie, eine Sozialunion und eine Friedensordnung geschaffen. Eine europäische Volksabstimmung hat sie angenommen. Ökologische Steuern und Digitalabgaben ersetzen die Steuer auf Arbeit. Die Energiewende hat die Klimaerwärmung gestoppt. Die Überwachung wurde abgebaut. Die Regionen erhielten neue Rechte zur Selbstverwaltung. Afrika ist ein enger Partner. Die Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität gelten weltweit.

Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Liebe Landsleute!

Die kommende Europa Wahl am 26. Mai 2019 ist richtungsweisend. Auch Ihre Stimme entscheidet darüber. Wir treten ein für das Gemeinschaftseuropa und betrachten das intergouvernementale Europa der Regierungen, ihre intransparente, parlamentarisch weitgehend unkontrollierte Machtsphäre und den nicht öffentlichen Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs als schwarzes Loch der Demokratie. Ein starkes Europäisches Parlament mit Initiativrecht zur Gesetzgebung und uneingeschränkten Kontrollrechten ist der erste Schlüssel zu einer Europäischen Demokratie in der Union. Wir fordern die strikte Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative, die Öffentlichkeit der Gesetzgebung und die Direktwahl der Mitglieder des Rates als Staatenkammer. Die Nachkriegsgeschichte ist zu Ende. Europa muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Herrschaft über Mittel- und Osteuropa, neue aufstrebende Weltmächte, revolutionäre Techniken und eine beschleunigte Globalisierung haben eine neue Welt geschaffen. Immer mehr Menschen fühlen sich darin existenziell ausgesetzt und bedroht. Die Klimaerwärmung stellt die Sicherheit des Planeten in Frage. Massenhafte Migration und die wachsende Zahl von Flüchtlingen in weiten Teilen der Welt schaffen soziale, kulturelle und verteilungspolitische Konflikte. Überwachungssysteme drohen die Privatsphäre der Menschen zu zerstören. Die wahre Vielfalt Europas bilden seine Regionen und Städte. Sie sind seit vielen Jahrhunderten die Quellgebiete der europäischen Kulturen, Sprachen und Lebensweisen. Ihre Rechte zur Selbstverwaltung sollen geschützt und ausgebaut werden. Aus der Zukunftsunfähigkeit des Nationalstaates in einer neuen Welt gibt es zwei Wege: die politische Einigung Europas zu einer handlungsfähigen Union oder eine schleichende Abgabe unseres demokratischen Selbstbestimmungsrechts, unserer Werte und unseres politischen Willens an anonyme, internationale Regime und nicht gewählte Institutionen, an globale Konzerne, an die Finanzmärkte, an andere hegemoniale Staaten oder einfach an die unsichtbare Faust eines globalen Marktes – das alles sorgfältig verborgen vor den Menschen, die in der illusionären Scheingeborgenheit eines in Wahrheit machtlosen Nationalstaates leben. Große Fragen bedürfen großer Lösungen – eine große Lösung kann es nur Doch nach über sieben Jahrzehnten bleibt die Europäische Einigung immer noch Stückwerk.  Die nationalen Regierungen hintertreiben die notwendigen Einigungsschritte zur Schaffung eines Raums der sozialen Sicherheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Sie weigern sich das Steuer- und Sozialdumping durch soziale Mindeststandards, Mindesteinkommen und gemeinsame Steuersätze zu beenden. Soziale Konflikte verschärfen sich dadurch, Herausforderungen bleiben ungelöst. Die Europäische Union droht, statt zu einem Instrument der Zivilisierung der Globalisierung, zu einem Vehikel der weltweiten Herrschaft entfesselter Finanzmärkte und der Ideologie eines fundamentalistischen Neoliberalismus zu werden. Das nährt den Euroskeptizismus. Die Initiative „1 Europa“ besteht auf den im EU-Vertrag verankerten Zielen der Union, der sozialen Marktwirtschaft, der Vollbeschäftigung und des Schutzes der allgemeinen Dienste im öffentlichen Interesse und erteilt allen Bestrebungen zu einer bloßen Wettbewerbsgesellschaft eine entschiedene Absage. Wir verlangen die Durchsetzung der sozialen Rechte der Europäischen Charta der Grundrechte. Wir treten für eine europäische Sozialordnung ein, für einen gemeinsamen Kampf gegen die Armut und gegen jede Diskriminierung, für einen europäischen Finanzausgleich zwischen reichen und armen Regionen und für europäische Initiativen zu einer gerechteren Welthandelsordnung.

Wir treten ein für deutlich erhöhte Anstrengungen zum Klimaschutz um die Ziele des Pariser Abkommens tatsächlich und fristgerecht zu erfüllen und für ein nachhaltiges, ökologisch verträgliches Wirtschaften in allen Bereichen. Wir fordern eine gemeinsame europäische Asyl und Einwanderungspolitik unter strenger Wahrung der Menschenrechte, die gegen die Ursachen von Flucht und Massenmigration angeht, die Integration fördert, legale Fluchtwege einrichtet, eine solidarische Aufnahme und Gleichbehandlung durch sämtliche Mitgliedstaaten verfolgt, Machtansprüchen von Religionen entgegentritt und die gemeinsamen Außengrenzen schützt. Die Initiative „1 Europa“ will dazu beitragen, die Einigung Europas voran zu treiben. Sie tritt für eine gemeinsame, souveräne und autonome Außen- und Sicherheitspolitik ein, die auf einer Europäischen Friedensordnung beruht und sich den Werten und Zielen der Vereinten Nationen verpflichtet. Keine militärische Aktion darf von der Union oder einem seiner Mitgliedsstaaten ausgehen ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments. Europa muss sich neu erfinden in einem gemeinsamen Raum der Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Dialogs der Kunst und Kultur seiner Regionen. Eine europäische Geschichtsschreibung muss die Befangenheit der nationalen Narrative überwinden. Es wäre uns eine große Ermutigung, wenn Sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit Ihrer Stimme für die Initiative „1 Europa“ diese Allianz bestärkten.

Mit herzlichen Grüßen Ihr  Johannes Voggenhuber

Einige Positionen:

Die EU Defizitregeln sind relativ willkürlich und wissenschaftlich ungesichert. Sie sind eher neoliberal basiert und mündeten in der Wirtschafts- und Finanzkrise in einem scharfen Austeritätszwang der sowohl die Wirtschaft wie auch Bildung, Gesundheit, Sozialsystem massiv geschwächt haben und einen humanitären Notstand in den betroffenen Ländern herbei geführt hat

De facto zielt eine regulatorische Kooperation auf eine weitreichende politische Selbstentmachtung der Parlamente zugunsten von Konzernen und Banken. Deren Einfluss, beispielsweise in Bereichen wie Verbraucherschutz, Umweltschutz, Arbeitsstandards oder Finanzmarktregulierung, würde stark erweitert werden. Gesetzesvorhaben würden einem demokratisch nicht legitimierten „transatlantischen“(TTIP) „Regulierungsrat“ vorgelegt, bevor sie überhaupt in die nationalen Parlamente gelangen. Dies ist klarerweise auch nur im Ansatz selbstredend abzulehnen

Finanztransaktionen sollen steuerlich belastet werden. Der „Millisekunden“ Handel verunsichert, gefährdet die Stabilität und ist nur auf Gewinnmaximierung ohne jeglichen sozialen oder Umwelt- relevanten Bezug ausgerichtet. Es sollten auch höhere Steuersätze, als derzeit diskutiert in Betracht gezogen werden.

Der Abschlussbericht der High Level Expert Group on Sustainable Finance vom 31. Januar 2018 hat am 8. März 2018 einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums veröffentlicht. Die drei darin enthaltenen Kernziele sind:

  • Neuausrichtung der Kapitalflüsse hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft
  • Einbettung der Nachhaltigkeit in das Risikomanagement
  • Förderung von Transparenz und Langfristigkeit

Die Bereiche der weiteren Umwelt, Soziales, Arbeitsrechte und Energiewende sind Querschnittmaterie welche in den jeweiligen Rechtsmaterien teilberücksichtigt werden sollen. Eine entsprechende Adaptierung sollte im nächsten Schritt erfolgen.

Die letztendlich auch national übernommenen Kriterien und Kataloge werden die erwünschte Wirksamkeit zeigen.

Soziale Ökologisierung ist Modernisierung, daher kommt dem Finanzsektor eine nicht unwesentliche Rolle zu, die unterstützenswert sein könnte, wenn diese Faktoren wirklich greifen sollten und über einer Gewinnmaximierung stehen.

Gerade auf dem Markt für grüne Anleihen gibt es jedoch bereits einige Initiativen zur Förderung einer besseren Transparenz der dort angebotenen Finanzprodukte. Zu nennen sind hier z.B. die Green Bond Principles der International Capital Market Association (ICMA) oder die Climate Bonds Initiative, die auch selbst ein entsprechendes Zertifikat für grüne Anleihen vergibt. Um einheitliche Standards zu schaffen, hat die Loan Market Association nun ebenfalls Green Loan Principles herausgegeben, die sich an den Green Bond Principles der ICMA orientieren. Die EU plant ihren Bericht über eine EU-Norm für grüne Anleihen bis zum 2. Quartal 2019 zu veröffentlichen.

Um insgesamt die Sichtbarkeit nachhaltigen Handelns in der Wirtschaft zu erhöhen und ein langfristiges Denken bei Unternehmern sowie Anlegern zu fördern, sollen die für große Unternehmen bestehenden Vorschriften zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen überprüft und verstärkt werden. Darüber hinaus sollen die Auswirkungen des neuen internationalen Rechnungslegungsstandards für Finanzinstrumente (IFRS 9) auf nachhaltige und langfristige Investitionen ermittelt werden, sowie eine Bedarfsanalyse für Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Unternehmensführung und zum Abbau von kurzfristigem Denken auf den Kapitalmärkten durchgeführt werden. Transparenzpflichten zu erhöhen ist in jedem Fall zu begrüßen.

Ebenfalls selbstredend ist, dass die EU eine nachhaltige Finanzwirtschaft- ohne Mitwirkung der Globalplayer- nicht die allgemeinen gewünschten Zielen in dem Ausmaß erreichbar sein können.

Unseres Erachtens wäre ferner zur Stärkung der europäischen Finanzwirtschaft inkl. Wirtschafts- und Standortfaktor im weltweiten Kontext der Globalisierung auch eine eigene europäische Ratingagentur einzurichten – welche einen Gegenpol zu den Weltmarktführenden S&P, MOODY’S, FITCH & CO- dies unter Einbindung der in den EU Mitgliedsländern existierenden nationalen Agenturen.

Keine Antworten trotz Urgenz von Schieder/SPÖ und Vilimsky/FPÖ.

Die sind wohl zu sehr mit Erstellen eines Mißtrauensantrages beschäftigt.

 

Eine Antwort to “Die nächste Finanzkrise naht! – Nun doch einige Antworten der Spitzenkandidaten zur EU-Wahl”

  1. hkarner said

    Werner Schellnast … interessant, dass zwei grosze Parteien – die eine lange in Regierungsverantwortung, die andere selbstverschuldet immer nur für überschaubare Zeit in einer solchen – offensichtlich keine Zeit haben sich mit dem Thema Finanzwirtschaft und deren Risiken für die Weltwirtschaft auseinander zu setzen – vielleicht liegts ja tatsächlich an der Konzentration auf den Misstrauensantrag – schade, aber zum Glück auch demaskierend!

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