Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Österreich verdiente 240 Millionen Euro mit Griechenland-Hilfe

Posted by hkarner - 12. Juli 2017

András Szigetvari12. Juli 2017, 16:09 derstandard.at

Bisher sind 111 Millionen an Zinsen an das Finanzministerium geflossen. Die Nationalbank erzielte einen Erlös von 190 Millionen

Wien – Eine Anfrage der deutschen Grünen an Finanzminister Wolfgang Schäuble hat frischen Wind in eine alte Debatte über den Stellenwert der europäischen Solidarität gebracht. Die Grünen wollten von dem CDU-Politiker wissen, wie viel Gewinn die Bundesrepublik mit den Nothilfen für das hoch verschuldete Griechenland gemacht habe. Über 1,3 Milliarden Euro seien es gewesen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Nicht allein die Deutschen haben sich mit den Griechenland-Programmen ein Körberlgeld verdient – sondern auch Österreich, wie eine Anfrage des STANDARD zeigt. Österreich hatte Griechenland 2010 einen bilateralen Kredit in Höhe von rund 1,56 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dafür hat die Republik bisher 111,44 Millionen Millionen an Zinsen erhalten. Das sind nicht die einzigen Einnahmen der Republik. Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise hatte die Europäische Zentralbank (EZB) begonnen, in einem ersten, damals noch zögerlich aufgesetzten Notprogramm Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen. Die EZB erwarb dabei auch massenhaft griechische Staatspapiere.

Bis zum Februar 2012 hatte die Notenbank griechische Anleihen im Wert von gut 42,7 Milliarden Euro gekauft. Danach wurde das Kaufprogramm beendet. Die griechische Regierung muss seither auf die Anleihen Zinsen bezahlen.

Auch Nationalbank beteiligte sich

Das Programm der EZB wurde von nationalen Notenbanken abgewickelt – neben der Deutschen Bundesbank beteiligte sich auch die Oesterreichische Nationalbank. Laut OeNB belaufen sich die Zinseinnahmen aus griechischen Papieren bis zum Jahr 2016 auf 190 Millionen Euro. Dieser Betrag hätte eigentlich an Athen überwiesen werden sollen: Darauf hatten sich die Eurofinanzminister 2013 verständigt. Die nationalen Notenbanken sollten das Geld an den Finanzminister überweisen – dieser sollte die Mittel an Athen auszahlen. In Österreich wurde ein entsprechendes Gesetz erlassen, die OeNB zahlte ans Finanzministerium. Doch das Geld – zumindest der größte Teil – ist nie in Griechenland angekommen. Für 2013 wurde eine erste Tranche in Höhe von gut 60 Millionen Euro überwiesen. Nach dem Wahlsieg der linken Syriza im Jänner 2015 wurde das Verhältnis des Landes zu seinen Gläubigern aber immer schlechter. Die geplanten Zahlungen aus Österreich für das Jahr 2014 wurden auf einem Konto des Eurorettungsschirms in Luxemburg eingefroren. Spätere Tranchen überwies man im Finanzministerium gar nicht mehr nach Luxemburg – so sind auch alle anderen Euroländer verfahren. Insgesamt hat Österreich bisher 240 Millionen Euro aus den Griechenland-Programmen eingenommen, wobei ein Teil des Geldes in Luxemburg liegt.

Und wie geht es nun weiter? Wenn das Reformprogramm 2018 von der griechischen Regierung abgeschlossen und umgesetzt ist, sollen die Gewinne aus den Jahren 2017 und 2018 an Griechenland ausbezahlt, heißt es auf Anfrage aus dem Finanzministerium in Wien. Dann wird auch entschieden werden, wo die in Luxemburg eingefroren Gelder schlussendlich landen – in Wien oder Athen. (András Szigetvari, 12.7.2017)

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