Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

DAS BUDGETPLUS – EINE SCHWALBE

Posted by hkarner - 4. April 2019

FURCHE-Kolumne 264     Winfrie Stadler

Auf das Vorzeichen kommt es an: der Staatshaushalt für das Budgetjahr 2018 weist erstmals seit Jahrzehnten einen Nettoüberschuss aus. Trotz beträchtlicher Ausgabensteigerungen für Soziales, Gesundheit, Pensionen und Verwaltung steht unter dem Strich letztendlich eine „schwarze Null“ in Höhe von immerhin 426 Millionen Euro. Dieser Achtungserfolg verdankt sich allerdings nicht nur einem disziplinierten Budgetvollzug, sondern vor allem auch außergewöhnlich hohen Steuereinnahmen, die dank guter Konjunktur und kalter Progression üppiger ausfielen als erwartet.

Dazu kommen zwei entlastende Sonderfaktoren, die beide ursächlich mit der Finanzkrise zusammenhängen. Zum einen konnten in den so genannten Abbaubanken sowohl der früheren Hypo-Alpe-Adria als auch der einstigen Volksbanken AG aus dem Verkauf alter Vermögensbestände unerwartete Mehreinnahmen erzielt werden. Dieser Effekt hatte schon im Jahr zuvor eine deutliche Senkung der Verschuldungsquote bewirkt und dürfte auch heuer noch ein letztes Mal für schmerzlindernde Nachrichten sorgen.

Noch mehr Rückenwind verschaffen jedoch die extrem niedrigen Kosten der Staatsschuld. Bekanntlich liegen ja die Anleihezinsen für Staaten guter Bonität – zu denen Österreich erfreulicherweise zählt – auf einem historisch einzigartig niedrigen Niveau. Trotz seit 2008 im Durchschnitt des Euro-Raumes um über 50 Prozent angestiegener Staatsschulden liegen die Gesamtkosten für die Bedienung der dafür ausgegebenen Anleihen im selben Zeitraum um 13 Prozent niedriger als zuvor.

In dieser Verbilligung der Zinskosten für die nach der Finanzkrise überall in Europa massiv angestiegenen Staatsschulden liegt offensichtlich das entscheidende Instrument zur Stütze der Konjunktur. Denn Unternehmen wie Private könnten durchaus mit etwas höheren „Normalzinsen“ um die drei Prozent leben – nicht aber die hoch verschuldeten Staaten. Sie wären bei einer Verteuerung der Anleihen nach dem geltenden europäischen Regelwerk alsbald gezwungen, Budgetkürzungen vorzunehmen, um sich die gestiegenen Kosten ihrer Staatsschuld leisten zu können. Das aber würde einen negativen Kreislauf in Gang setzen.

Ab November dieses Jahres wird in Frankfurt ein neues Notenbankdirektorium darüber entscheiden, ob es bei der bisherigen Politik bleibt. Eine Fortsetzung der noch immer von den Notmaßnahmen nach der Finanzkrise geprägten EZB-Politik ist dann ebenso möglich wie Schritte in Richtung einer Normalisierung der Geldmarktzinsen nach US-Muster. Schon eine solche Verteuerung – die auch auf Anleihen durchschlagen würde – wäre der Auftakt für höhere Belastungen. Dazu kommt eine auf Grund vieler geo- und handelspolitischer Unsicherheiten gedämpfte Konjunktur, mit der wohl Rückgänge des Steueraufkommens verbunden sein werden.

Das Budgetplus gleicht der Schwalbe, die noch keinen Frühling macht. Deshalb führt an den überfälligen Reformen im Kern des Systems – von der Angleichung des Pensionssystems bis zu einer Verwaltungsreform, die den Namen verdient – kein Weg vorbei.

  1. April 2019

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