Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Handel ist für Briten größte Klippe bei EU-Ausstieg

Posted by hkarner - 24. März 2018

Die britische Premierministerin Theresa May fordert einen maßgeschneiderten Handels-Deal mit der EU, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat. Doch die EU-Staatenlenker wollen von „Rosinenpicken“ nichts wissen.

Ein Jahr vor dem offiziellen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) wissen Politiker auf beiden Seiten des Ärmelkanals immer noch nicht, was die Zukunft bringt. Denn trotz zahlreicher Verhandlungsmarathons und einer de-facto-Verlängerung der EU-Mitgliedschaft für die Briten steht den Unterhändlern die größte Hürde noch bevor. Sie müssen einen Handelsvertrag unter Dach und Fach bekommen und insgesamt in Vertragstexte gießen, wie man nach dem Goodbye der Briten zu Europa zusammenleben will.

Und da haben beide Seiten konträre Vorstellungen: Die britische Premierministerin Theresa May fordert einen maßgeschneiderten Handels-Deal, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat. Die Kommission hingegen, die die Verhandlungen für die gesamte EU führt, stellt May lediglich Handelsverträge in Aussicht, wie man sie mit Drittstaaten wie Kanada abgeschlossen hat. Da wäre aber die auf der Insel starke Dienstleistungsbranche weitgehend ausgeklammert. 

Die Positionen in Übereinstimmung zu bringen, ist nicht einfach. Zumal das Vereinigte Königreich am liebsten beides hätte: Keine EU-Mitgliedschaft mehr und damit keine Regeln aus Brüssel oder Urteile vom Luxemburger Gerichtshof, die man einhalten müsste. Gleichzeitig träumt London vom ungehinderten Zugang zum Kronjuwel der EU, dem Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbrauchern. Da dies illusorisch ist, hofft May wenigstens auf Zutritt zu einzelnen Wirtschaftssektoren wie etwa den Banken.

Die EU-Staatenlenker wiesen solch ein „Rosinenpicken“ auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag von sich. Das Herausgreifen von einzelnen Bereichen sei unmöglich, sagt der französische Präsident Emmanuel Macron. „Wenn man den Binnenmarkt verlässt, ist man komplett draußen.“ Warnende Worte enthält auch das Schlussdokument des Treffens. Ohne Binnenmarkt und Zollunion werde der Handel unweigerlich leiden, hieß es. „Dies wird leider negative wirtschaftliche Folgen haben, insbesondere im Vereinigten Königreich.“

Einem EU-Diplomaten zufolge steht hinter der harten Haltung der Brüsseler Behörde die Sorge um die Einheit der EU. Es sei wichtig, allen zu zeigen, dass ein Drittstaat niemals so gut gestellt sein könne wie ein Unionsmitglied. Auf dem Gipfel verabschiedeten die EU-Regierungen zudem die Leitlinien für die bald anstehenden Verhandlungen. Bis zum Herbst muss der Deal stehen.

Die irische Frage

Einen Erfolg konnte May bei dem Treffen in Brüssel zumindest vorweisen. Die anderen 27 EU-Staat besiegelten die Brexit-Übergangsperiode. Die Verlängerung dauert vom EU-Ausstieg Großbritanniens im März 2019 bis Ende 2020. In der Zeit muss das Königreich sich an EU-Regeln halten, verbleibt aber im Binnenmarkt. Offen bleibt aber weiter, wie man nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermeiden will. Hier dringt die Regierung in Dublin darauf, notfalls festzuschreiben, dass der Norden der Insel sich auch nach dem Brexit an EU-Regeln halten muss, falls keine bessere Lösung gefunden wird.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar unterstrich die Position. Er werde die Brexit-Einigung blockieren, falls keine zufriedenstellende Lösung für die irische Grenze gefunden werde, sagte er. Die EU stellt sich in der Sache hinter Irland.

Ende der Wachstumsstory?

Der Brexit bedeutet für Großbritannien konjunkturell eine tiefe Zäsur. Früher war das Vereinigte Königreich eines der am schnellsten wachsenden Industrieländer der Welt. Das änderte sich schlagartig mit dem EU-Austrittsvotum vom Sommer 2016, das die Landeswährung Pfund auf Talfahrt schickte und die Preise auf der Insel in die Höhe schießen ließ. Der Internationale Währungsfonds erwartet, dass Großbritannien dieses Jahr mit einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,7 Prozent sogar hinter das lange Zeit wirtschaftlich vor sich hin dümpelnde Frankreich zurückfällt. Zudem verunsichert der 2019 anstehende EU-Austritt die Wirtschaft: Firmen zögern Investitionen hinaus. Und viele Unternehmen aus der Europäischen Union ziehen wegen des Brexit Geschäftsteile von der Insel ab.

2019, wenn der Brexit im März kommenden Jahres Wirklichkeit wird, droht ein weiterer Abstieg bei der Wirtschaftskraft: „Das Vereinigte Königreich wird in Sachen Wachstum nach unten durchgereicht. 2019 reicht es wohl nur noch zu einem Plus von 0,5 Prozent“, prophezeit BayernLB-Chefvolkswirt Jürgen Michels. Das wäre ein krasser Niedergang gegenüber früheren goldenen Zeiten, als die Wirtschaft des Landes um das internationale Finanzzentrum London kräftig die Muskeln spielen ließ: So stand etwa 2014 bei der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts noch eine Drei vor dem Komma. Nun könnte ein Wechsel von der Überhol- auf die Kriechspur folgen: Notenbankchef Mark Carney spricht davon, dass die „Höchstgeschwindigkeit der Wirtschaft“ im Zuge des anstehenden Brexit wohl abnehme.

Kampf gegen Inflation

Die Währungshüter in London kämpfen gegen eine ausufernde Inflation an, die weit über das Ziel der Notenbank von 2,0 Prozent hinausgeschossen ist. Auch wenn der Preisauftrieb zuletzt etwas nachgelassen hat, liegt die Inflationsrate mit 2,7 Prozent weit höher, als Carney lieb sein kann. Die Löhne legten zuletzt mit 2,8 Prozent allerdings stärker zu. Dies deutet darauf hin, dass sich die Kaufkraft der Briten wieder stabilisiert, die unter dem starken Preisauftrieb gelitten hatte. Zuletzt hat der Staat angekündigt, den mehr als einer Million Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitswesen nach jahrelanger Durststrecke einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle zu gönnen.

Auch wenn die Bank of England auf ihrer jüngsten Sitzung noch stillhielt, stimmte sie die Märkte für Mai auf eine Zinserhöhung ein. Sie hält es für wahrscheinlich, dass auf absehbare Zeit eine „kontinuierliche Straffung“ der Geldpolitik nötig sein wird, um die Inflation auf den Zielwert von 2,0 Prozent zu drücken. Eine Zinserhöhung könnte das Pfund stärken und so importierte Güter billiger machen, die bislang wegen der Wechselkurseffekte die Inflation auf der Insel angeheizt hatten.

„Kein Exit vom Brexit“

Die Europäische Union und Großbritannien haben sich jüngst auf eine Übergangszeit nach dem Brexit bis Ende 2020 geeinigt. Sie sieht vor, dass sich London in dieser Zeit an EU-Regeln hält und dafür den Zugang zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion behält. Auch wenn sich die Regierung in London damit mehr Zeit erkauft, wird es mit dieser Regelung laut BayernLB-Experte Michels doch immer klarer, dass es „keinen Exit vom Brexit“ geben wird.

Ökonom James Smith von der Bank ING erwartet jedoch, dass die Einigung auf eine Übergangsphase die Notenbank in ihrer Auffassung bestärken wird, dass es zumindest keinen harten Schnitt beim EU-Austritt geben wird: „Das macht eine Zinserhöhung im Mai zusehends wahrscheinlicher.“ Michels geht davon aus, dass ein solcher Schritt jedoch keine „große Zinserhöhungsphase“ einläuten wird: „Die Bank of England ist sich bewusst, dass die wirtschaftliche Dynamik sukzessive abnehmen wird.“ Mit dem EU-Austritt werde der britische Zugang zum größten Exportmarkt auf jeden Fall erschwert: „Das wird Bremsspuren hinterlassen.“

(Reuters)

 

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