Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Euroreform: Deutsch-französische Hörfehler

Posted by hkarner - 18. Juni 2018

Grundlegende weltanschauliche Unterschiede erschweren Berlin und Paris das Ringen um Einigkeit in der Frage, wie die Wirtschafts- und Währungsunion umgebaut werden soll.

Brüssel. Seit der Euro aus dem Ei schlüpfte und die nun 19 Mitglieder der Wirtschafts- und Währungsunion in Wohl und Wehe geldpolitisch aneinanderschmiedete, scheinen französische und deutsche Politiker ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit an zwei komplementären Hörfehlern zu laborieren: Die Deutschen vernehmen nur das Wort „Währungsunion“, wenn es um den Euro geht. Sprich: Budgetdisziplin, Haushaltsregeln, strikte Trennung nationaler Haftungen. Die Franzosen wiederum reden beharrlich von der „Wirtschaftsunion“, welche der Euro begründet habe. Das ziehe die Notwendigkeit von Konvergenz, Ausgleich der ökonomischen Imbalancen und gemeinsamer Umverteilungsmechanismen nach sich. So herzlich Angela Merkel und Emmanuel Macron auch miteinander umgehen: Diese Kluft trennt auch ihre Sichtweisen auf das gemeinsame Geld.

Somit ist die eintägige gemeinsame Klausur der Regierungskabinette Deutschlands und Frankreichs auf dem brandenburgischen Barockschloss Meseberg am Dienstag ein erneuter Versuch, endlich wirklich über dieselbe Sache zu reden, wenn es um die Reform der Eurozone geht. Eine gemeinsame Position für den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni in Brüssel soll diesem Treffen entspringen. Monatelang war Berlin angesichts der verfahrenen Koalitionsverhandlungen europapolitisch gelähmt. Nun müsse es umso schneller vorangehen, hörte „Die Presse“ vorige Woche in Paris während mehrerer Gespräche mit Beratern aus den Schaltstellen des französischen Regierungsapparates fast wortgleich. „Ich hoffe, dass niemand mit einem reinen Scheinabkommen zufrieden wäre“, hieß es stellvertretend für diese französischen Erwartungen aus der Präsidentschaftskanzlei.

Schlüsselaufgabe Bankenunion

Sechs Kapitel hat man sich vorgenommen, und wie so oft gilt nichts als vereinbart, solange nicht Einigkeit über alle erzielt wurde. Erstens geht es um das Paket zur Vervollständigung der Bankenunion. Das ist wenig kontrovers. Am 25. Mai hat man sich im Rat, also dem Gremium der Mitgliedstaaten, auf diese Maßnahmen zur Verbesserung der Aufsicht der Banken, zur Erhöhung ihrer Eigenkapitalvorsorge, in Fragen der Sanierung und Abwicklung maroder Geldinstitute und ähnliche technische Fragen der Finanzmarktaufsicht geeinigt.

Der zweite Punkt, ein sogenannter Backstop, ist schon brenzliger. Diese schwer ins Deutsche übersetzbare Einrichtung soll aus Steuergeld die Rettung einer insolventen Bank, die als systemwichtig gilt, vorfinanzieren. 2013 schon einigte man sich in der EU darauf, dass so etwas nötig wäre. Seither ist jedoch wenig passiert. Bis 2024 soll es diesen Backstop nun geben, Streitpunkt ist jedoch, wie man die Banken zur Rückzahlung der Rettungsmittel (wohl aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM) zwingen will.

Der Umbau des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ist der dritte Punkt. Er dürfte, ungeachtet der Namensänderung, ein intergouvernementales Unterfangen der Euromitgliedstaaten bleiben, statt in die EU-Verträge geschrieben zu werden. Punkt vier betrifft die Frage, wie faule Kredite der verschiedenen nationalen Banken abzubauen sind. Darüber wird man sich in Meseberg wohl schneller einigen als über Punkt fünf, die gemeinsame Einlagensicherung. Für Berlin ist es weiterhin unannehmbar, dass deutsche Sparer für die Einlagen südeuropäischer Bankkunden haften. Denkbar ist, dass man sich auf eine schrittweise Synchronisierung der nationalen Einlagensicherungssyteme verständigt.

Weniger als 50 Milliarden Euro

Bleibt sechstens die härteste Nuss: das gemeinsame Eurozonenbudget. „In Deutschland entsteht oft der falsche Eindruck, dass wir eine Transferunion von Deutschland nach Frankreich wollen“, sagte ein Macron-Berater. Tatsächlich wolle Frankreich mit diesem Budget, das jährlich weniger als 50 Milliarden Euro umfassen solle, schnell sogenannte asymmetrische Krisen in einzelnen Euroländern abwehren. In guten Zeiten sollten alle einzahlen und Forschungs- sowie Modernisierungsprojekte daraus finanzieren. Trifft ein Land eine Krise, solle es diese Beiträge vom ESM gestundet bekommen. Diese Ersparnis solle dem Land einen Budgetspielraum eröffnen, um etwa den Arbeitsmarkt zu stützen.

Wie dies verwaltet wird, und wer die Ausschüttung beschließt, soll am Dienstag vereinbart werden – beschleunigt durch die Isolation von Schloss Meseberg.

 

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