Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Der Schiedsrichter flieht vor dem Handelskrieg

Posted by hkarner - 9. Juli 2017

Die WTO macht den Weg frei für Trumps „Schutzzölle“ und beraubt sich so ihrer letzten Daseinsberechtigung.

Traut er sich? Oder traut er sich nicht? Führt Donald Trump wie angedroht Strafzölle auf Stahlimporte ein und zettelt so einen Handelskrieg mit EU und China an? Brüssel und Peking haben ihre Bedenken jedenfalls vorsorglich bei der Welthandelsorganisation (WTO) deponiert, die in solchen Fällen üblicherweise als Schiedsrichter fungiert. Doch diesmal scheint alles anders: „Die WTO ist nicht das richtige Forum für diesen Disput“, gab WTO-Chef Roberto Azevêdo beim G20-Gipfel zu Protokoll.

Interessant. Die WTO hat also offenbar keine Lust mehr, den Schiedsrichter zu spielen – und droht so ihre letzte Daseinsberechtigung zu verlieren. Viel mehr als zwei Aufgaben hat die 20 Jahre alte Organisation nämlich nicht: multilaterale Freihandelsverträge aushandeln und internationale Handelskonflikte beilegen. Punkt eins verfehlt die WTO seit Jahren grandios. 15 Jahre Doha-Runde brachten selbst bei freundlichster Betrachtung nur einen Minimalkompromiss. Die Beilegung von Konflikten funktionierte hingegen bisher gut. Warum nimmt sich die WTO da freiwillig aus dem Spiel?

Ihm seien die Hände gebunden, argumentiert Azevêdo sinngemäß. Artikel 21 der WTO-Regeln besagt, dass Staaten, die ihre protektionistischen Maßnahmen mit nationaler Sicherheit erklären, sich nicht weiter rechtfertigen müssten. Genau das versuchen jetzt die USA. Als Grund für die geplanten Zölle dienen nicht mehr angebliche Dumpingpreise der Ausländer. Stattdessen gibt Trump vor, die US-Stahlindustrie schützen zu müssen, um die Versorgung im Kriegsfall zu sichern. Tatsächlich landen allerdings nur drei Prozent der Stahlimporte bei Rüstungskonzernen. Dass die WTO der kruden Argumentation folgt, ist auch mit ihrer eigenen Schwäche zu erklären. Die USA drohten der Organisation bereits offen, ihren Schiedsspruch ohnedies ignorieren zu wollen. Dieser Schmach kommt Azevêdo mit seiner Verneigung nun zuvor.

Trotzdem ist der Akt vorauseilenden Gehorsams höchst unangebracht. Denn mit dem Rückzieher ebnet just der Hüter des Freihandels dem neuen Protektionismus Marke Trump den Weg. Was dann kommt, können auch die schärfsten Kritiker der WTO nicht wollen: das Comeback des Rechts des Stärkeren im globalen Handel. Mehr Staaten werden die nationale Sicherheit als Ausrede für Protektionismus auspacken. So wie 1975, als Schweden seine Schuhindustrie vor Wettbewerb schützen wollte, um im Krieg Schuhe für die Truppen herstellen zu können. Die Regierung zog das Ansinnen rasch zurück. Auf so viel Selbstregulierung sollte sich die WTO bei Trumps Regierung besser nicht verlassen.

 

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