Andreas Schnauder, 6. März 2018, 19:04 derstandard.at
Mit einem neuen Paket will die Regierung Unternehmen das Leben erleichtern. Einige Punkte sind aber noch vage
Wien – Eine Art Wunschkonzert der Wirtschaft wird am Mittwoch im Ministerrat gegeben. Mehrere langjährige Forderungen wie geringere Strafen für Betriebe, leichtere Genehmigungen und Steuersenkungen werden angegangen. Begründet wird das Maßnahmenpaket damit, dass das Land bei den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen „den Anschluss an die Spitze Europas verloren“ habe. Zum Teil sind die Neuerungen allerdings noch ziemlich vage.
Ein Überblick: Abgabensenkung
Großes Vorhaben mit (noch) kleinem Inhalt: Die Regierung legt sich nur fest, dass die Körperschaftsteuer und die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen. Umfang und Details bleiben offen, nur das Inkrafttreten mit 2020 wird festgeschrieben. Es handle sich um eine Art Startschuss für die Arbeit an den Projekten, heißt es aus Regierungskreisen. Bundeskanzler Sebastian Kurz will ja die Abgabenquote unter die Marke von 40 Prozent des BIP senken, was rund zwölf Milliarden Euro Entlastung bedeuten würde. Die Unternehmen sollen bei der Körperschaftsteuer, insbesondere auf nicht entnommene Gewinne, bessergestellt werden. Für Personengesellschaften soll es ein Äquivalent geben, geht aus der Ministerratsvorlage hervor. Begründet wird die Besserstellung mit der schlechten Position Österreichs in internationalen Wettbewerbsrankings. Im IMD-Bericht befindet sich das Land im Bereich Steuerpolitik nur auf Rang 61, heißt es begründend.
LONDON – At long last, Germany is ready to swear in a new government. After five months of political wrangling, the Social Democrats (SPD) and the Christian Democratic Union – together with the CDU’s Bavarian sister party, the Christian Social Union – have formed a government coalition. But in the process of reaching that agreement, something has shifted in German political debate.
Germany has long enjoyed the luxury of pretending to be something it is not: a small country. At the time of the election last year, there was hardly any public debate about the European Union and Germany’s role in it. Chancellor Angela Merkel’s then-comfortable lead in opinion polls confirmed her instinct that German voters did not want to be bothered with discussions about Europe’s future. And, despite being the former president of the European Parliament, then-SPD leader Martin Schulz also focused almost entirely on domestic issues. Den Rest des Beitrags lesen »