Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Macrons Arbeitsmarktreform nimmt erste Hürde

Posted by hkarner - 1. August 2017

Stefan Brändle aus Paris, 1. August 2017, 18:58 derstandard.at

Nationalversammlung ermächtigt Regierung, Arbeitsrecht per Dekret umzugestalten

Paris – Das zentrale Wahlversprechen von Emmanuel Macron hat eine wichtige Hürde genommen. Die Nationalversammlung hat am Dienstag mit 421 gegen 74 Stimmen verfügt, dass die Exekutive das Arbeitsrecht im Herbst liberalisieren kann, ohne die Zustimmung des Parlaments einzufordern. Das ermöglicht es der Staatsführung, mit „Ordonnanzen“ (Dekreten) vorzugehen und damit politische Proteste zu umgehen. Macrons Premierminister Edouard Philippe hat bereits angekündigt, dass er das Gesetz am 20. September vorlegen und in Kraft setzen will. Bis dahin kann er den Inhalt noch ändern.

Abfindungen deckeln

Vorgesehen ist zum Beispiel, dass die Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen gedeckelt werden. Das soll es den Arbeitgebern ermöglichen, die Arbeitskosten besser vorauszuberechnen und damit neue Mitarbeiter einzustellen. Firmen sollen Branchenabkommen aushebeln können, wenn sich die Sozialpartner einigen oder wenn dies eine Betriebsabstimmung beschließt. Die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon erklärte dagegen in der Parlamentsdebatte, die „ultraliberale Vorlage“ werde eine massive Entlassungswelle auslösen.

Ihre Vertreter hielten der Arbeitsministerin Muriel Pénicaud in der abgekürzten Debatte vor, sie habe sich als frühere Personalchefin des Konzerns Danone an einem Sozialplan persönlich bereichert, als sie Stockoptions einlöste. Die Regierung lässt die Proteste ins Leere laufen und spielt auf Zeit. Philippe und Pénicaud empfangen die Gewerkschaften weiterhin zu Verhandlungen. Mit dieser Taktik haben sie Gegenaktionen vor der Sommerpause erfolgreich verhindert. Die gemäßigte Gewerkschaft CFDT gibt sich nach wie vor gesprächsbereit. Die radikalere CGT plant für den 12. September einen Aktionstag in ganz Frankreich. Danach bleibt allerdings kaum mehr Zeit für weitere Proteste – und genau darauf setzt Macron. Dagegen kündigte ein Linksabgeordneter am Dienstag an: „Die Schlacht beginnt erst.“

Vorgänger scheiterten

Bereits einige Vorgänger von Emmanuel Macron haben sich an Arbeitsmarktreformen die Zähne ausgebissen. Im vergangenen Jahr hatte eine Arbeitsmarktreform unter Macrons Vorgänger François Hollande heftige Proteste in Paris und anderen Städten Frankreichs ausgelöst. Auch Nicolas Sarkozy wollte während seiner Präsidentschaft den Arbeitsmarkt reformieren – und ist daran gescheitert. 2007 forderte er, man müsse den „Wert der Arbeit in Frankreich rehabilitieren.“ (Stefan Brändle aus Paris, 2.8.2017) – derstandard.at/2000062128237/Macrons-Arbeitsmarktreform-nimmt-erste-Huerde

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