Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Archive for 26. September 2017

Die Zeit nach Angela Merkel hat begonnen

Posted by hkarner - 26. September 2017

Joschka Fischer was German Foreign Minister and Vice Chancellor from 1998-2005, a term marked by Germany’s strong support for NATO’s intervention in Kosovo in 1999, followed by its opposition to the war in Iraq. Fischer entered electoral politics after participating in the anti-establishment protests of the 1960s and 1970s, and played a key role in founding Germany’s Green Party, which he led for almost two decades.

BERLIN – Deutschland hat gewählt und es kam, anders als erwartet, für deutsche Verhältnisse ein ziemlich chaotisches Ergebnis heraus. Die beiden großen Parteien von CDU/CSU und Sozialdemokraten, in den letzten vier Jahren in einer Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel verbunden, wurden mit dramatischen Verlusten abgestraft.

CDU/CSU, die beiden Parteien der Kanzlerin, fuhren das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein (nur 1949, bei der ersten Bundestagswahl, war  es noch schlechter. Die CSU, die bayrische Schwester der CDU, erhielt das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte, und deren Ergebnis ist angesichts des cholerischen Charakters der Bayern im Binnengefüge der Unionsparteien besonders wichtig, zumal im nächsten Jahr in Bayern Landtagswahlen sind). Den Rest des Beitrags lesen »

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Insider: Trumps „großartige“ Steuerpläne stehen vor Veröffentlichung

Posted by hkarner - 26. September 2017

Die Körperschaftssteuer soll von 35 Prozent auf bis zu 18 Prozent sinken. Wichtige Details bleiben offen.

Bereits im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump damit getrommelt: Er werde in seiner Amtszeit eine „großartige“ Steuerreform auf den Weg bringen.

Dieses Wahlversprechen war ähnlich zentral wie jenes, die von seinem Vorgänger eingeführte staatliche Gesundheitsversorgung – vulgo „Obamacare“ – abzuschaffen (was bisher nicht zuletzt aufgrund des Widerstands in der eigenen Partei nicht gelang).

Ende April ließ Trump erstmals mit seinen Steuersenkungsplänen aufhorchen: Er wolle die Belastung für börsenotierte Unternehmen von 35 auf 15 Prozent senken, hieß es damals. Im Grunde war die Ankündigung damals nicht mehr als eine Forderung an den Kongress, in dem die republikanische Mehrheit schon länger an der Reform arbeitete. Und sie hatte einen großen Schönheitsfehler: Die Regierung schlug keine Gegenfinanzierung für die Senkung vor, deren Kosten man auf über zwei Billionen Dollar in zehn Jahren schätzt. Trumps Team ging schlicht davon aus, die Maßnahme befeuere das Wachstum so stark, dass sie sich von selbst rechnet. Den Rest des Beitrags lesen »

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„Einen europäischen Finanzminister wird es nicht geben“

Posted by hkarner - 26. September 2017

 Thomas Wieser, immer eine Inspiration und instinktsicherer Pragmatiker! (hfk)

„Mr. Euro“: Thomas Wieser, Chef der Euro-Arbeitsgruppe über Pläne für die Währungsunion, steigende Zinsen und Schifahren.

Nach der Wahl in Deutschland dürfte der deutsch-französische Reformmotor in der EU nun wieder anspringen – vor allem in Hinblick auf Maßnahmen für die Währungsunion. Dazu der Chef der Euro-Arbeitsgruppe, der Österreicher Thomas Wieser, im KURIER-Interview.

KURIER: Kann der Euro, wie er derzeit aufgestellt ist, die nächste Krise überstehen?

Thomas Wieser: Wie man in den Jahren 2010 bis 2015 gesehen hat, war der Euro nie in Gefahr – einzelne Länder natürlich sehr wohl. Er hat daher die große Finanzkrise und die Verwerfungen innerhalb der Eurozone gut überstanden. Auch Griechenland hat diese Situation, wenn auch mit großen Schwierigkeiten, gemeistert und wird Mitte 2018 das dritte Anpassungsprogramm erfolgreich verlassen. Gezeigt hat die  Krise aber auch, dass die Architektur der Währungsunion noch unvollständig ist. Vieles ist geschehen, etwa die Errichtung der Bankenunion mit der einheitlichen  Bankenaufsicht in Frankfurt. Aber es gibt noch offene Punkte – bei der Komplettierung der Bankenunion. Stichwort: Einlagensicherungssystem. Und in der Fiskalpolitik gibt es Überlegungen, die von einem eigenen  Eurozonenbudget für Stabilisierungszwecke bis hin zu einer Investitionsfazilität für die Eurozone reichen.

Welche Reformschritte sind kurzfristig zu erwarten?

Im Lauf des nächsten Jahres werden wir im Auftrag der Regierungschefs an der Komplettierung der Bankenunion arbeiten; und wohl auch weiter an einer Vertiefung der Währungsunion. Zu Fragen der Ausgestaltung der Eurozone mit eigenem Budget gibt es sehr unterschiedliche Haltungen. Manche rufen nach einem hauptberuflichen Finanzminister für die Eurozone, mindestens aber nach einem hauptberuflichen Vorsitzenden der Eurogruppe. Zudem gibt es die Vorstellung, aus dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) einen Europäischen Währungsfonds zu machen. Das ist ein gewisses Etiketten-Missverständnis, weil die  Finanzierung des Internationalen Währungsfonds eine vollkommen andere ist als  jene der ESM, der aus nationalen Budgetmitteln gespeist wird.

Ich vermute, dass dem ESM eine deutlich größere Kompetenz bei den Auflagen für allfällige Anpassungsprogramme für Eurozonenmitgliedsstaaten gegeben wird. Und ich schließe auch nicht aus, dass dann Schuldenrestrukturierungsmaßnahmen für jene Länder notwendig werden, die ein solches Programm beantragen. Ich glaube aber nicht, dass der ESM wirtschaftspolitische Überwachungs-Kompetenzen bekommen wird. Die sind vertraglich fest in der Kommission verankert. Da wird es keine Änderungen geben.

Was ist aus Ihrer Sicht notwendig und was soll das Ziel sein?

Ich halte eine deutliche Vertiefung der Bankenunion für möglich, wobei wünschenswert wäre, wenn die Bankenaufsicht in Frankfurt vertraglich von der EZB völlig losgelöst würde. Das würde ein höheres Maß an Neutralität und Überparteilichkeit gewährleisten. Es wird im Bereich der fiskalpolitischen Koordination gewisse, aber nicht überbordende Fortschritte geben. Aber ich glaube nicht, dass es gemeinsame Finanzierungselemente mit geteilter Haftung geben wird. (Manche Leute nennen das Eurobonds). Ich glaube auch nicht, dass es ein relativ großes Budget zur antizyklischen Konjunkturstabilisierung geben wird. Es wird daher keinen europäischen Finanzminister geben. Und schon gar nicht wird es jemanden geben, der diese Funktion in Personalunion mit dem Kommissar für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten ausüben wird. Das ist von den EU-Verträgen her aus guten Gründen vollkommen ausgeschlossen.

Hat Österreich genug getan? Was muss die nächste Regierung umsetzen, um das Land krisenresistent zu machen?

Krisenresistenz bedeutet, eine anpassungsfähige, flexible, produktive Wirtschaftsstruktur zu haben. Damit stellt man möglichst hohes potenzielles Wachstum sicher. Durch dieses höhere Wachstum werden Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Sicherheit garantiert. Dazu gehört auch das Schaffen von Puffern für den Fall, dass die nächste Krise kommt. Und sie wird kommen, wir wissen nur nicht, durch wen oder wann sie ausgelöst wird. Derzeit ist der Staatsschuldenstand zu hoch, als dass man sagen könnte, es seien ausreichend Puffer und Reserven vorhanden. Daher ist weiterer entschlossener Abbau der Staatsverschuldung unerlässlich. Und die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre muss stark darauf achten, die Produktivität der österreichischen Volkswirtschaft zu erhöhen. Man könnte sagen: Produktivitätssteigerung ist nicht alles. Aber ohne Produktivitätsteigerung ist alles ist nichts.

Und der Schlüssel zur Produktivitätssteigerung?

Zu einer Welt mit unglaublichem technologischen Fortschritt, mit einem rasanten Strukturwandel gehört die Erfahrung: Meist ist nicht Bayern die Konkurrenz, sondern Korea, Mexiko oder Brasilien. Dem begegnet man nur, wenn man nicht arbeitsintensive, sondern gehirnschmalzintensive Produkte und Dienstleistungen herstellt. Das bedeutet: Man muss massiv in die Qualität des Bildungs- und Ausbildungssystems investieren. Alles, was mit Bildung und Ausbildung zu tun hat, ist das Wachstum in 20 Jahren. Insofern ist die Versuchung für Politiker groß, jetzt nichts zu machen, weil sich die Versäumnisse bei der nächsten Wahl nicht bemerkbar machen. Aber wenn man vier Wahlen hintereinander nichts getan hat, beginnt es sich im Wachstumspotential negativ niederzuschlagen.

Wenn die EZB eines Tages die Zinsen wieder anhebt, welchen Staat wird das in Schwierigkeiten bringen?

Mittelfristig wird es zu einem Anstieg des Zinsniveaus kommen. Je niedriger das Schuldenniveau eines Staates, desto besser ist man gegen diesen möglichen Zinsanstieg gewappnet. Griechenland hat im Euroraum den höchsten Schuldenstand, ist aber durch die günstigen Refinanzierungskonditionen mit Laufzeiten jenseits von 30 Jahren von diesem Problem faktisch ausgenommen. Andere Mitgliedsstaaten mit Schuldenniveaus jenseits der 100 Prozent, Portugal, Italien, Belgien haben daher ein eminentes mittelfristiges Interesse daran, ihren Schuldenstand zu verringern.

Das Beispiel von Irland zeigt sehr eindrucksvoll, dass das geht. Es hatte einen Schuldenstand von 130 Prozent des BIP und der Plan ist ist, ihn bis Mitte der 2020er-Jahre bis unter 40 Prozent des BIP zu bringen. Das geht, aber nur mit der Schaffung des entsprechenden Wachstumspotentials. Und Irland ist, auch dank der Kleinheit seiner Wirtschaft, sicher ein Sonderfall.

Nach acht Jahren als Chef der Euro-Arbeitsgruppe hören Sie im Jänner auf. In dieser Zeit waren Sie Dauerkrisenmanager? 
(Er lacht): Ja, schon.

Was kommt für Sie nach dem Jänner? Rückzug auf eine griechische Insel? Die Bahamas?

Faktum ist, dass ich nicht ins österreichische Finanzministerium zurückkehren werde. Es gibt eine Reihe von Angeboten. Manche sind lukrativ, aber langweilig. Andere sind spannend, aber kaum entlöhnt. Als erstes kommt einmal Schifahren.

Zur Person: Thomas Wieser

Seit acht Jahren lang leitet der in den USA geborene österreichische  Ökonom die Euro-Arbeitsgruppe. Die meiste Zeit davon, wie er sagt, als „Dauerkrisenmanager“. „Mr. Euro“, der 62-jährige Wieser, gilt damit  als der nervenstarke  und kaum aus der Ruhe zu bringende  Mastermind hinter den Entscheidungen der 19 Euro-Finanzminister. Ende Jänner wird er seinen Job in Brüssel beenden. Spekulationen, die ihn als kommenden Chef der Oesterreichischen Nationalbank sehen, tut der verheiratete Vater eines Sohnes als „Gerücht“ ab.

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The Fear Factor in Today’s Interest Rates

Posted by hkarner - 26. September 2017

Carmen Reinhart is Professor of the International Financial System at Harvard University’s Kennedy School of Government.

Vincent Reinhart is Chief Economist for Standish Mellon Asset Management.

Atlantic-hugging policymakers and pundits, buffered by a continent and a large ocean, may not fully appreciate the significant effect on global financial markets that the threat posed by North Korea has had in recent months. But competition for safe assets has clearly heated up.

CAMBRIDGE – Many who attended grade school during the Cold War will remember what they were instructed to do in the event of a nuclear attack. When the siren wailed, US students were told, one should “duck and cover.” Apparently, squatting under your desk with your arms covering your head would save you from nuclear annihilation. If only it were so.

To recall this absurd advice is also to appreciate the current angst now being felt in Japan. Several times in recent weeks, cellphone texts (today’s sirens) have informed the public that the faint streak in the sky overhead is an intercontinental ballistic missile launched by a nuclear-armed 33-year-old dictator with impulse control issues. Den Rest des Beitrags lesen »

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Germany’s Economic Road Ahead

Posted by hkarner - 26. September 2017

Clemens Fuest is President of the Ifo Institute and Professor of Economics at the University of Munich.

The next German government will have a chance to lay the groundwork for the country’s future prosperity. But if policymakers are to make the most of the opportunity, they will have to act neither rashly nor reticently.
MUNICH – The next German government will face economic-policy challenges in five key areas: digitalization and automation, demographic change, globalization, climate change, and European integration. 

With respect to digitalization, Germany tends to fluctuate between excessive enthusiasm for expanding fiber-optic networks and fear of the impact of new, largely unregulated business models, such as those underpinning avatars of the “sharing economy” like Uber and Airbnb.

But German policymakers must not respond to such sentiments with kneejerk reactions. Rolling out a nationwide fiber-optic network, rather than simply servicing the locales that are most in need, would be both expensive and inefficient. And politicians should focus their regulatory efforts on ensuring that sensible digital business models and private investment are not obstructed. Den Rest des Beitrags lesen »

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Zwischenbericht der High-Level Expert Group on Sustainable Finance (HLEG)

Posted by klausgabriel - 26. September 2017

CRIC Homepage, 25/9

Grundsätzlich begrüßenswerte Empfehlungen sind in punkto Anspruch und Entschlusskraft ausbaufähig – CRIC bringt sich in den Dialogprozess ein (11.09.2017)

Die Europäische Kommission hat eine Fachgruppe damit beauftragt, Empfehlungen zu Sustainable Finance zu erarbeiten, die nun als Zwischenbericht vorliegen. Dieser enthält begrüßenswerte Vorschläge, fällt jedoch insgesamt etwas halbherzig aus. So liegt der Fokus auf dem Klimawandel, weitere Umweltthemen rangieren auf Platz zwei und bei sozialen Themen fehlt es fast gänzlich an Konkretem. Insgesamt mangelt es an einem umfassenden Nachhaltigkeitsverständnis. In den finalen Bericht sollen die Antworten aus einer Befragung einfließen, an der sich auch CRIC beteiligt hat. Den Rest des Beitrags lesen »

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U.K.’s Theresa May Buys Time Over Brexit—but Maybe Not Much

Posted by hkarner - 26. September 2017

Date: 25-09-2017
Source: The Wall Street Journal By Simon Nixon

In speech, prime minister abandons many core Brexiter nostrums in effort to jumpstart stalled talks

British Prime Minister Theresa May delivers a speech in Florence, Italy.

Theresa May had two objectives when she summoned members of her cabinet and the British press corp to the Italian city of Florence to hear her make a major speech on Brexit last week.

She needed to say enough to unblock a stalled Brexit negotiation ahead of the next round of talks that start Monday in Brussels—essential to reassure increasingly anxious United Kingdom-based businesses—without blowing apart the unity of her government just ahead of next Sunday’s Conservative party conference in Manchester.

What made this task so complicated was that to secure the first objective, she had to abandon many core Brexiter nostrums that have formed the basis of official Brexit policy until now. Gone were the bullish claims that negotiating a free-trade pact with the EU would be the easiest deal in history; that an agreement could be reached in two years while simultaneously negotiating ambitious free-trade deals with other major economies; that by March 2019, the U.K. would be free of all EU jurisdiction; that this could be done without paying vast sums to Brussels; or that Britain would emerge as well, if not better off, than before. Den Rest des Beitrags lesen »

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Pessimism and optimism on Germany after its election

Posted by hkarner - 26. September 2017

Date: 25-09-2017
Source: The Economist

Its tumultuous vote might just do the country more good than harm

WONDERING what to make of the German election? Really, it is simple. You just need to decide if you are a pessimist or an optimist.

Germany for pessimists

The far-right Alternative for Germany, a party with real neo-Nazis in, is on track for 93 seats. It might even come first in the state of Saxony, where its lead candidate is a man who rails against „mixed peoples“ and Germany’s „cult of guilt“ about the Holocaust. In the Bundestag the party will enjoy resources and prominence: hundreds of staff members, allocated speaking time under the glass dome of the Reichstag building and seats on prime-time political talk shows from where it can spread its messages and thus advance further. It is only a matter of time until it joins a coalition at state level. The shouty „Elephant Round“ (a post-election TV discussion between the party leaders, pictured above) was the overture to a new period of political discord in a once-harmonious country.

Meanwhile the two main parties that have underpinned Germany’s reputation for centrist sensibleness—the Christian Democrats (CDU/CSU) and Social Democrats (SPD)—are on their lowest combined vote share since the war. The SPD having ruled out a new „grand coalition“ with her, a weakened Angela Merkel must now form a highly wobbly and possibly dysfunctional „Jamaica“ coalition with the right-liberal FDP and the environmentalist Greens, who have spent much of the past few weeks at each other’s throats.

The Christian Social Union, the CDU’s Bavarian sister party, seems to have ended its pre-election ceasefire and is now grumpier than ever, having lost about a quarter of its support ahead of a crucial state election in Bavaria next year. It is demanding that Mrs Merkel secure her right flank. Meanwhile with the somewhat Eurosceptic FDP in the finance ministry, optimistic talk of a new Franco-German axis can go out the window.

Germany is launched into a period of new political instability and just at the point when other problems are starting to grow. The mighty car industry is in crisis. The baby boomer bulge is about to retire. The infrastructure is deteriorating. Demands on Germany to do more for international security are growing. The work of integrating the over 1m people who arrived since Mrs Merkel conspicuously kept the country’s doors open two years ago is still young. Dark clouds are gathering over the country.

Germany for optimists

Germany has generously taken in over 1m people in two years. There was bound to be a reaction, not least given the way Mrs Merkel handled the decision: taking it at the last minute, without much consultation and without „rolling the pitch“ of public opinion first. Meanwhile she made basic, corrigible mistakes during her election campaign. This was intellectually lazy, offering platitudes (for a Germany in which we live well and gladly) rather than engaging in difficult debates. She underestimated voters’ discernment and paid a fair price, nonetheless doing just fractionally worse than in her first two successful bids for the chancellory, in 2005 and 2009.

In any case, the AfD’s performance—high at 13% but short of private pre-election predictions of 15% or more—was part of a broader story: the rise of smaller parties tapping into voter restlessness after 12 years of Mrs Merkel, during eight of which she has helmed flabby grand-coalitions with the SPD. In many respects this fragmentation is a fair response to a tired and platitudinous political establishment summed up by the dismal TV debate between Mrs Merkel and Martin Schulz, her SPD rival—which compared unfavourably with a more substantive debate at the small parties’ encounter two days later.

The result could even reinvigorate German democracy. The SPD is returning to opposition, where Mr Schulz’s natural pugilism will come into its own and, together with the modernising energies of figures like Manuela Schwesig, could enable the party to go into the post-Merkel election in 2021 revived and newly competitive. In the meantime it may well outshine the chaotic and infighting-ridden AfD, which will be forced by the rigours of the legislature to alienate parts of its sprawling and disjointed electoral coalition („the relationship between the AfD and its voters is weak“, notes Cas Mudde, an authority on populism). New powers and resources might give the AfD’s high command more things to fight about. And there is such a thing as bad publicity.

Meanwhile the Jamaica coalition Mrs Merkel must now build could constructively shake up Germany’s sleepy consensus: the Greens pushing drastic and welcome progress towards electric cars and renewable energy and the FDP driving advances on long-neglected subjects like red-tape reduction and digitalisation. Many of the differences between the Greens and FDP were exaggerated for the election (the leading figures of the two parties, Cem Özdemir and Christian Lindner, address each other with „du“, or the informal pronoun; they get on, in other words). And anyway, a bit of conflict in the next government may do the country more good than harm, blowing away the cobwebs.

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The truth, of course, lies somewhere between pessimism and optimism. But to which is it closer? That will take some digestion. But my instinct is that the „Germany for optimists“ is the more accurate. The election result is unsettling on several fronts, deeply so where the AfD is concerned. But much of Germany’s pre-election tranquility was illusory anyway. The anger had been building for years; the AfD’s success has just brought it to the surface, where perhaps it can even be understood and addressed. Questions that were going unanswered, tensions that were going unconfronted, now brook no oversight. Den Rest des Beitrags lesen »

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