Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Sinn: „Diese Politik reißt uns in einen neuen Schuldensumpf“

Posted by hkarner - 25. Februar 2018

Date: 25-02-2018
Source: Die Welt

Bekannt für klare Worte: Hans-Werner Sinn war von 1999 bis 2016 Präsident des Ifo-Instituts

Hans-Werner Sinn warnt die deutsche Politik vor Macrons Plänen für die Euro-Zone. Sie führten schnurstracks in eine neue Schuldenkrise.

Viel Lob hat er allerdings für den voraussichtlichen Finanzminister Olaf Scholz übrig.

Der Top-Ökonom Hans-Werner Sinn hat die kommende Bundesregierung davor gewarnt, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron bei der Reform der Euro-Zone zu weit entgegenzukommen. „Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie auf Macrons Vorschläge eingeht“, sagte Sinn im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. „Würden die Ideen von Macron umgesetzt, würde das die Euro-Zone kurzfristig stabilisieren, aber langfristig destabilisieren.“

Zunächst würde eine vertiefte Währungsunion zwar die Banken und andere Großanleger beruhigen, insbesondere die französischen Banken, die hohe Kredite an die Euro-Krisenländer gegeben haben. Langfristig aber würden die vorgeschlagenen Reformen die Grundlage für eine neue Schuldenkrise legen, warnte der ehemalige Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung gegenüber WELT AM SONNTAG.
„Wenn Deutschland für die Schulden der Euro-Partner bürgt, können sich die Länder Südeuropas munter weiterverschulden. All die Probleme, die sie und ihre französischen Gläubiger haben, lösen sich zunächst in Luft auf“, sagte Sinn. „Doch würde dadurch eine neue Verschuldungswelle losgetreten, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Kontinents schwächen würde.“

Skepsis in der Union

Eine Vertiefung der Euro-Zone, wie Frankreich sie anstrebt, würde die Fehler der Vergangenheit wiederholen und den Währungsraum weiter in Richtung einer Haftungs- und Transferunion treiben, sagte der Finanzwissenschaftler zu WELT AM SONNTAG. „Das ist das Gegenteil von Wachstumspolitik; es ist eine Politik der Vernichtung von echten ökonomischen Ressourcen“, sagte Sinn. „Diese Politik reißt uns in einen neuen Schuldensumpf, pustet eine weitere Schuldenblase auf und verspielt die Ersparnisse der Bürger, die eigentlich zur Finanzierung der Renten gedacht waren.“

Macrons Reformvorschläge für die Euro-Zone sehen unter anderem einen gemeinsamen Finanzminister vor, eine europäische Arbeitslosenversicherung und ein eigenes Steuerbudget für die Euro-Zone. Besonders die SPD befürwortet diese Ideen. Auch die EU-Kommission hat eigene Vorschläge für eine Vertiefung der Euro-Zone gemacht. Das erste Sondierungspapier von Union und SPD hatte die Vorschläge von Macron noch aufgegriffen, in der aktuellen Koalitionsvereinbarung tauchen sie dagegen nur noch teilweise auf.

Der Koalitionsvertrag greift beispielsweise den französischen Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds auf. „Den ESM wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte“, heißt es in dem Papier. Aber selbst diese Pläne stoßen in der Union auf Skepsis. So sind denn auch in einer künftigen großen Koalition Auseinandersetzungen beim Thema Europa zu erwarten.

Mehr Geld für Europa

Viel Lob hat Sinn für den SPD-Politiker Olaf Scholz übrig. Der Erste Bürgermeister von Hamburg gilt als gesetzt für den Posten des Bundesfinanzministers in einer neuen großen Koalition. „Scholz ist sehr pragmatisch und keine schlechte Wahl“, sagte Sinn WELT AM SONNTAG. Er hat in der Krise 2008 das Kurzarbeitergeld durchgefochten, und das war damals genau das Richtige.“ In der Union gibt es Bedenken, dass Scholz als Finanzminister zu sehr auf die Wünsche der EU Rücksicht nehmen könnte, etwa wenn es darum geht, eine Ausweitung des EU-Budgets zu finanzieren.

Die 27 EU-Regierungschefs haben am Freitag den Poker um die milliardenschweren EU-Haushalte ab 2021 begonnen. Der bisherige siebenjährige Finanzrahmen der EU mit einem Volumen von rund einer Billion Euro läuft Ende 2020 aus. In den nächsten Monaten muss daher eine Einigung über die folgenden EU-Budgets bis 2027 gefunden werden.

Dies wird dadurch erschwert, dass mit dem Brexit Ende März 2019 ein Nettozahler wegfällt. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag bereit erklärt, dass Deutschland künftig mehr Geld nach Brüssel überweist. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekannte sich am Abend zu einem steigenden EU-Haushalt.

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