Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

„Erben des Nationalsozialismus“ Politiker und Intellektuelle prangern Österreichs Regierung an

Posted by hkarner - 29. Dezember 2017

Spiegel Online,

Die „Nazi-Jäger“ Beate und Serge Klarsfeld, frühere Außenminister und ein Friedensnobelpreisträger: Sie alle rufen in einem Brief dazu auf, die neue österreichische Regierung unter Beteiligung der FPÖ zu boykottieren.

In einem gemeinsamen Brief haben ehemalige Außenminister und Intellektuelle aus aller Welt dazu aufgerufen, die neue österreichische Regierung zu ächten und die im kommenden Jahr anstehende EU-Präsidentschaft des Landes zu boykottieren.

Grund ist die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ). Europäische Minister sollten Minister der FPÖ nicht empfangen, hieß es in dem Appell, den die Zeitung „LeMonde.fr“ am Donnerstag veröffentlichte.

„Wir wenden den Blick nicht ab: Dies sind die Erben des Nationalsozialismus, die in der neuen österreichischen Regierung an die Macht gekommen sind“, erklärten die Unterzeichner. Zu ihnen gehören das als „Nazi-Jäger“ bekannt gewordene deutsch-französische Paar Beate und Serge Klarsfeld, der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner, der spanische Ex-Außenminister Miguel-Angel Moratinos, Kanadas Ex-Premierministerin Kim Campbell und der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta.

 

Sie prangern eine „schuldhafte Stille und Apathie“ angesichts des Amtsantritts der FPÖ-Minister an. Außerdem lehnen die Unterzeichner „die Idee ab, wonach die Ausweitung des Nationalismus und das Ende der Demokratie eine Fügung des Schicksals wären und das Handeln gegen die Erben des Nationalsozialismus zwecklos, um nicht zu sagen unrechtmäßig“.

Die Proteste und Kritik gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ sind bislang verhalten – anders als vor 17 Jahren. Eine erste Koalition von ÖVP und FPÖ hatte im Jahr 2000 noch für einen gemeinsamen Protest der anderen EU-Staaten gesorgt. Sie schränkten ihre bilateralen Beziehungen zu Wien stark ein.

Die neue Koalition aus der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP) und der FPÖ hat am 18. Dezember die Arbeit aufgenommen. Die Rechtspopulisten haben sechs Ministerposten inne, darunter die Ressorts Inneres, Verteidigung und Äußeres. (Wie die Sozialdemokraten in die neue Legislaturperiode gehen, lesen Sie hier.)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, er werde die neue Regierung „an ihren Taten messen“, und begrüßte deren Ankündigung, einen proeuropäischen Kurs zu verfolgen. Im zweiten Halbjahr 2018 übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft.

 

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