Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Wie demokratisch ist der Euro?

Posted by hkarner - 12. Juni 2018

Dani Rodrik is Professor of International Political Economy at Harvard University’s John F. Kennedy School of Government. He is the author of The Globalization Paradox: Democracy and the Future of the World Economy, Economics Rules: The Rights and Wrongs of the Dismal Science, and, most recently, Straight Talk on Trade: Ideas for a Sane World Economy.

SAN SERVOLO, ITALIEN – Italiens Präsident lehnte kürzlich die Ernennung des Euroskeptikers Paolo Savona zum Finanzminister einer Regierung der Parteienallianz zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord ab. Nun stellt sich die Frage, ob er damit die Demokratie in seinem Land schützte oder schwächte. Abgesehen von verfassungsrechtlichen Beschränkungen im speziell italienischen Kontext, geht es bei dieser Frage im Kern um demokratische Legitimität. Die schwierigen Probleme in diesem Zusammenhang müssen auf prinzipielle und angemessene Weise angegangen werden, wenn die Gesundheit unserer liberalen Demokratien wiederhergestellt werden soll.

Der Euro stellt eine vertragliche Verpflichtung dar, aus der es im Rahmen der geltenden Spielregeln keine klare Austrittsmöglichkeit gibt. Präsident Sergio Mattarella und seine Verteidiger weisen darauf hin, dass ein Euro-Austritt im Wahlkampf, der die populistische Koalition an die Macht brachte, nicht zur Debatte stand und dass mit Savonas Ernennung eine Finanzmarktkrise und wirtschaftliches Chaos gedroht hätten. Mattarellas Kritiker hingegen argumentieren, dass er seine Autorität überschritten und den Finanzmärkten damit ermöglicht habe, sich gegen die Ernennung eines Ministers einer vom Volk gewählten Regierung zu stellen.

Mit dem Beitritt zum Euro hat Italien die Währungshoheit an einen externen, unabhängigen Entscheidungsträger, die Europäische Zentralbank, abgegeben. Das Land ist auch bestimmte Verpflichtungen im Hinblick auf seine Haushaltspolitik eingegangen, wenngleich diese Beschränkungen nicht so „streng“ sind wie jene im Rahmen der Geldpolitik. Die geldpolitischen Verpflichtungen setzen der makroökonomischen Entscheidungsfindung der italienischen Führung echte Grenzen. Insbesondere das Fehlen einer Landeswährung bedeutet, dass die Italiener kein eigenes Inflationsziel bestimmen oder ihre Währung gegenüber ausländischen Währungen abwerten können. Außerdem dürfen ihre Haushaltsdefizite gewisse Obergrenzen nicht überschreiten.

Derartige externe Beschränkungen politischer Maßnahmen müssen nicht im Widerspruch zur Demokratie stehen. In manchen Fällen sind diese Selbstbeschränkungen sinnvoll, wenn damit besseren Ergebnissen zum Durchbruch verholfen wird. Daher auch das Prinzip der „demokratischen Delegierung”: zur Verbesserung ihrer Leistung können Demokratien verschieden Aspekte der Entscheidungsfindung an unabhängige Instanzen delegieren.

Der Standardfall einer demokratischen Delegierung ergibt sich, wenn ein grundlegendes Bedürfnis nach glaubwürdigem Engagement für eine bestimmte Vorgehensweise besteht. Die Geldpolitik ist dafür vielleicht der deutlichste Fall. Zahlreiche Ökonomen sind der Ansicht, dass Zentralbanken Produktions- und Beschäftigungszuwächse nur dann mit expansiver Geldpolitik herstellen können, wenn sie in der Lage sind, kurzfristig für Überraschungsinflation zu sorgen. Weil sich aber die Erwartungen an das Verhalten der Zentralbank anpassen, ist  diskretionäre Geldpolitik zwecklos: sie führt zu höherer Inflation, aber nicht zu Steigerungen in den Bereichen Produktion oder Beschäftigung. Dementsprechend sei es weit besser, die Geldpolitik von politischem Druck zu isolieren, indem man sie an technokratische, unabhängige Zentralbanken delegiert, die mit der singulären Zielsetzung der Preisstabilität beauftragt sind.

Oberflächlich betrachtet können Euro und EZB als die Lösung dieses Inflationsproblems im europäischen Kontext gesehen werden. Sie schützen die italienischen Wähler vor den kontraproduktiven inflationären Tendenzen ihrer Politiker. Allerdings weist die europäische Situation Besonderheiten auf, die das Argument der demokratischen Delegierung fragwürdiger erscheinen lassen.

Zum einen handelt es sich bei der EZB um eine internationale Institution, die nicht nur für Italiens Geldpolitik, sondern für die der gesamten Eurozone die Verantwortung trägt. Aus diesem Grund agiert sie in der Regel weniger reaktiv auf die wirtschaftlichen Umstände in Italien, als dies eine rein italienische, aber gleichermaßen unabhängige Zentralbank tun würde. Verschärft wird dieses Problem durch den Umstand, dass die EZB ihr eigenes Inflationsziel bestimmt, das zuletzt 2003 als „mittelfristig unter, aber nahe 2 Prozent“ definiert wurde.

Es fällt schwer, die Delegierung des Inflationsziels an nicht gewählte Technokraten zu rechtfertigen. Wenn manche Länder der Eurozone von negativen Nachfrageschocks getroffen werden, bestimmt die Zielinflation das Ausmaß der schmerzhaften Lohn- und Preisdeflation, die diese Länder durchlaufen müssen, um sich wieder zu sanieren. Je niedriger das Inflationsziel, desto mehr Deflation haben sie zu tragen. Es gab gute Gründe dafür, dass die EZB ihr Inflationsziel nach der Eurokrise anhob, um Anpassungen im Bereich Wettbewerbsfähigkeit in Südeuropa zu erleichtern. Die Isolierung dieser Frage von politischer Verantwortlichkeit war in diesem Fall aber wahrscheinlich schlecht.

Wie der frühere Vizegouverneur der Bank of England, Paul Tucker, in seinem hervorragenden jüngst erschienenen Buch Unelected Power: The Quest for Legitimacy in Central Banking and the Administrative State erörtert, ist das Argument für demokratische Delegierung durchaus subtil. Die Unterscheidung zwischen politischen Zielen und der Art ihrer Umsetzung muss klar sein. Insoweit politische Ziele Folgen hinsichtlich Umverteilung oder Zielkonflikte zwischen konkurrierenden Zielen mit sich bringen (Beschäftigung versus Preisstabilität, zum Beispiel), sind sie von der Politik festzulegen. Bestenfalls ist eine Delegierung gerechtfertigt, wenn die Handlungsweise der Politik politisch bestimmten Zielen dient. Tucker argumentiert – zu Recht – dass wenige unabhängige Institutionen auf der sorgfältigen Anwendung von Prinzipien beruhen, die einer demokratische Legitimitätsprüfung standhalten würden.

Dieser Mangel präsentiert sich im Falle der Delegierung an internationale Institutionen oder Abkommen noch weit schlimmer. Allzu oft dienen internationale wirtschaftliche Vereinbarungen nicht dazu, demokratische Missstände im eigenen Land zu beheben, sondern Unternehmen und Finanzinteressen mit Privilegien auszustatten und Sozialmodelle im betreffenden Land auszuhebeln. Das Legitimitätsdefizit der Europäischen Union hat seinen Ursprung in dem verbreiteten Verdacht, dass ihre institutionellen Arrangements sich von Ersterem in Richtung Zweiteres bewegen. Als Mattarella bei der Begründung seines Vetos gegen Savona die Reaktion der Finanzmärkte anführte, verstärkte er diese Verdachtsmomente.

Wenn der Euro – und tatsächlich auch die EU selbst – lebensfähig und gleichzeitig demokratisch bleiben sollen, müssen die politischen Entscheidungsträger den anspruchsvollen Anforderungen im Hinblick auf die Delegierung von Entscheidungen an nicht gewählte Gremien mehr Aufmerksamkeit schenken. Dies heißt nicht, sich der Übergabe der Souveränität an supranationale Organisationen um jeden Preis zu widersetzen. Aber man sollte erkennen, dass die politischen Präferenzen von Ökonomen und anderen Technokraten den politischen Strategien selten ausreichend demokratische Legitimität verleihen. Eine derartige Übertragung der Souveränität sollte nur gefördert werden, wenn damit die langfristige Leistung der Demokratien wirklich verbessert wird, und nicht, wenn sie lediglich den Interessen der globalistischen Eliten dient.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

 

 

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