Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

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US-Republikaner blockieren Sessions‘ Entlassung

Posted by hkarner - 5. August 2017

 4. August 2017, 17:49, derstandard.at

Trump kann in Sommerpause keine Regierungsmitglieder ernennen – EU verschärft Russland-Sanktionen

Washington/Wien – Sollte es Donald Trumps Plan gewesen sein, seinen Justizminister Jeff Sessions durch verbale Attacken in aller Öffentlichkeit zum Rücktritt zu drängen, dann ging dieser nach hinten los. Nachdem bereits zuvor zahlreiche Republikaner den US-Präsidenten davor gewarnt hatten, Sessions zu entlassen, haben ihm die Senatoren im Kongress nun die Möglichkeit dazu erheblich erschwert.

Am Donnerstag Washingtoner Ortszeit stimmte der Senat für eine Vorgabe, nach der Trump eigenmächtig keine neuen Regierungsmitglieder ernennen kann. Der Beschluss fiel in der letzten Sitzung vor der Sommerpause – er gilt, bis der Kongress am 5. September wieder seine Arbeit aufnimmt. Da die Senatoren neun sogenannten Pro-forma-Sitzungen, die üblicherweise nur wenige Minuten dauern, während der Urlaubszeit angesetzt haben, bleibt die Parlamentskammer damit offiziell in Funktionsmodus.

Dadurch sind keine „recess appointments“ möglich: Ernennungen durch das Staatsoberhaupt während der Sitzungspause des Kongresses ohne dessen Zustimmung. Donald Trump hatte Jeff Sessions zuletzt in die Enge getrieben, indem er ihn als „angeschlagen“ bezeichnet und ihm „extrem unfaires“ Verhalten vorgeworfen hatte. Grund für seine Verärgerung ist Sessions Entscheidung, sich aus den Ermittlungen des FBIs über die Kontakte rund um Trumps Umfeld nach Russland heraushalten zu wollen. Der Justizminister hatte sich selbst für befangen erklärt, da auch er sich während des Wahlkampfes mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen hatte.

Mehr Kritik an Trump

Sessions Erklärung wiederum hatte ermöglicht, dass sein Stellvertreter im Justizministerium, Rod Rosenstein, den unabhängigen Sondermittler Robert S. Mueller einsetzt. Zahlreiche Republikaner haben sich in den vergangenen Tagen hinter den Justizminister gestellt.

Sollte Sessions gefeuert werden, so werde dies „einen sehr hohen Preis“ haben, hat etwa der einflussreiche Senator Lindsey Graham gewarnt. Trumps Verhalten gegenüber Sessions sei „der Würde des Amts nicht angemessen“, befand der Abgeordnete Adam Kinzinger auf Twitter.

Überhaupt hat sich in jüngster Zeit unter den Republikanern vermehrt Widerstand formiert. Die neuen Russland-Sanktionen etwa haben die Senatoren Trump geradezu aufgedrückt. Der US-Alleingang hatte auch einige Europäer verärgert, die nun am Freitag ebenfalls zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Moskau angekündigt haben. Sie betreffen drei russische Firmen und drei Einzelpersonen, darunter der russische Vize-Energieminister Andrej Tscheresow.

Für Aufmerksamkeit sorgt auch ein Buch des Senators Jeff Flake aus Arizona. In „Gewissen eines Konservativen“ fordert er seine Partei zu einer Abkehr vom Trump-Kurs sowie zu einer Rückbesinnung auf ihre traditionellen Werte auf. Jeff Flake kritisiert die „zu große Stille“ angesichts der „chaotischen Zustände in der Regierung“, die „weder für die Innenpolitik und erst recht nicht für die Außenpolitik der USA“ gut seien. Seine Meinung, sagte Flake im Gespräch mit dem Sender PBS, teilten nicht nur einige wenige Kollegen, „sondern mehr Leute als bekannt“. (giu, 4.8.2017)

 

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