Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Kapitalismus pervers

Posted by hkarner - 12. April 2019

Steuerakrobatik großer Konzerne

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Globale Konzerne deklarieren riesige Gewinne in kleinen Ländern – und kleine Gewinne auf riesigen Märkten. So sparen sie Steuern im ganz großen Stil. Eine Grafik macht das Ausmaß deutlich.

Haben Sie Ihre Steuererklärung für das vergangene Jahr schon gemacht? Wenn ja, werden Sie wahrscheinlich geprüft haben, ob es irgendetwas gibt, das Sie zusätzlich von der Steuer absetzen können. Wer zahlt schon gern mehr Steuern als nötig?

Sollten Sie – wie die allermeisten in Deutschland – zu den angestellten Arbeitnehmern gehören, klappt das mit der Minimierung der Steuerschuld allerdings nur in ausgesprochen kleinem Maßstab: hier eine Handwerkerrechnung, da die Betreuungskosten für die Kinder. Ganz nett, aber eben nicht viel. Ist ja auch verständlich: Irgendwoher muss das Geld für Schulen und Polizisten ja kommen.

Da haben Großkonzerne ganz andere Möglichkeiten. Und die nutzen sie exzessiv. Vor einigen Tagen veröffentlichte der US-Ökonom Brad Setser zwei Diagramme auf Twitter. Sie machen begreifbar, in welchem Ausmaß die Konzerne sich davor drücken, Steuern zu zahlen. Sie zeigen ausgewiesene Gewinne von US-Unternehmen im Ausland, und zwar im Zeitraum von 1995 bis 2018. Die Praxis betreiben nicht nur amerikanische, sondern viele andere global agierende Konzerne, auch deutsche.

Ein Diagramm zeigt die Gewinne der US-Unternehmen in sieben sehr großen Märkten wie China, Japan oder Deutschland mit insgesamt deutlich mehr als drei Milliarden Verbrauchern. Länder, in denen sich iPhones und Viagra massenhaft verkaufen. Länder, in denen Google, Facebook oder Amazon selbstverständliche Bestandteile des Alltags sind (mit Ausnahme von China). Die Länder also, in denen die US-Konzerne ihre Gewinne erwirtschaften – und in denen Unternehmensgewinne besteuert werden (wenn auch meist niedriger als die Löhne).

Das andere Diagramm zeigt die Gewinne der US-Unternehmen in sieben teils extrem kleinen Märkten wie den Bermuda-Inseln (rund 65.000 Einwohner) oder Luxemburg (rund 600.000 Einwohner). Insgesamt leben weniger als 40 Millionen Menschen in ihnen. Es sind Länder, die beschönigend „Steueroasen“ genannt werden, weil sie Unternehmensgewinne entweder gar nicht besteuern – oder Schlupflöcher geschaffen haben, die Großkonzerne mittels ausgeklügelter Konstruktionen nutzen. In der Regel ist das völlig legal, weshalb dieses Gebaren höchstens moralisch als Steuerbetrug bezeichnet werden kann, nicht aber juristisch.

Brad Setser, der einen einflussreichen Ökonomen-Blog betreibt und einige Jahre im US-Finanzministerium arbeitete, als Barack Obama Präsident war, nennt das in der „New York Times“ „Steuervermeidungsgymnastik“.

Die Grafik macht aber noch mehr deutlich:

  • Zwar wiesen US-Konzerne bereits 1995 deutlich mehr Gewinne in den sieben Steueroasen (21,6 Milliarden Dollar) aus als in den sieben großen Märkten (14,5 Milliarden Dollar) – aber das Verhältnis hat sich inzwischen vervielfacht (306,7 zu 44,2 Milliarden Dollar im Jahr 2018). Auffallend ist der steile Anstieg zu Beginn der Nullerjahre, dem Höhepunkt des wirtschaftsliberalen Zeitgeists. Wie viel Steuern transnationale Konzerne also den Gesellschaften vorenthalten können, denen sie ihre Gewinne eigentlich verdanken, hängt maßgeblich davon ab, welche Möglichkeiten ihnen geschaffen werden – auch von Regierungen von EU-Partnern wie den Niederlanden oder Irland.
  • Trumps Steuerreform zeigt keine Wirkung: Dieser Punkt ist das eigentliche Thema Setsers in seinem „New York Times“-Artikel. Ende 2017 trat die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump in Kraft, die außer einer drastischen Senkung der Unternehmensteuern erhebliche Nachlässe für in Steueroasen verschobene Gewinne vorsah. Trump rechtfertigte das mit einem zentralen Versprechen: Seine Reform würde US-Konzerne dazu bewegen, „in Amerika zu bleiben, zu wachsen, zu investieren und einzustellen“. Ein Jahr später ist klar: Die US-Konzerne verschieben ihre Gewinne weiter ungebremst in Steueroasen.

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